SPD-Finanzminister Scholz stellt Freibrief für Spekulanten aus

Von Peter Schwarz
12. Dezember 2019

Zwei Tage nach der Wahl der neuen Führungsspitze der SPD hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen finalen Gesetzesentwurf zur Besteuerung von Finanzgeschäften in Europa vorgelegt, der die Behauptung, die SPD habe einen Linksruck vollzogen, anschaulich widerlegt.

Die Pläne zur Besteuerung von Finanzgeschäften gehen bis auf die Finanzkrise 2008 zurück. Seither versprach die SPD, eine Steuer auf spekulative Geschäfte einzuführen. Durch eine Abgabe auf den Handel mit Derivaten, Devisen und Aktien sollten Finanzspekulationen eingedämmt und die Banken an der Finanzierung der Krisenfolgen beteiligt werden. Allein der deutsche Staatshaushalt hatte 70 Milliarden Euro, die er in die Rettung der Banken steckte, unwiederbringlich verloren.

2012 stimmte die SPD, die damals in der Opposition saß, einer Grundgesetzänderung zu, um die Verabschiedung des Europäischen Fiskalpakts zu ermöglichen. Auf dem Fiskalpakt beruhten die Spardiktate, die den Lebensstandard der Arbeiterklasse in Griechenland, Portugal, Irland und anderen EU-Ländern dezimierten. Die SPD knüpfte ihre Zustimmung zum Fiskalpakt an die Bedingung, dass eine EU-weite Finanztransaktionssteuer eingeführt werde.

Ein erster Vorschlag der EU-Kommission für eine solche Abgabe, die den Handel mit Aktien und Anleihen mit 0,1 Prozent und den Handel mit Derivaten mit 0,01 Prozent besteuern und jährlich 57 Milliarden Euro einbringen sollte, war 2011 am Veto der deutschen und anderer Regierungen gescheitert.

Nach neunjährigen Verhandlungen hat Scholz nun einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, der zunächst für zehn EU-Länder gelten soll. Er lässt die großen Spekulanten völlig ungeschoren und besteuert lediglich Aktienkäufe mit 0,2 Prozent. Das sind beim Kauf von Aktien im Wert von 1000 Euro gerade einmal zwei Euro.

Der Handel mit Derivaten (eine Art Finanzwette), die Spekulation mit Währungen und Rohstoffen, der Hochfrequenzhandel, der selbst aus minimalen Gewinnmargen hohe Profite erzielt, und andere ebenso riskante wie gewinnbringende Geschäfte, die zusammen rund 90 Prozent der Finanztransaktionen ausmachen, bleiben völlig steuerfrei.

Und auch für die Steuer auf Aktienkäufe gibt es zahlreiche Ausnahmen. So sollen nur Aktien von Unternehmen besteuert werden, die mehr als eine Milliarde Euro wert sind. In Deutschland sind das gerade einmal 145. Auch Börsengänge von Unternehmen, die sich frisches Kapital beschaffen, werden von der Steuer ausgenommen. Scholz verspricht sich von der neuen Steuer für den deutschen Fiskus zusätzliche Einnahmen von lediglich 1,5 Milliarden Euro.

Selbst die Frankfurter Allgemeine, die sonst bei jeder Steuererhöhung auf Profite und Vermögen den Untergang des Abendlandes herannahen sieht, spottet: „Das ist übrig geblieben von dem einstigen Vorhaben, die Verursacher der Finanzkrise zur Kasse zu bitten. Eine Aktiensteuer von 0,2 Prozent, von der Hochfrequenzhändler ausgenommen werden. Wenn Scholz künftig von Spekulanten spricht, muss sich jeder mit ein paar Aktien und Fonds im Depot eher angesprochen fühlen als die im Millisekundentakt handelnden Algo-Trader oder die außerbörslichen Derivate-Händler, an die der Finanzminister sich nun doch nicht herantraut.“

Und die ebenso konservative Welt schreibt: „Was ursprünglich als Abgabe geplant war, um Börsenspekulation einzudämmen und große Akteure an den Kosten von Bankenkrisen zu beteiligen, soll nun als Aktiensteuer für Kleinanleger kommen. … Nicht nur Transaktionen, die Währungen und Staatsanleihen umfassen, sollen verschont bleiben – beides sind beliebte Objekte der Finanzspekulationen.“

Scholz, der als Vertreter des rechten Parteiflügels gilt, war zwar beim Mitgliedervotum über die neue SPD-Spitze dem Duo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken unterlegen, das etwas linkere Töne angeschlagen hatte. Doch bereits auf dem Parteitag, der die neue Führung endgültig bestätigte, beschworen Walter-Borjans und Esken die Einheit mit Scholz und seinen Anhängern und rückten von ihrer Kritik an der Großen Koalition ab. Dass Scholz nur zwei Tage danach einen Freibrief für Spekulanten ausstellt, zeigt, dass sich am politischen Kurs der SPD überhaupt nichts geändert hat.

Die Partei spielt seit zwei Jahrzehnten die führende Rolle bei der Umverteilung von Vermögen und Einkommen von unten nach oben. Die Regierung Gerhard Schröders, des letzten sozialdemokratischen Bundeskanzlers, senkte die Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften von 40 auf 25 Prozent, den Spitzensteuersatz auf einbehaltene Gewinne von 56 auf 38,6 Prozent und den Spitzensteuersatz auf private Einkünfte von 53 auf 42 Prozent. Die Steuer auf Beteiligungsgewinne, die vorher bis zu 53 Prozent betragen hatte, schaffte sie vollständig ab. Gleichzeitig erhöhte sie die Mehrwertsteuer, die von der Masse der Bevölkerung getragen wird, von 16 auf 19 Prozent, schuf mit den Hartz-Gesetzen einen riesigen Niedriglohnsektor und bereitete mit ihrer Rentenreform der Ausbreitung von Altersarmut den Weg.

Unter CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel setzten sozialdemokratische Finanz- und Arbeitsminister diesen Kurs fort. Franz Müntefering erhöhte das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre. Peer Steinbrück senkte die Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften um weitere zehn Prozent und warf den Banken, die sich in der Finanzkrise verzockt hatten, Milliardenbeträge in den Rachen.

Der Rechtsruck der SPD hat seine Ursache darin, dass der erbitterte globale Konkurrenzkampf eine immer schärfere Ausbeutung der Arbeiterlasse erfordert. Die Unterstützung des Kapitalismus, den die SPD immer verteidigt hat, lässt sich nicht mehr mit sozialen Kompromissen verbinden. Je mehr sich der Klassenkampf verschärft, desto entschiedener vertritt die SPD die Interessen der Banken und der Großkonzerne. Der Führungswechsel im Willy-Brandt-Haus ändert daran nichts.