Profit vor Leben – Wolfgang Schäuble findet Zustimmung

Von Peter Schwarz
29. April 2020

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat mit seiner Aussage, es sei falsch, dass alles andere vor dem Schutz von Leben zurücktreten müsse, die Schleusen für eine Diskussion über „unwertes Leben“ geöffnet. Am 75. Jahrestag von Hitlers Selbstmord im Führerbunker debattieren die herrschenden Kreise Deutschlands wieder darüber, wie viele Leben den Interessen der Wirtschaft und dem Profit geopfert werden sollen.

In einem Interview mit dem Tagesspiegel hatte Schäuble erklärt: „Aber wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig.“ Wenn es überhaupt „einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz“ gebe, dann sei das „die Würde des Menschen“. Diese sei unantastbar. „Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen.“

Schäuble auf einem G20-Treffen 2017 (AP Photo/Jose Luis Magana)

Vor dem Hintergrund einer steigenden Reproduktionsrate von Corona-Infektionen in Deutschland und einer rasanten internationalen Ausbreitung der Pandemie kann dies nur bedeuten, dass im Interesse wachsender Umsätze und sprudelnder Profite der Tod unzähliger Menschen in Kauf genommen wird.

Die Reproduktionsrate sagt aus, wie viele weitere Menschen ein bereits Infizierter ansteckt. Liegt sie über 1, dehnt sich die Pandemie weiter aus. In Deutschland hatte sie vor zwölf Tagen den Tiefstwert von 0,7 erreicht. Inzwischen liegt sie laut Robert-Koch-Institut wieder bei 1,0, obwohl sich die Auswirkungen der Lockerungen der letzten Woche erst in den kommenden Tagen bemerkbar machen werden. Experten rechnen deshalb mit einer zweiten Welle der Pandemie.

Das hindert führende Vertreter der Bundestagsparteien nicht daran, Schäuble zu unterstützen und die rasche Aufhebung noch bestehender Schutzmaßnahmen zu verlangen.

Am deutlichsten sprach FDP-Chef Christan Lindner aus, dass Menschenleben für seine „Partei der Besserverdienenden“ lediglich ein „Kostenfaktor“ sind – besonders wenn es sich um Arbeiter und Rentner handelt.

Im Fernsehsender Welt stellte sich der FDP-Chef ausdrücklich hinter Schäuble. „Natürlich, der Schutz des Lebens ist eine hohe Priorität, aber es sind immer auch Abwägungsfragen“, sagte er. Die krasse Einschränkung des öffentlichen Lebens habe „einen so hohen Kostenfaktor“, dass er glaube, man könne in der Tat einen anderen Weg gehen als in den vergangenen Wochen. „Also bitte: Geschäfte aufmachen, Bildungswesen hochfahren, Gastronomie ermöglichen, Produktion ermöglichen.“

Applaus gab es auch von Seiten der rechtsextremen AfD. Ihr Fraktionschef im Bundestag, Alexander Gauland, erklärte: „Bundestagspräsident Schäuble hat hier absolut recht. Wenn die Behandlung einer Krankheit beginnt, mehr Schaden anzurichten als die Krankheit selbst, dann muss diese Behandlung beendet werden.“

Bei so viel Zustimmung durften auch die Grünen nicht fehlen, die keine Gelegenheit versäumen, der Wirtschaft und der Finanzwelt ihre Dienste anzubieten.

Grünen-Chef Robert Habeck stimmte Schäuble Aussage zu, dass der Schutz von Leben nicht „alles und jedes“ in dieser Absolutheit rechtfertige. Der Staat habe eine hohe Schutzpflicht gegenüber dem Leben. Das Gesundheitssystem dürfe nicht kollabieren. Aber „alles und jedes“ sei falsch. In der Demokratie sei man da immer in einem Dilemma, und das müsse Politik jetzt aushalten.

Die Bundestagsfraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte der F.A.Z., der Staat müsse das Leben seiner Bürger schützen, man müsse aber bedenken, „dass das Leben noch viel mehr Facetten hat als das bloße Überleben“.

Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der den rechten Kern grüner Politik seit langem prägnant auf den Punkt bringt, sagte im Sat.1-Frühstücksfernsehen: „Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einen halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen.“

Geht es nach Palmer, darf die Pandemie ältere Menschen, die sowieso nur Geld kosten, ruhig dahinraffen. „Wenn Sie die Todeszahlen durch Corona anschauen, dann ist es bei vielen so, dass viele Menschen über 80 sterben,“ sagte er. „Und wir wissen, über 80 sterben die meisten irgendwann.“

Der Grünen-Politiker, der sich sonst für die strikte Abwehr und Abschiebung von Flüchtlingen einsetzt, versucht nun zynisch, das Leben deutscher Rentner gegen die Armut in Entwicklungsländern auszuspielen. Der Armutsschock, der aus der weltweiten Zerstörung der Wirtschaft aufgrund der Isolationsmaßnahmen entstehe, bringe nach Einschätzung der Vereinten Nationen Millionen Kinder ums Leben, sagte er.

Rückendeckung erhielt Schäuble auch von Theologen, Juristen und Kulturschaffenden, für die der Erhalt des Kapitalismus und die Verteidigung ihrer privilegierten Existenz wichtiger ist als das Leben von Rentnern und Arbeitern.

So begrüßte der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, der Theologieprofessor Peter Dabrock, ausdrücklich Schäubles Äußerungen. „Wir dürfen Lebenslänge nicht grundsätzlich über Lebensqualität stellen“, sagte er dem Handelsblatt.

Der Ethikrat habe bereits in den vergangenen Wochen darauf hingewiesen, dass dem Schutz des menschlichen Lebens nicht alles untergeordnet werden dürfe, so Dabrock. „Wenn der protokollarisch zweite Mann im Staat diese Aussage macht, dann erhält diese auch eine staatstragende Bedeutung.“

Die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff sagte dem Handelsblatt: „Bei allen Maßnahmen müssen auch die Leistungsfähigkeit des Staates, auf die wir für Freiheit und Gesundheit gleichermaßen angewiesen sind, und die Grenzen dieser Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden.“ Es gebe unter den Grundrechten keine „lexikalische Rangordnung“. Das Bundesverfassungsgericht habe zwar das Leben als einen „Höchstwert“ bezeichnet, aber das bedeute nicht, „dass hinter dem Schutz von Leben und Gesundheit prinzipiell alles andere beliebig weit zurückzustehen hätte“.

Besonders rabiat wandte sich der Regisseur und langjährige Leiter der Berliner Volksbühne Frank Castorf, der der Linkspartei nahesteht, gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Unter der infantilen Überschrift, „Ich möchte mir von Frau Merkel nicht sagen lassen, dass ich mir die Hände waschen muss“, ruft er im Spiegel-Interview zum „republikanischen Widerstand“ gegen die Pandemie-Schutzmaßnahmen auf.

Angesichts der jetzigen Sterblichkeitsrate und der Zahl von bisher weniger als 6000 Corona-Toten sage er: „Es ist immer traurig, wenn ein Mensch stirbt, auch ein alter Mensch. Aber es ist der Lauf der Dinge, den wir akzeptieren müssen. Wir sind mit dem Tod geboren, das ist eine philosophische Plattitüde. Das Theater ist dafür da, daran zu erinnern, dass wir den Tod nicht abschaffen können.“

„So wie zu Zeiten der DDR von der Politik die sozialistische Menschengemeinschaft propagiert wurde,“ werde „heute die gesellschaftliche Pflicht zur Rettung vor dem Tod propagiert“, fährt der Regisseur fort. Er habe sich „noch nie so beengt gefühlt in seinem Leben“. Die Vorschriften und Gesetze seien „ein Eingriff in unsere abendländische Normalität. Man schreibt mir vor, was ich zu denken, was ich zu tun habe.“

Castorf beendet das Interview mit dem Bekenntnis, er stelle „mit Erschrecken fest, dass ich plötzlich sogar Trump mag. Weil der aus der Reihe tanzt.“ Das „Wüten über Trump“, behauptet Castorf, sei „die Krankheit der Deutschen, dieser Wahn eines kleinen mitteleuropäischen Volkes, der uns bis Stalingrad geführt hat und dann wieder zurück.“

Vor der Berliner Volksbühne, wo Castorf derzeit einen Kästner-Roman inszeniert, treffen sich seit einigen Wochen samstags regelmäßig einige hundert Demonstranten, um gegen die Einschränkungen während der Coronakrise zu protestieren. Selbst das Linkspartei-Organ Neues Deutschland muss feststellen: „Ursprünglich als linke Aktion geplant, scheint der Protest inzwischen vollständig von den Rechten übernommen worden zu sein.“

Der von Schäuble behauptete Gegensatz zwischen Menschenwürde und Schutz von Leben ist schon aus rein juristischer Sicht falsch. Der erste Artikel des Grundgesetzes, „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“, ist eine direkte Antwort auf die Verbrechen der Nazi-Diktatur, die die Menschwürde dem angeblichen „Volksinteresse“ und dem „Willen des Führers“ unterordnete und schließlich millionenfach „unwertes Leben“ in Vernichtungs- und Arbeitslagern und in Euthanasieprogrammen vernichtete.

Dass der Schutz der Menschenwürde den Schutz des „Rechts auf Leben und körperliche Unversehrheit“ (GG Art 2) mit einschließt, versteht sich von selbst. Trotzdem hat das Bundesverfassungsgericht dies 2005 noch einmal ausführlich bestätigt, als es das Luftsicherheitsgesetz für ungültig erklärte, weil es den Abschuss entführter Passagierflugzeuge legalisierte. Dies sei mit dem Grundrecht auf Leben und mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes nicht vereinbar, soweit von dem Einsatz der Waffengewalt tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen werden, hieß es in dem Urteil.

Schäuble, der in diesem Jahr wieder Bundesinnenminister wurde, griff das Urteil scharf an und versuchte es durch eine Verfassungsänderung zu kippen. Erst als ihn der damalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, öffentlich warnte, die „Menschenwürdegarantie“ könne „selbst durch eine Verfassungsänderung nicht eingeschränkt werden“, ließ Schäuble von seinem Vorhaben ab.

Dass Schäuble den Schutz des Lebens jetzt wieder zur Disposition stellt und dafür von allen Seiten Unterstützung erhält, hängt direkt mit der tiefen Krise des Kapitalismus zusammen, die die Coronakrise offengelegt hat. Während das Virus und seine Verbreitung natürliche Vorgänge sind, von denen Experten seit langem gewarnt haben, ist es die politische Reaktion darauf nicht.

Das jahrelange Kaputtsparen des Gesundheitssystems, die Plünderung der gesellschaftlichen Ressourcen durch Hedgefonds, Banken und Superreiche, die Schaffung eines riesigen Niedriglohnsektors, in dem Millionen nicht mehr über die Runden kommen, haben die Gesellschaft völlig unvorbereitet auf die Pandemie gelassen. Selbst elementare Vorbereitungsmaßnahmen, wie die Anschaffung von genügend Schutzmasken und -Anzügen für Ärzte und Pfleger, wurden unterlassen.

Die herrschende Klasse sieht die Krise vor allem als Chance, die soziale Umverteilung fortzusetzen. Während die großen Konzerne und Banken Billionen an öffentlichen Geldern erhalten und die Aktienkurse wieder steigen, werden Arbeiter unter Einsatz ihres Lebens in die Betriebe zurückgetrieben oder entlassen.

Zu diesem Zweck sind die Herrschenden buchstäblich bereit, über Leichen zu gehen. Der Kapitalismus beruht, wie Karl Marx in seinem Hauptwerk „Das Kapital“ nachgewiesen hat, auf der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft. Die Nazis hatten diese Ausbeutung ins brutale Extrem getrieben. Millionen Zwangsarbeiter aus militärisch besetzten Ländern schufteten sich während dem Krieg in fast allen deutschen Betrieben zu Tode. Experten berechneten, wie man sie mit möglichst wenige Kalorien möglichst effektiv ausbeuten konnte, bevor sie starben.

Diese Traditionen leben wieder auf. Anders kann man die Begeisterung der herrschenden Klasse und ihre Hofnarren, wie Castorf, für Schäubles Verachtung gegenüber dem Schutz des Lebens nicht verstehen. Die Zeit ist reif für den Sturz des Kapitalismus durch eine sozialistische Bewegung der internationalen Arbeiterklasse.