UN-Berichterstatter Nils Melzer entlarvt Intrigen der britischen Regierung

Von Oscar Grenfell
7. Februar 2020

Am Montagabend informierte der UN-Sonderbeauftragte für Folter, Nils Melzer, bei einer Veranstaltung in der St. Pancras New Church in London über die Versuche der britischen Regierung und der etablierten Medien, ihn an der Verteidigung des inhaftierten WikiLeaks-Gründers Julian Assange zu hindern.

Die Veranstaltung wurde von dem Akademiker Deepa Driver unter dem Motto „Free the Truth“ organisiert. Neben Melzer, der einen eindrucksvollen Beitrag hielt, sprachen auch der ehemalige britische Diplomat und Whistleblower Craig Murray, Lisa Longstaff von Women Against Rape und Eva Joly, eine Ermittlungsrichterin und ehemalige Vertreterin der französischen Grünen im Europaparlament.

Nils Melzer spricht zu der Versammlung in London

Seit Mai 2019 erklärt Melzer öffentlich, dass Assange das Opfer einer beispiellosen, seit neun Jahren andauernden Verfolgung durch Großbritannien, Schweden und die USA geworden ist, und dass er medizinisch nachweisbare Symptome von psychologischer Folter aufweist. Melzer erklärte, die ganze Zeit über seien seine Untersuchungen und Empfehlungen ignoriert worden: „Die Staaten haben sich geweigert, meine Ergebnisse zu berücksichtigen oder mit mir in Dialog zu treten, selbst um die Fragen zu beantworten, die ich ihnen im Rahmen des Mandats, das sie mir erteilt haben, stelle.“

Wie der UN-Beauftragte enthüllte, haben die britischen Behörden hinter den Kulissen aktiv versucht, ihn zu behindern.

Melzer erklärte: „Sie haben sich bei der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte über mich beschwert. Sie schienen nicht zu begreifen, dass ich unabhängig bin. Ich bin direkt vom Menschenrechtsrat ernannt worden. Doch der [britische] Botschafter in Genf hat ihr erklärt, er sei 'nicht glücklich darüber', wie ich mein Mandat erfülle. Zufälligerweise habe ich auch von meinem Arbeitgeber in Glasgow gehört, dass die Behörden nicht allzu glücklich darüber seien, wie ich mein Mandat erfülle.“

Dass die britische Regierung gleichzeitig Melzers Untersuchungen ignoriert und offenbar im Hintergrund gegen ihn intrigiert, entlarvt die ganze Rechtlosigkeit des Rachefeldzugs, den die USA angestiftet haben.

Unabhängig von seiner Rolle als Vertreter der UN, hat Melzer einen Lehrauftrag an der Universität Glasgow als Professor für Völkerrecht. Die britischen Behörden können nur einen Grund haben, die Universität zu kontaktieren, nämlich sie unter Druck zu setzen, gegen Melzer vorzugehen, weil er im Fall Assange zu seinen Prinzipien steht. Dieses Verhalten erinnert an die Angriffe der britischen und amerikanischen Regierungen auf UN-Experten, die im Vorfeld des illegalen Überfalls auf den Irak die Lügen über „Massenvernichtungswaffen“ öffentlich verurteilt hatten.

Melzer erklärte hartnäckig: „Ich lasse mich nicht einschüchtern. Ich führe das Mandat aus, das die Vereinten Nationen mir gegeben haben, soweit meine Moral und meine Urteilskraft es zulassen. Es ist ein Verstoß gegen meine Unabhängigkeit, wenn man die offiziellen Prozeduren umgeht, um meine Glaubwürdigkeit und meine Position bei den Vereinten Nationen und bei meinem Arbeitgeber zu beeinträchtigen. Ich werde mit Sicherheit nicht nachgeben.“

Der Berichterstatter wies darauf hin, dass ihm einige Kritiker unterstellten, er würde „die Grenze überschreiten“, denn Assanges Behandlung habe „nichts mit Folter zu tun“. An sie gewandt fragte Melzer: „Inwiefern hat es nichts mit Folter zu tun, wenn ein Mann Beweise für Folter und Kriegsverbrechen von Regierungen entlarvt – aber keiner dafür angeklagt wird?“

Wie Melzer erklärte, basiert seine Einschätzung, Assange sei gefoltert worden, auf einer umfassenden Untersuchung im letzten Jahr, an der zwei Fachmediziner teilgenommen hatten. Die Diagnose wurde gemäß dem „Istanbul-Protokoll“ gestellt, dem internationalen Standard für die Identifikation von Symptomen für Folter.

Melzer warnte, Assange werde „öffentlich vor unseren Augen in Zeitlupe zerstört“, um „weltweit all diejenigen einzuschüchtern, die auf die gefährliche Idee kommen könnten, WikiLeaks nachzueifern“. Sollte Assange an die USA ausgeliefert werden, dann hätte er keine Aussicht auf einen fairen Prozess.

Melzer wies darauf hin, dass Assange laut der amerikanischen Anklage 175 Jahre Haft drohen, während die schuldig gesprochenen Kriegsverbrecher im ehemaligen Jugoslawien nur höchstens 40 Jahre erhalten hatten. Assange habe jedoch „niemanden getötet oder verletzt“, sondern nur wahre Dokumente veröffentlicht.

Auf die Behauptung, Melzer habe „seine Neutralität aufgegeben“, fragte er: „Soll ich zwischen einem Folterer und einem Gefolterten unparteiisch sein? Nein. Ich muss einen Fall neutral und objektiv untersuchen und keine Vermutungen anstellen, bevor ich alles untersucht habe. Aber sobald ich herausgefunden habe, dass jemand gefoltert wurde, bin ich natürlich nicht neutral, sondern werde ihn verteidigen.“

Doch nicht nur die Regierung versucht, die Unterstützung für Assange zu schwächen. Melzer gab bekannt, er habe die BBC „neun Monate lang um ein Interview gebeten“. Er habe angeboten, in der Sendung „Hard Talk“ aufzutreten, um über Assanges Fall zu sprechen, sei aber mit dem Vorwand abgespeist worden, das wäre nicht „berichtenswert“.

Gleichzeitig wurde Assange von BBC-Reportern verunglimpft. Einer behauptete letzten Monat, Assange habe „sich der Justiz entzogen“, als er 2012 sein völkerrechtlich gesichertes Recht auf politisches Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London wahrnahm. Melzer fragte: „1940 konnte Hannah Arendt, die wegen staatsfeindlicher Propaganda verhaftet wurde, vor der Gestapo und der Internierung durch das Vichy-Regime fliehen und erhielt in den USA Asyl. Hat sie sich damals auch 'der Justiz entzogen'?“ Er erinnerte an weitere Fälle von Dissidenten, die vor Verfolgung geflohen waren, u.a. indem sie in ausländischen Botschaften Asyl beantragt hatten.

Melzer wies darauf hin, dass diese Lügen Teil einer breiten Kampagne sind. Ihr Zweck besteht darin, jede Diskussion über die schwerwiegenden Folgen von Assanges drohender Auslieferung für die demokratischen Rechte zu unterdrücken. Am Dienstag sollte in Chatham House eine Veranstaltung über die „juristischen, systemischen und rufschädigenden Folgen des Falls Assange“ stattfinden. Das bekannte Londoner Politikinstitut sagte die Veranstaltung jedoch ohne Angabe von Gründen ab, und sie musste in den Frontline Club verlegt werden.

Melzer warnte, der Fall Assange habe einen allgemeinen Angriff auf bürgerliche Freiheiten enthüllt: „Sobald die Macht des Establishments bedroht wird, haben wir keinen Rechtsstaat mehr“. Er kam zum Schluss: „Wir müssen wirklich dringend unsere Stimme verstärkt erheben“, um Assange zu verteidigen.

Craig Murray sprach aus der Perspektive eines Whistleblowers, der die Zusammenarbeit der britischen Labour-Regierung mit den USA bei Folter- und Entführungsoperationen in Usbekistan enthüllt hat.

Er erinnerte an den Fall von Clive Ponting, einem britischen Beamten. Dieser hatte öffentlich die Lügen entlarvt, mit denen die Thatcher-Regierung ihre Aggression gegen Argentinien im Falklandkrieg 1982 gerechtfertigt hatte. Ponting wurde daraufhin wegen Verstoßes gegen den Official Secrets Act angeklagt, aber von einem Geschworenengericht freigesprochen. Der ehemalige Botschafter Murray erklärte, die britischen Behörden hätten ihn selbst aus Angst vor einem ähnlichen Ergebnis Anfang der 2000er Jahre nicht angeklagt.

Das Bemühen, Assange anzuklagen, ist noch außergewöhnlicher, da er kein Whistleblower ist, sondern ein Herausgeber: „Was sie mit Julian tun, ist das Gleiche, als würde man den Redakteur der Financial Times, Lionel Barber, dafür anklagen, dass er meine Enthüllungen veröffentlicht hat – das wäre der Tod des Journalismus.“

Eva Joly warnte davor, dass die USA versuchen könnten, ihre repressiven nationalen Gesetze auf globaler Ebene anzuwenden. Sie erklärte: „Julian Assange darf nicht ausgeliefert werden, und nur eine sehr massive Mobilisierung von einfachen Menschen und auch von Personen, die in der Justiz tätig sind, kann das verhindern, denn es ist seit Jahren geplant, ihn in die USA zu schicken.“

Lisa Longstaff schilderte, wie die falschen Vergewaltigungsvorwürfe in Schweden benutzt wurden, um Assange seiner juristischen und demokratischen Rechte zu berauben und seinen Ruf zu beschädigen. Die konstruierte schwedische Untersuchung hatte „nichts mit Gerechtigkeit für Vergewaltigungsopfer“ zu tun, sondern war Teil eines Versuchs der USA und ihrer Verbündeten, die „Freiheit der Berichterstattung über staatliche Verbrechen“ abzuschaffen.

Longstaff äußerte sich lobend über die mutige Whistleblowerin Chelsea Manning, die in den USA im Gefängnis sitzt, weil sie keine Falschaussage gegen Assange machen will, und bezeichnete sie als „eine der prinzipientreuesten Menschen, die wir kennen … Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um auch sie zu befreien.“

Assanges Vater John Shipton bedankte sich bei allen Teilnehmern und ermutigte sie, die Kampagne für die Freilassung seines Sohnes zu verstärken.