Am vergangenen Freitag ist die spanische Polizei gewaltsam gegen Stahlarbeiter vorgegangen, die im Baskenland gegen den Befehl protestierten, trotz der tödlichen COVID-19-Pandemie an ihre unsicheren, nicht lebenswichtigen Arbeitsplätze zurückzukehren. Spanien ist mit 87.956 Erkrankten und 7.716 Toten (Stand Montagabend) – mehr als doppelt so viele wie in China – eines der am stärksten betroffenen Länder und hat der Bevölkerung strenge Ausgangsbeschränken auferlegt. Doch große Firmen fordern trotzdem, dass Millionen von Arbeitern unnötigerweise zur Arbeit erscheinen und Profite für die herrschende Klasse erwirtschaften.
Unter diesen Bedingungen ließ die Regierungskoalition aus der Partido Socialista Obrero Español (PSOE) und der kleinbürgerlichen Podemos die Polizei gegen Arbeiter vorgehen, die ihre Gesundheit und ihr Leben gegen das Diktat der Banken verteidigen wollen.
Am Freitag streikten die Arbeiter des Stahlherstellers Sidenor im spanischen Baskenland, nachdem die baskisch-nationalistischen Gewerkschaften zu einer Protestkundgebung aufgerufen hatten. In dem Appell hieß es, der Protest solle „sicherstellen, dass die Gesundheit der Bevölkerung Vorrang hat vor der Entscheidung von Arbeitgebern und Regierungen, die Priorität auf wirtschaftliche Interessen zu legen“. Die Arbeiter wurden für Freitagmittag zu einer Arbeitsniederlegung aufgefordert.
Als die Protestveranstaltung begann, versuchte die baskische Regionalpolizei Ertzaintza zuerst, sie zu verhindern, und danach, sie aufzulösen. Die Arbeiter brüllten die Polizisten an und forderten sie auf, in dem Unternehmen die „falschen Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen“ gegen COVID-19 zu überprüfen, statt den Protest zu zerschlagen.
Ein anwesender Arbeiter erklärte gegenüber der baskischen Tageszeitung Naiz: „Nachdem die Medien weg waren, kam eine Ertzaintza-Streife zu den Komiteemitgliedern und verbot ihnen die Fortsetzung der Veranstaltung, obwohl sie auf dem Werksgelände stattfand.“
Nur eine Woche vor der Protestveranstaltung ging ein Video durch die sozialen Netzwerke, auf dem zu sehen ist, wie ein Arbeiter von der Polizei angehalten und mit einer Geldstrafe bedroht wird, weil er mit dem Fahrrad zur Arbeit fährt. Die Polizisten erklärten, Radfahren sei ein Verstoß gegen die Regelungen des Ausnahmezustands, laut denen die gesamte Bevölkerung das Haus nur verlassen darf, um zur Arbeit zu gehen oder notwendige Güter wie Medizin und Nahrungsmittel zu kaufen. Der Arbeiter antwortete darauf, er sei auf dem Weg zur Arbeit. Statt ihn zu einer Geldstrafe zu verurteilen, sollten sie zu seiner Fabrik gehen und die Bedingungen prüfen, unter denen sie arbeiten müssten.
Wenn Arbeiter ihr Leben schützen und angemessene Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit durchsetzen wollen, müssen sie einen politischen Kampf gegen die PSOE-Podemos-Regierung und ähnliche Regierungen überall auf der Welt führen. Um diesen Kampf gegen die Polizeiunterdrückung zu führen, brauchen die Arbeiter eigene Organisationen: Aktionskomitees, die unabhängig von den Gewerkschaften und den mit ihnen verbündeten Parteien wie Podemos agieren.
Diese Komitees können für wichtige Forderungen wie die Stilllegung der nicht-lebenswichtigen Produktion und vollen Lohn für freigestellte Arbeiter kämpfen und das Wohlergehen der Arbeiter gewährleisten, die krank sind oder sich zwangsweise in Quarantäne begeben müssen.
Die Arbeiterklasse hat sich weltweit zur wichtigsten Kraft im Kampf für eine menschliche und wissenschaftliche Antwort auf die COVID-19-Pandemie entwickelt. Eine erste Welle von spontanen, von den Gewerkschaften unabhängigen Streiks in Italien hat die Regierung erschüttert und dazu gezwungen, die Forderungen der Gesundheitsbehörden nach einer Massenquarantäne umzusetzen, um die Ausbreitung von COVID-19 zu verlangsamen und aufzuhalten.
In den USA haben Beschäftigte der Autokonzerne, der Entsorgungsbetriebe, der Schiffswerften, Verkehrsbetriebe, Lebensmittellagerhäuser, Geflügelbetriebe und bei Amazon ganze Betriebe zum Stillstand gebracht, um gegen unsichere Arbeitsbedingungen zu protestieren. Auch bei der britischen Post, bei französischen Busfahrern und Autoarbeitern sowie bei Fiat Chrysler in Kanada fanden Streiks statt. In Spanien haben Firmen wie Airbus, Mercedes-Benz, Michelin, Seat, Renault und Nissan ihre Betriebe erst stillgelegt, nachdem die Arbeiter in den Ausstand getreten sind.
Die Arbeiterklasse in Spanien und der Welt muss das brutale Vorgehen der Polizei, das im Auftrag der spanischen Sozialdemokraten und der pseudolinken Podemos stattfand, als Warnung verstehen. Ihr steht ein erbitterter Kampf bevor, nicht nur gegen einzelne Arbeitgeber, sondern auch gegen Parteien des kapitalistischen politischen Establishments, welche die herrschende Elite jahrzehntelang zu Unrecht als „links“ propagiert hat.
Die COVID-19-Pandemie hat Podemos als Verteidiger der kapitalistischen Profite und rücksichtslosen Feind der Arbeiterklasse entlarvt. Sie fordert, dass Arbeiter ihr Leben an nicht-lebenswichtigen Arbeitsplätzen riskieren, um die Vermögen der Superreichen zu erhöhen.
Nicht nur Podemos, sondern auch die korrupten Gewerkschaftsbürokratien sind Feinde der Arbeiter. Die stalinistische Gewerkschaft CC.OO und die PSOE-nahe UGT wahren ein ohrenbetäubendes Schweigen über das Vorgehen der Polizei gegen die Arbeiter bei Sidenor. Stattdessen arbeiten sie eifrig mit dem Großkapital, der PSOE und mit Podemos zusammen, um Massenentlassungen umzusetzen. Ein System namens „temporäre Anpassungspläne für die Belegschaft“ oder ERTE ermöglicht es Unternehmen, Arbeitsverträge aus „wirtschaftlichen, technischen, organisatorischen oder Produktivitätsgründen oder höherer Gewalt“ auszusetzen.
Von den ERTE sind bereits Hunderttausende Arbeiter betroffen, in den kommenden Wochen werden weitere Tausende hinzukommen. Betroffene haben zwar Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung, allerdings nur unter strengen Auflagen, u.a. müssen sie davor mehr als 360 Tage lang Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben.
Am Samstag, kurz nach dem Zusammenstoß bei Sidenor und nachdem die spanischen Gesundheitsbehörden mit 832 Toten den größten Anstieg an einem Tag meldeten, ordnete die Regierung die Stilllegung aller nicht-lebensnotwendigen Betriebe bis zum 9. April an und forderte „außergewöhnlich harte“ Maßnahmen. Sánchez erklärte: „Diese Maßnahme wird die Bewegungsfreiheit der Menschen noch weiter einschränken, aber das Risiko der Ansteckung verringern und es uns ermöglichen, Intensivstationen zu entlasten.“
Zuvor lag Sánchez noch auf der Linie von US-Präsident Donald Trump, der die Betriebsschließungen so bald wie möglich wieder aufheben wollte. Noch letzte Woche wies er die Forderungen von 70 bekannten Wissenschaftlern in einem offenen Brief und von vielen Arbeitern nach einer vollständigen Stilllegung der am stärksten betroffenen Regionen höhnisch zurück und erklärte: „Was meinen sie, wenn sie sagen, die Ausgangsbeschränkungen sollten verschärft werden? Dass die Leute nicht mehr rausgehen können, um Brot zu kaufen? Dass man mit einem autistischen Kind nicht mehr spazieren gehen darf?“
Millionen Arbeiter waren gezwungen, in überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren, um in nicht-überlebenswichtigen Betrieben unter unhygienischen Bedingungen zu arbeiten, das Coronavirus zu verbreiten und vermutlich Tausende weitere Menschenleben zu gefährden.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Podemos-Parteichef, Pablo Iglesias, der sich während der Pandemie bedeckt hielt, stellte sich am Sonntag hinter Sánchez' Ankündigung. Auf Twitter zitierte er Artikel 128 der spanischen Verfassung, in dem es heißt: „Das Gesamtvermögen des Landes in seinen unterschiedlichen Formen ist, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen, dem Interesse der Allgemeinheit untergeordnet.“
Iglesias fügte ein Video von Arbeitsministerin Yolanda Díaz von Podemos bei, die bei der Pressekonferenz am Sonntag erklärte, die Regierung werde nationale vor private Interessen stellen und sich durch „keinerlei Druck von den Ausgangsbeschränkungen abbringen lassen“. Für die Zeit nach der Pandemie versprach sie „mehr Rechte für Arbeiter, eine stärkere Produktivitätsstruktur und zweifellos eine bessere Versorgung für unsere Bevölkerung“.
Wen will Iglesias zum Narren halten? Die PSOE-Podemos-Regierung steht nicht auf der Seite der Arbeiter. Sie ist ein rücksichtsloser Polizeistaat, der das Diktat der Banken durchsetzt.
Sie hat bis zu 200 Milliarden Euro für die Rettung der Banken und Großkonzerne versprochen, während für die Arbeitslosenunterstützung nur lächerliche 17 Milliarden Euro vorgesehen sind. Gemäß der Ausgangssperre von Sonntag, die von Iglesias gelobt wurde, müssen freigestellte Arbeiter die „verlorene Arbeitszeit“ durch Urlaubstage, Wochenendarbeit oder mehr Arbeitsstunden ausgleichen. Wenn die Stilllegungen nur bis zum 9. April in Kraft bleiben, müssten Millionen von Spaniern mindestens 80 Arbeitsstunden ohne Bezahlung nacharbeiten.
Der Kampf für ihre berechtigten und unverzichtbaren gesundheits- und wirtschaftspolitischen Forderungen wird die Arbeiterklasse unweigerlich direkt in eine Konfrontation mit Podemos und der PSOE führen, und in einen Kampf um die Staatsmacht und für die Umsetzung sozialistischer Politik.