Zwei Wochen nach den ersten Lockerungen des Corona-Lockdowns haben die Rufe nach seiner weitgehenden Aufhebung in Deutschland Orkanstärke erreicht. Vor allem die Wirtschaftsverbände machen Druck. Die Landesregierungen liefern sich einen Wettkampf, wer die Schutzmaßnahmen am schnellsten zurückfährt. Nachrichten und Zeitungen haben in den Propagandamodus umgeschaltet.
Dabei spielen sie russisches Roulette mit der Gesundheit und dem Leben von Hunderttausenden Menschen. Auch wenn die Zahl der registrierten aktiven Fälle in Deutschland aufgrund der Isolationsmaßnahmen seit einem Monat rückläufig ist, droht sie bei einem Aufheben der Maßnahmen wieder explosionsartig anzusteigen. Das Virus hat nichts von seiner Gefährlichkeit verloren, und ein Impfstoff wird frühestens im kommenden Jahr verfügbar sein.
Vor allem dehnt sich die Pandemie international weiterhin aus, und eine Lösung ist nur im globalen Rahmen möglich. So steigt die Zahl der Infektionen in den USA seit einem Monat Tag für Tag um rund 30.000 auf mittlerweile 1,2 Millionen, von denen 950.000 aktiv sind, die Dunkelziffer nicht eingerechnet. In Russland weist die Kurve der Infektionen steil nach oben, mit über 10.000 neuen Infektionen pro Tag. Auch in Großbritannien ist kein Rückgang der Neuinfektionen zu beobachten; mit fast 29.000 Toten steht das Land inzwischen knapp hinter Italien an zweiter Stelle in Europa. Auch in Deutschland sind mittlerweile 6900 Menschen an den Folgen von Covid-19 gestorben.
Am Montag haben fast alle Schulen in Deutschland für ausgewählte Klassen wieder geöffnet. Wie gefährlich dies ist, zeigt eine wissenschaftliche Studie, die am Wochenende erschienen ist. Sie widerlegt die Behauptung, dass die Ansteckungsgefahr bei Kindern und Jugendlichen geringer sei als bei Erwachsenen.
Ein Forscherteam der Berliner Charité unter Leitung des Virologen Christian Drosten hat die Menge an Corona-Viren in Proben von 3712 Infizierten bestimmt und festgestellt, dass es keinen Unterschied zwischen den verschiedenen Altersgruppen gibt. Kinder sind deshalb vermutlich genauso ansteckend wie Erwachsene. Die Wissenschaftler warnen daher vor einer uneingeschränkten Öffnung von Schulen und Kindergärten.
Trotzdem werden die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrem Treffen am Mittwoch voraussichtlich die weitere Öffnung von Schulen und Kitas beschließen. Der nordrhein-westfälische Familienminister Joachim Stamp (FDP) ist bereits vorgeprescht. Er kündigte im Morningbriefing des ehemaligen Handelsblatt-Chefredakteurs Gabor Steingart an, dass sein Land, in dem über ein Fünftel der Bevölkerung Deutschlands lebt, die Kitas notfalls in Alleingang öffnen werde. „Wir lassen uns nicht noch eine Woche vertrösten“, sagte er.
Der Druck, die Schutzmaßnahmen herunterzufahren und Schulen und Kitas weder zu öffnen, kommt vor allem von Seiten der Wirtschaft. Ein Verbandsfunktionär nach dem anderen hat sich in den letzten Tagen zu Wort gemeldet und auf eine rasche Rückkehr zur Arbeit gedrängt, auch wenn dies Menschenleben kostet. „Was wiegt schwerer: Die Gefahr für Menschenleben oder die für Arbeitsplätze und Wachstum?“, fasste die Süddeutsche Zeitung die Stoßrichtung ihrer Argumente zusammen.
Nach dem Treffen am Mittwoch müsse klar sein, „in welchen Stufen das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben wieder anlaufen soll“, forderte BDI-Präsident Dieter Kempf. Jede Woche eines Shutdowns koste „die deutsche Volkswirtschaft einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag an Wertschöpfung“.
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft schrieb einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin und die Länderchefs: „Beenden Sie die einseitige Fixierung auf eine rein virologische Sichtweise und damit das gefährliche Spiel mit den Zukunftschancen dieses Landes. Heben Sie den Lockdown auf, bevor es zu spät ist.“
Der Mittelstandssprecher von CDU und CSU, Carsten Linnemann, forderte „einen Stufenplan für alle Branchen mit klarer Perspektive“. Der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, drängte auf einen überzeugenden Plan für einen Exit. Und der Präsident des DIHK, Eric Schweitzer, verlangte „klare Kriterien und pragmatische Entscheidungen“.
Die großen Konzerne und Banken haben seit Beginn des Lockdowns hunderte Milliarden an staatlichen Geldern kassiert. Allein die Hilfspakete und Ausgleichszahlungen von Bund und Ländern summieren sich inzwischen auf knapp 1200 Milliarden Euro. Hinzu kommen auf europäischer Ebene 500 Milliarden Euro der Europäischen Union und über 1000 Milliarden Euro der Europäischen Zentralbank. Die EZB kauft damit Staats- und Privatanleihen auf, um die Aktienkurse in die Höhe zu treiben.
Nur ein geringer Teil dieser Summen dient der Bekämpfung der Pandemie und ihrer sozialen Folgen oder der Unterstützung von Kleinunternehmen, die massenhaft Pleite gehen. Der Großteil fließt auf die Konten der Banken und großen Konzerne. Der größte Dax-Konzern, Volkswagen, verhandelt derzeit mit der Bundesregierung über Hilfen und Verkaufsprämien in Milliardenhöhe, obwohl er 2019 einen Gewinn von 17 Milliarden Euro erzielt hat und Milliarden an die Aktionäre – insbesondere an die Milliardärsfamilien Porsche und Piëch – und die Manager ausschütten will.
Nun drängen die Vertreter der Wirtschaft darauf, dass diese gewaltigen Summen auf Kosten der Arbeiterklasse wieder hereingeholt werden. Das ist der eigentliche Grund für ihr Beharren auf die Aufhebung des Lockdowns.
Der 77-jährige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte vor zehn Tagen das Stichwort dafür gegeben, als er in einem Interview mit dem Tagesspiegel dafür plädierte, den Schutz des Lebens den Interessen der Wirtschaft zu opfern. Seither bezieht sich fast jeder, der für ein schnelles Ende des Lockdowns eintritt, auf Schäuble.
In einem Interview mit der Mittelbadischen Presse, die in seinem Wahlkreis erscheint, hat Schäuble dies nun wiederholt. „Die ökonomischen und sozialen Folgen werden umso erheblicher, je länger die Maßnahmen dauern“, sagt er. „Es ist deshalb nicht richtig zu sagen, der Schutz von Leben und Gesundheit habe unbedingten Vorrang vor allem anderen.“
Im selben Interview verlangt Schäuble, dass die Milliarden, die jetzt in die Taschen der Reichen fließen, wieder „erwirtschaftet“, d.h. aus der Arbeiterklasse herausgepresst und durch Sozialabbau eingespart werden. „Im Augenblick habe ich aber die Sorge, dass die Menschen den Eindruck gewinnen, der Staat könne jetzt für alles aufkommen“, sagt er. „Am Ende können wir aber für Hilfen und Sozialleistungen nur so viel aufwenden, wie erwirtschaftet wird.“
Als deutscher Finanzminister war Schäuble für die brutalen Sparprogramme verantwortlich, die das Sozialsystem Griechenlands ruiniert und die arbeitende Bevölkerung in bittere Armut getrieben haben. Seine Worte müssen als Warnung verstanden werden.
Während Wirtschaft, Politik und Medien für ein schnelles Ende des Lockdowns werben, versuchen sie gezielt, die Angst und Verzweiflung von Mittelschichten zu mobilisieren, die um ihre Existenz fürchten. Demonstrationen mit einigen Dutzend Teilnehmern, die sich gegen die „Einschränkung der Grundrechte“ durch die Corona-Vorschriften wenden, werden von den Medien systematisch aufgebauscht.
Am Samstag erschienen in Stuttgart erstmals 5000 Teilnehmer zu einer solchen Demonstration, nachdem das Bundesverfassungsgericht ein Verbot durch die Stadt aufgehoben hatte. Während der Organisator, der IT-Unternehmer Michael Ballweg, von sich behauptet, er sei weder links noch rechts, feierten rechtsextreme Gruppen die Demonstration als Schlag gegen die „Diktatur der Virologen“.
Christian Drosten, der kompetenteste Virologe in Deutschland, erhält inzwischen Morddrohungen, wie er dem britischen Guardian berichtete. An der Kampagne gegen ihn hatte sich auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet beteiligt, der sich für die Nachfolge Angela Merkels bewirbt und auf ein schnelles Ende des Lockdowns drängt. Die Virologen änderten „alle paar Tage die Meinung“, warf ihm Laschet in der ARD-Talkshow von Anne Will vor. Sie hätten vor einem Anstieg der Infektionen gewarnt, der dann nicht gekommen sei.
Der bekannte Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar bezeichnete dies als „Unsinn“. Tatsächlich sei eine zweite Welle ausgeblieben, weil die Ratschläge der Virologen befolgt worden seien. „Statt die Maßnahmen als Erfolg zu feiern und sich über den bislang glimpflichen Verlauf zu freuen, wächst die Kritik an den Experten.“
Würde nur ein Bruchteil der vierstelligen Milliardensummen, die jetzt auf die Konten der Konzerne und Reichen fließen, in die Bekämpfung der Seuche, in ausreichend Schutzkleidung, in flächendeckende Tests, in die sichere Betreuung von Kindern, deren Eltern arbeiten müssen und in die Unterstützung von Arbeitslosen und Kleingewerbetreibenden gesteckt, könnten die sozialen Folgen des Lockdowns überwunden und die Pandemie durch eine konsequente Schutzpolitik isoliert werden.
Doch eine solche Lösung ist nicht mit dem Kapitalismus vereinbar, der auf der Bereicherung einer Minderheit auf Kosten der Mehrheit beruht. Sie erfordert die Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse für ein sozialistisches Programm.