Thüringen: Ministerpräsident von Höckes Gnaden

Von Christoph Vandreier
6. Februar 2020

Zum ersten Mal seit dem Ende des Dritten Reichs wurde am Mittwoch ein Ministerpräsident in Deutschland mit den Stimmen einer rechtsradikalen, faschistischen Partei gewählt. Ein Dreierbündnis aus AfD, CDU und FDP brachte in Thüringen den FDP-Politiker Thomas Kemmerich an die Macht. 22 der 45 Stimmen für den neuen Ministerpräsidenten kamen von Abgeordneten der AfD, der zweitgrößten Fraktion im Landtag.

„Wir sind vor der Wahl angetreten, rot-rot-grün zu beenden, da können wir nicht unser eigenes Wahlversprechen brechen“, rechtfertigte CDU-Landeschef Mike Mohring seine Zusammenarbeit mit der AfD. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), gratulierte Kemmerich umgehend und twitterte: „Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben.“

Thomas Kemmerich auf einer Pressekonferenz in Berlin (AP Photo/Michael Sohn)

Auch FDP-Chef Christian Lindner gratulierte seinem „Kandidaten der Mitte“. Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, ein führender Kopf der CDU-Werteunion, nannte Kemmerichs Wahl einen „Riesenerfolg“. „Hauptsache, die Sozialisten sind weg“, kommentierte er.

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen bezeichnete die Thüringen-Wahl als „ersten wichtigen Mosaikstein einer grundlegenden politischen Wende in Deutschland“. Der „sozialistische Spuk“ sei nun endgültig beendet. Gleichzeitig kündigte er den Anspruch der AfD auf Ministerposten in Thüringen an.

Der Versuch von Kemmerich, Mohring und ihren Parteien, das Bündnis mit den Faschisten als unbeabsichtigt hinzustellen, ist absurd. Kemmerich war absichtlich erst im letzten von drei Wahlgängen angetreten, in dem die einfache Mehrheit der Stimmen für die Wahl zum Ministerpräsidenten ausreicht. In den beiden vorangegangenen Wahlgängen hatte der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) die meisten Stimmen erhalten, aber die absolute Mehrheit verfehlt. Er stützte sich auf die Stimmen von Linkspartei, Grünen und SPD, die gemeinsam eine Minderheitsregierung bilden wollten.

Kemmerich wusste, dass er die Wahl nur gewinnen konnte, wenn AfD, CDU und FDP nahezu geschlossen für ihn stimmen, was ohne vorherige Absprachen sehr unwahrscheinlich war. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses nahm der FDP-Politiker die Wahl umgehend an und hielt kurz danach seine erste Rede als Ministerpräsident. Damit bestätigte er seinen Willen, gestützt auf die Stimmen der AfD zu regieren.

Die Entscheidung der beiden Parteien, eine Regierungsmehrheit mit der AfD zu bilden, ist eine historische Zäsur. Sie macht deutlich, dass die herrschende Klasse wieder auf faschistische und autoritäre Methoden setzt, um ihre Politik der sozialen Ungleichheit und des Militarismus gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen.

Die Wahl ruft historische Erinnerungen wach. In Thüringen wurde am 23. Januar 1930 erstmals eine Landesregierung gebildet, an der Hitlers NSDAP beteiligt war. Zuvor war es bei der Landtagswahl zu einem Patt gekommen. 24 Abgeordneten der SPD und der KPD standen 23 Abgeordneten bürgerlicher Parteien gegenüber, die sich mithilfe der 6 Nazi-Abgeordneten die Regierungsmehrheit sicherten. Die Regierungsbeteiligung in Thüringen trug maßgeblich zur Aufwertung der Nazis bei. Drei Jahre später saß Hitler im Kanzleramt.

Die enorme Empörung und Wut, die den Verantwortlichen aus der Bevölkerung entgegenschlägt, ist absolut gerechtfertigt. Gleich nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses versammelten sich in zahlreichen Städten Tausende zu Demonstrationen vor FDP- und CDU-Zentralen. Allein in Berlin kamen rund tausend Demonstranten vor dem Sitz der FDP zusammen.

Vor allem wegen der massiven Opposition aus der Bevölkerung sahen sich die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, und CSU-Chef Markus Söder gezwungen, sich vom Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion in Thüringen zu distanzieren. Mohring hatte hingegen betont, er habe sein Vorgehen detailliert mit der Bundesführung abgesprochen.

Auch die Empörung der Linkspartei, der Grünen und der SPD hat nichts Prinzipielles. Ihre rechte Politik des Sozialabbaus und der Flüchtlingsfeindlichkeit hat die AfD erst stark gemacht. Spätestens seit sie im Herbst 2017 mit 92 Abgeordneten in den Bundestag einzog, arbeiten alle Parteien mit den Faschisten zusammen.

Durch den Eintritt in die Große Koalition mit der CDU/CSU machte die SPD die AfD zur stärksten Oppositionspartei im Parlament. Sie ist in allen Ausschüssen vertreten und wurde auf diese Weise systematisch in die Regierungsarbeit integriert. So verdankt der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner (AfD), der nach dem Anschlag in Halle antisemitische Tweets abfeuerte, sein Amt als Vorsitzender des Rechtsausschusses dem damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, der ihn zur Wahl vorgeschlagen hatte. Erst im vergangen November wurde Brandner aufgrund seiner faschistischen Tiraden abgewählt.

Auch andere AfD-Rechtsaußen, wie der neoliberale Rassist Peter Boehringer (Haushalt) und der vorbestrafte Hooligan Sebastian Münzenmeier (Tourismus), wurden mit den Stimmen der etablierten Parteien zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag gewählt.

In Thüringen ging die Zusammenarbeit aller Parteien besonders weit. Wenige Wochen vor der Wahl erklärte der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke), bei einer Reihe von Themen hätten sowohl die regierungstragenden Parteien als auch die Opposition deutlich gemacht, dass sie Lösungen im Interesse des Landes finden wollten. Der überparteiliche Austausch sei in Thüringen unter Rot-Rot-Grün schon in den vergangenen Jahren praktiziert worden.

Ungeachtet der „unterschiedlichen politischen und ideologischen Linien“, welche von den Parteien verfolgt würden, sei eine punktuelle Zusammenarbeit in Sachfragen auch mit der AfD nicht nur möglich, sondern nötig, sagte Hoff und fügte zynisch hinzu: „Ich werde mit Sicherheit mit Herrn Höcke kein Gesetz machen, in dem das Holocaust-Mahnmal in Berlin als Denkmal der Schande bezeichnet wird.“ Probleme des kommunalen Finanzausgleichs könne man aber sicherlich auch mit Kommunalpolitikern der AfD diskutieren und lösen.

Die AfD ist das Produkt des Rechtsrucks des gesamten politischen Establishments. Sie wurde bewusst aufgebaut, um die Politik von Militarismus und sozialer Konterrevolution durchzusetzen, der sich die herrschende Klasse wieder verschrieben hat. Das bestätigt sich nun dadurch, dass sich CDU und FDP in Thüringen auf die AfD stützen, deren Landesvorsitzender Björn Höcke laut Gerichtsbeschluss als Faschist bezeichnet werden darf.

Die Gefahr des Faschismus kann nur durch die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms gestoppt werden und nicht durch Appelle an CDU, SPD, Grüne, Die Linke oder andere bürgerliche Parteien. Das hat schon die Geschichte bewiesen und das zeigt sich nun wieder.