Am 28. Januar fand an der Humboldt-Universität in Berlin die dritte und letzte Wahlkampfveranstaltung der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) unter dem Titel „Die neuen Klassenkämpfe und die Perspektive des internationalen Sozialismus“ statt. Wie in den vergangenen Wochen war die Veranstaltung sehr gut besucht. Mehr als 60 Studierende kamen im Seminargebäude in der Dorotheenstraße zusammen, um mit den IYSSE und Vertretern der Sozialistischen Gleichheitsparteien in den USA und Frankreich über eine sozialistische Perspektive gegen Faschismus, Militarismus und Krieg zu diskutieren.
Helmut Wolff, ein Kandidat der IYSSE für die diesjährigen StuPa-Wahlen am 29./30. Januar, moderierte die Veranstaltung. In seiner Begrüßung unterstrich er ihre internationale Bedeutung. „Ich freue mich sehr, dass wir heute Abend Vertreter unserer Weltpartei als Sprecher zuschalten können. Wir haben in unserem Wahlkampf betont, dass Arbeiter und Jugendliche ihre Interessen nur durchsetzen können, wenn sie sich auf der ganzen Welt zusammenschließen. Sie müssen der kapitalistischen Logik von Ungleichheit und Krieg eine sozialistische Perspektive der internationalen Einheit aller Arbeiter entgegensetzen.“
Der erste Sprecher des Abends war Alex Lantier, der Vorsitzende der Parti de l'égalité socialiste (PES), der französischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI). Lantier gab einen Überblick über die explosive Protest- und Streikentwicklung in Frankreich, die Bestandteil eines internationalen Wiederauflebens des Klassenkampfs ist.
„Vor 15 Monaten begannen die ersten ‚Gelbwesten‘-Proteste. Seit fast zwei Monaten dauern die Massenproteste von Millionen von Arbeitern und Jugendlichen gegen die Rentenkürzungen von Macron an, die mit einem sechswöchigen Streik der Eisenbahn und des öffentlichen Nahverkehrs einhergingen, der zum längsten Streik in Frankreich seit dem Generalstreik vom Mai 1968 wurde“, berichtete Lantier. „Es gibt immer mehr Forderungen nach einem Sturz der Regierung Macron.“
Die Entwicklung in Frankreich habe den reaktionären Charakter der Gewerkschaften und des gesamten stalinistischen und pseudolinken Milieus offengelegt. Der Allgemeine Gewerkschaftsbund (CGT), die Kommunistische Partei Frankreichs, die Sozialistische Partei, die pablistische Neue Antikapitalistische Partei (NPA) und der „Linkspopulist“ Jean-Luc Mélenchon hätten alle erklärt, dass der Konflikt durch gewerkschaftliche Verhandlungen mit Macron gelöst werden sollte, und die Arbeiter damit in eine Sackgasse geführt.
Doch Macron und die gesamte herrschende Klasse seien entschlossen, die sozialen Angriffe mit brutaler Gewalt gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen, berichtete Lantier und gab einen schockierenden Überblick über das Ausmaß der Polizeigewalt in Frankreich. „Sie ist ohne Beispiel seit der Besetzung Frankreichs durch die Nazis. Das Regime geht mit Panzerwagen, Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vor, und seit dem Ausbruch der Gelbwesten-Proteste hat die Polizei über 10.000 Menschen verhaftet.“
Aus dieser Erfahrung ergäben sich „wichtige politische und strategische Lehren für die internationale Arbeiterklasse. Der liberale Kapitalismus geht in eine brutale Polizei-Diktatur über, die die Arbeiter ins Visier nimmt. Die Bedrohung der Demokratie kommt nicht von unten, sondern von oben. Die einzige Möglichkeit, die verbliebenen demokratischen Rechte zu verteidigen, besteht darin, dass die Arbeiterklasse den Weg der sozialistischen Revolution einschlägt.“ Dies erfordere „die Gründung gewerkschaftsunabhängiger Aktionskomitees, die breitere Schichten von Arbeitern gegen das illegitime Macron-Regime mobilisieren, und den Aufbau der PES und des IKVI als neuer revolutionärer Führung“.
Der zweite Sprecher war Joseph Kishore, der nationale Sekretär der Socialist Equality Party (SEP) in den USA. Seine Teilnahme war von besonderer Bedeutung. Die SEP hatte ihn nur wenige Tage zuvor als US-Präsidentschaftskandidat nominiert. Kishore, der aus Detroit per Videokonferenz zugeschaltet war, erklärte: „Die Entfernung zwischen uns beträgt knapp 7000 Kilometer. Die politischen Fragen, mit denen die Arbeiter hier und die Arbeiter dort, und übrigens auch die Arbeiter und die jungen Menschen auf der ganzen Welt, konfrontiert sind, sind jedoch im Grunde genommen die gleichen.“
Kishore betonte, dass er es deshalb „für völlig angemessen und richtig“ halte, gleich zu Beginn seiner Wahlkampagne zu einem Treffen in Berlin zu sprechen. „In unserer Erklärung zur Ankündigung der Kampagne betonten wir, dass sie sich nicht nur an Arbeiter und Jugendliche in den Vereinigten Staaten, sondern auf der ganzen Welt richtet. Tatsächlich kann es kein einziges soziales Problem, das sich der Masse der Menschen stellt, auf nationaler Ebene gelöst werden. Die wachsende Gefahr eines Weltkrieges, der die Zukunft der Menschheit bedroht, die soziale Ungleichheit, die ein in der Geschichte beispielloses Ausmaß erreicht hat, die Hinwendung der herrschenden Eliten zu Faschismus und Diktatur, die sich beschleunigende Gefahr des Klimawandels und einer ökologischen Katastrophe und nun die rasche Ausbreitung des Coronavirus: all dies sind globale Probleme, die eine globale Lösung erfordern.“
Kishore berichtete, dass US-Autoarbeiter im vergangenen Herbst den ersten landesweiten Streik seit mehr als vierzig Jahren durchgeführt hätten. Zuvor hätten bereits zehntausende Lehrer und andere Teile der Arbeiterklasse gestreikt. Es gebe „eine tiefe Feindseligkeit gegenüber dem gesamten politischen Establishment, eine wachsende Unterstützung für den Sozialismus und eine wachsende Opposition gegen den Kapitalismus“. Gerade vor dem Hintergrund des „Drangs der amerikanischen herrschenden Klasse, die Welt zu beherrschen und ihre globale Hegemonie durch militärische Gewalt aufrechtzuerhalten“, sei „die politische Radikalisierung der Arbeiter in Amerika von immenser internationaler Bedeutung“.
Auch Kishore betonte, dass die entscheidende Frage der Aufbau einer unabhängigen politischen Führung sei. Arbeiter und junge Menschen dürften „sich nicht hinter die eine oder andere Fraktion der herrschenden Elite spannen lassen. Innerhalb der kapitalistischen Parteien ist keine fortschrittliche Tendenz zu finden.“
Das werde vor allem auch in den USA sichtbar. Während Trump bewusst versuche, „eine faschistische Bewegung zu kultivieren, die auf extremem Nationalismus, einwanderungsfeindlichem Chauvinismus und Hass auf den Sozialismus basiert“, habe die Opposition der Demokraten nichts Progressives. „Mit den Methoden eines Palast-Putsches wollen sie Trump nur deshalb des Amtes entheben, weil er ihrer Ansicht nach die Kampagne der USA gegen Russland und den Stellvertreterkrieg in der Ukraine untergraben hat.“
Kishores Schlussfolgerung: „Was wir brauchen, ist kein Herumbasteln am System, keine vergeblichen Reformen im Rahmen der kapitalistischen Politik. Wir leben in einer revolutionären Epoche, und die Arbeiterklasse braucht eine revolutionäre Politik. Es muss eine politische Bewegung aufgebaut werden, die tief in den historischen Erfahrungen verwurzelt ist und die aus diesen Erfahrungen die kritischen Lehren gezogen hat, die die Politik der Gegenwart anleiten müssen. Wir brauchen keine Politik des Wunschdenkens und der pragmatischen Manöver, sondern eine Politik, die auf einer wissenschaftlichen Perspektive, auf einer Klassenanalyse, auf dem Marxismus basiert.“
Am Ende erklärte Kishore, er wolle „noch einmal auf die immense internationale Bedeutung der Arbeit der Sozialistischen Gleichheitspartei in Deutschland und der IYSSE an der Humboldt-Universität hinweisen“. Sie hätten der internationalen Arbeiterklasse „einen immensen Dienst erwiesen, indem sie die Bedeutung des Geschichtsrevisionismus und seine Verbindung zur Förderung des Rechtsextremismus und der Remilitarisierung des deutschen Staates erkannt haben und dagegen vorgehen“.
Sven Wurm, Sprecher der IYSSE und einer ihrer Kandidaten, ging in seinem abschließenden Beitrag auf die entscheidende Rolle der HU bei der Verharmlosung des Nationalsozialismus und den ideologischen Kriegsvorbereitung sowie den Kampf der IYSSE dagegen ein.
„Hier konnte eine Woche vor dem Jahrestag der Befreiung von Auschwitz Professor Jörg Baberowski erklären, Hitler habe sich nicht am Grauen ergötzt und habe nichts von Auschwitz wissen wollen. Und diese Behauptung, die aus dem klassischen Arsenal von Holocaustleugnern stammt, wurde in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung abgedruckt. Hier kann der Politikwissenschaftler Herfried Münkler behaupten, es sei endlich wieder angebracht, die ‚Sprache der Macht‘ zu sprechen, und hier konnte die Universitätsleitung um die SPD-Politikerin Sabine Kunst vor einigen Monaten eine studentische Vollversammlung von der Polizei auflösen lassen, auf der Studierende gegen den Einmarsch der Türkei in Syrien protestierten.“
Aber an der HU gebe „es auch Widerstand. Jedes Mal wenn wir Veranstaltungen und Kampagnen zu diesen Fragen gemacht haben, hatten wir volle Räume oder Hörsäle. ‚Wie kann es sein, dass so etwas an einer deutschen Uni stattfindet?‘, war vielleicht die häufigste Reaktion, wenn wir von der Rechtsentwicklung an der HU gesprochen haben.“
Wurm erklärte, dass die herrschende Klasse in Deutschland genauso wie in Frankreich und den USA mit Krieg und Diktatur auf die wachsenden internationalen Konflikte und die enorme soziale und politische Opposition in der Bevölkerung reagiere. Wurm endete mit einem starken Appell, daraus die Schlussfolgerung zu ziehen. Er rief die anwesenden Studierenden dazu auf, die IYSSE zu wählen, Freunde und Kommilitonen zur Wahl zu mobilisieren und darüber hinaus Mitglied zu werden und sich dem Kampf für eine sozialistische Zukunft anzuschließen.
Im Anschluss an die Vorträge entwickelte sich eine intensive Diskussion, die unterstrich, dass sich eine neue Generation von Arbeitern und Studierenden radikalisiert und ernsthaft nach einem revolutionären Ausweg aus der kapitalistischen Krise sucht. Diskutiert wurde unter anderem über die Rolle der Arbeiterklasse als objektiv revolutionärer Kraft, das Thema Klimaschutz und Sozialismus und über die Frage, warum eine sozialistische Führung notwendig ist, um das Bewusstsein der Massen zu heben und gestützt auf die Lehren und Erfahrungen des 20. Jahrhunderts die kommenden revolutionären Kämpfe zum Erfolg zu führen.
Die Wahlen zum Studierendenparlament der Humboldt-Universität finden am Mittwoch und Donnerstag, den 29. und 30. Januar statt. Wichtige Infos, vor allem die Orte der Wahllokale, finden sich hier. Infos zur IYSSE (Liste 12) sind hier.