In der Arbeiterklasse wächst die Wut über die spanische Regierung. Die Koalition aus Partido Socialista Obrero Español (PSOE) und Podemos hat Millionen von nicht-systemrelevanten Arbeitern ab Ostermontag wieder zurück an die Arbeit gezwungen. Immer noch erkranken täglich weitere Tausende an der grassierenden Corona-Pandemie.
Obwohl die Maßnahme zu Hunderttausenden zusätzlichen Infektionen und Zehntausenden unnötigen Todesopfern führen wird, setzen die Gewerkschaften sie durch, damit das Großkapital weiter massive Profite einfahren kann. Spanien gehört mit rund 173.000 Erkrankten und über 18.000 Todesopfern zu den Ländern mit den weltweit höchsten Covid-19-Todesraten.
Am Montag kehrten Millionen Arbeiter der Bau-, Metall-, Auto- und anderer Industrie, der Werften, der Abfallwirtschaft und der Reinigungs- und Security-Firmen an die Arbeit zurück. Zuvor waren Fabriken und Baustellen während einer zweiwöchigen Ausgangssperre geschlossen gewesen.
Die Rücksichtslosigkeit, Profitgier und Gleichgültigkeit dem Leben der Arbeiter gegenüber zeigte sich an der völligen Desorganisation am ersten Tag der Rückkehr zur Arbeit. Die Behörden hatten angekündigt, in den Städten würden etwa zehn Millionen Masken in Bussen und U-Bahnstationen ausgeteilt, doch in der Praxis herrschte Chaos.
Der Chef der Madrider Verkehrsbetriebe, Angel Garrido, twitterte: „Weder die Region Madrid, noch irgendein anderer lokaler Verkehrsbetrieb hat irgendwelche Informationen über die Verteilung der Masken, die der Gesundheitsminister angekündigt hat.“
Die Polizei und das Rote Kreuz wurden angewiesen, am Abend vor der Rückkehr zur Arbeit Millionen von Masken zu verteilen. Doch fand in einigen Gebieten überhaupt keine Verteilung statt, und in vielen anderen waren die Vorräte innerhalb weniger Stunden restlos erschöpft. Am Dienstagmorgen war noch nicht bekannt, ob es in den kommenden Wochen weitere Masken geben wird. Zudem sind die am Montag verteilten Masken solche, die man nur einmal benutzen soll.
Die spanische Regierung veröffentlichte außerdem sinnlose Verhaltensregeln für Arbeiter und Unternehmen. Darin werden die Arbeiter angewiesen, überfüllte öffentliche Verkehrsmittel zu vermeiden, obwohl Hunderttausende diese Verkehrsmittel benutzen müssen, um zur Arbeit zu kommen. Sie werden außerdem angewiesen, ihre Handys, Kleidung und Schuhe zu reinigen, wenn sie nach Hause kommen. Das bedeutet, die Regierung weiß genau, dass diese Arbeiter kontaminiert werden.
Unter den Arbeitern wächst die Wut auf die verbrecherische Politik der so genannten „progressiven Linkskoalition“. Ein Schlosser auf einer Baustelle erklärte gegenüber eldiario.org: „Ich habe keine Wahl. Es kommt mir nicht normal vor, dass wir an die Arbeit zurück müssen, aber wir haben keine Wahl … Ich muss über die Runden kommen. Die Subventionen, die die Regierung in Aussicht stellt, reichen in keiner Weise.“
Sandra erklärte gegenüber der Tageszeitung La Vanguardia, die Masken eigneten sich nur für den Einmalgebrauch: „Sie verteilen Masken für einen Tag, als müssten wir nicht von Montag bis Freitag arbeiten.“ Eine andere Arbeiterin sagte der gleichen Zeitung, sie sei extra früher aufgestanden, um Masken zu besorgen. Ihre Firma stelle ihr keine Masken oder sonstige Schutzmittel zur Verfügung. Allerdings habe sie festgestellt, dass die Masken „nicht an allen Haltestellen verteilt“ worden seien.
Ein Maurer aus Madrid erklärte gegenüber El Pais: „Ich weiß nicht, warum zum Teufel wir wieder arbeiten müssen, wenn es gar nicht möglich ist, dass wir Abstand halten … Ich hoffe nur, dass meine Kollegen auch Masken tragen. Andernfalls sind wir aufgeschmissen.“
Ein anderer Bauarbeiter namens Sergio erklärte: „Ich komme immer noch mit eigenen Handschuhen und Maske. Sie geben mir nichts, und es gibt Kollegen, die ohne irgendeinen Schutz arbeiten.“
Sergio erklärte außerdem, er sei an die Arbeit zurückbeordert worden, obwohl eigentlich Feiertag war. Sein Unternehmen will die Arbeitszeit wieder hereinholen, die während der Ausgangsbeschränkungen an acht Werktagen verlorengegangen sind. Diese Politik wurde von der PSOE/Podemos-Regierung konzipiert, und die Gewerkschaften unterstützen sie. Das Großkapital will die gesamte verlorene Arbeitszeit durch eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit oder die Streichung von Urlaubstagen wieder hereinholen.
Ein Arbeiter einer anderen Baustelle sagte: „Das muss ein- für allemal aufhören.“ Er fürchtet, seine heranwachsenden Kinder zu infizieren, und erklärte, seine Firma wolle, „dass wir soziale Distanz wahren und Masken sowie Handschuhe tragen. Aber wir müssen sie selbst mitbringen. Wir sind auf uns gestellt.“
Diese verbrecherische Politik genießt die volle Unterstützung der stalinistischen Gewerkschaft CCOO und der sozialdemokratischen UGT. Sie haben sie letzten Freitag mit der Arbeitsministerin Yolanda Díaz ausgearbeitet, die der Partei Podemos angehört. Es war völlig klar, dass die meisten Unternehmen „nicht in der Lage sind, diese Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen zu garantieren“, wie es CCOO-Chef Unai Sordo formulierte. Dennoch arbeiten Podemos, die CCOO und die anderen Gewerkschaften zusammen, um die Arbeiter in die unsicheren Arbeitsbedingungen zurück zu zwingen.
Am Montag gab Pedro Hojas, der Sekretär der Industrie-, Bau- und Landwirtschaftsgewerkschaft FICA (die zur UGT gehört) offen zu: „Es stimmt, dass zu wenig PPE (personal protective equipment – Schutzausrüstung) vorhanden ist.“
Die anarcho-syndikalistische Minderheitsgewerkschaft CGT ließ zahnlose Klagen hören und kritisierte den Befehl zur Arbeitsaufnahme, hat aber gleichzeitig die Regierung bei der Umsetzung beraten. Ein besonders makabrer Vorschlag lautete, alle Covid-19-Todesfälle in einer nicht-systemrelevanten Branche müssten als berufsbedingte Todesfälle gelten.
Podemos, die CGT, die CCOO und die UGT akzeptieren allesamt das Prinzip, dass Millionen Arbeiter ihr Leben riskieren sollen, um die Profite der Unternehmen zu steigern. Die Gewerkschaftsbürokratie vertritt nicht die Interessen der Arbeiterklasse, sondern des Managements, wenn sie die verbrecherische Anordnung von PSOE und Podemos zur Rückkehr an die Arbeit unterstützt. Sie beteuern zynisch, die Arbeiter sollten ihre Gewerkschaftsvertreter informieren, wenn an ihren Arbeitsplätzen kein „Schutz“ gewährleistet sei. Dabei gehören diese Funktionäre denselben Parteien an, die diese Politik geplant haben und durchsetzen!
Gewerkschaftsfunktionäre unterstützen die Unternehmen, die ihre Arbeiter an die Arbeit zwingen, sogar mit positiver Publicity, obwohl nicht einmal für die Pflegekräfte Masken zur Verfügung stehen. Dreizehn Prozent der Pflegekräfte sind mittlerweile infiziert.
Zum Beispiel hat Mercedes Santoja, die CCOO-Vorsitzende von Sevilla für die Bau- und Dienstleistungsbranche, der Zeitung Diario de Sevilla ein Interview gegeben. Es trägt die Überschrift: „CCOO in Sevilla lobt Präventionsmaßnahmen nach Arbeitsaufnahme im Baugewerbe“, und Frau Santoja wird darin mit den Worten zitiert: „Die großen Unternehmen machen ihre Sache ziemlich gut.“
Parteien wie Podemos, die die herrschende Klasse jahrzehntelang als angebliche „Linke“ aufgebaut hat, sind rechte Parteien. Nicht nur unterstützen sie diese Politik, sondern sie sind an ihrer Ausarbeitung und Umsetzung beteiligt. Arbeitsministerin Yolanda Díaz steht dabei an vorderster Front. Die Koalition unterdrückt alle Gerüchte über interne Streitigkeiten zwischen PSOE und Podemos wegen der Back-to-work-Politik. Innenminister Fernando Grande-Marlaska erklärte in einem Interview: „Kein Mitglied der Regierung hat den Ministerpräsidenten aufgefordert, die Maßnahme zu korrigieren.“
Am Montag startete der stellvertretende Ministerpräsident und Podemos-Generalsekretär, Pablo Iglesias, einen zynischen Versuch, sich als Kritiker des Großkapitals zu inszenieren. Er veröffentlichte auf Twitter einen Artikel aus dem Onlinemagazin Ctxt mit dem Titel „Bergamo: das Massaker, das die Arbeitgeber nicht vermeiden wollten“.
Der Artikel beschreibt die verbrecherische Politik, die das Großkapital im norditalienischen Bergamo umgesetzt hat. Weil die Industrieregion auf Druck des Großkapitals nicht zu einer roten Zone erklärt wurde, starben zahllose Einwohner. Die Infektionsrate war deutlich höher als die offiziellen Angaben, und schätzungsweise 3.000 Menschen starben in dieser Region an dem Virus.
Tatsache ist, dass die Regierung von Iglesias in Spanien die gleiche Politik umsetzt, wie sie der italienische Unternehmerverband Confindustria unter Hashtags wie #YesWeWork“ und „Bergamo is running“ propagierte. Auch Lügen wie „das Infektionsrisiko ist niedrig“ wurden verbreitet. Iglesias zitiert in seinem Artikel all diese Lügen. Er weiß, dass seine Regierung gerade die Bedingungen für eine explosive Konfrontation mit der Arbeiterklasse schafft.
Die PSOE/Podemos-Regierung versucht, diese Klassenwidersprüche mit Rhetorik über „nationale Einheit“ zu übertünchen. Zu diesem Zweck strebt sie mit allen Parteien im Parlament Gespräche über Sozial- und Wirtschaftspolitik an. Sie will eine Übereinkunft, die „allen offensteht“, einschließlich der faschistischen Partei Vox. Gleichzeitig zwingt sie Millionen von Arbeitern, unnötig zur Arbeit zu gehen und ihr Leben zu riskieren. Dies muss als Warnung verstanden werden: Podemos und die PSOE bereiten gerade den Übergang zu einem autoritären Regime vor.