Corona: Europäische Regierungen haben viel zu lange gezögert

Die Gesamtzahl der weltweiten Coronavirus-Fälle ist am Sonntag auf 109.575 gestiegen, nachdem die nachgewiesenen Fälle im Iran und in Europa sich die ganze Woche über drastisch vermehrt haben.

Das Epizentrum der Pandemie liegt weiterhin in China, wo es schon 80.699 Fälle und über 3.000 Tote gibt. Allerdings sinkt die Zahl der Neuerkrankungen. Offenbar haben Maßnahmen wie die Ermittlung von Kontaktpersonen, das Verhängen von Quarantäne und der Bau eines riesigen Netzwerks neuer Kliniken die Ausbreitung des Virus eingedämmt. Mehr als zwei von drei Überlebenden haben sich in China mittlerweile erholt.

Doch vor allem in Europa und im Iran gerät die Covid-19-Epidemie zusehends außer Kontrolle. Der Iran ist besonders hart betroffen, da die Sanktionen der USA und der europäischen Staaten das iranische Gesundheitssystem extrem beeinträchtigen. Im Iran stieg die Gesamtzahl am Sonntag auf mehr als 6500 Fälle; die Zahl der Todesfälle stieg um 49 auf 194. Die Schulen und Universitäten bleiben bis zum 20. März geschlossen, und der Verkehr zwischen den Großstädten wird durch Kontrollpunkte auf den Autobahnen lahmgelegt.

Medizinisches Personal in Schutzanzügen trägt den Sarg eines Corona-Opfers aus der Lombardei. (AP-Foto)

In Europa meldete Italien am Sonntag 103 Todesfälle in nur 24 Stunden, was die Todeszahl auf 366 ansteigen ließ. Bis Sonntagabend belief sich die Gesamtzahl der Infizierten in Italien offiziell auf 7370 Fälle. In Deutschland stieg die Gesamtzahl über das Wochenende um 348 auf 1018 Erkrankte, in Frankreich um 473 auf 1126 Erkrankte und 19 Todesfälle, in Spanien um 212 auf 613 Patienten und 17 Todesfälle. In Großbritannien stieg die Zahl über das Wochenende um 109 auf 273 Fälle an, zwei Menschen sind dort bisher gestorben.

Die italienische Regierung hat am Sonntag Großteile Norditaliens abgeriegelt; auch die Lombardei mit der Millionenstadt Mailand ist betroffen. Als Zentren, in denen sich die Krankheitsfälle häufen, sind die italienischen Regionen Lombardei, Venetien und Emilia-Romagna bekannt, in Deutschland sind es bisher Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg, in Frankreich die Regionen Oise, Savoie und Bas-Rhin und in Spanien der Großraum Madrid, das Baskenland und Valencia.

Die weitere Ausbreitung der tödlichen Krankheit muss dringend aufgehalten werden. Wenn sie in den europäischen Staaten weiterhin derart exponentiell ansteigt und die Krankenzahlen täglich um dreißig Prozent oder mehr ansteigen, wird die Gesamtzahl in einem Monat in die Millionen gehen. Die Gesundheitssysteme werden mit Hunderttausenden schwer kranker Patienten völlig überfordert sein.

Das wichtigste Hindernis für die Erkennung und Isolierung der Krankheit ist die rechte, nationalistische und kriminell fahrlässige Politik der europäischen Regierungen. Seit Jahrzehnten betreiben die EU-Staaten einen Austeritätskurs, der die Gesundheits- und Sozialsysteme heruntergewirtschaftet hat, während riesige Finanzmittel an die Superreichen umverteilt wurden. Heute weigern sich die Regierungen, das Geld in die Hand zu nehmen, das notwendig wäre, um die Ausbreitung der Krankheit festzustellen, zu behandeln und einzudämmen.

Die Arbeiterklasse muss mobilisiert werden, und sie muss durchsetzen, dass der gesellschaftliche Wohlstand, den sie erwirtschaftet hat, jetzt genutzt wird, um vernünftige und international koordinierte Maßnahmen zu treffen, um die Kranken zu heilen und die Krankheit einzudämmen.

Während die Europäische Zentralbank und die Bank of England seit dem Wall-Street-Crash von 2008 mehrere Billionen Euro in die Banken gepumpt haben, hat die Finanzaristokratie die Gesundheitsausgaben und die Krankenhauskapazitäten in ganz Europa zusammengestrichen. In Deutschland ist die Zahl der Krankenhausbetten von 700.000 im Jahr 1991 auf weniger als 500.000 im Jahr 2017 gesunken. In Frankreich wurden die Krankenhausbetten seit 2013 um 17.500 bzw. 5,3 Prozent verringert. In Spanien gab es 2016 weniger als 95.000 Betten in den öffentlichen Krankenhäusern.

In Großbritannien gab es schon im Jahr 2010 nur 144.455 Krankenhausplätze, seither ist diese Zahl um 17.230 gesunken. Schon vor der Coronavirus-Epidemie warnte der Chef des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS in England, Simon Stevens, die Krankenhauskapazität müsse dringend erhöht werden.

Am Donnerstag sah sich der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, gezwungen, die Industrienationen zu kritisieren, da sie nicht entschieden genug gegen die Epidemie vorgehen.

Er erklärte: „Wir sind besorgt, dass einige Länder das entweder nicht ernst genug nehmen oder entschieden haben, sie könnten nichts tun … Uns beschäftigt die Tatsache, dass in einigen Ländern das politische Engagement und Handeln nicht dem Ausmaß der Bedrohung entspricht … Selbst Länder mit hohem Einkommen sollten auf Überraschungen gefasst sein. Die Lösung liegt in einer aggressiven Vorbereitung. Wir glauben nicht, dass die Eindämmung aufgegeben werden sollte. Geben Sie nicht auf, kapitulieren Sie nicht, setzen Sie auf eine ganzheitliche Herangehensweise.“

Das Gipfeltreffen der europäischen Gesundheitsminister in Paris veranschaulichte nur die Befürchtungen der WHO. Die Minister stritten sich darüber, dass sich Frankreich und Deutschland weigern, wichtige medizinische Artikel wie Handschuhe und Masken zu exportieren. Diese Weigerung macht es unmöglich, die Mittel in einem gemeinsamen Kampf gegen die Krankheit zu bündeln. Auch die Europäische Union hat ihre Gelder für die Erforschung des Coronavirus nur um lumpige 42 Millionen Dollar erhöht. Dabei sind jetzt hunderte Milliarden Euro Investitionen für die Forschung, sowie für die Produktions- und Behandlungskapazitäten notwendig.

Faktisch geht jedes Land seinen eigenen Weg und setzt eine wirkungslose und völlig unzureichende nationale Politik um, während sich das Coronavirus über die Landesgrenzen hinweg ausbreitet und Todesopfer fordert.

Als der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte am Donnerstag Schulen und Universitäten für zehn Tage schließen ließ, bezeichnete der WHO-Berater der italienischen Regierung, Walter Ricciardi, diese Maßnahme als „nutzlos und schädlich“. Die Inkubationszeit des Coronavirus beträgt 14 Tage, und so könnten infizierte Jugendliche zwar zehn Tage zu Hause bleiben, ohne Symptome zu zeigen, aber dann bei ihrer Rückkehr in die Schule dennoch ihre Klassenkameraden anstecken.

In der Lombardei finden Coronavirus-Patienten jetzt schon keine Ärzte mehr, entweder weil diese selbst krank sind, oder weil sie keine Schutzkleidung bekommen, um ihre Patienten sicher behandeln zu können.

Am Donnerstagabend erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron bei einer Krisensitzung fatalistisch, eine Epidemie sei „nicht aufhaltbar“. Die französischen Gesundheitsbehörden erklärten, sie erwägen die Schließung von Schulen, Universitäten und des öffentlichen Verkehrssystems, um die Krankheit besser rückverfolgen zu können.

Doch als Macron am Freitag ein Altersheim besuchte, widersprach er den Gesundheitsbehörden, kritisierte Notfallmaßnahmen und erklärte mit kriminellem Leichtsinn, die Bevölkerung solle sich an die Coronavirus-Epidemie gewöhnen. Er spielte Covid-19 herunter, verglich sie mit einer einfachen Grippe und sagte: „Die Epidemie wird auf jeden Fall kommen.“ Er rief die Bevölkerung auf, „nicht den gesunden Menschenverstand zu verlieren … Wir haben jedes Jahr Grippeepidemien, die leider 9.000 bis 10.000 Patienten das Leben kosten.“ Das ist aber grundfalsch, denn das Coronavirus ist deutlich ansteckender und mindestens 20mal tödlicher als die Grippe.

Macron erklärte jedoch, es werde keine zusätzlichen Ausgaben oder Anstrengungen geben, um die Ausbreitung der Krankheit zu verlangsamen: „Wir müssen durchhalten. Wenn wir zu drastische Maßnahmen ergreifen, wird das langfristig nicht tragfähig sein.“ Obwohl die Besorgnis in der Öffentlichkeit wächst, erklärte er, eine Schließung von Schulen oder Arbeitsstätten würde nur „Panik schüren“.

In Großbritannien wurde ein zweiter Coronavirus-Todesfall gemeldet: Es handelt sich um einen älteren Mann, der zwar mit schweren Symptomen ins Krankenhaus von Milton Keyes gebracht worden war, aber nicht unter Quarantäne gestellt wurde. Man nahm ihm die Sauerstoffmaske ab, worauf er erstickte. Um den Druck auf die Krankenhäuser zu verringern, verbreiten die Behörden, dass Patienten mit milden Coronavirus-Symptomen zu Hause bleiben sollen. Damit wird aber die Ansteckungsgefahr für Familienmitglieder und Mitbewohner wahrscheinlicher.

Aus Deutschland gibt es eine Reihe von Berichten über die beinahe Unmöglichkeit, sich testen zu lassen. Selbst kranke, fiebernde oder desorientierte Patienten, die sich auf das Coronavirus testen müssten, werden von Pontius zu Pilatus geschickt und finden keinen Arzt, der den Test anordnet. Das trifft sogar auf Personen zu, die in den Krisengebieten unterwegs waren. So hat der Journalist Juan Moreno im Spiegel über die Schwierigkeiten berichtete, überhaupt einen Test vorzunehmen, nachdem er aus Italien zurückgekehrt war, von wo er über den Ausbruch der Krankheit berichtet hatte.

Europa kann die verheerende und lebensgefährliche Situation, die aus dem jahrzehntelangen Sparkurs der EU resultiert, nur überwinden, wenn es energisch und massiv in Coronavirus-Tests, in die Produktion von Schutzkleidung und Atemgeräten und in die Ausweitung der Krankenhauskapazitäten investiert.

Die Mittel sind vorhanden, um flächendeckende Tests anzubieten, die Erkrankten kostenlos und hochwertig zu behandeln, ihnen Lohnfortzahlung zu garantieren und sichere Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle zu schaffen. Allerdings erfordert dies eine internationale Koordination und Zusammenarbeit. Sie kann nur sichergestellt werden, wenn Arbeiter unabhängige Aktionskomitees gründen, um die Bedingungen am Arbeitsplatz und in den Wohnvierteln zu kontrollieren.

Die Pandemie in Europa demonstriert unzweideutig, dass die Kapitalistenklasse nicht in der Lage ist, auf existenzbedrohende Gefahren für die Menschheit zu reagieren. Sie ist ein weiterer Beweis für die Notwendigkeit einer sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft.

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