Julian Assange im Belmarsh-Gefängnis:

Er „stirbt einen langsamen Tod“, steht „oft unter Medikamenten“

Von Mike Head
6. Januar 2020

Am Weihnachtsabend rief der WikiLeaks-Gründer und preisgekrönte Journalist Julian Assange einen Freund an, um die Welt darauf aufmerksam zu machen, dass sein Leben in Londons berüchtigtem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Gefahr ist.

Vaughan Smith, ein freiberuflicher Video-Journalist, hatte Assange 2010 Zuflucht gewährt, als dieser juristisch gegen Auslieferungsversuche nach Schweden kämpfte. Smith twitterte, dass Assange seine Familie an Heiligabend angerufen habe, und schrieb: „Er erzählte meiner Frau und mir, wie er in Belmarsh langsam sterbe. Dort wird er 23 Stunden am Tag in Einzelhaft gehalten, obwohl er nur in Untersuchungshaft sitzt, und offenbar steht er oft unter Beruhigungsmitteln. Im Februar steht ihm das Auslieferungsverfahren in die USA bevor …“

WikiLeaks-Gründer Julian Assange im Polizeiwagen auf dem Weg zu einer Anhörung [Credit: AP Photo/Matt Dunham]

Die Aussagen von Assange unterstreichen die Gefahr, dass er im Gefängnis sterben könnte. Schuld daran wäre die Politik der britischen Johnson-Regierung im Bündnis mit der Trump- sowie der australischen Regierung. Letztere weigert sich, im Namen von Assange, einem australischen Staatsbürger, zu intervenieren.

Mit welcher Befugnis oder unter welchem Vorwand Assange ruhig gestellt und isoliert wird, ist nicht bekannt. Trotz wachsender öffentlicher Empörung gibt es auf diese Frage bisher keine Antwort.

Es kann unmöglich ein Zufall sein, dass dieser Gefangene, der nur auf Kaution einsitzt und nie zuvor wegen irgendeines Vergehens verurteilt worden ist, systematisch schikaniert und misshandelt wird. Das widerspricht nicht nur allen bekannten Präzedenzfällen, bei denen Häftlinge auf ihren Prozess oder, wie im Fall Assange, auf ein langwieriges Auslieferungsverfahren warten. Es steht auch im Gegensatz zu dringenden medizinischen Ratschlägen.

Assanges Hilferuf unterstreicht die Warnungen, die in den vergangenen zwei Monaten von Ärzten aus aller Welt ausgesprochen worden sind. Sie haben die britische und australische Regierung darauf aufmerksam gemacht, dass sich Assanges Gesundheitszustand so schnell verschlechtert, dass er im Gefängnis sterben könnte.

Der WikiLeaks-Gründer wird – wie auch die Informantin Chelsea Manning – systematisch bis in den Tod verfolgt, weil beide dazu beigetragen haben, der Welt die Wahrheit über Kriegsverbrechen, antidemokratische Intrigen und Massenüberwachung mitzuteilen. Sie haben offengelegt, welche Verbrechen die US-Regierung und ihre engen Verbündeten, insbesondere Großbritannien und Australien, weltweit begangen haben.

Im Jahr 2010 veröffentlichte WikiLeaks in Zusammenarbeit mit mehreren großen Medienunternehmen Hunderttausende von Geheimdokumenten, die die Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak aufdeckten, einschließlich der von den USA verfolgten Putschpläne und weitere Formen der politischen Einmischung in einem Land nach dem anderen. Zu den Veröffentlichungen zählt auch das Video „Collateral Murder“, das die Erschießung von Zivilisten und Journalisten in Bagdad im Juli 2007 zeigt.

Im Falle einer Auslieferung an die USA drohen Assange auf Grundlage des amerikanischen Spionagegesetzes bis zu 175 Jahre Haft. Die Anklagen gegen ihn stellen einen Frontalangriff auf die Meinungs- und Medienfreiheit weltweit dar.

Im vergangenen Monat schrieben mehr als 60 Ärzte an die britische Regierung, um Assanges sofortige Verlegung aus dem Belmarsh-Gefängnis in ein ordentliches Krankenhaus zu verlangen. Sie forderten, dass ihm Zugang zu allen nötigen medizinischen Untersuchungen ermöglicht wird, einschließlich einer Behandlung durch einen Experten für psychologische Folter.

Die Ärzte zitierten den UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer, der Assange erst kürzlich mit zwei medizinischen Experten besucht hatte, zu der unmenschlichen Behandlung, die er über sich ergehen lassen muss. Melzer wandte sich an die britische, amerikanische und australische Regierung und erklärte, dass Assange psychologisch gefoltert werde und „wir heute an einem Punkt sind, an dem er jeden Moment zusammenbrechen könnte.“

In einem weiteren Brief weisen mehr als 100 Ärzte aus aller Welt die australische Regierung darauf hin, dass sich Assanges Gesundheitszustand rapide verschlechtert. In einem offenen Brief an Premierminister Scott Morrison und Außenministerin Marise Payne fordern die Ärzte, ihm die medizinische Behandlung zu ermöglichen bevor es zu spät ist: „Es handelt sich um eine äußerst ernste Angelegenheit, bei der das Überleben eines australischen Staatsbürgers durch eine ausländische Regierung gefährdet ist.“

Die Ärzte sind besorgt, dass sich der psychische Stress, dem Assange ausgesetzt ist, in körperlichen Beschwerden manifestiert, und er einen Schlaganfall, einen Herzstillstand oder ein anderweitiges Gesundheitsproblem erleiden könnte, das zu seinem Tode führt. Dem Brief der Ärzte ist ein Dokument angehängt, das die „medizinischen Umstände“ zum Fall Julian Assange auflistet. Darin wird folgende Warnung ausgesprochen: „Die Folgen psychologischer Folter können grundsätzlich potentiell tödlich verlaufen und zudem völlig unvorhergesehen eintreten.“

Weiter heißt es: „Wir bekräftigen nochmals, dass es, gemessen an den Standards medizinischer Versorgung, unhaltbar ist, ein Opfer psychischer Folter unter genau den Umständen zu behandeln, die zum besagten Zustand geführt haben, diesen aufrecht erhalten und verschlimmern …

Es kann daher kein Arzt, egal über wieviel Erfahrung er verfügt, eine sichere Aussage hinsichtlich der Überlebenschancen und der medizinischen Stabilität von Julian Assange machen, wenn dieser weiterhin im Gefängnis von Belmarsh festgehalten wird.“

Die Forderung nach Assanges Freiheit ist so unüberhörbar, dass selbst das Boulevardblatt Sydney Daily Telegraph am 22. Dezember ein Interview mit dessen Mutter Christine veröffentlichte. Sie äußerte ihren Kummer darüber, dass sie seit der Verhaftung ihres Sohnes im April nicht mehr mit ihm sprechen, geschweige denn ihn an Weihnachten sehen konnte, und sie rief die Öffentlichkeit leidenschaftlich zur Unterstützung der Kampagne auf, mit der die australische Regierung gezwungen werden soll, die sichere Rückkehr ihres Sohnes nach Australien zu gewährleisten.

Weiter sagte Christine Assange: „Alles, was ich mir zu Weihnachten wünsche, ist, dass mein Sohn Julian sicher bei seiner Familie zu Hause ist. Dass er durch die Regierung seines Heimatlandes aus dieser bereits seit neun Jahren andauernden, ungesetzlichen politischen Verfolgung befreit wird und keinen Menschenrechtsverletzungen mehr ausgesetzt ist.“

Sie fuhr fort: „Wenn er in den Fängen der USA landet, wird es einen Schauprozess geben, ohne Fairness und Gerechtigkeit. Er wird das Tageslicht nie wieder sehen. Julians journalistische Arbeit wurde mehrfach ausgezeichnet, und niemals wurde ihm vorgeworfen, jemanden verletzt zu haben.“

Bisher haben mehr als 1.030 Journalisten und Medienschaffende auf der ganzen Welt einen offenen Brief an jene Regierungen unterzeichnet, die an der Misshandlung Assanges beteiligt sind. Sie fordern seine bedingungslose Freilassung sowie ein sofortiges „Ende der juristischen Kampagne gegen ihn [Assange] wegen der Aufdeckung von Kriegsverbrechen“.

Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören der WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson, der weltbekannte Enthüllungsjournalist John Pilger, der Whistleblower Daniel Ellsberg, der in den Pentagon Papers die Kriminalität hinter dem Vietnamkrieg aufdeckte, sowie der Vorsitzende der Internationalen Redaktion der World Socialist Web Site, David North, und weitere führende Reporter der WSWS.

Weder die britische noch die australische Regierung haben den Ärzten oder Journalisten bisher auf ihre Schreiben geantwortet. Dasselbe verächtliche Schweigen kam von dem Vorsitzenden der australischen Labor Party, Anthony Albanese, und seiner Schatten-Außenministerin Penny Wong. Genau wie die Regierungen stehen auch die Oppositionsparteien in Großbritannien und Australien voll und ganz hinter dem von den USA geführten Militärbündnis und seiner Vorbereitung auf neue Kriege.

Die Socialist Equality Party und die WSWS haben stets betont, dass weder die amerikanische, noch die britische oder australische Regierung Assange befreien werden, es sei denn, sie wird durch eine Massenbewegung von unten dazu gezwungen. Die Kampagne zum Aufbau einer solchen Bewegung muss daher dringend weiter verstärkt werden.