Merkels Botschaft zu Coronavirus: Millionen werden sterben

12. März 2020

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte gestern auf einer Pressekonferenz, ihre Regierung gehe davon aus, dass sich 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung mit dem Coronavirus CoV-19 infizieren werden. Die Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal von Millionen, die in ihrem Statement zum Ausdruck kam, ist atemberaubend.

Sie erklärte, dass man verstehen müsse, „wenn das Virus da ist und noch keine Immunität der Bevölkerung gegenüber diesem Virus vorliegt, keine Impfmöglichkeiten existieren, auch noch keine Therapiemöglichkeiten, dass dann ein hoher Prozentsatz – Experten sagen, 60 bis 70 Prozent – der Bevölkerung infiziert werden, solange dieser Zustand so bleibt.“

Viele der grundlegenden Tatsachen über das Virus sind noch immer nicht allgemein bekannt. Merkel vermied es, klar zu benennen, welche erschreckenden Implikationen ihre Erklärung beinhaltet. Fünf bis 20 Prozent der Coronavirus-Patienten erkranken an einer akuten Lungenentzündung. Ihr Überleben hängt davon ab, dass sie eine intensivmedizinische Versorgung und künstliche Beatmung erhalten. Wenn zwischen 48 und 56 Millionen Menschen in Deutschland an Covid-19 erkranken, benötigen bis zu 11 Millionen eine Intensivbehandlung. Mit weniger als 500.000 Krankenhausbetten und einer Million Krankenpflegerinnen und -pflegern würde das Gesundheitssystem in Deutschland in dieser Situation rasch zusammenbrechen. Millionen Erkrankte, die verzweifelt nach Hilfe suchen, würden ihrem Schicksal überlassen. In Europa und weltweit würde die Zahl der Todesfälle auf mehrere Dutzend Millionen ansteigen.

Experten haben mehrfach betont, dass es sich bei der Schätzung, dass sich bis zu 70 Prozent der Menschheit infizieren könnten, nicht einfach um eine Vorhersage handelt. Vielmehr ist es eine wissenschaftlich fundierte Warnung vor den Folgen, wenn nicht umgehend weitreichende Maßnahmen getroffen werden, um ein derart gewaltigen Verlust an Menschenleben zu verhindern.

Der Coronavirus-Experte Dr. Richard Hatchett warnte im Interview mit dem britischen Sender Channel 4, dass sich zwischen 50 und 70 Prozent der Menschheit infizieren könnten. Weiter sagte er: „Ich mache nicht gerne Vorhersagen. Es ist wichtig, über das Potenzial des Virus‘ zu sprechen, damit man verstehen kann, wie gefährlich die Bedrohung ist. Es kommt auf die Gesellschaften der einzelnen Länder an, wie sie auf das Virus reagieren.“

Hatchett betonte, es sei möglich, das Coronavirus zu bekämpfen, und verwies auf die sinkende Zahl neuer Fälle in China, Singapur und Hong Kong. Dort haben strenge Maßnahmen in den Bereichen Tests, Überwachung und Quarantäne die Ausbreitung der Krankheit durch die Isolierung und Behandlung der Erkrankten weitgehend gestoppt. Hatchett erklärte: „Das Virus ist da. Es hat enormes Potenzial, Schäden anzurichten und eine hohe Zahl an Erkrankten und sogar Toten zu verursachen. Aber es ist nicht so, dass ein solches Szenario unausweichlich ist.“

Mit ihrer Presserklärung widersprach Merkel den Ratschlägen der Experten direkt. Sie erklärte, man müsse die Gewissheit akzeptieren, dass sich das Virus weiter unkontrolliert ausbreiten und schwere Schäden anrichten werde. Es ist bedeutsam, dass sie nicht zu einer massiven und weltweiten Mobilisierung von Ressourcen, der Wirtschaft und von medizinischem Personal aufrief, um die Pandemie weltweit zu bekämpfen. Stattdessen erklärte sie, Deutschland müsse eine „Überlastung“ seines Gesundheitssystems mit Coronavirus-Patienten vermeiden.

Wenn man wisse, so Merkel, „dass es besondere Gruppen in der Bevölkerung gibt, nämlich Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen, die einen schwereren Verlauf dieser Viruserkrankung haben können, dann bedeutet das, dass das Vorgehen davon bestimmt sein muss, dass wir unser Gesundheitssystem nicht überlasten.“

Wie dies geschehen solle, erklärte Merkel nicht. In Frankreich weisen Krankenhäuser schon jetzt jüngere Coronavirus-Patienten ab, um sich auf die Behandlung älterer, besonders gefährdeter Patienten zu konzentrieren. In den Krankenhäusern in Italien werden Beatmungsgeräten inzwischen nur noch bei jüngeren Patienten eingesetzt, wodurch schwer erkrankte Patienten über 80 dem Tod überlassen werden. Wenn sich 70 Prozent der Menschheit mit dem Virus infizieren, bedeutet ein Vorgehen, durch das eine „Überlastung“ der Krankenhäuser vermieden werden soll, dass allein in Deutschland dutzenden Millionen Menschen die medizinische Behandlung verwehrt wird.

Die Arbeiterklasse muss alarmiert werden. Nur durch den Einsatz von Quarantäne und massiver finanzieller Mittel im Gesundheitssektor kann eine katastrophale Pandemie verhindert werden. Dafür ist es notwendig, die Arbeiterklasse politisch unabhängig in Kämpfen zu mobilisieren. Dass dies derzeit nicht geschieht, liegt in erster Linie daran, dass eine solche Mobilisierung den finanziellen und politischen Interessen der herrschenden Klasse zuwiderlaufen würde. Über Jahrzehnte hat diese durch unablässige Sparmaßnahmen, die insbesondere das Gesundheitssystem und andere wichtige soziale Dienste getroffen haben, enormen Reichtum angehäuft und Polizei und Militär aufgerüstet.

Merkels „Prioritäten“, die sie in der Pressekonferenz auflistete, stehen mit dieser Politik in engem Zusammenhang. Sie erklärte: „Wichtig ist, dass alle staatlichen Ebenen arbeiten können. Das gilt für die Polizei, das gilt für die Bundeswehr, das gilt für die kritische Infrastruktur, das gilt für politische Entscheidungen, dass die medizinischen Möglichkeiten genutzt werden können … Und es geht dann darum, dass wir das wirtschaftliche Leben einigermaßen aufrecht erhalten können.“

Solche Erklärungen zeigen nicht einfach Inkompetenz, sie sind politisch kriminell. 75 Jahre nach dem Untergang des Dritten Reichs herrscht innerhalb der Finanzaristokratie eine faschistoide Haltung gegenüber der Arbeiterklasse, die an den Umgang mit den Galeerensklaven im antiken Rom erinnert: Arbeite bis du stirbst.

Nachdem die Wirtschaftsoligarchie das wirtschaftliche Leben seit dem Wall-Street-Crash von 2008 durch Austerität organisiert hat, um ihre eigenen Aktienportfolios durch Finanzspritzen in Billionenhöhe aufzublähen, ist sie nun bereit unzählige Millionen Arbeiter sterben zu lassen, solang ihre eigene Gesundheit und ihre enormen Papiervermögen gesichert sind. In einem Artikel unter der Überschrift „Ausbruch des Coronavirus: Superreiche setzen sich in Katastrophenbunker ab“ („Super-rich jet off to disaster bunkers amid coronavirus outbreak“) berichtete der britische Guardian, wie die Reichen „Privatjets“ chartern, die sie zu „Ferienhäusern oder extra angelegten Katastrophenbunkern“ bringen. Sie ergriffen die Flucht aus Europa, um der „Einführung landesweiter Quarantänemaßnahmen nach italienischem Vorbild“ zu entkommen.

Ohne Zweifel betrachten bedeutende Teile der herrschenden Klasse das Coronavirus als Geschenk Gottes. Der Tod von Millionen Alten und Kranken würde neue Kürzungsrunden im sozialen Bereich ermöglichen und weitere Milliarden in die Taschen der Wirtschaftseliten spülen. Diese Sicht liegt dem faschistoiden Anfall des CNBC-Finanzkommentators Rick Santelli von letzter Woche zugrunde. Santelli erklärte, man solle „einfach mal alle dem neuen Coronavirus aussetzen“, da die langfristige Unsicherheit der Märkte über das mögliche Ausmaß der Ausbreitung, „die Volkswirtschaften und die Weltwirtschaft ins Chaos stürzt“.

Die Arbeiter in Europa und weltweit können ihr Schicksal nicht der historisch bankrotten herrschenden Klasse überlassen. Sie brauchen ein Programm, auf dessen Grundlage sie eine katastrophale Pandemie verhindern können. Zu den entscheidenden Forderungen gehören:

Kostenlose und hochwertige Behandlung für alle! Es müssen Ressourcen bereitgestellt werden, um alle Menschen, unabhängig von Einkommen und Krankenversicherung, auf dem höchsten Niveau medizinisch zu versorgen. Ältere Menschen, Gefängnisinsassen, Obdachlose und Flüchtlinge, die in unhygienischen Lagern festsitzen, benötigen umgehend besondere Schutzmaßnahmen.

Quarantäne zur Eindämmung des Virus! Um Millionen Menschen in den kommenden Wochen und Monaten vor Infektion und Tod zu schützen, müssen alle notwendigen Quarantänemaßnahmen eingesetzt werden. Gleichzeitig müssen die demokratischen Rechte und die persönliche Würde aller Menschen respektiert werden. Arbeiter, Kleinunternehmer und ihre Familien, die aufgrund von Quarantäne zuhause bleiben, müssen soziale Unterstützung, Nahrungsmittel und Güter des täglichen Bedarfs erhalten.

Für den Aufbau unabhängiger Betriebs- und Nachbarschaftskomitees! Arbeiter müssen sich zur Koordinierung und Mobilisierung ihrer kollektiven Stärke unabhängig organisieren, um sicherzustellen, dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. Das Schicksal der Menschheit darf nicht dem Polizeistaat der Finanzaristokratie überlassen werden, deren einziges Ziel darin besteht, die Aktienmärkte und ihr Vermögen zu schützen.

Ein Gesellschaftssystem, das nicht nur dabei versagt, die Gesundheit der Bevölkerung sicherzustellen, sondern den Tod von Millionen ungerührt mit einkalkuliert, muss beseitigt werden. Die kapitalistische herrschende Klasse entzieht sich jeglicher Reformen. Für die Arbeiterklasse ist die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft jetzt eine Frage von Leben und Tod.

Johannes Stern und Alex Lantier