Ärzte verurteilen Weigerung der australischen Regierung, Assange zu verteidigen

Von Oscar Grenfell
23. März 2020

In einem Brief haben fast 200 angesehene Ärzte aus aller Welt die Weigerung der australischen Regierung verurteilt, den inhaftierten Journalisten und WikiLeaks-Verleger Julian Assange zu verteidigen. In dem Schreiben, das am 18. März in die Öffentlichkeit drang, warnen sie vor den erhöhten medizinischen Risiken, die sich aus der sich rasch ausbreitenden Coronavirus-Pandemie ergeben.

Die Gruppe „Doctors4Assange“ schrieb schon am 15. Dezember und erneut am 1. Februar an die australische Regierung, um darauf zu drängen, dass sie ihre Verpflichtungen gegenüber Assange als australischer Staatsbürger unverzüglich erfülle. Die Gruppe warnte vor den lebensbedrohenden Folgen, die es für Assange haben könnte, wenn er nicht rasch aus dem Belmarsh-Gefängnis in ein normales Krankenhaus verlegt werde. Sie beruft sich auf die Einschätzung des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Folter, Nils Melzer. Dieser hat nachgewiesen, dass Assange medizinisch auffällige Symptome psychologischer Folter aufweist.

Die Korrespondenz, die auch an die Labor-Party geschickt wurde, die in Australien in der Opposition ist, blieb monatelang ohne Antwort.

Am 18. Februar antwortete schließlich Mat Kimberley, der stellvertretende Sekretär für konsularische Angelegenheiten im Außenministerium, im Namen der Regierung. Sein Brief ist ein Geflecht aus Lügen und Ausflüchten.

Kimberley erklärte unbekümmert, dass „die australische Regierung jede Andeutung des UN-Berichterstatters für Folter zurückweist, dass sie sich an psychologischer Folter beteilige oder einen Mangel an konsularischer Unterstützung für Assange gezeigt habe“. Er wies die fachliche Meinung der Ärzte, dass Assange keine angemessene medizinische Versorgung erhalte, rundheraus zurück.

Kimberley bezeichnete es als „angemessen“, dass Assange in einer Hochsicherheitsanstalt für Terroristen und Mörder inhaftiert ist. Er erklärte, die Regierung sei sicher, dass „Assange in den Gerichtsverfahren, die ihm in Großbritannien bevorstehen, ein ordentliches Verfahren erhalten wird. Und wir sind ebenfalls zuversichtlich, dass er ein ordentliches Verfahren erhalten wird, sollte er in den USA vor Gericht gestellt werden.“

Die Erklärungen des Bürokraten aus dem Außenministerium bedeuten nichts anderes, als dass die australische Regierung grünes Licht gibt für die Folterung eines australischen Staatsbürgers und Journalisten, dessen einziges „Verbrechen“ darin besteht, dass er Kriegsverbrechen, illegale Kriege, globale diplomatische Verschwörungen und Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt hat. Angesichts der Tatsache, dass die Labor Party die Briefe der Ärzte ignoriert, können Kimberleys Erklärungen nur als parteiübergreifende Unterstützung für die illegale Verfolgung eines australischen Bürgers verstanden werden. Die Labor Party spielt bei der Hexenjagd gegen Assange tatsächlich eine zentrale Rolle.

Die australische Regierung antwortete mit dieser Erklärung auch auf die monatelangen Beschwerden von Assanges Anwälten. Sie hatten nachgewiesen, dass ihm das Recht verweigert wird, seine Verteidigung vorzubereiten. Ihre Antwort kam kurz vor Beginn der ersten Woche der Anhörungen über Assanges Auslieferung an die USA, die man nur als Schauprozess bezeichnen kann. Der WikiLeaks-Gründer wurde wiederholt nackt ausgezogen und in Handschellen gefesselt, seine Rechtsdokumente wurden von Gefängniswärtern gestohlen und er wurde in einem kugelsicheren Glaskasten im hinteren Teil des Gerichtssaals isoliert, was ihn daran hinderte, an der Anhörung teilzunehmen.

In ihrem jüngsten Brief zitieren die Ärzte die Einschätzung des Menschenrechtsinstituts der Internationalen Anwaltskammer, dass Assanges Behandlung „schockierend und unverhältnismäßig“ sei und möglicherweise eine Verletzung seines Rechts auf einen fairen Prozess darstelle. Sie verletze darüber hinaus das Völkerrecht.

Kimberley behauptete fälschlicherweise, die australische Regierung sei machtlos, sich in die Gerichtsverfahren eines anderen Landes einzumischen. In Wirklichkeit hat die Regierung eine klare rechtliche Verantwortung und beträchtliche Befugnisse, um einzugreifen, wenn ein australischer Bürger im Ausland politisch verfolgt wird. Sie hat dies bei vielen Gelegenheiten getan, insbesondere wenn die betroffenen Länder im Fadenkreuz des US-Imperialismus stehen, zum Beispiel wenn sich um den Iran oder um China handelt.

Das „Vertrauen“ der Regierung, dass Assange in den USA ein „ordentliches Verfahren“ erhalten werde, ist absurd. Es zeigt den politischen Charakter ihrer Weigerung, den WikiLeaks-Gründer zu verteidigen.

Assange ist seit zehn Jahren Zielobjekt einer geheimen, US-amerikanischen Grand Jury. Wenn er ausgeliefert wird, wird er im Eastern District von Virginia vor Gericht gestellt. Der Ort wurde ausgewählt, weil es dort die größte Konzentration von Regierungsbeamten in den USA gibt. Dort würde ein Geheimgericht gegen Assange verhandeln, dessen Geschworene sich aus CIA-Agenten zusammensetzten, und das in Fällen der nationalen Sicherheit eine Verurteilungsrate von 100 Prozent aufweist. Assange droht eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren unter Bedingungen völliger Isolation.

Kimberley behauptete, die Regierung könne Assange keinen „konsularischen Beistand“ leisten, da er seine Zustimmung zurückgezogen habe. Ein solcher nicht näher definierter „konsularischer Beistand“ ist jedoch wertlos unter Bedingungen, wo die Regierung bereits erklärt hat, dass sie keine Maßnahmen zum Schutz von Assanges Rechte ergreifen werde. Ihr einziger Zweck wäre es, australischen Beamten zu erlauben, ihn zu überwachen, und Informationen an Assanges Verfolger in den USA weiterzugeben.

Die Ärzte stellten zu Recht fest, dass die Frage der „konsularischen Unterstützung“ ein reines Ablenkungsmanöver ist. Sie schreiben: „Für den Fall, dass die Menschenrechte eines australischen Staatsbürgers verletzt werden, einschließlich seines Rechts auf Gesundheit, seines Rechts auf Freiheit von Folter und willkürlicher Inhaftierung, seines Rechts auf ein faires Verfahren, seines Rechts auf Vertraulichkeit zwischen Anwalt und Mandant und seines Rechts auf die Vorbereitung seiner Verteidigung, ist es Ministern möglich, außer konsularische Unterstützung zu gewähren, auch Einspruch gegen die grobe Verletzung eines ordentlichen Gerichtsverfahrens bei ihren ausländischen Amtskollegen einzulegen.“

Die Ärzte schreiben weiter: „Im Fall von Julian Assange sind alle oben genannten Menschenrechte verletzt worden, und zwar in einer Weise, die seine Gesundheit gefährdet und zu seiner anhaltenden psychologischen Folter beiträgt, wie der UN-Berichterstatter für Folter und zwei medizinische, auf Folter-Dokumentation spezialisierte Experten festgestellt haben. Dies ist zweifellos eine Sache, bei der die Minister der Regierung nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht haben, Bedenken über grobe Rechtsverletzungen bei ihren britischen Amtskollegen vorzubringen".

Sie stellen darüber hinaus fest, dass laut der „Menschenrechtskommission der australischen Regierung die Bundesregierung die rechtliche Gesamtverantwortung dafür trägt, dass die Menschenrechte australischer Bürger geschützt werden“. Das ist die Einschätzung nicht nur des UN-Berichterstatters und der Ärzte, sondern auch mehrerer internationaler Organisationen für Bürgerrechte. Sie alle stimmen darin überein, dass Assanges Menschenrechte mit Füßen getreten werden.

Der Austausch ist eine vernichtende Anklage gegen das gesamte politische Establishment Australiens. Die australischen Parlamentsparteien haben schon mit ihrem Bekenntnis zum amerikanisch-australischen Militärbündnis und zu den Raubkriegen und Kriegsvorbereitungen Washingtons klargemacht, dass sie jegliche politische Verfolgung und Gesetzlosigkeit akzeptieren und unterstützen.

Kimberleys Brief ist nicht das erste Beispiel für Lügen, Erfindungen und Ausflüchte von höchster Stelle. Mehrere australische Regierungen haben sich schon unter den billigsten Ausflüchten geweigert, Assange zu verteidigen. Dies begann mit der von den Grünen unterstützten Labor-Regierung von Julia Gillard, die 2010 WikiLeaks als eine Organisation denunzierte, die „illegale Aktivitäten“ durchführe. Sie behauptete auch zu Unrecht, dass Assange australische Gesetze gebrochen habe, und verpflichtete sich dazu, die amerikanische Kampagne gegen ihn zu unterstützen.

Der Brief der Ärzte macht deutlich, dass die australische Regierung und alle an der Verfolgung Assanges beteiligten Staaten sein Leben aufs Spiel setzen.

Die Ärzte schrieben: „Mit der Warnung der Präsidentin der Vereinigung der Gefängnisdirektoren, dass Gefängnisse ‚fruchtbarer Nährboden‘ für das Coronavirus seien, sind Julian Assanges Leben und Gesundheit einem erhöhten Risiko ausgesetzt, da man ihn auch während dieser globalen Pandemie mutwillig in Haft behält.“

Sie bestehen darauf, dass die australische Regierung „nicht nur die Warnungen der Ärzte, sondern auch die der respektierten Menschenrechtsgruppen und -behörden beherzigt. Viele von ihnen fordern im Namen nicht nur der medizinischen Ethik, sondern auch der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, dass man das Auslieferungsersuchen der USA zurückweist und Julian Assanges Inhaftierung und diesen Auslieferungsprozess einstellt“.