Coronavirus: Ganz Italien unter Quarantäne, Gefängnisaufstände in Rom

Von Alex Lantier
11. März 2020

Am Montagebend kündigte der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte die Ausweitung der Quarantäne, die er am Sonntag für Teile von Norditalien ausgerufen hatte, auf das ganze Land an. Im Vorfeld dieser Entscheidung wurden 1.797 neue Coronavirus-Fälle und 97 Todesfälle im ganzen Land gemeldet. Mittlerweile ist die Zahl der Infizierten auf 10.141 und die Zahl der Toten auf 631 gestiegen. Auch im Rest Europas nahmen die Ansteckungen zu: In Spanien wurden 557 neue Fälle gemeldet, in Frankreich 203 und in Deutschland 184.

Zeitgleich mit Contes Ankündigung kam es in ganz Norditalien zu Gefängnisaufständen, nachdem die Behörden ein allgemeines Besuchsverbot für Familienangehörige verhängt hatten, angeblich damit sich Häftlinge nicht bei ihren Familien anstecken. Auch die Familien der Insassen demonstrierten vor den Gefängnissen gegen die Weigerung der Behörden, die Gefangenen freizulassen oder Schutzmaßnahmen gegen die Ansteckung in den überfüllten Einrichtungen zu ergreifen. Die Conte-Regierung ließ die Häftlingsproteste durch Polizei und Militär gewaltsam niederschlagen, wobei sechs Gefangene getötet wurden.

Gefängnisinsassen protestieren am 9. März auf dem Dach des San-Vittore-Gefängnisses in Mailand gegen neue Regeln zur Bewältigung der Coronavirus-Krise, u.a. die Aussetzung von Besuchen der Angehörigen. (AP Photo/Antonio Calanni)

Conte erklärte in einer vorbereiteten Stellungnahme: „Die Zahlen belegen eine deutliche Zunahme von Infektionen und Einweisungen in die Intensiv- und Subintensivstationen und leider auch der Todesopfer. Deshalb müssen wir unsere Gewohnheiten ändern, und zwar jetzt. Ich fordere sofortige noch strengere und härtere Maßnahmen. Ich werde bald eine Maßnahme unterzeichnen, die man mit ,Ich bleibe zu Hause‘ zusammenfassen kann. Es wird keine roten Zonen mehr auf der italienischen Halbinsel geben. Ganz Italien wird eine Notstandszone sein.“

Die Behörden setzen ein drakonisches Regime durch. Alle Schulen, Universitäten und Museen sollen bis April geschlossen bleiben, alle öffentlichen Großveranstaltungen abgesagt, der Reiseverkehr nur noch aus dringenden gesundheitlichen oder beruflichen Gründen erlaubt sein. Bars und Restaurants dürfen nur geöffnet bleiben, wenn sie gewährleisten können, dass zwischen allen Gästen ein Mindestabstand eingehalten wird.

Diese Maßnahmen galten bisher für 16 Millionen Menschen in Norditalien. In dem verzweifelten Versuch, die Ausbreitung des Virus aufzuhalten, sind sie jetzt auf die 60,5 Millionen Menschen starke Gesamtbevölkerung ausgedehnt worden.

Die Zerstörung des italienischen Gesundheitssystems durch den jahrzehntelangen Austeritätskurs der EU und die anfangs nachlässige Reaktion der staatlichen Behörden auf das Coronavirus haben verheerende Folgen. Die Krankheit breitet sich so schnell aus, dass die von Conte zugesagten acht Milliarden Euro für ihre Bekämpfung längst nicht mehr ausreichen. Die Krankenhäuser rationieren ihre Pflege, da sie mit so vielen Coronavirus-Patienten in kritischem Zustand überschwemmt werden, dass sie nicht genug Atemgeräte haben, um sie am Leben zu halten.

Giorgio, ein Arzt aus Brescia nahe Mailand, erklärte gegenüber der französischen Tageszeitung Libération, die Situation sei „schrecklich, die Leute da draußen merken es nicht ... Als die ersten Patienten kamen, verstanden wir nicht, wie ernst die Lage ist. Wir begrüßten sie ohne Masken. Seither tragen wir Masken, Handschuhe und Schutz-Overalls. Ich lebe getrennt von meiner Familie. ... Aber ein paar Tage später ist die Zahl der Covid-19-Patienten in die Höhe geschossen. Sie belegten zunächst ein Viertel der Betten, dann die Hälfte und jetzt fast alle.“

Ärzte weisen Coronavirus-Patienten mittlerweile an, nach Hause zu gehen und abzuwarten, ob ihre Lungenentzündungs-Symptome schwerer werden – d.h. ob sie im Krankenhaus mit Sauerstoff behandelt oder künstlich beatmet werden müssen. Patienten in kritischem Zustand, von denen die Krankenhäuser jetzt überfüllt sind, liegen sogar in den Krankenhauskorridoren und erhalten Malaria-Medikamente oder antivirale Medikamente, die normalerweise AIDS-Patienten verabreicht werden. Allerdings reagieren etwa fünf Prozent der Patienten nicht auf diese Behandlung und müssen künstlich beatmet werden, um zu überleben.

Giorgio erklärte gegenüber Libération, die Krankenhäuser hätten zunächst jeden mit kritischen Symptomen behandelt, aber „mittlerweile überweisen wir nur noch die jüngsten Patienten. Die Anästhesisten bitten uns, ihnen keine alten Patienten zu schicken, die sie 15 oder 20 Tage erfolglos beatmen. Anfangs lag die Obergrenze bei 80 Jahren. Angesichts der Verschlechterung und des Ernstes der Lage werden alle über 70 und alle mit anderen Krankheiten abgewiesen.“ Er erklärte, die Ärzte würden darauf mit Opposition reagieren, aber „in der Praxis weigern sich die Direktoren von Krankenhäusern mit Mitteln für eine intensivere Behandlung, unsere älteren Patienten aufzunehmen“.

Weiter erklärte er, es gebe in seinem Krankenhaus täglich einen oder zwei Todesfälle. Was ihn dazu bringt, sich zu fragen, ob „die Zahl der gemeldeten Todesfälle nicht viel zu niedrig ist... In meiner Station sind wir elf Ärzte, zwei von uns haben Fieber. Ich wurde am Dienstag getestet und warte immer noch auf meine Ergebnisse. Wahrscheinlich haben wir alle den Virus. Aber wir haben noch keine Symptome, und angesichts des medizinischen Notstands müssen wir alle weiterarbeiten.“

Unter diesen Bedingungen werden grundlegende soziale Rechte mit Füßen getreten, wie z. B. das Recht auf medizinische Behandlung und das Recht auf sichere Arbeitsbedingungen, und entlarven den Bankrott des Kapitalismus. Sie sind das Produkt der Politik, die die EU seit Jahrzehnten gegen den Widerstand der Arbeiterklasse umgesetzt hat, um die italienische und europäische Finanzaristokratie reicher zu machen. Sie haben die Finanzierung der öffentlichen Krankenhäuser so zusammengekürzt, dass sie auf eine große Epidemie nicht vorbereitet sind, obwohl bereits vor fast zwei Jahrzehnten die SARS-Epidemie von 2002/03 gezeigt hat, dass von Coronavirus-Epidemien eine große Bedrohung ausgeht.

In China wurden aggressive Quarantänemaßnahmen durchgesetzt, die dem Rest der Welt Zeit verschafft haben, sich auf das Auftauchen des Virus vorzubereiten. Dadurch wurde die Epidemie in China größtenteils unter Kontrolle gebracht. Doch die Regierungen in Europa haben aufs Kläglichste versagt: Auf dem ganzen Kontinent blieb das medizinische Personal unvorbereitet und ungeschützt gegenüber der Ausbreitung der Krankheit.

Auch die Insassen von Gefängnissen und Flüchtlingslagern sind äußerst gefährdet. In Italien sind 42 Gefängnisse überfüllt, mit einer Belegung von 150 Prozent, sodass die Insassen einer hoch ansteckenden, tödlichen und unbehandelbaren Krankheit wie dem Coronavirus hoffnungslos ausgeliefert sind.

Nachdem im Iran 70.000 Häftlinge freigelassen wurden, um die Ausbreitung des Coronavirus in den Gefängnissen zu verhindern, protestierten am Wochenende und am Montag die Häftlinge in mindestens 27 Gefängnissen auf der italienischen Halbinsel für ihre Freilassung und das Recht, ihre Familien zu sehen. Die Regierung reagierte mit blutiger Unterdrückung.

Am Samstag verbarrikadierten sich 200 Gefangene auf dem Dach eines Gefängnisses in Salerno bei Neapel. Die Proteste breiteten sich daraufhin u.a. auf Poggioreale, Pavia, Frosinone, Vercelli, Alessandria, Foggia, Modena und andere Orte aus. Auf dem Dach des Mailänder Gefängnisses San Vittore schwenkten Gefangene ein Tuch, auf dem „Begnadigung“ stand.

Im Gefängnis Santa Anna bei Modena, der am stärksten vom Coronavirus betroffenen Zone, gingen Soldaten und Carabinieri auf protestierende Häftlinge los, die versuchten zu fliehen. Sechs Häftlinge wurden getötet.

Die Frau eines Häftlings schrieb an die Organisation für Häftlingsrechte, Antigone: „Sollte das Virus diese kalten Mauern erreichen, wäre dies das Ende. Mein Mann hat gesundheitliche Probleme, das Gefängnis ist klein und überbelegt, mit doppelt so vielen Insassen wie dafür vorgesehen. Wenn einer von ihnen krank wird, reicht das aus, um den Rest der Insassen zu infizieren.“

Auch andere Angehörige von Häftlingen, die ihre Haftstrafen fast abgesessen haben, forderten deren vorzeitige Entlassung aus den unhygienischen Gefängnissen, in denen bereits viele Krankheiten im Umlauf sind.