Russische Regierung tritt nach Putins Rede zur Lage der Nation zurück

Von Clara Weiss
17. Januar 2020

Nur wenige Stunden, nachdem der russische Präsident Putin am Mittwoch seine jährliche Rede zur Lage der Nation vor der Föderationsversammlung gehalten hatte, kündigte Premierminister Dimitri Medwedew den sofortigen Rücktritt seiner Regierung an. Gestern wurde der fast unbekannte Michail Mischustin mit großer Mehrheit von der Duma zum neuen Premier gewählt. Putin hatte ihn nominiert und alle Minister des zurückgetretenen Kabinetts gebeten, im Amt zu bleiben, bis er in der nächsten Woche ihre Nachfolger ausgewählt hat.

Der unerwartete Rücktritt der gesamten russischen Regierung findet vor dem Hintergrund wachsender sozialer Konflikte und einer Eskalation der Spannungen zwischen den USA und dem Iran statt, in die der ganze Südkaukasus und Russland selbst hineingezogen werden könnten. Vor allem das globale Wiederaufleben des Klassenkampfs erschüttert die Oligarchie, die in den letzten Jahren massive Angriffe auf die Arbeiterklasse durchgeführt und sich stark bereichert hat.

Putins Rede zur Lage der Nation im Vorfeld der Rücktrittsankündigung war geprägt von verzweifelten Versuchen, Lösungen für eine soziale Krise zu versprechen, für die der Kreml und die Oligarchie direkt verantwortlich sind.

Putin bezeichnete die Erhöhung der Einkommen als oberste Priorität der Regierung, versprach eine Reihe von Maßnahmen, durch die vor allem arme Familien mehr staatliche Unterstützung erhalten sollen, um den lang anhaltenden Bevölkerungsrückgang umzukehren. Er schlug für Familien mit mehreren Kindern eine monatliche Zahlung von 5.500 Rubel (80 Euro) für jedes Kind zwischen drei und sieben Jahren vor. Er forderte außerdem, dass Schulen ab dem 1. September kostenlose Mahlzeiten für Kinder von der ersten bis zur vierten Klasse anbieten müssen.

Weiter erklärte Putin, die Gehälter für Ärzte, Lehrer und Beamte müssten so gezahlt werden, wie es seine Dekrete vom Mai 2012 vorsähen. In den letzten Jahren gab es mehrere Proteste von Lehrern, Ärzten und vor allem Sanitätern, von denen viele Löhne erhalten, die nahe an der offiziellen Armutsgrenze von nur rund 150 Euro im Monat liegen. Putin ging auch auf den akuten Mangel an Medikamenten für schwere Krankheiten wie Krebs und Schizophrenie ein, der im letzten Jahr Tausende Menschen in Russland betraf und für Wut und Empörung sorgte. Er versprach, der Staat werde die Zahlungen für mehrere Medikamente übernehmen und forderte die Regierung auf, den Import wichtiger, nicht in Russland registrierter Medikamente zu organisieren.

Putin schlug außerdem eine Reihe von Verfassungsänderungen vor, darunter eine geringfügige formelle Ausweitung der Befugnisse des Parlaments. Unter anderem soll die Nominierung des Premierministers durch den Präsidenten in der Duma bestätigt werden und der Staatsrat, dem Putin derzeit vorsitzt, mehr Einfluss erhalten. Die angeregten Änderungen sollen offenbar sicherstellen, dass Putin, der seit zwei Jahrzehnten eine führende Rolle in der russischen Politik spielt, diese auch nach dem Ende seiner letzten Amtszeit 2024 fortsetzen kann.

Putin betonte, Russland müsse eine „Präsidialrepublik“ bleiben, in der die militärischen und politischen Machtbefugnisse faktisch beim Präsidenten liegen. Er schlug vor, die Anforderung für eine Präsidentschaftskandidatur zu erhöhen. Statt wie bisher zehn Jahre dauerhaftem Wohnsitz in Russland soll ein Kandidat künftig 25 Jahre vorweisen. Das richtet sich eindeutig gegen Mitglieder der liberalen Opposition, von denen viele längere Zeit im Westen gelebt haben oder es immer noch tun. Putin sprach sich außerdem dafür aus, sowohl die Präsidentschaftskandidatur als auch alle Regierungsämter auf föderaler oder regionaler Ebene für ausländische Staatsbürger zu sperren. Obwohl er selbst seit vier Amtszeiten Präsident ist, schlug er außerdem vor, die Zahl der Amtszeiten eines Präsidenten auf zwei zu beschränken.

Er kündigte ein landesweites Referendum über diese geplanten Verfassungsänderungen an. Laut Medienberichten wird ein entsprechender Entwurf bereits im Sommer 2020 vorgelegt.

Grund für die scharfe politische Krise in der russischen Oligarchie sind die wachsenden Klassenspannungen und die eskalierende Kriegskrise im Nahen Osten.

Die Regierungsumbildung zielt auch darauf ab, die große Wut in der Bevölkerung über die umfassende Sparpolitik abzulenken und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass der Kurs fortgesetzt werden kann.

In den Jahren 2018 und 2019 setzte die Regierung Medwedew mit voller Unterstützung Putins eine Rentenreform durch. Dieser dramatischste Angriff auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse seit den 1990er Jahren wird von 90 Prozent der Bevölkerung abgelehnt. Das Rentenalter für Männer wurde von 60 auf 65 Jahre erhöht, für Frauen von 55 auf 60 Jahre. (Siehe: „Russische Duma treibt trotz überwältigender Opposition der Bevölkerung Rentenreform voran“)

Die Rentenreform wurde von vielen als offener Plünderungszug des Staates gesehen und war ein wichtiger Grund für den dramatischen Rückgang der Popularität der Regierung und von Putin selbst. Laut dem Meinungsforschungsinstitut WTsIOM hatten im November 2019 nur 30,9 Prozent der Russen Vertrauen in Putin, im Jahr 2014 waren es noch 70 Prozent. Die gleiche Umfrage zeigt, dass nur 22,5 Prozent der Bevölkerung Medwedew vertrauen. Andere führende Politiker, darunter Verteidigungsminister Sergei Schoihu und Außenminister Sergei Lawrow, genießen nur das Vertrauen von 13,1 bzw. 11,2 Prozent der Bevölkerung.

Im Vorfeld des Angriffs auf die Renten gingen bereits die Realeinkommen zurück, die Armut wächst und weitere Austeritätsmaßnahmen sind geplant. Die Reallöhne der großen Mehrheit der Russen sind in den letzten fünf Jahren dauerhaft gesunken. Laut einem Bericht der Nesawissimaja Gaseta liegen sie heute um 6,4 Prozent unter dem Niveau von 2013. Die Preise für die meisten Produkte sind von 2015 bis 2019 um 50 bis 80 Prozent gestiegen. Einer von acht Russen lebt heute von weniger als umgerechnet 150 Euro im Monat. Die tatsächliche Zahl ist vermutlich noch deutlich höher. Laut der Zeitung Wedomosti stufen sich 27 Prozent der 18- bis 30-Jährigen, 34 Prozent der 31- bis 40-Jährigen und 38 Prozent der über 60-Jährigen als „extrem arm“ ein.

Die russische Regierung hat in den letzten Jahren weitreichende Sparmaßnahmen umgesetzt. Die Arbeiterklasse und die unteren Mittelschichten mussten die Last der Wirtschaftskrise tragen, die sich durch die Sanktionen der USA und der EU nach der Ukraine-Krise Anfang 2014 dramatisch verschärft hat. Seit 2012 wurden die Ausgaben für das Gesundheitswesen um 16 Prozent gekürzt, für das Bildungswesen um 14 Prozent. Etwa 80 Prozent der Schulen in Russland befinden sich in unsicheren und schlecht gewarteten Gebäuden. Hunderte von Krankenhäusern wurden in den letzten Jahren geschlossen, sodass große Teile der Bevölkerung, vor allem auf dem Land, keinen direkten Zugang zu medizinischer Versorgung haben.

Gleichzeitig haben die führenden Oligarchen, die allesamt enge Beziehungen zur Regierung und vor allem zu Putin haben, ihren Reichtum massiv vergrößert. Laut Bloomberg konnte allein Wladimir Potanin, der reichste Mann Russlands, sein persönliches Vermögen innerhalb eines Jahres um 8,5 Milliarden Dollar erhöhen. Wagit Alekperow, der Präsident des größten privaten Ölkonzerns Lukoil, konnte sein Vermögen um 6,2 Milliarden auf 22,3 Milliarden Dollar steigern. Insgesamt haben die reichsten Russen ihr Gesamtvermögen um 21 Prozent auf 51 Milliarden Dollar erhöht.

Obwohl russische Ökonomen sehen, dass die Wirtschaft in eine Rezession abstürzt, die Fertigungsindustrie im letzten Quartal 2019 kaum Wachstum aufwies und die Ölförderung zurückging, war Russland letztes Jahr der am besten aufgestellte Kapitalmarkt. Die an der Moskauer Börse registrierten Unternehmen konnten ihre Dividendenzahlungen von 1,8 Billionen Rubel im Jahr 2018 auf 2,7 Billionen im Jahr 2019 erhöhen.

Michail Mischustin war seit 2010 Leiter der russischen Steuerbehörde und hat durch seine frühere Position als Chef des Kapitalverwaltungsunternehmens UGF Capital Beziehungen zu Vertretern des internationalen Finanzkapitals. Dass Putin ihn zum Premierminister ernennt, macht deutlich, dass die neue Regierung die sozialen Angriffe auf die Arbeiterklasse fortsetzen und verschärfen wird.

Abgesehen von diesen zunehmenden Klassenspannungen und Aussichten auf eine weitere Verschärfung der Wirtschaftskrise fühlt sich die Oligarchie dadurch bedrängt, dass der US-Imperialismus seinen Kriegskurs verschärft. Auf die Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani zu Beginn des Jahres reagierte der Kreml angesichts seiner engen Beziehungen zu Soleimani überraschend verhalten. Er heizte damit die andauernden Debatten über die außenpolitische Orientierung Russlands weiter an. Ein drohender Krieg zwischen den USA und dem Iran könnte Russland direkt involvieren und den Südkaukasus erfassen.