Ungarn: Regierung setzt weiter demokratische Rechte außer Kraft

Von Markus Salzmann
18. Dezember 2019

Vergangene Woche hat das von der Fidesz-Partei dominierte ungarische Parlament eine Reihe von umstrittenen Gesetzesvorhaben verabschiedet, die einen weiteren Schritt zu autoritären und diktatorischen Herrschaftsformen einleiten. Darunter ist auch das Kulturgesetz, das an die düstersten Kapitel der europäischen Geschichte erinnert. Das Gesetz gibt der Regierung de facto die Möglichkeit, jede Form von unliebsamer Kultur zu zensieren.

Das mehr als 200 Seiten umfassende, als „Maulkorbgesetz“ bezeichnete Gesetz, ermöglicht es künftig dem Vorsitzenden des Parlaments, Abgeordneten hohe Geldbußen aufzuerlegen oder sie von Sitzungen auszuschließen, falls sie im Parlament protestieren. Dabei sind die Befugnisse derart weit gefasst und geben der Fidesz solch hohe finanzielle Sanktionsmöglichkeiten, dass die Opposition praktisch mundtot gemacht werden kann. Das Gesetz hebt zudem de facto das Recht der freien Fraktionsbildung auf.

Obwohl die sozialdemokratische Opposition völlig zersplittert ist und die faschistische Jobbik ohnehin häufig mit Fidesz zusammenarbeitet, verfolgt Regierungschef Victor Orbán seit seiner Machtübernahme 2010 dieses Ziel. Nach mehreren Änderungen der Geschäftsordnung wurden die Rechte der Regierungspartei gestärkt. Gleichzeitig kann die Opposition kaum noch ein Gesetzesvorhaben verhindern.

Für die Verachtung von Parlament und demokratischen Rechten steht gerade der Parlamentspräsident László Kövér. Das Fidesz-Gründungsmitglied ist bekennender Antisemit und Verehrer des früheren Reichsverwesers und Hitler-Verbündeten Miklos Horthy. 2012 nahm Kövér an Gedenkveranstaltungen zu Ehren des Schriftstellers József Nyírö teil. Nyírö war der zentrale Kulturideologe der nationalsozialistischen Pfeilkreuzler, unter deren Herrschaft zwischen Oktober 1944 und März 1945 zehntausende ungarische Juden ermordet wurden.

Mit dem neuen Kulturgesetz macht die Regierung deutlich, dass sie keinerlei Opposition – auch in kultureller Form – duldet. So soll laut Regierung mit der Novelle „die strategische Lenkung der kulturellen Sektoren durch die Regierung“ gewährleistet werden. Ein Anfang Dezember veröffentlichter Entwurf hatte unter anderem die Abschaffung des nationalen Kulturfonds und die Beschneidung staatlicher Zuschüsse für unabhängige Kulturinstitutionen vorgesehen. Subventionen sollten direkt daran gekoppelt werden, dass die Regierung über die Ernennung von Theaterintendanten entscheiden kann.

Dies löste massive Proteste von Künstlern und Kulturschaffenden aus, wodurch sich die Regierung gezwungen sah, den Entwurf etwas abzumildern. In nur wenigen Tagen nach dessen Bekanntwerden unterzeichneten 50.000 Menschen eine Petition gegen das Gesetz. In Budapest demonstrierten zuletzt mehrere Tausend mit Plakaten mit der Aufschrift: „Pigs, hands off the theater!“. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte einen pensionierten Busfahrer, der an den Protesten teilnahm mit den Worten: „Ich bin Demokrat und das ist ein weiterer Schritt, einen Bereich zu stehlen, der eigentlich der Öffentlichkeit gehört: dieses Mal das Theater.“

Nun bleibt der Kulturfonds zwar bestehen, wenn aber staatliche Zuschüsse für die Finanzierung der Theater gefordert werden, kann die Regierung nicht nur über die Zahlung der Subventionen an sich entscheiden, sondern darf in diesem Fall auch bei der Intendantenwahl mitreden. Gleichzeitig wird der Nationale Kulturrat – ein von der Regierung eingesetztes Gremium – Leitlinien für den Kulturbereich aussprechen. Man kann sich den Charakter dieser Leitlinien gut vorstellen, nachdem in den letzten Jahren unter Orban faschistische Künstler und Intellektuelle wie Nyírö rehabilitiert wurden und deren Werke Pflichtlektüre an ungarischen Schulen sind.

Dabei ist völlig klar, dass Orbán weitere Verschärfungen plant. „Wir können uns bei dieser Regierung nicht sicher sein, dass nicht in einigen Wochen oder Monaten ein schärferes Gesetz kommen wird“, bemerkte Martin Boross, künstlerischer Leiter des unabhängigen Theaters Stereoakt gegenüber der Deutschen Welle. „Es ist eine bewährte Strategie der Regierung, zu warten bis sich die Lage beruhigt hat, um dann noch gravierendere Gesetzesänderungen zu verabschieden.“

Orbán begründete die Einschränkungen damit, dass auf diese Weise der Wählerwillen besser reflektiert werden würde. Natürlich ist genau das Gegenteil der Fall. Das Gesetz ist zum Teil eine Reaktion auf die letzten Kommunalwahlen in diesem Jahr. Im Oktober musste Fidesz empfindliche Niederlagen hinnehmen. Unter anderem gewann die Opposition in der Hauptstadt Budapest, was auch bundespolitisch von Bedeutung ist. In zahlreichen Städten und Kommunen hatten sich die Oppositionsparteien zu Bündnissen zusammengeschlossen und konnten so gewinnen. Nach den Neuerungen ist dies nicht mehr ohne Weiteres möglich.

Doch in erster Linie richtet sich das Gesetz nicht gegen die zahnlose Opposition, die selbst nicht davor zurückschreckt, mit der Jobbik-Partei zu paktieren, sondern vielmehr gegen die Bevölkerung. Die Streiks und Proteste gegen die Regierung nehmen deutlich zu. Ende November demonstrierten tausende Lehrer für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Die Vorsitzende der Lehrergewerkschaft PSZ Zsuzsa Szabó sah sich gezwungen zu erklären, die Gewerkschaft werde im Januar zu einem landesweiten Streik aufrufen, sollte die Regierung den Forderungen nicht nachkommen. Zuvor kam es in diesem Jahr bereits in Polen und Kroatien zu massiven Streiks der Lehrer.

Die Orbán-Regierung reagierte auf die wachsende Opposition unter Lehrern in der ihr eigenen abstoßenden Art und Weise. Sie veröffentlichten eine Erklärung, in der behauptet wurde, die Lehrer würden von George Soros gelenkt und Ziel sei es, Ungarns „Anti-Immigrations-Regierung“ zu stürzen. Die antisemitische Kampagne gegen den Milliardär Soros ist nicht neu. Die Tatsache, dass die Regierung sie im Zusammenhang mit streikenden Arbeitern ins Spiel bringt, muss als Warnung verstanden werden. Orbán würde nicht zögern, faschistische Schläger auf Streikende zu hetzen.

Gleichzeitig treibt die Regierung ungebremst die Militarisierung des Landes voran. Außenminister Péter Szijjártó erklärte nach dem letzten NATO-Treffen in Brüssel, Ungarn werde die Beteiligung an NATO-Missionen um ein Drittel aufstocken. In Afghanistan würden zusätzliche 70 Soldaten und im Kosovo 100 eingesetzt werden. Szijjártó bekräftigte, dass Ungarn seinen Militärhaushalt bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen werde. Vor allem vom deutschen Militarismus wird der Kriegskurs tatkräftig unterstützt. Zuletzt hatte der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall einen Auftrag im Volumen von 300 Millionen Euro für Waffentechnik aus Budapest erhalten.

Je weiter das Orbán-Regime nach rechts rückt, desto enger arbeitet auch die EU mit ihm zusammen und hat jede Kritik eingestellt. So nahm die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Olivér Várhelyi einen engen Vertrauten Orbáns als EU-Erweiterungskommissar in ihr Team auf. Dies ermöglicht Orbán den Einfluss auf die in der Regel korrupten und rechten Regierungen auf dem Westbalkan zu erhöhen. Gleichzeitig erhält seine brutale Anti-Flüchtlingspolitik die Legitimation der EU und wird zunehmend zur Grundlage für alle europäischen Regierungen.