Thinktank sieht Corona-Krise als „Chance“ für deutschen Militarismus

Von Gregor Link
23. April 2020

Die von der Corona-Pandemie ausgelöste Weltwirtschaftskrise ist ein Katalysator für die Pläne des deutschen Imperialismus, Europa unter seine Vorherrschaft zu zwingen und erneut nach der Weltmacht zu greifen.

Am offensten kommt dies in einem aktuellen Papier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), einem einflussreichen deutschen Thinktank, zum Ausdruck. Unter dem Titel „Abschreckung und Verteidigung in Zeiten von Covid-19“ heißt es dort: „Nun, da sich die beispiellosen wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise allmählich bemerkbar machen, mag es verlockend erscheinen, die Verteidigungsausgaben zu kürzen.“ Doch „angesichts der gegenwärtigen weltweiten Volätilität“, so die Autoren der Studie, wäre dies „unverantwortlich“.

Christian Mölling, der Hauptautor, ist in außenpolitischen Kreisen bestens vernetzt. Vor seiner Tätigkeit als Forschungsdirektor der DGAP und Programmleiter Sicherheit und Verteidigung arbeitete er für den German Marshall Fund of the United States sowie die Stiftung Wissenschaft und Politik, die im Jahr 2013 gemeinsam das programmatische Papier „Neue Macht, neue Verantwortung“ veröffentlicht hatten.

„Europa“ – gemeint ist vor allem Deutschland – „ist immer noch Herrin ihres Schicksals“, schreiben Mölling et al. „Deutschlands bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft“ biete „eine echte Chance“, um aus der Krise „intakt“ und „möglicherweise sogar gestärkt“ hervorzugehen. Um dieses Ziel zu erreichen fordern die Berater der Bundesregierung eine „allumfassende Konfliktstrategie“ in der Auseinandersetzung mit rivalisierenden Mächten – sowohl innerhalb der Grenzen Europas als auch auf Weltebene.

Mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Juli schreiben die Autoren: „Dies mag bisher wie ein Routinejob ausgesehen haben – Doch die Tatsache, dass die größte Volkswirtschaft der EU, das Land mit dem größten Verteidigungsetat und der zweitstärksten militärischen Kraft mitten in der Krise das Ruder übernimmt, gibt Berlin einen Hebel an die Hand, um in die Ergebnisse von Verteidigungsfragen gestaltend einzugreifen.“ Deutschland solle seine Führungsrolle nutzen, um „Europas militärische und industrielle Schlüsselfähigkeiten abzuschirmen“ und „eine pragmatische Neugestaltung von Instrumenten wie PESCO und dem Europäischen Verteidigungsfonds (European Defense Fund, EDF) vorzuschlagen“.

Bei PESCO (zu Deutsch: Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, SSZ) handelt es sich um die Vorstufe eines kontinentaleuropäischen Militärbündnisses, das insbesondere von Deutschland vorangetrieben wird. Bis auf Dänemark und Malta gehören ihm sämtliche EU-Staaten an. Die im November 2017 gegründete Kooperative „ist als direkte Reaktion auf das britische Austrittsreferendum zu sehen“, erklärte Ronja Kempin von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Jahr 2019 gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Als Grundlage für deutsche Handlungsoptionen entwerfen die DGAP-Autoren verschiedene Szenarien der politischen Entwicklung auf dem europäischen Kontinent.

Gemeinsamer Ausgangspunkt dieser Szenarien ist die folgende Situation: „Ab 2020 werden sich die europäischen Länder wahrscheinlich einer doppelten Belastung ausgesetzt sehen: Während die öffentlichen Finanzen unter Druck geraten werden, wird die Notwendigkeit fortgesetzter oder sogar erhöhter Verteidigungsinvestitionen bestehen bleiben, da sich das Sicherheitsumfeld verschlechtert.“

Das DGAP-Papier argumentiert, Militär und Waffen seien unentbehrlich, um die aus der Krise entstehenden politischen Verwerfungen zu handhaben und zugleich deutsche und europäische geostrategische Interessen gegen internationale Rivalen durchzusetzen: „Europa kann nicht im Osten eine harte Haltung gegenüber Russland einnehmen und den Süden vernachlässigen. Es ist nicht möglich, dass Europa sich auf nur eine Säule konzentriert. Es muss sich der Abschreckung, Verteidigung und dem Krisenmanagement gleichzeitig widmen.“

Die Auswirkungen einer solchen Politik schildert das Papier wie folgt: „Manche Regierungen werden gezwungen sein, ihren Staatsbankrott zu erklären, und werden ihre verbleibenden Kräfte für Aufgaben der inneren Sicherheit benötigen.“ Die Folge wären ausbleibende Investitionen in die nationalen Streitkräfte. „Die Sicherheitslage wird angespannt sein, da russische Analysten aufgrund des Verlustes konventioneller Fähigkeiten von einer herabgesetzten nuklearen Schwelle ausgehen werden.“

An anderer Stelle heißt es: „Angesichts der fehlenden Führungsrolle der USA bei der globalen Reaktion auf Covid-19 positioniert sich Peking derzeit als alternative Quelle von Soft Power. Indem es die Europäer und andere mit medizinischer Ausstattung und Test Kits beliefert, verhilft sich Peking zu einem Image von Kontrolle und Wohlwollen – während die Vereinigten Staaten kaum in der Lage sind, die Krise in ihrem eigenen Land zu bewältigen.“

In der Tat seien die Vereinigten Staaten aus deutscher Sicht die größte „Unsicherheitsquelle“. Das DGAP-Papier erklärt, es sei möglich, dass der „tiefe Riss in der amerikanischen Gesellschaft“ und der „enorme Druck, den der Kampf gegen die Pandemie auf die US-Wirtschaft ausübt“, zu einem politischen Rückzug der Vereinigten Staaten aus Europa führen könnten.

Das Resultat eines solchen „Ami goes home“-Szenarios wäre „eine innereuropäische Debatte über nukleare Abschreckung“: „Angesichts der Tatsache, dass Europa sowohl Atommächte als auch Länder umfasst, die den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und ratifiziert haben, steht der innere Zusammenhalt unter Spannung. Sowohl Haushalts- als auch Nukleardebatten stoßen in einzelnen Staaten auf politischen Widerstand. Diese paradoxe Situation, mehr ausgeben zu müssen, während die Budgets immer knapper werden, verschärft die politischen Gräben zwischen den Europäern. Die Europäer, die konsequent ausgeben, behalten sowohl die Streitkräfte als auch die Industrie, während andere kürzen.“

Aus deutscher Sicht müsse das Ziel in dieser Situation sein, „Länder, die zwischenzeitlich zurückfallen“, politisch zu „integrieren“. Dazu solle ein politisches Instrument entwickelt werden, das dem Rahmennationenkonzept der Nato entspricht.

Die Idee, dass sich die globale Krise – erheblichen Herausforderungen zum Trotz – für den deutschen Imperialismus vor allem als Chance darstellt, durchzieht die Studie der DGAP wie ein roter Faden.

Mit Blick auf europäische Rüstungsgroßprojekte wie MGCS (deutsch-französischer Kampfpanzer) und FCAS (gemeinsames europäisches Luftkampfsystem) empfiehlt das Papier der deutschen Regierung etwa, umgehend die Initiative zu ergreifen: „Diese Krise bietet (…) auch die Chance, nationale Stimmungen in der organisatorischen und rüstungsindustriellen Zusammenarbeit zu überwinden. Sie sollte ergriffen werden, obwohl mit politischem Widerstand zu rechnen ist.“ Deutschland solle eine „nächste Generation militärisch-industrieller Kooperation und Konsolidierung ins Auge fassen“.

Doch der störrische Nationalismus anderer EU-Länder ist nicht der einzige Bremsklotz am Bein der deutschen Ambitionen, der nun endlich „überwunden“ werden könnte: „Ein weiteres Hindernis“, das beseitigt werden müsse, sei die „traditionelle Firewall zwischen ziviler und militärischer F&E [Forschung und Entwicklung]“. Stattdessen müsse es darum gehen, alle verfügbaren Mittel „kreativer“ einzusetzen, um militärische und strategische Ziele zu erreichen. Wenn selbst das nicht die gewünschten Resultate zeitige, müsse man auf „alternative Mittel“ zurückgreifen.

Wörtlich heißt es in dem Papier: „Die Konflikte haben sich bereits über den konventionellen militärischen Bereich hinausentwickelt. Wenn sich militärische Mittel als teurer oder weniger wirksam als alternative Mittel erweisen, ist es ratsam, eine umfassendere Art und Weise in Betracht zu ziehen, um Konflikte auszutragen und Gegner abzuschrecken. Eine solche allumfassende Konfliktstrategie könnte auf den Lehren aufbauen, die aus der hybriden Kriegsführung und den ausländischen Einflusskampagnen gegen Europa gezogen wurden.“ (Hervorhebung hinzugefügt)

Diese Zeilen lassen keinen Zweifel daran, dass die deutsche Bourgeoisie sich ungeachtet ihrer Niederlage in zwei Weltkriegen anschickt, hinter dem Rücken der Bevölkerung neue historische Verbrechen vorzubereiten. Der amerikanische Militärstratege Frank G. Hoffman definierte „Hybride Kriegsführung“ im Jahr 2005 als „Kombination von konventionellen und irregulären Kampfweisen in Verbindung mit terroristischen Aktionen und kriminellem Verhalten.“

Wenn deutsche Militärberater in diesem Zusammenhang von „alternativen Mitteln“ sprechen, dann muss das als ernste Warnung verstanden werden. Zu den „Elementen“ einer solchen hybriden Kriegsführung zählen laut Definition unter anderem die Nutzung von „atomaren, biologischen, chemischen und improvisierten Sprengmitteln“, die Durchführung von „Desinformations- und Propaganda-Kampagnen“ nebst Cyberattacken, sowie der „Einsatz von verdeckt kämpfenden Truppen, beziehungsweise von Soldaten und militärischer Ausrüstung ohne Hoheitszeichen, die auf fremdem Territorium operieren“.