Trumps Rede zum Coronavirus: Unwissenheit, Fremdenfeindlichkeit und Hilflosigkeit

Von James Cogan und Andre Damon
13. März 2020

Immer mehr Experten warnen davor, dass sich ein Großteil der Weltbevölkerung im Verlauf der tödlichen Coronavirus-Pandemie mit dem Erreger infizieren könnte. Als Reaktion darauf hielt US-Präsident Donald Trump am Mittwochabend zur Hauptsendezeit eine Rede, die gleichermaßen von Unwissenheit, Fremdenfeindlichkeit und völliger Gleichgültigkeit gegenüber Menschenleben geprägt war.

Sie bestand fast ausschließlich aus Eigenlob. Trump übernahm keine Verantwortung für die Untätigkeit und Planlosigkeit, mit der seine Regierung auf die Krise reagierte. Stattdessen stellte er die stümperhafte Reaktion der USA, die weltweit als schändlich angesehen wird, als „die beste der ganzen Welt“ dar.

Trump nannte in seiner Rede keinerlei Maßnahmen, mit denen sich die Ausbreitung der Krankheit verlangsamen oder ihre Auswirkungen eindämmen ließen. Er kündigte keine zusätzlichen Gelder für den Ausbau von Krankenhäusern oder die Erhöhung der Mittel für Tests oder auch nur für einfachste Schutzausrüstung für das medizinische Personal an, das an vorderster Front kämpft. Stattdessen stellte er den Unternehmen Kredite in Höhe von 50 Milliarden Dollar in Aussicht und rief den Kongress auf, eine Senkung der Lohnsteuer zu Gunsten der Wirtschaft durchzusetzen. Diese Maßnahmen werden weder die Ausbreitung der Krankheit eindämmen, noch den betroffenen Arbeitern helfen.

Trump stellte die Pandemie wie eine ausländische Invasion dar. Er bezeichnete die Krankheit als „ausländisches Virus“, das „aus China kommt“ und kündigte beispiellose Einschränkungen des Reiseverkehrs an: aus Europa dürfen keine ausländischen Staatsbürger mehr in die USA einreisen.

Passanten mit Masken vor einem Bildschirm im Hauptbahnhof von Seoul (Südkorea), auf dem eine Live-Übertragung der Rede von US-Präsident Donald Trump am 12. März läuft. (AP Photo/Ahn Young-joon)

Trump war sichtlich verunsichert und hatte Probleme, von einem Teleprompter abzulesen. Er erklärte, die Einschränkung würde „für die beträchtlichen Mengen von Handels- und Frachtverkehr“ gelten. Die Aktienmärkte legten dies als die größte Handelseinschränkung seit dem Zweiten Weltkrieg aus und reagierten mit einem Kurssturz. Trump korrigierte später auf Twitter: „Die Einschränkung stoppt Menschen, nicht Waren“.

Mit seiner Handlungsunfähigkeit angesichts einer Krise, die rasch außer Kontrolle gerät, und seiner soziopathischen Gleichgültigkeit gegenüber menschlichem Leiden ist Trump lediglich ein besonders perfides Beispiel für die Art und Weise, wie die Regierungen in fast allen Ländern auf die Pandemie reagierten.

Nur 24 Stunden zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor sprachlosen Zuhörern erklärt, sie rechne damit, dass sich 60 bis 70 Prozent der deutschen Bevölkerung mit der tödlichen Krankheit infizieren würden.

Merkels Erklärung war weniger eine Darstellung der Tatsachen als eine ihrer Politik. Ihr Statement lief auf die Ankündigung hinaus, dass sie keine ernsthaften Maßnahmen ergreifen werde, um in ihrem Land eine Situation zu verhindern, bei der Massen von Menschen sterben.

Anfang der Woche hatte der sichtlich verstörte Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Tedros Adhanom gewarnt, in den Hauptstädten der Welt greife „moralischer Niedergang“ um sich.

Adhanom war schockiert darüber, dass die Regierungen anscheinend nach so kurzer Zeit alle ernsthaften Versuche aufgeben, die Krankheit einzudämmen. Er brachte dies damit in Zusammenhang, dass die Krankheit vor allem für ältere Menschen gefährlich ist, und betonte: „Jeder Mensch zählt, egal wie alt er ist.“

Adhanom erklärte: „Egal, ob das Virus einen jungen Menschen, einen älteren oder einen Rentner tötet: Jedes Land hat die Pflicht, diese Personen zu retten. Deshalb sagen wir: keine weiße Flagge, nicht aufgeben, sondern kämpfen. Um unsere Kinder und unsere älteren Mitbürger zu schützen. In beiden Fällen geht es letztlich um Menschenleben. Wir können nicht sagen, dass wir uns um Millionen kümmern, wenn wir uns nicht um jeden Einzelnen kümmern.“

Arbeiter auf der ganzen Welt sind zutiefst erschüttert über die Ereignisse der letzten Woche. Viele haben erst damit begonnen zu verstehen, was es bedeutet, in einer Welt zu leben, in der das Leben ihrer Freunde, Kollegen und Angehörigen unmittelbar in Gefahr ist.

Sobald die Arbeiter beginnen, diese neue Realität zu verstehen, werden sie nicht Trumps faschistoidem Nihilismus folgen, sondern der Erkenntnis, dass „jeder Mensch zählt“.

Die Arbeiterklasse darf nicht hinnehmen, was Trump und Merkel hingenommen haben: dass Millionen Menschen sterben werden. Die Arbeiter dürfen Trumps und Merkels eigennützige und halbherzige Lügen und Ausreden nicht hinnehmen.

Stattdessen müssen sie fordern, dass die dringend notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Krankheit sofort umgesetzt werden. Es müssen umgehend hunderte Milliarden Dollar bereitgestellt werden, um ein vollständiges System von Tests, Kontaktermittlungen und Quarantäne aufzubauen. Darüber hinaus müssen weitere Billionen zur Verfügung gestellt werden, um die Infrastruktur des Gesundheitswesens wieder herzustellen, die für einen Kampf gegen die Pandemie notwendig ist.

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und bezahlter Urlaub für Eltern, die sich um ihre Kinder kümmern müssen, sowie eine vollständige Entschädigung für die finanziellen Auswirkungen der Quarantäne müssen sofort allgemein eingeführt werden. Arbeiter können nicht darauf warten, dass die herrschenden Klassen diese Maßnahmen einführen. Sie müssen sofort damit beginnen, Betriebs- und Nachbarschaftskomitees aufzubauen, um Sicherheit, Hygienemaßnahmen und eine menschenwürdige Behandlung von Kranken und Betroffenen zu gewährleisten.

Trumps Lügen und Verschleierungen waren letzten Endes ein Versuch, die Verantwortung seiner eigenen Regierung und der Wirtschaftsinteressen, denen sie dient, für die katastrophale Ausbreitung der Pandemie zu vertuschen.

Die Tatsache, dass sich die Krankheit mit einer derartigen Geschwindigkeit ausbreiten konnte, liegt schlussendlich darin begründet, dass menschliche Bedürfnisse ständig den Profitinteressen und dem so genannten Shareholder Value untergeordnet werden. Diese Religion des Marktes, die seit Jahrzehnten von allen Kanzeln gepredigt wird, hat die Gesellschaft in eine Sackgasse geführt.