Videos zeigen illegale Pushbacks von Flüchtlingen durch griechische Behörden

Von George Gallanis
3. Januar 2020

Mit welchem Alptraum Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa konfrontiert sind, enthüllen Video-Aufnahmen, die von Spiegel Online veröffentlicht wurden. Sie zeigen, wie griechische Behörden an der Grenze zur Türkei im Nordosten Griechenlands illegale „Pushbacks“ durchführen. Das Filmmaterial bestätigt, was Flüchtlinge und Nichtregierungsgruppen seit Jahren berichtet haben.

Die illegalen Abschiebungen, die als Pushbacks bezeichnet werden, verstoßen gegen das Völkerrecht und verletzen sowohl die Grundrechte-Charta der Europäischen Union als auch die Genfer Konvention. Nach internationalem Recht haben Flüchtlinge das Recht auf Asylverfahren und können nicht gezwungen werden, in ein Land zurückzukehren, in dem ihre Sicherheit nicht gewährleistet ist. Im vorliegenden Fall fliehen die Menschen nach Griechenland, um Gewalt und Tod in den imperialistischen Kriegen in Syrien, Irak und Afghanistan zu entgehen.

Die Pushbacks sind Teil der Angriffe auf Flüchtlinge der rechten Regierung unter Nea Dimokratia (ND). Sie knüpft damit an die flüchtlingsfeindliche Politik ihrer Vorgängerin Syriza (Koalition der radikalen Linken) an. Syriza hatte ihren pseudolinken Deckmantel genutzt, um Sparmaßnahmen durchzupeitschen und die Angriffe auf verzweifelte Flüchtlinge zu verstärken. Diese bittere Erfahrung macht deutlich, dass die Verteidigung der Flüchtlinge von der internationalen Arbeiterklasse angeführt werden und sich nicht nur gegen rechte Parteien wie ND, sondern auch gegen pseudolinke Organisationen wie Syriza richten muss, die die Interessen der oberen Mittelschichten und der Finanzelite vertreten.

Die insgesamt elf Videos zeigen maskierte Männer, einige in Militärkleidung, die Gruppen von Flüchtlingen von der griechischen auf die türkische Seite des Evros-Flusses transportieren. Die Aufnahmen stammen von einer Sicherheitskamera auf der türkischen Seite und einer Handykamera, möglicherweise von einem türkischen Grenzbeamten. Bei letzterem hält der Mann ein Handy in der Hand, während er am türkischen Evros-Ufer entlang läuft. Menschen, wahrscheinlich Flüchtlinge, erscheinen. Auf der gegenüberliegenden Seite des Flusses sind maskierte Männer zu sehen, die ein Schlauchboot aus dem Wasser auf die griechische Seite ziehen. Man hört, wie der Mann, der filmt, auf Englisch „no deport“ schreit.

Die Rechercheagentur Forensic Architecture an der Londoner Goldsmiths Universität, die das Filmmaterial für den Spiegelanalysiert hat, konnte anhand der Metadaten feststellen, dass die Videoaufnahmen am 17. September 2019 zwischen 10:30 und 12:30 Uhr gemacht wurden.

Seit Jahren werfen Flüchtlinge der griechischen Regierung vor, dass sie Pushbacks durchführt. Auch sechs aktive und ehemalige Sicherheitsbeamte erklärten gegenüber dem Spiegel, dass das griechische Militär früher illegale Abschiebungen durchgeführt habe, die nun von der griechischen Polizei oder Bürgern ausgeführt würden. Die in den Videos zu sehenden Pushbacks wurden wahrscheinlich von der Polizei durchgeführt. Die nächste Polizeistation ist nur wenige Kilometer entfernt.

Laut Dokumenten des türkischen Innenministeriums sollen von Oktober 2018 bis Oktober 2019 etwa 60.000 Flüchtlinge illegal aus Griechenland abgeschoben worden sein.

Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen besuchte zwischen dem 2. und 13. Dezember insgesamt zwanzig Haftanstalten in Griechenland, darunter auch einige, in denen Flüchtlinge festgehalten werden. Gestützt auf Informationen, unter anderem von Anwälten der Migranten und Nichtregierungsorganisationen, bestätigte die Gruppe in ihrem vorläufigen Ergebnisbericht, dass Pushbacks stattfinden. Einige am Evros ankommende Migranten, die in Griechenland Asyl beantragen wollen, würden „verhaftet, unter sehr schlechten Bedingungen festgehalten und kurzerhand über die griechisch-türkische Landgrenze zurückgeschickt“. Der Vize-Präsident der UN-Gruppe Leigh Toomey sagte: „Wir stellen fest, dass es sich nicht um Einzelfälle, sondern in Wirklichkeit um eine langjährige Praxis handelt, die nun schon einige Jahre andauert.“

Aber auch diejenigen, die es nach Griechenland schaffen, erwartet oft ein neuer Alptraum. Die UN-Gruppe, die 2020 einen vollständigen Abschlussbericht veröffentlichen wird, weist in ihren vorläufigen Ergebnissen darauf hin, dass die Flüchtlingslager stark überbelegt sind. Oft würden Flüchtlinge durchgehend in Untersuchungshaft gehalten, erhielten keinen fairen Prozess und würden stattdessen inhaftiert, wie ein Polizeibeamter aussagte. Kinder würden wie Erwachsene vor Gericht gestellt und in überfüllten Haftanstalten eingesperrt.

„Wir sind auch ernsthaft besorgt, dass unbegleitete Minderjährige und andere Kinder inhaftiert und wie Erwachsene behandelt werden. Die Inhaftierung von Kindern im Zusammenhang mit Migration ist völkerrechtlich verboten und sollte eingestellt werden“, so der Bericht.

Diese barbarische Misshandlung von Flüchtlingen kam nicht von heute auf morgen. Die ND verschärft damit nur die brutale Anti-Flüchtlingspolitik der vorherigen Syriza-Regierung.

Das Lager Moria auf Lesbos wurde in Syrizas Regierungszeit von der BBC als „schlimmstes Flüchtlingslager der Welt“ bezeichnet. 7.000 Flüchtlinge, viele davon Kinder, sind gezwungen, in einem Lager zu leben, das für 2.000 Personen ausgelegt ist. Flüchtlinge und Migranten in Griechenland sind den Angriffen der Bereitschaftspolizei, Zwangsevakuierungen ihrer Unterkünfte und einer starken Überbelegung ausgesetzt.

Flüchtlinge warten am Ausgang des Moria-Lagers, 27. November 2019 (AP Photo/Ignatis Tsiknis)

Im März 2016 handelte Syriza einen Deal mit der EU und der Türkei aus, der Griechenland in ein Flüchtlingsgefängnis verwandelte. Das Abkommen regelt, dass alle Flüchtlinge, die auf „irregulärem“ Weg von der Türkei nach Griechenland einreisen, also zum Beispiel mit dem Boot, dorthin zurückgeschickt werden können, wenn sie nicht nachweisen, dass sie in der Türkei verfolgt werden.

Für die katastrophalen Bedingungen, denen die Flüchtlinge in Griechenland ausgesetzt sind, ist sowohl Syriza als auch die ND-Regierung verantwortlich, die mit der derselben Brutalität gegen die Flüchtlinge vorgeht. Laut den Vereinten Nationen sind im vergangenen Jahr über 55.000 Asylsuchende aus der Türkei nach Griechenland gekommen. Die Zahl der Neuankünfte pro Monat stieg von 1.486 im Februar auf 10.551 im September.

Die herrschende Klasse reagiert auf den wachsenden Zustrom von Flüchtlingen mit mehr Repression. ND ist dabei, eine einheitliche Grenzschutzagentur zu gründen – ein neuer Arm des Staates, der die Überwachung, die Angriffe und die Abschiebung von Flüchtlingen weiter verstärkt.

Im November kündigte Premierminister Kyriakos Mitsotakis die Einstellung von 400 neuen Grenzschutzbeamten für die Landgrenze zur Türkei sowie weitere 800 für die griechischen Inseln an.

Außerdem will die Regierung bis Juli 2020 neue Haftzentren auf dem Festland bauen. Sie plant, 20.000 Flüchtlinge von den Inseln in die neuen Zentren umzusiedeln. Diese angeblich humaneren und saubereren Flüchtlingszentren werden in Wirklichkeit neue Gefängnisse sein, mit denen die staatliche Kontrolle über die Flüchtlinge ausgeweitet wird. Sie sollen komplett abgeschottet sein und ähnlich wie die geschlossenen Gefangenenlager in den Vereinigten Staaten funktionieren. Versteckt hinter Mauern wird das Wachpersonal kaum Kontrollen unterliegen und ungestraft gegen Flüchtlinge vorgehen können.

Menschenrechtsorganisationen verurteilen die Pläne. Christos Christou von Ärzte ohne Grenzen erklärte gegenüber Reportern: „Die Haftzentren, die geschlossenen Zentren ... können letztlich zu Gefängnissen werden, in denen Menschen nicht wie Menschen, sondern als Probleme behandelt werden.“

Martha Roussou, Vertreterin des International Rescue Committee in Griechenland, sagte: „Die Ankündigungen der Regierung stellen eine eklatante Missachtung der Menschenrechte dar. Die Schaffung geschlossener Einrichtungen bedeutet, dass extrem schutzbedürftige Menschen, darunter auch Kinder, unter gefängnisähnlichen Bedingungen festgehalten werden, ohne dass sie eine Straftat begangen haben.“

Die griechische Vertretung von Amnesty International erklärte: „In Wirklichkeit sprechen wir über die Schaffung von modernen Gefängnissen mit unmenschlichen Folgen für Asylsuchende und letztlich auch mit negativen Folgen für die ägäischen Inseln und ihre Bewohner.“

Um ihre zunehmenden Angriffe auf Flüchtlinge durchzusetzen, verbreitet die ND Flüchtlingshetze und Fremdenfeindlichkeit. Die griechische Arbeiterklasse ist mit harten Sparmaßnahmen konfrontiert, und noch immer sind etwa 33 Prozent der Jugend arbeitslos. Die ND-Regierung versucht deshalb, die Schuld für das soziale Elend auf die Flüchtlinge zu schieben – eine Taktik, die auch in anderen europäischen Ländern und in den Vereinigten Staaten immer öfter angewandt wird.