Internationale Hexenjagd gegen Julian Assange

15. Januar 2020

Das Verfahren des WikiLeaks-Gründers Julian Assange vor dem Londoner Westminster Magistrates Court ist ein Hohn auf jede Rechtsprechung. Die Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs, Australiens, Schwedens und Ecuadors und alle Beteiligten werden diese Schande nie mehr tilgen können.

Als seine Rechtsanwälte am Montagmorgen neben Assange vor Gericht erschienen, erklärten sie, dass sie nur zwei Stunden hatten, um sich mit ihrem Klienten im Belmarsh-Gefängnis zu treffen. Mehr Zeit stand Ihnen nicht zur Verfügung, um das „in vielen Bänden“ vorliegende Beweismaterial zu sichten, wie Anwalt Gareth Peirce sich ausdrückte.

Richterin Vanessa Baraitser trug den praktischen Zynismus der britischen Klassenjustiz zur Schau und sagte, dies sei „nicht unangemessen“, da es Platzmangel im Besprechungsraum des Gefängnisses gäbe. Mit dem Knall ihres Hammers schickte Baraitser Assange zurück in seinen Kerker in Belmarsh, wo er auf seine Auslieferungsanhörung im Februar unter Bedingungen wartet, die UN-Sonderberichterstatter Nils Meltzer als „Folter“ bezeichnet

WikiLeaks-Gründer Julian Assange [AP Photo/Matt Dunham]

Nach einer fast zehnjährigen internationalen Hexenjagd gegen Assange sollte niemand mehr überrascht sein über eine solch schamlose Recht- und Gesetzlosigkeit von Seiten der mächtigsten Regierungen der Welt. 2010 hatten sich schwedische, britische und amerikanische Staatsanwälte verschworen, einen Haftbefehl gegen Assange im Zusammenhang mit einer Untersuchung wegen sexuellen Fehlverhaltens zu erlassen, die auf Falschaussagen beruhte. Seitdem haben diese „etablierten Demokratien“ ihre eigenen Gesetze und Traditionen mit Füßen getreten und den Journalisten einem pseudo-legalen Prozess unterworfen, der wohl selbst nach den Standards des Mittelalters als Unrecht anzusehen wäre.

Der Montag erlebte nicht nur ein weitere Hohn auf die Rechtsprechung sondern auch einen verschärften Angriff auf Assanges Recht auf juristischen Beistand und Beratung. Zuvor hatte die spanische Zeitung El País bereits detailliert darüber berichtet, dass und wie die Sicherheitsfirma UC Global heimlich Assanges Gespräche mit seinen Anwälten ausspioniert und die illegal erlangten Überwachungsdaten an die CIA weitergegeben hatte. UC Global gab auch Aufnahmen von Kameras weiter, die in der ecuadorianischen Botschaft in London installiert waren, wo Assange von 2012 bis 2019 Zuflucht gefunden hatte, um eine Auslieferung durch die USA zu verhindern. Der Bericht von El País zeigt, dass UC Global jedes Wort von Assange aufnahm und Gespräche live an die CIA übertrug.

Trotz des Rückhalts in der Medienlandschaft, wo jeder kriminelle Akt der Regierungen gedeckt wird, haben die US-amerikanische und die britische Regierung zunehmende Schwierigkeiten, die allen demokratischen Prinzipien zuwiderlaufende Präzedenzfälle herunterzuspielen, die im Fall Assange bereits geschaffen wurden.

Ein Artikel, der am Montag in der US-Internetzeitung The Hill veröffentlicht wurde, trägt den Titel „Wird mutmaßliches CIA-Fehlverhalten für Julian Assange Freilassung sorgen?“ Der amerikanische Anwalt James Goodale schreibt darin scharf gegen die Bespitzelung von Anwalt-Mandanten-Kommunikation im Fall Assange durch die CIA.

Goodale gehört zu den prominentesten und angesehensten Anwälten in den USA. Am bekanntesten ist er dafür, dass er 1971 die New York Times gegen die Nixon-Regierung vertrat, als diese wegen der Veröffentlichung der Pentagon-Papiere verklagt wurde. Die Pentagon-Papiere wurden von Daniel Ellsberg, Analyst der RAND Corporation, an die Öffentlichkeit gespielt, der ebenfalls die Freilassung von Assange und der Informantin Chelsea Manning fordert.

Die Pentagon-Papiere enthüllten, wie die US-Regierung die Öffentlichkeit jahrelang belogen hatte, um den Vietnamkrieg auszuweiten, der 55.000 US-Soldaten und 3 Millionen Vietnamesen das Leben kostete. Ihre Veröffentlichung löste eine Explosion der öffentlichen Wut aus und schürte Anti-Kriegs-Proteste.

Goodale schreibt: „Kann für den ‚Gerechtigkeitssinn‘ irgendetwas anstößiger sein als eine Überwachung ohne Grenzen, insbesondere der Mitschnitt von Anwalt-Mandanten-Gesprächen, die in einem Strafverfahren an die gegnerische Partei weitergegeben werden? Das mutmaßliche Streaming hat die Strategie der Anwälte von Assange offen gelegt und der Regierung einen Vorteil verschafft, der nicht mehr zu beseitigen ist. Eigentlich können wir die Anklage gegen Assange nur vorurteilsbelastet ablehnen, denn die Regierung wird immer einen Vorteil haben, der von der Verteidigung niemals erreicht werden kann.“

Goodale sagt, dass „der Fall Daniel Ellsberg Fall lehrreich sein könnte“.

Ellsberg wurde wie Assange nach dem Spionagegesetz wegen Weitergabe von Dokumenten an die Times und die Washington Post strafrechtlich angeklagt. Während des Prozesses brachen Nixons „Klempner“ in das Büro von Ellsbergs Psychiater ein und zapften sein Telefon an. In diesem Fall entschied Richter William Matthew Byrne, dass die Überwachung „die Anklage unheilbar infiziert“ habe und wies die Anklage ab, wodurch Ellsberg freigelassen wurde.

Goodale schreibt, dass „aus ähnlichen Gründen die Klage gegen Assange abgewiesen werden sollte“.

Und weiter: „Das übliche Rechtsmittel bei Überwachung ohne richterliche Anordnung besteht darin, alle unrechtmäßig erlangten Informationen von der Verhandlung auszuschließen, aber dieses Rechtsmittel ist hier nicht anwendbar. Der Vorteil der Regierung bei der Überwachung von Assange liegt nicht in der Erlangung von materiellen Beweisen, sondern vielmehr in den nicht greifbaren Einsichten in Assanges Rechtsstrategie. Es gibt also keine Möglichkeit, Assange einen fairen Prozess zu verschaffen, da seine Gegner schon jetzt jeden seiner zukünftigen Schritte kennen.“

Fünfzig Jahre nachdem die Anklage gegen Ellsberg in sich zusammengefallen ist, gibt es keine Fraktion in der herrschenden Klasse Amerikas oder Großbritanniens, die grundlegende demokratische Prinzipien verteidigt.

Drei Jahrzehnte permanenten Krieges und Finanzspekulationen haben die kapitalistische Welt in das Lehen einer globalen Oligarchie verwandelt. Diese wird geschützt von Staaten, in denen das oberste Gebot, die imperialistische Ausplünderung der Welt, zunehmend nach Repression und Zensur verlangt. Assange und Manning, die US-Kriegsverbrechen aufgedeckt und geholfen haben, international Opposition gegen den Krieg zu schüren, sind Testfälle für diktatorische Herrschaftsformen, die Millionen Menschen treffen sollen.

Die Rechte aller Menschen sind ernsthaft in Gefahr. Die britische „Justiz“ ist gerade dabei, das Schicksal von Assange in die Hände eben jener Regierung zu legen, die seit Monaten den Mord an dem iranischen General Qassim Soleimani geplant hat.

Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, die Europäische Menschenrechtskonvention und das britische Auslieferungsgesetz von 2003 verbieten es der britischen Regierung, Personen an ein Land auszuliefern, in dem die Regierung ihre Gegner ermordet und nicht in der Lage ist, zu garantieren, dass die Person nicht getötet oder gefoltert wird.

Der Tod von Soleimani unterstreicht, dass die USA nicht in der Lage sind, eine solche Rechtsgarantie zu geben.

Der pseudo-legale Prozess zeigt, dass die britische und die US-Regierung keine Auslieferung sondern vielmehr eine außerordentliche Überstellung planen. Diese wird vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als eine Inhaftierung „außerhalb des normalen Rechtssystems“ definiert, die „durch die bewusste Umgehung eines ordentlichen Verfahrens ein Gräuel für die Rechtsstaatlichkeit und die von der [Genfer] Regierung geschützten Werte darstellt“.

Dieser Hohn auf die Rechtsprechung wurde von dem gesamten so genannten „linken“ Spektrum des imperialistischen politischen Establishments ignoriert, darunter Jeremy Corbyn, Alexandria Ocasio-Cortez, Bernie Sanders, Ilhan Omar und all jene, die mit der Labour Party in Großbritannien und der Fraktion der Democratic Socialists of America in der Demokratischen Partei in den USA verbunden sind.

Ihr Schweigen ist kein Versäumnis, es ist eine Klassenposition. Die wohlhabenden Schichten der oberen Mittelschicht, in deren Namen diese Politiker sprechen, haben ihre alten Antikriegsplakate in den Müll geworfen und betätigen sich nunmehr als Cheerleader für den amerikanischen und britischen Imperialismus. Hinter ihren raffinierten Argumenten, dass „humanitäre“ Erwägungen die von den USA geführten Kriege in Libyen und Syrien rechtfertigen, liegen die wahren Beweggründe in ihren prall gefüllten Aktienportfolios, die durch imperialistische Plünderungen weiter wachsen.

Es gibt nur eine gesellschaftliche Kraft, die in der Lage ist, den Kampf für die Befreiung von Julian Assange und Chelsea Manning, für die Verteidigung der demokratischen Rechte und für ein Ende von Diktatur und Krieg weltweit anzuführen. Ende des Jahres 2019 ging die Arbeiterklasse, die Milliarden von Menschen zählt und international stärker vernetzt ist als je zuvor, in einen Kampf über, wie es ihn seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. Es ist die dringende Aufgabe der Sozialisten, dieser Bewegung eine revolutionäre sozialistische Perspektive zu geben, um die Welt auf einer egalitären Basis umzugestalten und von Krieg wie Diktatur zu befreien.

Eric London und Thomas Scripps