Londoner Versammlung „Don't Extradite Assange“. Die politischen Fragen

Von Laura Tiernan und Chris Marsden
13. Februar 2020

Rund 500 Personen nahmen am 4. Februar an einer öffentlichen Versammlung in London teil, die unter der Überschrift „Pressefreiheit und der Fall Julian Assange“ stand.

Das Treffen wurde von Don't Extradite Assange (DEA) organisiert, einer Gruppe, die offiziell mit WikiLeaks zusammenarbeitet. Sie wird von John Rees angeführt, dem Gründer der pseudolinken Gruppe Counterfire und führenden Figur der „Stop the War-Koalition“.

DEA-Versammlung am 4.Februar 2020 in London

Auf der Versammlung sprachen der UN-Berichterstatter für Folter Nils Melzer, Assanges Anwältin Jennifer Robinson und der WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson. Sie schilderten die ernste Bedrohung für die Pressefreiheit und für demokratische Rechte, die von Assanges möglicher Auslieferung an die Vereinigten Staaten ausgeht. Assange, der Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan enthüllt hat, soll in den USA nach dem Espionage Act (Spionagegesetz) angeklagt werden.

Ein schwerer politischer Fehler wäre es jedoch, die Veranstaltung vom 4. Februar bloß nach der Anzahl ihrer Teilnehmer zu beurteilen oder in oberflächlicher Weise nur die wie immer starken und informativen Wortbeiträge von Assanges Anwältin, Melzer und Hrafnsson wahrzunehmen.

Diese Versammlung verfolgte zweifellos eine bestimmte politische Agenda. Die Gruppe DEA, die sich als Initiative zur „Unterstützung für Julian Assange“ präsentierte, möchte die Labour Party und die Gewerkschaften, insbesondere ihren „linken“ Flügel, rehabilitieren, damit sie die Bewegung zur Verteidigung von Assange unter ihre Kontrolle bringen.

Seit Monaten konzentrieren sich Rees und sein pablistischer Verbündeter Tariq Ali darauf, die weit verbreitete Kritik an Labour-Parteiführer Jeremy Corbyn abzuwehren. Wie die Gewerkschaften haben sich Corbyn und seine wichtigsten Verbündeten in der Parlamentsfraktion der Labour Party (PLP) sehr lange geweigert, Assanges Freiheit zu fordern. Ende 2019 behauptete Ali bei einem öffentlichen Treffen in London, dass Assanges „einzige Hoffnung“ auf Freiheit auf einen Sieg Corbyns gerichtet sein müsse. Um bei den Unterhauswahlen vom 12. Dezember zu gewinnen, dürfe Corbyn den Angriffen von rechts keine Blöße geben. Deshalb dürfe nichts getan werden, um Corbyns öffentliches Schweigen zu kritisieren, da er sonst eine Niederlage riskiere.

Am 11. April 2019, als Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London verhaftet worden war, veröffentlichte Corbyn zum ersten und einzigen Mal einen Tweet, in dem er sich gegen dessen Auslieferung an die USA aussprach. Bei dieser Gelegenheit ergriff auch die Schatten-Innenministerin Diane Abbott im Unterhaus das Wort. Doch innerhalb von 48 Stunden kapitulierten die beiden vor der Kritik der Kriegstreiber im Blair-Lager, das die PLP dominiert, und sie machten einen öffentlichen Rückzieher. Corbyn gab im Fernsehen eine Erklärung ab, dass „niemand über dem Gesetz steht“, und er bestand darauf, dass Assange wegen staatlich konstruierter „Vergewaltigungsvorwürfe“ nach Schweden ausgeliefert werden müsse. Es sei „Sache der Gerichte“ das Urteil über ihn zu sprechen.

Von diesem Tag an kam der Name „Julian Assange“ nicht mehr über seine Lippen. Auch nicht, nachdem bekannt wurde, dass gegen Assange eine Anklage nach dem Spionagegesetz erhoben wird, die ihn mit einer Verurteilung bis zu 175 Jahren Gefängnis bedroht. Selbst als Melzer erklärte, dass Assange unter den Auswirkungen anhaltender psychologischer Folter leide und im Belmarsh-Gefängnis sterben könnte, hielten Corbyn und seine Unterstützer den Mund.

Ihre schändliche Komplizenschaft erreichte während des Unterhauswahlkampfs ihren Höhepunkt, und Corbyn und seine Verbündeten widersetzten sich der Aufforderung, für Assange die Freiheit zu fordern. Hätten sie eine solche Haltung eingenommen, hätte dies ihnen im Zusammenhang mit einem Aufruf gegen Krieg, staatliche Repression und Sparmaßnahmen zweifellos die Sympathie der Arbeiterklasse eingetragen. Sie hätten besonders die Jugend gewonnen und das Blair-Lager politisch herausfordern können. Dazu waren Corbyn und seine Unterstützer aber keinesfalls bereit. Sie entschieden sich bewusst dagegen und bestanden auf der „Einheit der Partei“ um jeden Preis.

Das Ergebnis war, dass Labour in der Unterhauswahl eine vernichtende Niederlage erlitt, und die offiziell „linken“ Parteiführer konnten sich auf die hinteren Bänke zurückziehen. Von dort aus sind sie jetzt in der Lage, billige symbolische Erklärungen abzugeben, die keinerlei praktische Bedeutung haben.

John McDonnell spricht an der Versammlung

In diesem Sinne wurde der Schatten-Schatzkanzler der Labour-Partei, John McDonnell, als Hauptredner der Veranstaltung am vergangenen Dienstag angekündigt. Eine Pressemitteilung der DEA vom Montag verkündete: „John McDonnell wird die öffentliche Kundgebung zur Unterstützung von Julian Assange anführen.“ Ihm zur Seite stünden der Schattenaußenminister der Labour Party, Richard Burgon, und Tim Dawson, Vorstandsmitglied der Journalistengewerkschaft National Union of Journalists (NUJ).

So nahm McDonnells prominenter Auftritt die Form eines politischen Alibis für Corbyn an, der durch sein Schweigen zu Assange tief diskreditiert ist.

Allerdings war es keine leichte Aufgabe, McDonnell als Hauptredner für die Verteidigung von Assange anzupreisen. Seit zehn Jahren hat Corbyns engster Verbündeter kein einziges Wort zu Assanges Verteidigung gesagt. Im krassen Gegensatz dazu hat er nicht-angeklagte Kriegsverbrecher in seiner Partei wortreich verteidigt.

Erst vor drei Monaten gab er ein Interview in Form eines Gesprächs mit Alastair Campbell, dem ehemaligen Chefberater von Tony Blair. Campbell fragte: „Ist Tony Blair ein Kriegsverbrecher?“ Und McDonnell antwortete rasch: „Nein! Nein!“ Auf die Frage, ob er Campbells kürzlichen Ausschluss aus der Partei unterstütze, weil dieser für die Liberaldemokraten gestimmt hatte, antwortete McDonnell: „Nein … Komm zurück, Alastair, alles ist vergeben!“ Dies zu einem Mann, der dazu beitrug, Großbritannien an der illegalen Invasion und Besetzung des Irak 2003 zu beteiligen.

Da McDonnell keinen einzigen Fall vorweisen kann, in dem er persönlich zu Assanges Verteidigung beigetragen hatte, verwies er auf die Gründung einer parlamentarischen Gruppe der Journalistengewerkschaft NUJ zur Verteidigung der Pressefreiheit. Allerdings konnte er auch keine einzige Aktion vorweisen, die diese Gruppe zur Verteidigung von WikiLeaks oder Assange unternommen hätte.

Unter Beifall versprach McDonnell: „Wir werden alles Mögliche tun, um diese Kampagne zu unterstützen und die Freilassung [von Assange] zu erreichen“, aber die einzige konkrete Aktion war das Versprechen, sich für einen Gefängnisbesuch von Innenministerin Priti Patel bei Assange einzusetzen.

Die vorherigen Reden von Dawson und Burgon waren von ähnlicher Art.

Dawson zitierte Bemerkungen von Daily-Express-Redakteur Gary Jones, er fühle sich „nicht wirklich wohl dabei, Assange als Journalisten zu bezeichnen“. Dies drücke „ein ziemlich allgemeines Unbehagen unter anderen Mitgliedern meines Berufsstandes aus“, sagte Dawson. Er unterließ es, Assange gegen diese Verleumdung zu verteidigen. Er behauptete: „Diese Sorge ist völlig irrelevant.“ Das ist eine Lüge. Die Anklage des US-Justizministeriums gegen Assange behauptet, er sei kein Journalist, sondern ein „Hacker“, und habe daher keinen Anspruch auf Schutz durch den Ersten Verfassungszusatz.

Dawson forderte: „Wir sollten so laut wie möglich protestieren.“ Aber seine Gewerkschaft hat die Medienmitarbeiter bisher nicht zu Assanges Verteidigung aufgerufen. Das würde mehr beinhalten als eine bloße Pro-Forma Resolution, die der Vorstand angeblich beschlossen, aber nicht einmal auf seiner Website veröffentlicht hat.

Burgons Rede wimmelte von politischen Ausflüchten. Als Schattenjustizminister hat er eine besondere Verantwortung für die Verteidigung von Assange. Hätte Labour die Wahl gewonnen, hätte er sich weigern können, den US-Auslieferungsbeschluss zu akzeptieren, aber das wäre nie geschehen. Burgon hat nichts Wesentliches dazu beigetragen, Assange zu verteidigen. In den 14.500 Twitter-Posts, die er seit 2012 verschickt hat, wird der WikiLeaks-Gründer im Ganzen nur zweimal erwähnt.

Ähnlich wie McDonnell stellte Burgons das Vorgehen der britischen Regierung als „Kotau“ vor den Vereinigten Staaten dar. Damit verschleierte er die eigenen Interessen des britischen Imperialismus angesichts der Tatsache, dass Assange auch britische Kriegsverbrechen, illegale Massenüberwachung und diplomatische Intrigen aufgedeckt hat.

Hätten Corbyn, McDonnell und die Gewerkschaften irgendeinen ernsthaften Versuch unternommen, Unterstützung für Assange zu mobilisieren, dann wären am 4. Februar mehrere tausend Teilnehmer an die Versammlung gekommen.

Ihre Feindseligkeit gegenüber der Mobilisierung von Massenunterstützung für die Freiheit Assanges ist nicht einfach und nicht einmal vorrangig ein Produkt von parlamentarischem Opportunismus. Sie ist in ihrer Verteidigung des Imperialismus verwurzelt. In keinem der beiden unter Corbyn verabschiedeten Wahlprogramme der Labour Party wird die Verteidigung des berühmtesten politischen Gefangenen der Welt überhaupt nur erwähnt. Dagegen werden darin das Trident-Atomwaffenprogramm und die Ausgabenziele für die NATO gutgeheißen.

Pseudolinke Gruppen wie Counterfire und lebenslange Opportunisten wie Tariq Ali sind mehr um den Schutz von Corbyn besorgt als um die Verteidigung von Assange. Von 2012 bis April 2019 schrieb Rees' Organ Counterfire nichts über Assange, und ein großer Teil seiner Mitglieder unterstützte eine Auslieferung nach Schweden.

Wie sehr die Versammlung vom 4. Februar im Namen von Corbyns Büro politisch kontrolliert wurde, wurde durch die Anwesenheit von Corbyns Exekutivdirektor für Strategie und Kommunikation, Seamus Milne, deutlich, der sich am Eingang herumtrieb.

Alis Beitrag war an diesem Abend der letzte. Er drückte den politischen Zynismus und die Selbstgefälligkeit der pseudolinken Parteien der wohlhabenden Mittelklasse aus. Sie sind in den Korridoren der Macht zu Hause und stehen dem Kampf gegen Imperialismus und den bürgerlichen Staat feindlich gegenüber.

„Wir müssen alles tun, was wir können“, sagte Ali, „im Parlament, außerhalb des Parlaments, in der UNO, wo auch immer, um aus diesem Fall etwas zu machen.“

„Wir werden vielleicht nicht gewinnen“, fuhr er fort, aber wenn der Fall verloren würde, diene er dennoch als Erinnerung daran, „dass die Menschen gegen Ungerechtigkeit und Schikanen dieser Art kämpfen“.

Zum Abschluss drückte Ali die Hoffnung aus, dass „der britische Richter, der Julian Assange den Prozess macht, nicht dem Establishment zu Diensten sein wird. Wir wissen, dass das nicht der Fall ist. Ich sage nur, dass es in diesem Land einige wenige Richter gibt, die dazu in der Lage sein könnten. Hoffentlich finden wir auf dem Weg nach oben zu den Obersten Gerichten einige Richter, die bereit sind, einfach nur anständig zu sein.“

Die Socialist Equality Party lehnt die von der DEA vertretene politische Perspektive ab. Die Freiheit von Assange wird nicht unter der Führung einer Handvoll pseudolinker Verteidiger der Labour- und Gewerkschaftsbürokratie erkämpft. Am Vorabend von Assanges Auslieferungsanhörung und angesichts eines wachsenden Wiederauflebens des internationalen Klassenkampfs rufen wir die Arbeiterklasse zu einem unabhängigen politischen Kampf auf.