Die Verfolgung von Glenn Greenwald und der globale Krieg gegen die Meinungsfreiheit

Die brasilianische Regierung hat Anklage gegen den Verleger und renommierten Investigativjournalisten Glenn Greenwald von Intercept Brasil erhoben. Ihm wird „kriminelle Verschwörung“ zur Last gelegt. Dies ist das jüngste Ereignis in einer Serie staatlicher Angriffe auf die Meinungsfreiheit, die in historischen Kämpfen errungen wurde. Die Verhaftung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange hat die Schleusentore für einen globalen Krieg gegen unabhängigen und kritischen Journalismus und die Einführung einer umfassenden Zensur geöffnet.

Die Vorwürfe, die in Brasilien gegen Greenwald erhoben wurden, sind im Wesentlichen identisch mit der ersten Anklage des US-Justizministeriums gegen Assange im April 2019. Diese diente dem Zweck, eine Auslieferung des WikiLeaks-Gründers aus dem Vereinigten Königreich zu erreichen, um ihn in den Vereinigten Staaten vor Gericht zu bringen. Beide Männer werden beschuldigt, sie hätten Whistleblowern dabei „geholfen“, Zugang zu Informationen zu erhalten, die Kriminalität und Korruption auf den höchsten Ebenen des Staatsapparates belegen.

Journalist Glenn Greenwald bei einer Pressekonferenz [Quelle: AP Photo/Ricardo Borges]

In Greenwalds Fall lautet der Vorwand für seine Verfolgung durch die Justiz, dass er sich mit Dritten „verschworen“ habe, um Konten bei Messanger-Diensten zu „hacken“ und dadurch Informationen zu erhalten. Die Informationen, um die es hier geht, beweisen, dass Spitzenbeamte eine Untersuchung wegen Korruption benutzt haben, um politische Gegner des faschistischen Demagogen Jair Bolsonaro aus dem Weg zu räumen. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2018, die Bolsonaro gewann, wurde der ehemalige Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wegen Korruption verurteilt und inhaftiert. Die Ereignisse lösten in seiner Partido dos Trabalhadores (Arbeiterpartei) einen Skandal aus.

Im Fall von Julian Assange lautet der Vorwurf, er habe sich mit der mutigen amerikanischen Whistleblowerin Chelsea Manning in den Jahren 2009-2010 „verschworen“, um sich Zugang zu Geheimdokumenten zu verschaffen, die Kriegsverbrechen der USA im Irak und in Afghanistan sowie schmutzige diplomatische Intrigen beweisen. Letztere wurden weltweit durchgeführt, um pro-amerikanische Regime zu unterstützen und die strategischen und wirtschaftlichen Interessen der USA durchzusetzen. Auf der Grundlage des US-Spionagegesetzes wurde Assange in weiteren 17 Punkten angeklagt, wodurch ihm im Falle einer Auslieferung an die USA ein Schauprozess und eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren droht.

Greenwald ist noch nicht verhaftet worden, aber es kann als sicher gelten, dass die US-Geheimdienste an den juristischen Schritten im Rahmen seiner Strafverfolgung beteiligt sind. Seitdem er 2013 eine Schlüsselrolle bei der Veröffentlichung der Informationen gespielt hat, die der damalige externe Mitarbeiter der National Security Agency (NSA), Edward Snowden, weitergegeben hatte, dürfte sich Greenwald auf der Liste der Top-Ziele der Geheimdienste in der Medienlandschaft befunden haben. Die Snowden-Leaks warfen ein Schlaglicht auf das erschütternde Ausmaß der NSA-Operationen, bei denen der Geheimdienst die Kommunikation praktisch sämtlicher amerikanischer Staatsbürger und eines Großteils der Weltbevölkerung überwacht.

Julian Assange versuchte, sich vor der Rache des amerikanischen Staats zu schützen, indem er im Jahr 2012 politisches Asyl in der winzigen ecuadorianischen Botschaft in London erwirkte. Im vergangenen April wurde er aus der Botschaft vertrieben und verhaftet. Kurz davor wurde Chelsea Manning in den USA erneut ins Gefängnis geschickt, weil sie sich geweigert hatte, vor einer Grand Jury zu erscheinen und ihre Aussage während ihres Gerichtsprozesses zurückzunehmen. Sie hatte darauf bestanden, dass sie allein – ohne jegliche Unterstützung durch Assange oder WikiLeaks – gehandelt habe, um Zugang zu den geleakten Informationen zu erhalten.

Nach der Verhaftung von Manning und der Festnahme von Assange leitete die französische Regierung von Emmanuel Macron rasch Schritte ein, um acht Journalisten strafrechtlich zu verfolgen, weil sie die Mittäterschaft Frankreichs bei dem illegalem Krieg Saudi-Arabiens gegen Jemen aufgedeckt hatten. Im Juni 2019 fanden in Australien in den Wohnungen von Journalisten und in Redaktionsbüros Polizeirazzien statt. Derartige Vorgänge sind in der australischen Geschichte beispiellos. Drei Journalisten werden wegen der Veröffentlichung von Leaks, die Kriegsverbrechen australischer Truppen in Afghanistan und Pläne zur Legalisierung von Massenüberwachung enthüllten, mit Strafverfolgung bedroht.

Glenn Greenwald ist aufgrund der berechtigte Sorge, in den USA verhaftet zu werden, seit 2013 nicht mehr dorthin gereist. Da Bolsanaro nun an der Macht ist, reichen die Arme der CIA, NSA und des FBI durchaus bis nach Brasilien, wo Greenwald wegen seines Lebensgefährten Aufenthaltsrecht genießt.

Im Jahr 2010 gab die WSWS eine Warnung heraus: Sollte Julian Assange – nach seiner Festnahme in Großbritannien wegen eklatanter und fabrizierter Anschuldigungen, er habe in Schweden Sexualdelikte begangen – nicht verteidigt werden, so würde dies den Weg für umfassende Angriffe öffnen, um echten Journalismus zu terrorisieren und zum Schweigen zu bringen. Der ehemalige Vizepräsident der Obama-Regierung, Joe Biden, hatte Assange als „High-Tech-Terroristen“ bezeichnet. Die Labor-Regierung in Australien, dessen Staatsbürger Assange ist, hatte die Veröffentlichungen von WikiLeaks als „illegale Aktivität“ verurteilt.

Innerhalb weniger Monate stellte sich die große Mehrheit der Ex-Linken und Ex-Liberalen in Politik und Medien auf die Seite des amerikanischen Staatsapparats und seiner Verbündeten gegen Assange. Publikationen wie die New York Times und der Guardian haben ihre Ressourcen darauf verwandt, Assange als „mutmaßlichen“ Vergewaltiger und selbstsüchtigen Narzissten zu verleumden, der keinerlei Sympathie und Unterstützung durch die Bevölkerung verdient. Zuvor hatten sie mit WikiLeaks bei der Veröffentlichung der Leaks von Manning zusammengearbeitet, allerdings nur, weil die Informationen ohnehin aus anderen Quellen veröffentlicht werden sollten. Auf der ganzen Welt stellten sich die Gewerkschaften und die Organisationen der Pseudolinken jeglichen Kampagnen zur Verteidigung von Assange aktiv entgegen. Sie weigerten sich, den Fall Assange zu diskutieren, und boykottierten sämtliche Aktionen für seine Befreiung.

Die politischen Gründe dafür, dass sich diese Organisationen gegen WikiLeaks gewandt haben, dürfen nie vergessen werden. Ihr Kurswechsel vollzog sich vor dem Hintergrund massiver gesellschaftlicher Umwälzungen, in deren Verlauf von den USA unterstützte Regime zu Fall gebracht wurden und die nicht zuletzt durch die Informationen ausgelöst wurden, die Manning geleakt hatte. Das Magazin Foreign Policy fragte im Januar 2011 nervös, ob in Tunesien möglicherweise die erste „WikiLeaks-Revolution“ stattgefunden habe. Nur Wochen später wurde die scheinbar allmächtige Diktatur von Hosni Mubarak von einer Massenbewegung der ägyptischen Arbeiterklasse gestürzt.

Die „linken“ Parteien, Gewerkschaften und Medien des Establishments sind durch tausend Fäden mit der Oligarchie in der Wirtschaft und an den Finanzmärkten verbunden und profitieren von der rücksichtslosen Ausbeutung der großen Mehrheit der Weltbevölkerung. Die Art und Weise, wie die Wahrheit einfache Menschen dazu gebracht hatte, sich in offener Rebellion gegen die etablierten Eliten zu erheben, wurde in diesen Kreisen mit Entsetzen wahrgenommen. Ein Massenaufstand, der zum Beispiel in den USA ein Ende der sozialen Ungleichheit und der politischen Ungerechtigkeit fordert, würde den Reichtum und die Macht der kapitalistischen Klasse und der privilegierten oberen Mittelschicht, zu der sie gehören und der sie dienen, bedrohen.

Die instinktive Reaktion der Organisationen des Establishments und der Medien bestand darin, sich gemeinsam mit dem Staatsapparat dafür einzusetzen, dass künftige Enthüllungen verhindert oder zensiert werden. Im November 2010 verkündete der ehemalige Chefredakteur der New York Times, Bill Keller, als Reaktion auf WikiLeaks unverblümt: „Wenn wir im Besitz von Regierungsgeheimnissen sind, denken wir lange und intensiv darüber nach, ob wir sie enthüllen. ... Zur Pressefreiheit gehört auch die Freiheit, etwas nicht zu veröffentlichen, und dieser Freiheit bedienen wir uns recht regelmäßig.“ (Hervorhebung hinzugefügt)

Der Hass auf Assange in den ehemals liberalen Medien nahm 2016 krasse Ausmaße an, als WikiLeaks E-Mails veröffentlichte, aus denen die militaristische, wirtschaftsfreundliche und autoritäre Agenda von Hillary Clinton und der Demokratischen Partei klar hervorging. Clinton war die bevorzugte Kandidatin dieser Publikationen bei den US-Präsidentschaftswahlen. Die Times und der Guardian standen an der Spitze der Kampagne zur Verbreitung von Falschinformationen, laut denen sich Assange mit dem russischen Geheimdienst „verschworen“ habe, um die E-Mails zu hacken. Assange wurde als „Werkzeug“ von Wladimir Putin und Donald Trump verleumdet.

Im Juli 2019 wies ein amerikanisches Gericht die Behauptung, WikiLeaks habe mit russischen Behörden zusammengearbeitet, als „in keiner Weise den Tatsachen entsprechend“ zurück und verteidigte das Recht der Organisation auf Veröffentlichung der geleakten Informationen. Diese seien, so das Gericht, „eindeutig von jener Art, die den stärksten Schutz verdient, den der erste Zusatzartikel [der US-Verfassung] bieten kann.“

Dennoch haben Times und Guardian ihre falschen Anschuldigungen und Verleumdungen nie zurückgenommen. Bis zum heutigen Tag treten die Times und der Parteiapparat der Demokraten öffentlich dafür ein, dass Assange auf der Grundlage ihrer unablässigen Behauptungen, eine russische „Einmischung“ habe Clinton 2016 die Wahl gekostet, strafrechtlich verfolgt wird. Im April 2019 veröffentlichte die Times Kommentare, die in Bezug auf den ersten Anklagepunkt gegen Assange – Spionage – erklärten, dieser käme aufgrund eines „unbestreitbares Verbrechens“ zustande.

Vor dem Hintergrund ihrer bisherigen Bilanz, erreichte die Heuchelei der New York Times in einem Leitartikel vom 22. Januar über die Anklage gegen Glenn Greenwald einen Tiefpunkt. Darin hieß es, dass Greenwald mit der Veröffentlichung von Leaks in Brasilien „das tat, was eine freie Presse tun sollte: Sie enthüllten eine schmerzliche Wahrheit über die Machthaber.“ Der Leitartikel schloss mit den Worten: „Der Angriff auf die Überbringer dieser Informationen bringt gravierende Schäden mit sich. Es handelt sich um eine gefährliche Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit.“

In Wahrheit hat die Times, ebenso wie zahlreiche ehemals linke und liberale Organisationen und Publikationen, durch ihre Komplizenschaft bei der Verfolgung von Assange und WikiLeaks unter Beweis gestellt, dass ihre Klassensolidarität der Wirtschaftsoligarchie und dem kapitalistischen Staat gilt.

Eine wirkliche Verteidigung der verfolgten Journalisten und Whistleblower wird nur von der Arbeiterklasse vorangetrieben werden. Deren Recht, die Wahrheit zu erfahren, haben diese Personen mutig ihren Dienst erwiesen.

Julian Assange sitzt in Großbritannien im Gefängnis. Sein Auslieferungsprozess wird am 24. Februar in London beginnen. Chelsea Manning sitzt in einer Zelle in den Vereinigten Staaten und Edward Snowden befindet sich in Russland im Exil. Jetzt ist Glenn Greenwald in Brasilien in Gefahr. Alle diejenigen, die die demokratischen Grundrechte verteidigen wollen, die in diesen Fällen auf dem Spiel stehen, müssen für die größtmögliche und unabhängige Mobilisierung von Arbeiter und Jugendlichen zu kämpfen, um die sofortige und bedingungslose Freiheit für diese Journalisten und Whistleblower einzufordern.

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