Süddeutsche Zeitung verteidigt Ermordung Soleimanis

Von Peter Schwarz
14. Januar 2020

Die herrschenden Kreise Deutschlands reagieren auf die jüngste Krise im Nahen Osten, indem sie sich für die kriminellen Methoden von US-Präsident Donald Trump begeistern und ihre eigenen imperialistischen Interessen aggressiver verfolgen.

Bereits nach der Ermordung des iranischen Generals Qassim Soleimani durch eine US-Drohne war aus dem offiziellen Berlin kein Wort zu vernehmen, das die gezielte Tötung des hochrangigen Vertreters eines souveränen Staats auf dem Boden eines Drittlands verurteilt hätte, obwohl sie gegen internationales wie amerikanisches Recht verstieß. Soweit die deutsche Regierung – wie in einem gemeinsamen Statement mit der französischen und der britischen – zur Deeskalation aufrief, richtete sie ihren Appell ausschließlich gegen den Iran.

Inzwischen verteidigt die servile deutsche Presse offen die verbrecherischen Methoden der US-Außenpolitik. Symptomatisch dafür ist ein Leitkommentar von Hubert Wetzel, der am Montag in der Süddeutschen Zeitung erschien, die früher im Gegensatz zu konservativen Blättern wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Welt als relativ liberal galt. Der Washington-Korrespondent der in München erscheinenden Tageszeitung rechtfertigt und verteidigt darin ausdrücklich die Ermordung Soleimanis.

Vor einer Woche seien „halb Amerika und ganz Europa davon überzeugt“ gewesen, „dass Trump den Nahen Osten in ein Inferno verwandeln würde“, höhnt Wetzel. Trump habe zwar „als Präsident viele dumme und erratische Dinge getan“. Aber das bedeute nicht, „dass alles, was er tut, dumm, erratisch und von Ignoranz und Egomanie getrieben ist“. Man müsse Trumps Entscheidung, Soleimani töten zu lassen, nicht richtig finden. „Aber man sollte nicht so tun, als gäbe es keinen Nutzen; und als sei jeder, der bei der Abwägung des Für und Wider zu einem anderen Schluss kommt, ein Kriegstreiber.“

Der Anschlag auf Soleimani habe aus Washingtoner Sicht dazu gedient, „einem alten und eigentlich sehr rationalen sicherheitspolitischen Prinzip wieder Geltung zu verschaffen: der Abschreckung“. Trump habe Iran klarmachen wollen, „wo für ihn die rote Linie verläuft: keine toten Amerikaner mehr“. Dies sei „einfach und klar. Und Klarheit ist in einem Umfeld, in dem Provokationen und Missverständnisse Kriege auslösen können, zuweilen sehr hilfreich.“ Dass Soleimani „ein legitimes militärisches Ziel“ gewesen sei, lasse „sich kaum bestreiten“. Teheran wisse jetzt, „wo Trumps Grenzen sind, und was es kostet, sie zu überschreiten“.

Die Argumentation der Süddeutschen erinnert an die berüchtigte „Hunnenrede“ von Kaiser Wilhelm II., der die deutschen Soldaten, die 1900 zur Niederschlagung des Boxeraufstands nach China fuhren, aufrief, dafür zu sorgen, dass es 1000 Jahre lang „niemals wieder ein Chinese wagt, einen Deutschen scheel anzusehen“. Sie zeigt, dass die Zeiten vorbei sind, in denen Deutschland wegen der Verbrechen der Nazis Hemmungen hatte, seine außenpolitischen Interessen mit rücksichtsloser Gewalt zu verfolgen.

Dies zeichnet sich seit langem ab. Die Behauptung, die Verteidigung deutscher Interessen erfordere einen „moralischen Preis“, durchzieht die außenpolitische Debatte seit Jahren wie ein roter Faden. So hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble letztes Jahr in einer Rede über „Deutschlands Rolle in der globalisierten Welt“ erklärt, „die pazifistische Grundhaltung der meisten Deutschen“ sei zwar „historisch nachvollziehbar“, aber „unsere Geschichte kann kein Feigenblatt sein. Sie darf nicht als Ausrede für Verantwortungslosigkeit dienen.“

Parallel zur Rechtfertigung der Ermordung Soleimanis entwickelt die Bundesregierung fieberhafte politische und militärische Aktivitäten, um ihren eigenen Einfluss im Nahen Osten und in Afrika zu stärken.

Am Sonntag veröffentlichten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Boris Johnson eine weitere gemeinsame Erklärung, in der sie den Iran ultimativ auffordern, „zur vollumfänglichen Einhaltung seiner Verpflichtung aus der Wiener Nuklearvereinbarung“ zurückzukehren, und mit der Verhängung eigener Sanktionen drohen. Die USA hatten sich vor einem Jahr einseitig aus dem Nuklearabkommen zurückgezogen und Sanktionen gegen den Iran verhängt, ohne dass die Europäer, wie sie es versprochen hatten, den Handel mit dem Land trotz der US-Sanktionen aufrecht erhielten.

Nun drohen die drei Regierungschefs sicherzustellen, „dass der Iran niemals eine Atomwaffe entwickelt“. Sie denunzieren „die destabilisierende Rolle des Irans in der Region, inklusive der iranischen Revolutionsgarden und der Al-Quds-Kräfte“, und erklären: „Unser Bekenntnis zur Sicherheit unserer Alliierten und Partner in der Region [d.h. der USA] ist unerschütterlich.“

Bereits am Samstag war Bundeskanzlerin Merkel zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau gereist, um dessen Zustimmung zu einer Libyen-Konferenz in Berlin einzuholen. Die deutsche Regierung hofft, als Vermittler im libyschen Bürgerkrieg, in dem Italien, Frankreich, Russland, die Türkei, Ägypten, Saudi-Arabien und andere Mächte verschiedene verfeindete Milizen unterstützen, ihren eigenen Einfluss in dem ölreichen Land, in Nordafrika und in der Sahel-Zone zu stärken, wo Deutschland gemeinsam mit Frankreich militärisch aktiv ist.

Währen Merkel in Moskau weilte, besuchte Außenminister Heiko Maas Jordanien, um sicherzustellen, dass die dort stationierten, in Syrien und Irak eingesetzten deutschen Truppen auch weiter in der Region bleiben können.

Mit der aggressiven Verfolgung imperialistischer Interessen geht eine massive Aufrüstung und Steigerung der Rüstungsexporte einher. Der deutsche Militäretat steigt von 32,4 Milliarden Euro 2014 auf 45 Milliarden im kommenden Jahr und wird nach bisheriger Planung bis Anfang der 1930er Jahre 90 Milliarden Euro erreichen. Die Rüstungsexporte haben sich allein im letzen Jahr auf 8 Milliarden Euro verdoppelt.

Alle im Bundestag vertretenen Parteien unterstützen die Grundzüge dieser Politik. Die Rückkehr von Krieg und Militarismus kann nur durch eine unabhängige, internationale Bewegung der Arbeiterklasse verhindert werden, die den Kampf gegen Krieg mit dem Kampf gegen seine Ursache, den Kapitalismus, verbindet.