Corona-Pandemie: Bundesregierung war gewarnt und tat nichts

Von Gustav Kemper
14. März 2020

Fehlende Ärzte, fehlendes Pflegepersonal, unzureichende Bettenzahl auf Intensivstationen, fehlende Schutzmasken, Schutzbrillen, Schutzkleidung und Beatmungsgeräte – die Situation in vielen Krankenhäusern und Arztpraxen ist den Herausforderungen einer wirksamen Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht gewachsen.

Die Bundesregierung war gewarnt – und tat nichts. Bereits im Jahr 2012 hatte eine Studie eindringlich darauf hingewiesen, dass die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung im Falle einer Virus-Pandemie „die vorhandenen Kapazitäten um ein Vielfaches übersteigt“. Die Studie war unter Federführung des Robert Koch-Instituts erstellt und von der Bundesregierung selbst im Rahmen der „Berichterstattung zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012“ an den Bundestag übermittelt worden.

Die Studie entwirft in Anlehnung an die Erfahrungen während der SARS-Epidemie im Jahre 2003 nach wissenschaftlichen Standards ein Szenario „Modi-SARS“. Der Verlauf der SARS-Epidemie wies frappierende Ähnlichkeit mit der Entwicklung der derzeitigen Covid-19-Pandemie auf.

In der Studie wird der Verlauf der Pandemie über einen Zeitraum von etwa drei Jahren geschätzt, bevor ein Impfstoff verfügbar ist. In dieser Zeit entwickeln sich in Wellenform drei Höhepunkte der Infektion: „Über den Zeitraum der ersten Welle (Tag 1 bis 411) erkranken insgesamt 29 Millionen, im Verlauf der zweiten Welle (Tag 412 bis 692) insgesamt 23 Millionen und während der dritten Welle (Tag 693 bis 1052) insgesamt 26 Millionen Menschen in Deutschland.“

Im gesamten Zeitraum von drei Jahren sei mit insgesamt 7,5 Millionen Toten zu rechnen, die als direkte Folge der Infektion sterben. Zusätzlich erhöhe sich auch die allgemeine Sterblichkeit, da die Kranken „aufgrund der Überlastung des medizinischen und des Pflegebereiches keine adäquate medizinische Versorgung bzw. Pflege mehr erhalten können“.

Diese Überlastung des Gesundheitssystems erfordere Entscheidungen, wer noch in eine Klinik aufgenommen und dort behandelt werden könne und bei wem dies nicht mehr möglich sei. „Als Konsequenz werden viele der Personen, die nicht behandelt werden können, versterben“, heißt es in der Studie weiter.

Die Auswirkungen auf die Menschen und die Wirtschaft sowie politische und psychologische Effekte werden von den Wissenschaftlern in der höchsten Schadensausmaß-Klasse ‚E‘ eingestuft.

Von den 29 Millionen der ersten Ausbreitungswelle würden zwar viele Personen auch wieder genesen, doch „zum Höhepunkt der ersten Erkrankungswelle nach ca. 300 Tagen sind ca. 6 Millionen Menschen in Deutschland an Modi-SARS erkrankt“, stellt die Studie fest. Das Gesundheitssystem sei vor immense Herausforderungen gestellt, die nicht bewältigt werden könnten. „Die medizinische Versorgung bricht bundesweit zusammen“, heißt es in der Risikoanalyse. Auch die Beisetzung der Verstorbenen stelle eine große Herausforderung dar.

Des Weiteren weist die Studie auf schwere Konsequenzen bei der Versorgung von älteren Menschen hin, die in Quarantäne zu Hause isoliert sind und von Pflegekräften versorgt werden müssen; außerdem auf erhebliche Probleme bei der Entsorgung von Müll, Probleme des Warenangebots im Groß- und Einzelhandel, Zusammenbruch des Lieferservices der Apotheken und viele weitere Krisensituationen.

Die Umsetzung der wissenschaftlichen Risikoanalyse in praktische Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise obliegt der Bundesregierung, die die Risikobewertung vornimmt. „Im Unterschied zur fachlichen Risikoanalyse ist die Risikobewertung ein politischer Prozess, in den auch gesellschaftliche Werte und die jeweilige Risikoakzeptanz einfließen“, heißt es in der Präambel des Dokuments.

Der mangelhafte Zustand der Krankenhäuser und Arztpraxen offenbart, welche gesellschaftlichen Werte für die Bundesregierung an erster Stelle stehen und welche Risiken sie zu akzeptieren bereit ist. Die Bemerkung von Gesundheitsminister Jens Spahn, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern über ein „hervorragendes Gesundheitssystem“ verfüge, bedeutet höchstens, dass andere Länder in noch schlechterem Zustand sind.

Daran ist die Bundesregierung nicht unschuldig. Wie das Fernsehmagazin Monitor am Donnerstag berichtete, haben die Bundesagentur für Arbeit und die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GiZ) mit dem Projekt „Triple Win“ systematisch Fachkräfte aus anderen Ländern abgeworben, vor allem aus Bosnien-Herzegowina, Serbien und den Philippinen.

Die GiZ preist „Triple Win“ als gewinnbringendes Projekt für alle Beteiligten an. Die Arbeitsmärkte der Herkunftsländer würden entlastest, da dort viele Fachkräfte arbeitslos seien, die Geldsendungen von Migranten zurück in die Herkunftsländer würden dort „entwicklungspolitische Impulse“ anstoßen und der Fachkräftemangel in Deutschland werde behoben.

Monitor weist durch Interviews mit Fachkräften in den Balkanländern nach, dass nur der letzte Punkt, der Gewinn an Fachkräften für deutsche Krankenhäuser, der Wahrheit entspricht. Die Tausenden von philippinischen Krankenschwestern, die im Mittleren Osten und weltweit in Krankenhäusern arbeiten und mit ihrem niedrigen Lohn die Familien zu Hause vor dem Elend zu retten suchen, zeigen, um welche „entwicklungspolitischen Impulse“ es sich handelt.

Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Falle einer Katastrophe wird durch das Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz (ZSKG) von 1997, mit Änderung vom April 2009, geregelt. Dort heißt es im Paragraph 18, dass der Bund dem Bundestag in Kooperation mit den Ländern eine jährliche Risikoanalyse vorlegt, die Ländern beim Schutz Kritischer Infrastrukturen unterstützt, und Standards und Rahmenkonzepte entwickelt, die „den Ländern zugleich als Empfehlungen für ihre Aufgaben im Bereich des Katastrophenschutzes dienen“. [Hervorhebung des Autors]

Die Verantwortung für die Durchführung von notwendigen Maßnahmen wird, wie Monitor nachweist, vom Bund auf die Länderregierungen geschoben und von diesen wiederum an die Arztpraxen und Krankenhäuser weitergegeben, wobei die letzteren Instruktionen und Maßnahmen von der Bundesregierung erwarten. So kommt es, dass sich keiner für angemessene Maßnahmen verantwortlich fühlt. Die Regie der Gesundheitseinrichtungen wird den Profitgesichtspunkten der privaten Betreiber überlassen. Die „Berichterstattung zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012“ verschwand schon bald nach Veröffentlichung in den Schubladen, wie der Tagesspiegel berichtet.

Die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, wies auf t-online auf die Kapazitätsgrenzen der 380 bundesweiten Gesundheitsämter hin. Heute gebe es 2500 Ärzte in den Gesundheitsämtern, 30 Prozent weniger als vor 15 Jahren. Die Ämter stießen beim Aufkommen höherer Patientenzahlen an Kapazitätsgrenzen.

Bernd Mühlbauer, Professor für Gesundheitsökonomie an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen, warnte im Tagesschau-Interview: „Schon jetzt fehlen uns 17.000 Pflegekräfte allein in der stationären Krankenhausversorgung.“ Er ergänzte: „Aktuell haben sich die Preise für Atemschutzmasken bereits versechsfacht“, und wies nach, wie sich Zweige der Privatwirtschaft in der Krise noch auf Kosten der Patienten bereichern.