Armutsbericht 2019:

Armut in Deutschland bleibt auf hohem Niveau

Von Elisabeth Zimmermann
27. Dezember 2019

Beinahe jeder sechste ist in Deutschland von Armut betroffen. Das geht aus dem Armutsbericht 2019 des Paritätischen Wohlfahrtsverbands hervor. Demnach gelten 15,5 Prozent der Bevölkerung als arm.

Obwohl die Armut im Jahresvergleich 2018 zu 2017 geringfügig um 0,3 Prozentpunkte zurückging, bleibt sie also nach wie vor auf hohem Niveau und ist in einigen Regionen sogar angestiegen. Das Ruhrgebiet, ein Ballungsraum mit 5,8 Millionen Menschen, wird mit einer Armutsquote von 21,1 Prozent – das ist mehr als jeder fünfte Einwohner – als „Problemregion Nummer 1“ bezeichnet.

Der neue Bericht, den der Paritätische Wohlfahrtsverband Mitte Dezember veröffentlichte, enthält detaillierte Zahlen über die Entwicklung der Armut in Deutschland, aufgeteilt nach Ländern und Regionen, und zeichnet die Entwicklung im Zehnjahresvergleich von 2008 bis 2018 nach.

Die Autoren der Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sehen eine Vierteilung Deutschlands, was die Armutsentwicklung betrifft. Der Süden (Baden-Württemberg und Bayern) weisen eine Armutsquote von 11,8 Prozent auf. In den östlichen Bundesländern sind es 17,5 Prozent, wobei Mecklenburg-Vorpommern eine Quote von 20,5 Prozent und Sachsen-Anhalt von 19,5 Prozent aufweisen. Auch dort ist jeder Fünfte von Armut betroffen.

Nordrhein-Westfalen mit 18 Millionen Einwohnern weist eine Armutsquote von 18,1 Prozent auf und hat damit die höchste Armutsquote unter den großen Flächenregionen. Es zeigt auch im Zehnjahresvergleich die mit Abstand negativste Entwicklung. Verantwortlich dafür ist die lang anhaltende und stark verbreitete Armut im Ruhrgebiet. Dort ist die Armut in den letzten zehn Jahren viermal so schnell angestiegen wie im gesamten Bundesgebiet. Auch in den Regionen Köln und Düsseldorf nimmt die Armut zu.

Auch in Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen hat die Armut von 2017 bis 2018 zugenommen.

Als vierten Bereich nennt die Studie die übrigen Regionen Westdeutschlands, die eine gemeinsame durchschnittliche Armutsquote von 15,9 Prozent ausweisen. Auch innerhalb dieser Regionen gibt es Unterschiede, und Bremen sticht mit einer Armutsquote von 22,7 Prozent hervor. Dabei weist die Stadt Bremerhaven sogar eine Armutsquote von 28 Prozent auf.

Im Zehnjahresvergleich von 2008 bis 2018 ist die Armut in Hessen, Schleswig-Holstein und Hamburg stark angestiegen. In Hessen stieg die Armut von 12,7 Prozent im Jahr 2008 um ein Viertel auf 15,8 Prozent im Jahr 2018 an. Auch in Schleswig-Holstein und in Hamburg nahm die Armut stark zu und betrug Ende 2018 jeweils 15,3 Prozent.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband orientiert sich bei der Berechnung der Armutsquoten an einer EU-Konvention. Dazu werden alle Personen gezählt, die in Haushalten leben, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens aller Haushalte beträgt. Dabei handelt es sich um das gesamte Nettoeinkommen des Haushalts. Die Armutsgrenze liegt für Singles demnach bei 1035 Euro und bei Alleinerziehenden mit zwei Kindern zwischen 14 und 18 Jahren bei 2070 Euro im Monat.

Das wirkliche Ausmaß der Armut bildet der Bericht nicht vollständig ab. So sind diejenigen Menschen in der Armutsquote nicht berücksichtigt, die in Gemeinschaftsunterkünften wie Pflegeheimen oder Flüchtlingseinrichtungen leben. Tatsächlich ist aber von den über 800.000 pflegebedürftigen Menschen, die in Heimen leben, jeder Dritte auf Sozialhilfe angewiesen. Von der Armutsquote nicht berücksichtigt werden auch die vielen Flüchtlinge, die gezwungen werden, in lagerähnlichen Unterkünften und Ankerzentren zu leben, oder Hunderttausende von Wohnungslosen. Damit ist klar, dass die tatsächlich existierende Armut die offizielle Armutsquote bei weitem übertrifft.

Besonders schockierend sind die Zahlen zur Kinderarmut, die praktisch überall höher liegen als die Armutsquote auf Länderebene. Um nur einige Beispiele herauszunehmen: In Berlin beträgt die Armutsquote 18,2 Prozent, die Kinderarmut 23,8 Prozent; in Bremen 22,7 zu 35,8 Prozent; in Hamburg 15,3 zu 21,7 Prozent; in Hessen 15,8 zu 21,1 Prozent; in Mecklenburg-Vorpommern 20,9 zu 27,7 Prozent; in Nordrhein-Westfalen 18,1 zu 24,7 Prozent, in Sachsen-Anhalt 19,5 zu 27,3 Prozent. In einzelnen Städten des Ruhrgebiets und anderer Regionen liegt die Kinderarmut noch höher.

Hinzu kommt, dass das Ruhrgebiet im Zehnjahresvergleich einen kontinuierlichen Anstieg der Armut um insgesamt 28 Prozent aufweist. Die Armut im Ruhrgebiet stieg fast viermal so schnell wie im gesamten Bundesgebiet. Besonders sticht der Raum Duisburg/Essen hervor, wo die Armutsquote in den letzten zehn Jahren von 14,8 auf 20,9 Prozent gestiegen ist. Dies entspricht einem Zuwachs um 41,2 Prozent und kommt, wie es in dem Bericht heißt, einem armutspolitischen Erdrutsch gleich.

Auch die Hartz IV-Quote des Ruhrgebiets ist gegen den Bundestrend deutlich angestiegen. Ging sie bundesweit zwischen 2008 und 2018 von 10,3 auf 8,9 Prozent zurück, lag sie im Ruhrgebiet 2018 bei 15,3 Prozent, das sind 1,4 Prozentpunkte mehr als zehn Jahre zuvor. Besonders hohe Hartz IV-Zahlen weisen so gut wie alle Kreise im Ruhrgebiet auf. In Gelsenkirchen ist mittlerweile sogar jeder vierte und in Essen jeder fünfte Einwohner auf Hartz IV angewiesen.

Während Millionen von Arbeitern und Arbeiterfamilien armutsgefährdet oder arm sind und wegen der steigenden Mieten und Energiekosten um ihre Wohnung fürchten müssen, wächst der Reichtum an der Spitze der Gesellschaft. Die vierhundert reichsten Familien in Deutschland besitzen so viel Vermögen wie die ganze ärmere Hälfte, das sind über 40 Millionen Menschen.

Eine zentrale politische Verantwortung für das dramatische Ansteigen der Armut in Deutschland tragen die SPD und die Grünen. Es war die SPD/Grünen-Regierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer, die von 1998 bis 2005 mit ihrer Agenda 2010 und mit den Hartz IV-Gesetzen einen riesigen Niedriglohnsektor schuf. Diese Politik der massiven Umverteilung des Reichtums von unten nach oben hat international stattgefunden und wird von sämtlichen etablierten Parteien immer weiter vorangetrieben.

Vor allem im Ruhrgebiet und in Nordrhein-Westfalen ist die Verantwortung der SPD für die grassierende Massenarmut besonders offensichtlich. Die SPD hat bis auf wenige Ausnahmen über Jahrzehnte in NRW regiert. Sie hat zusammen mit den Gewerkschaften die Stilllegung des Bergbaus und die Vernichtung von Zehntausenden Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie organisiert.

Diese relativ gut bezahlten Arbeitsplätze sind unwiederbringlich verloren. 2014 wurde das Opel-Werk in Bochum geschlossen, das 1960 auf dem Gelände der stillgelegten Zeche Dannenberg angesiedelt worden war. Im Vorfeld der Schließung wurden die Arbeiter durch die IG Metall zu Lohnzugeständnissen und anderen Einschränkungen zugunsten des Unternehmens gezwungen, angeblich um die Arbeitsplätze zu sichern.

Das Opel-Werk sei hier nur beispielhaft für Tausende ähnliche Fälle genannt. Die Mehrzahl der Arbeitsplätze, die in den letzten Jahren neu entstanden sind, sind Niedriglohnjobs. Dies und die damit verbundenen unsicheren Arbeitsverhältnisse haben das Heer der Working poor, der arbeitenden Armen, massiv anschwellen lassen.

Gleichzeitig wurden brutale Kürzungs- und Sparmaßnahmen im sozialen Bereich gegen die Bevölkerung durchgesetzt. Dabei gingen die Kommunen im Ruhrgebiet, die bis vor einigen Jahren meist von SPD-Bürgermeistern regiert wurden, besonders hart vor.

Aufgrund der Sparpolitik gibt es in den Ruhrgebietsstädten kaum noch öffentliche Schwimmbäder oder Jugendzentren. Stadtteilbibliotheken wurden geschlossen oder werden nur noch stundenweise geöffnet, oftmals ohne qualifiziertes Personal. Auch die Schulen und Kultureinrichtungen sind infolge der jahrzehntelangen Sparorgien oft in einem heruntergekommenen Zustand.

Die Straßen, der öffentliche Nahverkehr und die ganze Infrastruktur zerfallen. Desolat ist auch die Lage auf den Ämtern. Dort sind die Wartezeiten häufig unerträglich lang, denn der erhöhte Arbeitsdruck für die verbliebenen Mitarbeiter treibt den Krankenstand zusätzlich in die Höhe. Der Personalabbau wird zum Teufelskreis.

Die letzten SPD-geführten Landesregierungen hatten sich der Schuldenbremse verpflichtet. In dieser Zeit regierte die SPD unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von 2010 bis 2012 in rot-grünen Minderheitsregierung, die von der Linkspartei unterstützt wurde. Von 2012 bis 2017 regierte sie mit den Grünen. Norbert Walter-Borjans, einer der zwei neuen SPD-Bundesvorsitzenden, war in dieser Zeit der verantwortliche Finanzminister. Mit brutalen Härte und Angriffen auf die Arbeiterklasse setzte er die Sparpolitik durch. Den hoch verschuldeten Ruhrgebietsstädten, die nicht genügend Einsparungen im Haushalt vornahmen, drohte er mit Sanktionen.