Regierungen in Deutschland und Europa forcieren Wiedereröffnung der Schulen und Betriebe trotz steigender Todeszahlen

Von Alice Summers und Johannes Stern
16. April 2020

Obwohl die Zahl der Todesfälle durch das Coronavirus in ganz Europa weiter ansteigt, werden die Arbeiter in mehreren europäischen Staaten zur Rückkehr an die Arbeit gezwungen. In Spanien und Italien wird dies bereits umgesetzt, und in anderen Ländern werden Zeitpläne ausgearbeitet, um die Bevölkerung wieder an die Arbeit zurückzuschicken.

Nach einer Videokonferenz am gestrigen Mittwoch beschlossen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer ein Maßnahmenpaket, um die bislang geltenden Einschränkungen auch hierzulande schrittweise zurückzufahren.

Laut dem Beschlusspapier der Regierung werden die bisher „getroffenen Verfügungen“ wie Abstandregelungen und Kontaktbeschränkungen zwar „bis zum 3. Mai verlängert“, spätestens ab dem 4. Mai jedoch sollen Schulen wieder schrittweise geöffnet werden. Zunächst soll der Schulalltag mit den höchsten Grundschulklassen, Abschlussklassen und Klassen, die im nächsten Jahr Prüfungen ablegen, beginnen. Auch an Hochschulen sollen Prüfungen abgehalten und Bibliotheken und Archive geöffnet werden.

Im Einzelhandel können schon ab der kommenden Woche Geschäfte mit Verkaufsräumen von bis zu 800 Quadratmetern wieder öffnen, „sowie unabhängig von der Verkaufsfläche Kfz-Händler, Fahrradhändler, Buchhandlungen.“ Unter den Dienstleistungsbetrieben, „bei denen eine körperliche Nähe unabdingbar ist“, sollten „sich zunächst Friseurbetriebe darauf vorbereiten […] den Betrieb ab dem 4. Mai wieder aufzunehmen“.

Ein zentrales Ziel ist das Hochfahren der Wirtschaft und die Wiederaufnahme der Produktion. Vielfach sei „es in den letzten Wochen unabhängig von angeordneten Schließungen zu Produktionsproblemen und Produktionsstillstand gekommen, weil wesentliche Komponenten nicht mehr geliefert wurden“, klagt das Papier. Bund und Länder würden nun die Wirtschaft dabei unterstützen, „gestörte internationale Lieferketten wiederherzustellen“.

Um die Bevölkerung in Sicherheit zu wiegen, betont das Papier, die Wiederherstellung des „öffentlichen Lebens“ und der „gestörten Wertschöpfungsketten“ müsse „gut vorbereitet werden“ und „in jedem Einzelfall durch Schutzmaßnahmen so begleitet werden, dass das Entstehen neuer Infektionsketten bestmöglich vermieden wird.“ Das Ziel bestehe „in einer Vollversorgung der Einrichtungen des Gesundheitswesens und der Pflege mit medizinischen Schutzmasken, die den Träger vor einer Infektion schützen.“

Mit anderen Worten: die Regierungen in Bund und Ländern bereiten das Hochfahren der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens vor, obwohl nicht einmal im Gesundheitswesen eine ausreichende Versorgung mit medizinisch adäquaten Schutzmasken gegeben ist. Tatsächlich entwickeln sich gerade immer mehr Kliniken zu Hotspots der Covid-19-Epidemie. Auf Grund des dramatischen Mangels an Schutzausrüstung und Personal haben sich laut Robert-Koch-Institut (RKI) bereits mehr als 2300 Ärzte und Pflegekräfte allein in Krankenhäusern infiziert.

„Wir müssen die Erfolge sichern, die wir erreicht haben“, forderte Merkel gestern auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD), dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und dem Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Man fragt sich, wovon die Kanzlerin spricht? In Deutschland stieg die Zahl der gemeldeten Toten am Dienstag und Mittwoch um jeweils mehr als 300 auf 3.804 Tote. Die Zahl der Gesamtinfektionen erreichte mit 134.753 einen der höchsten Werte in Europa. Die Zahl der Toten in ganz Europa stieg am Mittwoch um 4.601 auf 88.319, zusätzlich befinden sich 29.107 Menschen in ernstem oder kritischem Zustand. Die Gesamtzahl der Erkrankten stieg um 33.469 auf 970.757.

Merkel zusammen mit Söder (links) und Tschentscher (rechts) auf der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt am Mittwoch. (Bernd von Jutrczenka/Pool via AP)

Wie die Sozialistische Gleichheitspartei in ihrem aktuellen Statement zur „Forderung nach Rückkehr zur Arbeit“ schreibt, steckt hinter dem Vorgehen der Regierung eine bösartige Klassenlogik. „Das Ziel der herrschenden Klasse besteht darin, die Pandemie zum ‚Normalzustand‘ zu machen, d. h. die Bevölkerung an den Gedanken zu gewöhnen, dass das Sterben auf absehbare Zeit weitergeht. Die Arbeiter sollen dies als unvermeidlich hinnehmen“, heißt es dort.

Führende Vertreter der Regierung sprechen das nun mehr oder weniger offen aus. Am Dienstag erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU): „Am Ende geht es darum, die richtige Balance zu finden zwischen Gesundheitsschutz, öffentlichem Leben und der Wirtschaft… Es geht darum, mit dem Virus zu leben und leben zu lernen.“

Das größte Hindernis, mit dem die herrschende Klasse bei der Umsetzung ihres verbrecherischen Kurses „Profite vor Leben“ konfrontiert ist, ist der massive Widerstand der Arbeiterklasse. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey, die wenige Tage vor dem Treffen zwischen Merkel und den Landeschefs erhoben wurde, unterstützt ein Großteil der deutschen Bevölkerung die Fortsetzung und Verschärfung der Regeln zur Eindämmung der Pandemie.

Auf die Frage „Wie beurteilen Sie die Maßnahmen der Politik zur Bekämpfung der Corona-Pandemie?“ erklärten 56 Prozent der Befragten, sie hielten die Maßnahmen für angemessen. 29 Prozent betrachteten sie als „eher nicht ausreichend“ oder „eindeutig nicht ausreichend“. Nur weniger als 15 Prozent bewerten die soziale Distanzierung als „eher übertrieben“ oder „eindeutig übertrieben“.

Trotzdem forcieren alle europäischen Regierungen die „Back to work“-Politik, die darauf abzielt, die milliardenschweren Rettungspakete für die Großkonzerne und Banken möglichst schnell wieder aus der Arbeiterklasse herauszupressen.

In Spanien mussten viele nicht-systemrelevante Arbeiter schon nach dem Ende der Osterfeiertage wieder zurück an die Arbeit, obwohl noch immer täglich Hunderte neue Todesopfer gemeldet werden. Schätzungen zufolge wurden zwischen 300.000 und vier Millionen Arbeiter wieder zur Rückkehr in Geschäfte, Fabriken, Baustellen und Büros gezwungen.

Eine Rettungssanitäterin kommt aus einem Zelt, das vor der Notfallstation des Krankenhauses von Cremona in Norditalien errichtet wurde. (Claudio Furlan/Lapresse via AP)

In Spanien starben am Mittwoch, dem dritten Tag der Rückkehr zur Arbeit, weitere 557 Menschen, am Dienstag waren es 567 und am Montag 517. Die Gesamtzahl lag gestern bei über 18.800. Spanien ist mit über 180.000 gemeldeten Infektionen das Land mit der weltweit zweithöchsten Zahl an Erkrankten nach den USA.

Die Regierung aus PSOE und Podemos hat versprochen, diese Woche zehn Millionen kostenlose Gesichtsmasken zur Verfügung zu stellen, die von Polizisten und Freiwilligen des Roten Kreuzes an Bahnhöfen und U-Bahnstationen an Pendler verteilt werden sollen. Viele Arbeiter zweifeln an der Effizienz solcher Maßnahmen, wenn sie gezwungen sind, in engem Kontakt mit Kollegen zu arbeiten. Rafael Antúnez, ein Bauarbeiter aus Madrid, erklärte gegenüber der Presse: „Ich weiß nicht warum... wir wieder an die Arbeit müssen, wenn es keine Möglichkeit gibt, Abstand zu halten.“

In Österreich, das im Vergleich zu anderen europäischen Staaten bislang weniger schwer von der Pandemie betroffen war – hauptsächlich weil dort umfassender getestet wurde –, haben kleinere nicht-systemrelevante Geschäfte und Gewerbe sowie Garten- und Baumärkte seit Dienstag wieder geöffnet. Größere Kaufhäuser und Einkaufszentren sollen ab 1. Mai wieder öffnen, Restaurants und Hotels ab Mitte Mai, so Bundeskanzler Sebastian Kurz.

In der Tschechoslowakei wurden die Einschränkungen letzte Woche teilweise gelockert und einige Geschäfte wieder geöffnet. In Dänemark kündigte die Regierung an, einige Schulen und Tagesstätten würden am Mittwoch wieder öffnen.

Italien liegt bei den Todesopfern mit 21.645 weltweit an zweithöchster Stelle, mit gestern 578 neuen Toten. Am Montag wurden nicht-systemrelevante Geschäfte wie Schreibwaren-, Buch- und Bekleidungsgeschäfte wieder geöffnet, die meisten anderen Unternehmen bleiben jedoch bis zum 4. Mai geschlossen. In den nördlichen Provinzen Lombardei und Piemont, die am stärksten von dem Virus betroffen sind, bleiben die Ausgangsbeschränkungen vollständig bestehen.

Die Guardia di Finanza und die Gesundheits- und Hygienepolizei durchsuchte Dutzende von Pflegeheimen in ganz Italien. Als Grund für Hunderte Todesfälle unter den Bewohnern nannten sie das Versäumnis der Pfleger Schutzausrüstung zu tragen. Allein im Mailänder Pflegeheim Pio Albergo Trivulzio sind 143 Bewohner an dem Virus gestorben. Gegen die Leiter mehrerer Heime wird wegen des Verdachts auf grobe Fahrlässigkeit ermittelt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte am Montag in einer Fernsehansprache die Verlängerung der derzeitigen Ausgangsbeschränkungen bis zum 11. Mai an. Danach sollen einige Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen wieder öffnen, damit die Eltern von kleinen Kindern wieder zur Arbeit gehen können.

Einen Tag vor Macrons Rede hatte das französische Institut für Gesundheit und medizinische Forschung (Inserm) in Paris in einer Studie vor einem zweiten starken Anstieg der Fälle gewarnt, wenn die Ausgangsbeschränkungen zu früh aufgehoben werden, solange nicht ausreichende Tests und Kontaktverfolgungsmaßnahmen eingeführt sind. Die Studie warnte, wenn die Maßnahmen bis Ende Mai oder sogar im Juni gelockert werden, ohne dass bis dahin ein massives Test- und Isolationsprogramm für Infizierte eingeführt wurde, werde es zu einer massiven Steigerung der Fälle kommen. In diesem Szenario würden 40-mal so viele Intensivpflegebetten benötigt, wie bisher verfügbar sind.

Die Arbeiterklasse in ganz Europa zahlt weiterhin den Preis für die kriminell schlechte Vorbereitung der europäischen Regierungen und die unsicheren Bedingungen, unter denen viele weiterhin arbeiten müssen. Besonders die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich infizieren sich und sterben in Scharen. Die Anordnungen zur Wiedereröffnung der Betriebe werden dies noch verschärfen.

Frankreich überschritt am Dienstag die grauenvolle Marke von mehr als 100.000 Covid-19-Infektionen. Die Zahl der Toten gehört zu den höchsten in Europa und stieg gestern um den Rekordwert von 1.438 auf insgesamt 17.167 – mindestens 5.400 davon in sozialen Pflegeeinrichtungen wie Altenheimen.

In Spanien haben sich seit Beginn der Pandemie 26.672 Pflegekräfte infiziert, etwa 15 Prozent der gesamten Fälle im Land. Laut den spanischen Medien liegt die inoffizielle Zahl der Toten unter medizinischen Arbeitskräften bei mindestens 26.

Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan erklärte am Montagabend, in der Hauptstadt seien 21 Beschäftigte der Verkehrsbetriebe an Covid-19 gestorben, darunter 15 Busfahrer. Khan vergoss in den Nachrichten Krokodilstränen und erklärte, die Meldung breche ihm das Herz. Gleichzeitig betonte er jedoch, das Personal werde weiterhin keine Schutzausrüstung bekommen, solange die „Empfehlungen von Experten für öffentliche Gesundheit sich nicht ändern“.

Das entspricht dem Plan, den die konservative Regierung am 10. April veröffentlicht hat. Demnach brauchen Beschäftigte der Verkehrsbetriebe und andere Teile der Erwerbsbevölkerung angeblich keine Schutzmasken.

In Großbritannien wächst die Empörung darüber, dass die Regierung den Arbeitern keine angemessene Schutzausrüstung zur Verfügung stellt. Dazu gehört auch das Personal des National Health Service (NHS), das im direkten Patientenkontakt stehen. Bisher sind mindestens 41 Pflegekräfte an Covid-19 gestorben.

NHS-Beschäftigte und Unterstützer der Health Worker Coronavirus Activists Group haben für heute zu einem „Aktionstag“ aufgerufen, um gegen das Fehlen von Schutzausrüstung zu protestieren sowie den Rücktritt von Gesundheitsminister Matt Hancock zu fordern.

Helen Ward, Professorin am Fachbereich Epidemiologie von Infektionskrankheiten des Imperial College London, äußerte sich am Montag auf Twitter zur wachsenden Wut der Beschäftigten und Wissenschaftler in Großbritannien über die kriminelle Reaktion der Regierung auf die Pandemie.

Sie schrieb: „Es ist sehr traurig, dass so viele gestorben und so viele weitere schwerkrank sind, weil die Politiker nicht auf unseren Rat gehört haben. Wir haben schon viel früher Ausgangsbeschränkungen gefordert. Wir haben Tests, Kontaktverfolgung und Isolation gefordert. Aber sie wussten es besser. Wir werden mit ihnen abrechnen, und wir werden nicht vergeben.“

Ward erklärte dem Mirror: „Es gab zu wenig Tests, zu wenig Schutzausrüstung, zu wenige Beatmungsgeräte und fehlende Betten und Kapazitäten beim NHS. Das ist das Ergebnis der Kürzungen der letzten zehn Jahre.“

Die Gesamtzahl der Corona-Toten in britischen Krankenhäusern stieg gestern um 761 auf 12.868. Diese Zahl ist jedoch deutlich zu niedrig angesetzt, da die Regierung weiterhin keine Todesfälle außerhalb der Krankenhäuser in ihre tägliche Statistik aufnimmt. Das Office for National Statistics (ONS) meldete am Dienstag, zwischen Beginn des Ausbruchs Ende letzten Jahres und dem 3. April sei es in England und Wales zu 6.235 Todesfällen in Zusammenhang mit dem Coronavirus gekommen – etwa 2.100, d.h. 50 Prozent, mehr als das Gesundheitsministerium im gleichen Zeitraum aus den Krankenhäusern meldete.

Laut dem ONS starb in der Woche vor dem 3. April ein Zehntel aller Coronavirus-Toten außerhalb der Krankenhäuser. Das heißt 406 Tote in dieser Woche sind nicht in den Zahlen der Regierung erschienen.

Mehr als die Hälfte dieser Todesfälle gab es in Pflegeheimen, in denen die Pandemie wütet. In den 24 Stunden bis zur täglichen Coronavirus-Besprechung am Montagabend wurden in 92 separaten Pflegeheimen Ausbrüche gemeldet. In mehr als 2.200 Heimen gibt es mindestens einen Fall.

Diese Zahlen bedeuten, dass es in Großbritannien in der Woche bis zum 3. April die meisten Toten pro Woche seit Beginn der Aufzeichnungen 2005 gab – insgesamt 16.387 Tote. Bei über einem Fünftel (21 Prozent) stand auf dem Totenschein Coronavirus als Ursache.

 

Siehe auch:

Leopoldina fordert Öffnung der Grundschulen
[15. April 2020]

Forderung nach Rückkehr zur Arbeit setzt Leben von Hunderttausenden aufs Spiel
[13. April 2020]

Profite vor Leben: Bundestag verabschiedet Notpaket für Großkonzerne und Reiche
[26. März 2020]