EU-Gipfel streitet um Corona-Bonds

Von Peter Schwarz
23. April 2020

3,4 Billionen Euro haben die Europäische Union und ihre Mitglieder nach Berechnungen der EU-Kommission bisher mobilisiert, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise einzudämmen. Diese Summe entspricht ziemlich genau der jährlichen Wirtschaftsleistung Deutschlands und knapp einem Viertel des BIP der gesamten EU. Mindestens eine weitere Billion Euro wird nach Ansicht der EU-Kommission gebraucht, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Nur ein winziger Bruchteil dieser gewaltigen Summe dient dazu, die medizinischen und sozialen Folgen der Pandemie in Europa zu lindern, das mit fast 1,2 Millionen bestätigten Infektionen und 110.000 Todesfällen deutlich vor den USA, dem am stärksten betroffenen einzelnen Land liegt. Der überwiegende Teil fließt direkt auf die Konten der Banken, der großen Konzerne und der Reichen.

So kauft die Europäische Zentralbank bis Ende des Jahres für 750 Milliarden Euro Staats- und Privatanleihen. Von dem 756-Milliarden-Notpaket, das die deutsche Regierung Ende März beschloss, gehen 600 Milliarden an Großunternehmen. Das Nettovermögen der 500 reichsten Menschen der Welt, das zu Beginn der Krise sank, ist laut dem Bloomberg Billionaires Index seit dem 23. März bereits wieder um 20 Prozent gestiegen. „Die Wohlstandslücke wird sich mit dem, was jetzt passiert, nur noch vergrößern“, kommentierte ein Finanzexperte.

Zwischen den EU-Mitgliedsländern tobt ein erbitterter Kampf, wie die Billionen verteilt werden und wer dafür aufkommt. Der Konflikt hat die Vorbereitung des EU-Gipfels dominiert, der am heutigen Donnerstag in Form einer Videokonferenz stattfindet. Während sich Deutschland mit Unterstützung einiger wohlhabenderen nordeuropäischen Länder bemüht, seine wirtschaftliche und politische Dominanz in der EU auszubauen, fürchten Frankreich, Italien und andere südeuropäische Länder, ins Hintertreffen zu geraten.

Der Streit droht die EU zu sprengen, die sich ohnehin schon auf einen harten Bruch mit Großbritannien zubewegt. Die Chancen, dass es Ende des Jahres zu einem geordneten Brexit kommt, schwinden von Tag zu Tag.

Im Streit um die Corona-Billionen wird von allen Seiten ein gehässiger Nationalismus geschürt, der an die beiden Weltkriege des letzten Jahrhunderts erinnert. Auch die Vertreter der herrschenden Klassen, die weiterhin die Einheit Europa beschwören, begründen dies nicht mehr damit, dass die EU ein „Friedensprojekt“ sei. Stattdessen argumentieren sie, Europa sei nur in der Lage, den USA, China und Russland die Stirn zu bieten und seine globalen Interessen militärisch zu verteidigen, wenn es seine Reihen geschlossen halte.

Im Zentrum des Streits stehen, wie schon beim letzten EU-Gipfel vor zwei Wochen, die sogenannten Corona-Bonds. Vor allem Italien besteht darauf, dass es nicht nur durch Kredite des Euro-Krisenfonds (ESM), der Europäischen Investitionsbank (EIB) und anderer EU-Institutionen unterstützt wird, die mit harten Sparauflagen verbunden sind und zurückbezahlt werden müssen. Stattdessen fordert es gemeinsame Anleihen, für die alle EU-Mitglieder gemeinsam haften.

Ökonomen warnen, dass die italienische Staatsverschuldung ansonsten von derzeit 135 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis Ende des Jahres auf 160 Prozent steigt und das Land in den Staatsbankrott treibt. Da Italien als Euro-Land über keine eigene Währung verfügt, kann es der Krise nicht durch das Drucken von Geld und andere inflationäre Maßnahmen ausweichen.

Die deutsche Regierung lehnt Corona-Bonds mit der Begründung ab, die EU-Verträge sähen keinen Schuldentransfer vor. Trotz der gemeinsamen Währung sei jedes EU-Land für die eigenen Schulden verantwortlich.

Deutschland hatte bereits die Finanzkrise 2008 genutzt, um seine wirtschaftliche Überlegenheit auszubauen. Während Italien, Griechenland und andere Länder zu massiven Sparmaßnahmen gedrängt wurden, die den Lebensstandard der Arbeiterklasse dezimierten und gleichzeitig die Schuldenlast erhöhten, erzielte Deutschland Haushaltsüberschüsse und reduzierte die Staatsverschuldung auf 62 Prozent. Diesen Vorteil will die deutsche Bourgeoisie nun weiter ausbauen.

Giuseppe Conte schürt mit dem Argument, Italien sei in der Corona-Krise allein gelassen worden, nationalistische Stimmungen. Der italienische Regierungschef, der sein Amt der rechtsextremen Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung verdankt und jetzt mit den Fünf Sternen und den Demokraten regiert, droht mit einer Rückkehr der EU-feindlichen Lega an die Macht. Laut einer jüngsten Umfrage würden in dem traditionell EU-freundlichen Land jetzt 49 Prozent für den Austritt aus der EU stimmen.

Gleichzeitig versichert Conte: „Nicht ein einziger Euro der Deutschen wird dafür verwendet, italienische Schulden zu bezahlen.“ Er brüstet sich mit seiner harten Sparpolitik, die verheerende Folgen für die Arbeiterklasse hat. Außer im Jahr 2009 habe „keine italienische Regierung der vergangenen 22 Jahre mehr Geld ausgegeben, als reinkam,“ sagte er der Süddeutschen Zeitung. Die hohe Verschuldung sei ein Erbe aus der Zeit der Lira und der hohen Zinsen, die Italien dafür bezahlen müsse.

Conte hat die Rückendeckung Emmanuel Macrons, der in der vergangenen Woche in einem Interview mit der Financial Times mehr europäische Solidarität von Deutschland verlangte. „Wir brauchen Finanztransfers und Solidarität, damit Europa zusammenhält,“ sagte der französische Präsident. Ansonsten drohten die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie überall in Europa Populisten an die Macht zu verhelfen. Jetzt sei „der Moment der Wahrheit, in dem es darum geht, ob die Europäische Union ein politisches Projekt ist oder lediglich ein Markt.“

Auch in der deutschen Bourgeoisie gibt es Stimmen, die gemeinsame Anleihen befürworten. Sie argumentieren damit, dass eine weitere Schwächung der EU auch die imperialistischen Ambitionen Deutschlands im Weltmaßstab untergraben würde.

So warnten die beiden ehemaligen deutschen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) am 5. April in einem gemeinsamen Artikel, dass Russland und China von einem Versagen der EU profitieren würden. Deutschland müsse „jetzt die Bereitschaft zur Führung in Europa zeigen … Tun wir das nicht, wird Europa seine wirtschaftliche Souveränität nicht erreichen, sondern im Zweifel immer von der Politik des Dollar-Raums abhängen.“

Für den heutigen EU-Gipfel zeichnet sich ein möglicher Kompromiss ab, den die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorbereitet hat. Danach soll es zwar keine Corona-Bonds geben, stattdessen sollen Wiederaufbauprogramme aus dem EU-Haushalt 2021 bis 2027 finanziert werden, über den derzeit verhandelt wird. Die Rede ist von Summen von 500 Milliarden bis 1,5 Billionen Euro.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einer Konferenz über die Coronakrise in Brüssel, 15. April 2020 (John Thys, Pool Photo via AP)

Doch selbst wenn sich die Regierungschefs darauf einigen sollten, was keineswegs sicher ist, würde dies die Konflikte in der EU nicht lösen. Sie sind letztlich ein Ergebnis der Unmöglichkeit, Europa auf kapitalistischer Grundlage zu vereinen. Das Privateigentum an den Produktionsmitteln, der Kampf mächtiger Monopole um Marktanteile und Profit, führt in Zeiten der Krise unweigerlich zu heftigen Klassenkämpfen und nationalen Konflikten, auf die die Bourgeoise nur eine Antwort kennt: Nationalismus, Krieg und Diktatur.

Die einzige Möglichkeit, eine Wiederholung der Katastrophen des zwanzigsten Jahrhunderts zu verhindern, ist die Vereinigung der europäischen Arbeiterklasse im Kampf gegen den Kapitalismus und für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.