Thüringen: Ramelow buhlt um die Gunst von CDU und FDP

Von Peter Schwarz
15. Februar 2020

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD hat der ganzen Welt vor Augen geführt, dass die herrschenden Eliten Deutschlands wieder bereit sind, mit Nazi-Apologeten und Faschisten zusammenzuarbeiten.

Das Bündnis von CDU und FDP mit der AfD war weder ein Zufall noch ein Versehen. Es war sorgfältig geplant und abgesprochen. Das Anwachsen der AfD ist seinerseits das Ergebnis einer umfassenden Rechtswende der gesamten herrschenden Klasse. Zahlreiche Mitglieder der AfD stammen aus dem Staatsapparat und den etablierten Parteien, die der rechtsextremen Partei systematisch den Weg bereitet haben.

Die Linkspartei bildet dabei keine Ausnahme. Obwohl sie in Thüringen selbst zum Opfer der AfD wurde, reagiert sie, indem sie ausweicht, vertuscht, abwiegelt und CDU und FDP die Hand zur Zusammenarbeit ausstreckt. Die Linke will um jeden Preis verhindern, dass sich die weitverbreitete Empörung über die AfD gegen alle etablierten Parteien oder die kapitalistische Ordnung richtet. Sie ist selbst Teil der Verschwörung, die den Aufstieg der AfD ermöglicht hat. Sehr deutlich zeigt dies der Auftritt des abgewählten thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in der ARD-Talkshow „Maischberger“ am vergangenen Mittwoch.

Ramelow war sich darüber im Klaren, dass seine Abwahl ein abgekartetes Spiel war. Er führte dafür zahlreiche Beispiele an. So habe Kemmerich schon am Abend vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten angekündigt, dass die SPD-Minister in seiner Regierung bleiben dürften – also offensichtlich mit seiner Wahl durch die AfD gerechnet.

Weiter berichtete Ramelow, der „Spin-Doktor in der CDU-Fraktion, Herr Dr. Hahn“ – ein Mann mit rechtsextremer Vergangenheit – habe schon „am Sonntag das ganze Szenario in einem öffentlichen Debattenbeitrag dokumentiert“. Und: „Am Abend vor der Wahl soll es in einer Erfurter Kneipe ein Treffen von einzelnen CDU-Abgeordneten mit AfD-Vertretern gegeben haben. Also ganz so überrascht können alle nicht gewesen sein; der einzige, der überrascht war, war ich.“

Trotzdem streckt Ramelow den Parteien, die sich mit der AfD gegen ihn verbündet haben, die offene Hand entgegen und bietet ihnen die engste Zusammenarbeit an. Sein Schlagwort lautet „geordnete Neuwahlen“, wobei die Betonung auf „geordnet“ liegt. „Das ist das Angebot an die CDU. Wählt die Landesregierung, damit wir handlungsfähig bleiben“, sagte er. „Wenn ich nicht gewählt werde, werden wir 150 Tage Wahlkampf haben ohne eine Landesregierung,“ warnte er – für Ramelow offenbar eine Horrorvorstellung.

Die Absicht ist klar. Käme es zu sofortigen Neuwahlen, wie sie der jüngsten Insa-Umfrage zufolge 63 Prozent der Wähler wünschen, wäre das Ergebnis für CDU und FDP vernichtend. Die FDP flöge aus dem Landtag und die CDU, die das Land von 1991 bis 2014 ununterbrochen regierte, fiele auf 14 Prozent. Die Linke käme dagegen auf ein Rekordergebnis von 40 Prozent. AfD, SPD und Grüne könnten ihr bisheriges Ergebnis in etwa halten.

Ein solches Ergebnis will Ramelow durch „geordnete“ Wahlen verhindern. Sie sollen der CDU und der FDP die nötige Zeit geben, sich zu erholen. Mehrmals betonte er in der Sendung seine Sorge über den Niedergang dieser Parteien. Er müsse erleben, „dass die CDU als große Volkspartei sich zerlegt“, klagte er. Und es sei auch „der Zustand der SPD, der mir Angst macht“. Er glaube an „die Notwendigkeit stabiler Parteien“.

Nach seiner Meinung zum Rücktritt der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer befragt, die durch ihre Interventionen in Thüringen maßgeblich zum Bündnis mit der AfD beigetragen hatte, sagte Ramelow: „Das grämt mich! Ich kenne die Kollegin Kramp-Karrenbauer aus dem Saarland. Wir haben an einigen Stellen zusammen gekämpft für gute Bedingungen.“

Er lobte auch seine gute Zusammenarbeit mit dem thüringischen CDU-Vorsitzenden Mike Mohring, die von der Berliner Zentrale immer wieder behindert worden sei. Er habe seit dem 23. Dezember ununterbrochen mit Mohring verhandelt, so Ramelow. Es habe 22 Projekte gegeben, über die er mit der CDU gesprochen habe. Auf dieser Grundlage, so die Absprache, sollte ihn die CDU durch Stimmenthaltung im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten einer Minderheitsregierung von Linkspartei, SPD und Grünen machen. Stattdessen stimmte die CDU geschlossen für den Kandidaten der kleinsten Partei, der FDP, der mit Unterstützung der AfD dann gewählt wurde.

Ramelow protestierte auch empört dagegen, dass ihn Sandra Maischberger einen „sozialistischen Ministerpräsidenten“ nannte. Er will offensichtlich alles tun, um der herrschenden Klasse seine Zuverlässigkeit zu beweisen.

Ramelows Buhlen um die Gunst von CDU und FDP bestätigt, dass Die Linke ungeachtet ihres Namens eine rechte bürgerliche Partei ist, der die Verteidigung der kapitalistischen „Ordnung“ über alles geht und die nichts so sehr fürchtet, wie eine unabhängige Mobilisierung der Massen. Überall wo die Linkspartei in der Regierungsverantwortung stand oder steht – in Berlin, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern – unterscheidet sich ihre Sozial-, Flüchtlings- und Innenpolitik nicht von der anderer bürgerlicher Parteien.

Ramelows Haltung erinnert an Hans Modrow, der 1989/90 als letzter SED-PDS-Regierungschef der DDR die Weichen für die Einführung des Kapitalismus stellte und heute als 90-Jähriger dem Ältestenrat der Linken vorsitzt. Er sei zur Einsicht gekommen, dass „der Weg zur Einheit unumgänglich notwendig (war) und mit Entschlossenheit beschritten werden“ musste, schrieb er später in seinen Erinnerungen. „Mir kam es darauf an, die Regierbarkeit des Landes zu bewahren, ein Chaos zu behindern.“ Millionen Arbeiter haben dafür einen bitteren Preis bezahlt.

Ramelows Anbiederung an CDU und FDP kann nur die AfD stärken. Der einzige Weg, ihren Aufstieg und die Rückkehr von Faschismus und Krieg zu verhindern, ist die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage einer sozialistischen Perspektive.