Sri Lanka: Mehr als 200.000 Lehrer im Streik

Von unserem Korrespondenten
2. März 2020

Am Mittwoch vergangener Woche beteiligten sich mehr als 200.000 Lehrer der öffentlichen Schulen in Sri Lanka an einem eintägigen Streik. Sie fordern bereits seit längerem höhere Gehälter, bessere Arbeitsbedingungen und ein Ende der staatlichen Angriffe auf das kostenlose Bildungswesen.

Ein Teil der Lehrerdemonstration

Zu dem Streik hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften aufgerufen. Dazu gehören u.a. die Ceylon Teachers Service Union (CTSU), die von der Partei JVP kontrolliert wird, und die Ceylon Teachers Union (CTU). Es ging ihnen in erster Linie darum, ein Ventil für den wachsenden Unmut der Lehrer zu schaffen.

Bei einer Protestkundgebung in Colombo am 14. Februar hatten die Gewerkschaftsfunktionäre noch einen unbefristeten Streik angekündigt. Doch das war reine Demagogie. Am Ende begrenzten sie den Ausstand auf eine eintägige kollektive Krankmeldung. Die Gewerkschaften sind eng mit dem Staat verwoben und lehnen sie jeden politischen Kampf gegen die Regierung ab.

Dennoch war es der größte Arbeitskampf in Sri Lanka, seit Präsident Gotabhaya Rajapakse im November 2019 die Regierung übernommen hat. In den letzten drei Monaten kam es außerdem zu Streiks der Plantagenarbeiter und der Beschäftigten der staatseigenen Graphitmine bei Kahatagaha. Außerdem protestieren vor dem Amtssitz des Präsidenten in Colombo Arbeiter des öffentlichen Diensts für ihre Wiedereinstellung. Mehr als 15.000 sollen entlassen worden sein, seit die neue Regierung im Amt ist.

Das politische Establishment reagiert auf die Streiks, indem es singhalesischen Chauvinismus gegen Tamilen und Muslime schürt, um die Arbeiter zu spalten. Auch die tamilischen Parteien haben ihre nationalistische Rhetorik verschärft.

Die Lehrer an den öffentlichen Schulen allerdings beteiligten sich unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer der Bevölkerungsgruppen zu etwa 90 Prozent aktiv an dem Streik. Fast alle Schulen im kriegsverwüsteten Norden und Osten der Insel, den zentralen Plantagedistrikten und anderen Teilen des Landes blieben geschlossen. Etwa 3.000 Lehrer aus allen Distrikten demonstrierten vor dem Bildungsministerium in Colombo.

Hunderte von Polizeibeamten gingen mit Tränengas, Schlagstöcken und Wasserwerfern gegen die Protestierenden vor. Lehrer vor, die versuchten, die Absperrungen vor dem Eingang des Bildungsministeriums zu entfernen, wurden von der Polizei brutal angegriffen. In Jaffna, der Hauptstadt der Nordprovinz, demonstrierten Hunderte von Lehrern, in Vavuniya (ebenfalls in der Nordprovinz) beteiligten sich Schüler und Eltern an den Demonstrationen der Lehrer.

Lehrer protestieren in Jaffna

Der Kampf der Lehrer in Sri Lanka ist Teil einer internationalen Bewegung. Seit 2018 haben Hunderttausende von Lehrern in den USA, Kanada, Frankreich, Polen, Argentinien und Indien für ein kostenloses Bildungswesen und für angemessene Löhne und Lebensbedingungen gestreikt.

Bereits 2019 organisierten die Lehrer in Sri Lanka eine Reihe von Kämpfen, darunter einen zweitägigen Streik im September. Dieser war eigentlich für fünf Tage geplant, wurde aber von den Gewerkschaften nach zwei Tagen abgebrochen, nachdem die damalige Regierung das wertlose Versprechen abgegeben hatte, ab Januar 2020 einen vorübergehenden Zuschlag zu zahlen.

Die Gewerkschaften haben alles getan, um den Arbeitskampf so klein wie möglich zu halten. An einigen Schulen informierten sie nicht einmal über die Ausstände und Proteste. Die meisten Lehrer in Sri Lanka sind auch gar nicht gewerkschaftlich organisiert, weil sie die Verrätereien dieser Bürokraten kennen. Dennoch beteiligten sie sich an dem Ausstand.

Zu den ursprünglichen Forderungen der Lehrer gehört seit langem eine Erhöhung der Bildungsausgaben auf sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die Wiedereinführung des Rentensystems von 2016 und ein Ende der ständig zunehmenden berufsfremden Aufgaben.

Protestdemonstration der Lehrer

Um jede Konfrontation mit der Regierung zu vermeiden, haben die Gewerkschaften diese und andere Forderungen aufgegeben und den Streik auf einen Appell an die Regierung begrenzt, den im vergangenen Jahr versprochenen Zuschlag zu zahlen.

Als Rajapakse die Regierung übernahm, versprach der neue Bildungsminister Dulles Alahapperuma zunächst, den Zuschlag auszuzahlen, machte dann jedoch einen Rückzieher. Vergangene Woche erklärte er, die Lehrer müssten warten, bis die neue Regierung gebildet und ein neuer Haushaltsplan verabschiedet sei.

Präsident Rajapakse will nächste Woche das Parlament auflösen und Neuwahlen abhalten. Er hofft, dass die Partei SLPP, die von seinem Bruder, Premierminister Mahinda Rajapakse, geführt wird, eine Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten wird. Das Rajapakse-Regime steckt in Geldproblemen und ist entschlossen, den Arbeitern und der armen Landbevölkerung die Last der zunehmenden Wirtschaftskrise aufzubürden.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft CTSU Mahinda Jayasinghe beteuerte vor den protestierenden Lehrern, die Gewerkschaften hätten die Kämpfe der Lehrer „niemals verraten“. Ein weiterer nervöser Bürokrat ereiferte sich, die Gewerkschaften würden nicht länger als „Boten“ für die „wertlosen Versprechen“ des Bildungsministers agieren.

Einige Demonstranten riefen daraufhin „Schluss mit dem Gerede, was ist der nächste Schritt?“ Eine Gruppe von Lehrern stürmte zum Tor des Bildungsministeriums und rief: „Wir brauchen eine endgültige Antwort. Wir können nicht ohne eine Lösung zurückgehen. Wir haben diese wertlosen Verhandlungen satt. Wir müssen einen unbefristeten Streik führen.“

Der Vorsitzende der Gewerkschaft CTU Joseph Stalin erklärte, das Bildungsministerium habe zwar einen Vertreter geschickt, um zu verhandeln, aber: „Wir sind nicht zu Gesprächen bereit und werden ab dem 23. nächsten Monats einen fünftägigen Streik beginnen.“

Viele Lehrer bezweifelten Stalins Behauptungen und riefen: „Es ist zu spät.“ Sie seien zu einem Streik ab morgen bereit. Aus Angst, dass die Lage außer Kontrolle geraten könnte, erklärten die Gewerkschaftsführer die Kundgebung eiligst für beendet. Doch viele Teilnehmer verließen den Versammlungsort nicht.

Auf die Frage eines Lehrers, warum der Streik nun einen Monat hinausgeschoben werde, erklärte CTSU-Sekretär Jayasinghe: „Wir treffen diese Entscheidung zusammen mit allen Gewerkschaften. Wenn euch das nicht passt, tretet aus.“

Um ihr Gesicht zu wahren, erklärten die Vertreter der Lehrergewerkschaften dann, sie würden für den 16. März zum Streik aufrufen.

Auch die Joint Teacher Services Union (JTSU), die von der pseudolinken Frontline Socialist Party angeführt wird, spielt eine üble Rolle. Sie organisierte im gleichen Gebiet, aber vor der Veranstaltung der CTU und CTSU, eine separate Protestveranstaltung, an der etwa 100 ihrer Mitglieder teilnahmen. Diese versuchten, das Gelände des Ministeriums zu betreten, wurden aber von der Polizei daran gehindert.

Zusammenstoß zwischen Polizei und streikenden Lehrern vor dem Bildungsministerium in Colombo

Die JTSU-Bürokraten kritisieren die anderen Lehrergewerkschaften dafür, dass sie sich auf das Zuschlagsversprechen der früheren Regierung eingelassen haben und die Versuche des Bildungsministeriums unterstützen, in diesem Bereich nur noch Gewerkschaftsmitglieder anzustellen. Doch die Organisation stellt keine echte Alternative dar, denn sie betont, weitere Proteste würden genügen, um die Regierung dazu zwingen, die Forderungen der Lehrer zu erfüllen.

Die Lehrergruppe der Socialist Equality Party (SEP) veröffentlichte eine Erklärung und war bei den Protesten am Mittwoch vergangener Woche unter den Lehrern aktiv. In der Erklärung hieß es, militante Aktionen würden nicht ausreichen, stattdessen bräuchten die Lehrer ein politisches Programm auf der Grundlage einer sozialistischen Perspektive, um ihre Forderungen durchzusetzen.

Die Lehrergruppe der SEP erklärte: „Die Lehrer sind fest entschlossen, für das Recht auf kostenlose Bildung, angemessene Löhne und die für eine qualitativ hochwertige Bildung notwendigen Einrichtungen zu kämpfen.

Doch bloße Entschlossenheit reicht nicht aus. Es ist von entscheidender Bedeutung, die wirkliche Herausforderung klar zu erkennen, vor denen die Lehrer stehen, eine Strategie zu ihrer Bewältigung zu entwickeln und neue Organisationsformen aufzubauen, um diese Strategie umzusetzen.“

Weiter hieß es, die Rajapakse-Regierung plane, das Haushaltsdefizit in diesem Jahr um die Hälfte zu senken und habe bereits begonnen, die kostenlose Bildung auszuhöhlen und auch im Gesundheitswesen Arbeitsplätze und Löhne abzubauen.

Die SEP erklärte, dass das „grundlegende Hindernis“, vor dem die Lehrer stehen, die reaktionäre Rolle der Gewerkschaften ist. Sie wies darauf hin, dass die zunehmende Wirtschaftskrise in Sri Lanka Teil der globalen Krise des Kapitalismus ist.

Die SEP ruft die Lehrer dazu auf, mit den Gewerkschaften, die an das kapitalistische System gebunden sind, zu brechen und unabhängige Aktionskomitees aufzubauen, um Lehrer, Eltern und Schüler sowie alle Arbeiter in Sri Lanka und weltweit für ein sozialistisches Programm zu gewinnen.