Rechter Unternehmer gewinnt Parlamentswahl in der Slowakei

Von Markus Salzmann
5. März 2020

Die Parlamentswahl vom vergangenen Wochenende hat die politische Landschaft der Slowakei stark verändert. Die erst vor kurzem gegründete Partei Olano des Medientycoons Igor Matovič wurde stärkste Kraft und schickt damit die seit zwölf Jahren regierende sozialdemokratische Smer-SD in die Opposition.

Igor Matovič, Führer der Partei Olano, nach Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse, Trnava, Slowakei, 1. März 2020 (AP Photo/Petr David Josek)

Zwei Jahre nach der Ermordung des Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten stand die Wahl im Zeichen des Kampfs gegen Korruption. In den Wochen vor der Wahl hatte das ganze Land den Prozess gegen den Oligarchen Marian Kocner verfolgt, der als Drahtzieher des Journalistenmords gilt. Kocner stand im Mittelpunkt eines korrupten Netzwerks zwischen Politik, Wirtschaft und Halbwelt und pflegte beste Kontakte in die Smer-Spitze. Er hatte auch Staatsanwälte, Richter und hohe Beamte in der Hand.

Matovič machte sich das zunutze und stellte seinen Wahlkampf ganz unter das Banner des „Kampfs gegen die Korruption“. Damit hatte er offensichtlich Erfolg. Mit 25 Prozent der Stimmen liegt Olano deutlich vor der Smer-SD, die 10 Prozentpunkte verlor und nur noch 18,4 Prozent der Stimmen erhielt. Die beiden Koalitionspartner der Smer-SD, die Partei der ungarischen Minderheit Most-Hid und die rechtsextreme Nationalpartei (SNS), verfehlten den Einzug in das Parlament.

Deutlich schlechter als in Umfragen erwartet schnitt auch die faschistische LSNS von Marian Kotleba ab. Sie wurde mit knapp acht Prozent viertstärkste Kraft. Noch kurz vor der Wahl war sie als mögliche Zweitplatzierte gehandelt worden. Die Wahlbeteiligung war mit 64 Prozent die höchste seit 2002.

Überraschend scheiterte das Parteienbündnis von Zuzana Caputova, die erst im vergangenen Sommer zur Präsidentin des Landes gewählt worden war und deren liberale Bewegung Fortschrittliche Slowakei (PS) anschließend auch die Europawahl gewonnen hatte. Nun verfügt die in EU-Kreisen hochgelobte Politikerin keine eigne Basis im Parlament mehr. Das Bündnis von PS und wirtschaftsliberaler Spolu scheiterte knapp an der Sieben-Prozent-Hürde, die für Parteienbündnisse gilt.

Während das Wahlergebnis die verbreitete Empörung über die Korruption und den kriminellen Charakter der herrschenden Eliten zum Ausdruck bringt, wird es an den Zuständen in dem 5,4-Millionen-Einwohner-Land nichts ändern. Ähnlich wie in der Ukraine, wo vor einem Jahr der Schauspieler Wolodymyr Selenski zum Präsidenten gewählt wurde, oder in der benachbarten Tschechischen Republik, wo seit gut zwei Jahren der Milliardär Andrej Babiš herrscht, löst lediglich eine Oligarchenclique die andere ab.

30 Jahre nach der kapitalistischen Restauration in Osteuropa bestätigt sich erneut, dass Kapitalismus nicht mit Demokratie und Freiheit vereinbar ist. Stattdessen wird die Bevölkerung von reichen Geschäftsleuten, korrupten Politikern, Kriminellen und rechtsradikalen Fanatikern drangsaliert.

Der Wahlsieg von Matovič wurde vielfach als Sieg der Demokratie über die „Mafia“ dargestellt und in den europäischen Hauptstädten mit Wohlwollen aufgenommen. Tatsächlich bedeutet er einen weiteren Rechtsruck, bei dem mächtige Wirtschaftskreise direkt die Politik des Landes übernehmen.

Matovič hat bereits Gespräche über eine Regierungskoalition mit drei rechten Parteien aufgenommen. Zum einen mit der neoliberalen Freiheit und Solidarität (SaS) um den Unternehmer Richard Sulik, in der er selbst seine politische Laufbahn begonnen hat. Zum anderen mit der neuen rechts-konservativen Partei „Für das Volk“ des Ex-Präsidenten Andrej Kiska. Darüber hinaus war einer der ersten Gesprächspartner Matovičs der rechtsradikale Unternehmer Boris Kollar. Seine Partei „Wir sind eine Familie“ (SM), die auf EU-Ebene Mitglied der rechtsextremen Fraktion Identität und Demokratie ist, wurde in der Wahl drittstärkste Kraft.

Der Medientycoon Matovič ist seit zehn Jahren in der slowakischen Politik aktiv. Er hat bisher allerdings noch nie ein politisches Amt bekleidet. 2010 wurde er für die SaS ins Parlament gewählt. Weil er deren Beteiligung an der Regierung ablehnte, wurde er 2011 ausgeschlossen und gründete die spätere Olano. Deren Namen – Olano steht für „Gewöhnliche Leute und unabhängige Personen“ – könnte nicht unpassender gewählt sein.

Die Partei untersteht der alleinigen Kontrolle Matovičs und hat weder Mitglieder noch ein politisches Programm. Erst im Februar veröffentlichte die Partei die Namen der zehn Mitglieder ihres Parteivorstands. Insgesamt sind nur 45 Mitglieder – das gesetzlich festgelegte Minimum für eine politische Partei in der Slowakei – registriert.

Das Fehlen eines politischen Programms kompensiert Matovič durch Intrigen und spektakuläre Aktionen. Euractiv berichtet über private Gespräche mit anderen Politikern, die Matovič aufzeichnete und der Öffentlichkeit zuspielte. Einmal reiste Matovic ins französische Cannes, um dort ein Video vor einer Villa des ehemaligen Finanzministers Ján Počiatek von der Smer-SD zu streamen. „Eine ähnliche Aktion wurde auf Zypern wiederholt, bei der die Oppositionspartei ihren Facebook-Fans zeigte, wo diverse Briefkastenfirmen der Finanzgruppe Penta, die im slowakischen Gesundheitssektor tätig ist, ihren Steuersitz haben“, schreibt Euractiv.

Bei den einzigen politischen Statements, die von Matovič zu hören waren, handelte es sich um Bekenntnisse zur Europäischen Union und zur Nato, um die Interessen der schmalen slowakischen Elite nicht zu gefährden. In diesem Zusammenhang ist auch die Namensähnlichkeit seiner Partei mit der tschechischen Regierungspartei ANO (Aktion unzufriedener Bürger) von Andrej Babis kein Zufall.

Darüber hinaus gilt Matovič als Unterstützer der ultrarechten Politik zahlreicher Regierungschefs in Osteuropa. Am Wahltag lobte er nicht zufällig die nationalen Volksabstimmungen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban. Hinter der liberalen Fassade versammelt Olano auch Individuen aus rechten Kreisen, wie radikale Abtreibungsgegner. Unmittelbar nach der Wahl sprach Matovič diesen Kreis direkt an, indem er versprach, dass „Themen wie eingetragene Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare niemals auf den Verhandlungstisch kommen werden, sollte Olano Teil der zukünftigen Regierung sein“.

Bezeichnend ist auch der Plan Matovičs, die Partei „Wir sind eine Familie“ des Unternehmers Boris Kollar in die Regierung einzubinden. Kollar führte eine extrem rechte Kampagne gegen Ausländer und Flüchtlinge, die der mit sozialer Demagogie verband. Gleichzeitig soll Kollar vom slowakischen Inlandsgeheimdienst beobachtet werden, da er im Verdacht steht, enge Verbindungen zur organisierten Kriminalität gehabt zu haben, was Kollar selbst bestreitet.