Medien bejubeln neuseeländische Premierministerin Ardern für ihre Maßnahmen zur Lockerung des Lockdowns

Wir veröffentlichen hier die Rede von Tom Peters bei der Online-Maikundgebung, zu der die World Socialist Web Site und das Internationale Komitee der Vierten Internationale am 2. Mai eingeladen hatten. Peters ist Sprecher der Socialist Equality Group in Neuseeland und schreibt regelmäßig für die WSWS.

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Liebe Genossen und Freunde,

die großen Medien präsentieren Neuseeland als Beispiel für eine angeblich humane Reaktion auf die Pandemie – im Gegensatz zur Trump in den USA und den Regierungen in Großbritannien, Brasilien und anderswo.

Premierministerin Jacinda Ardern wurde im Magazin Atlantic als „die effektivste Führungspersönlichkeit auf dem Planeten“ gefeiert. Die Financial Times veröffentlichte eine Kolumne mit der Überschrift „Erhebe dich, Heilige Jacinda, eine Führerin für unsere unruhigen Zeiten.“ Der New York Times zufolge stellen Australien und Neuseeland mit ihrer Strategie zur Bekämpfung des Virus „das Vertrauen in die Demokratie wieder her“.

Zahlreiche Artikel erklären, dass Ardern aufgrund ihres Geschlechts „einfühlsamer“ sei, weil sie eine Frau ist. Die Welt kann offenbar gerettet werden, wenn nur in mehr Ländern weibliche Politiker gewählt würden.

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Niemand sollte sich von dieser Propaganda täuschen lassen. In Neuseeland gibt es 1.479 bestätigte und wahrscheinliche Fälle von Covid-19 und neunzehn Todesfälle. Das ist zwar niedriger als in anderen Ländern. Aber das Virus wurde nicht eliminiert, und täglich werden neue Fälle gemeldet.

Am vergangenen Dienstag lockerte die Regierung ihre Ausgangssperre. Sie erlaubte Schulen und vielen Unternehmen die Wiedereröffnung, mehr als eine Woche früher als von Wissenschaftlern empfohlen. Die Entscheidung wurde in einer Petition von fast 45.000 Lehrern, Eltern und Erziehern abgelehnt.

Ardern sagte, dass eine Verlängerung der Maßnahmen dazu beitragen könnte, das Virus zu eliminieren. Aber solche Überlegungen müssten „gegen die enormen wirtschaftlichen Auswirkungen“, d.h. die Auswirkungen auf die Unternehmensgewinne, abgewogen werden. Die Entscheidung wird als Beispiel für andere Länder dienen, deren Staats- und Regierungschefs eine Rückkehr an die Arbeit fordern, ungeachtet der Kosten für die Gesundheit und das Leben der Menschen.

Neuseelands öffentliches Gesundheitssystem war seit Jahrzehnten unterfinanziert, und daher völlig unvorbereitet auf eine Pandemie. Nach einem landesweiten Streik von Krankenschwestern im Jahr 2018 bestand Ardern darauf, es gebe kein Geld, um die Krise in den Krankenhäusern zu beheben. Die Gewerkschaftsbürokratie setzte einen Ausverkauf durch, bei dem ein gefährlich niedriger Personalbestand beibehalten wurde.

Vermeidbare, armutsbedingte Krankheiten sind weit verbreitet, insbesondere in der Arbeiterklasse, unter den Maori und den Gemeinden von den pazifischen Inseln. Im letzten Jahr gelang es der Regierung nicht, einen verheerenden Masernausbruch zu stoppen, der sich von Neuseeland bis nach Samoa, einem verarmten ehemaligen Kolonialstaat im Pazifik, ausbreitete und dort 83 Menschen tötete.

Die Regierung hat sich zwar geweigert, das Gesundheitssystem angemessen zu finanzieren. Doch auf die Pandemie hat sie mit der Vergabe von mehr als zwölf Milliarden Dollar an Rettungsaktionen und Steuersenkungen reagiert. Die Zentralbank hat weitere Milliarden für die quantitative Lockerung versprochen, um das Finanzsystem zu stützen.

Finanzminister Grant Robertson hat erklärt, dass die vom Staat angehäuften Schulden von „Generationen“ von Neuseeländern zurückgezahlt werden müssen. Natürlich meint er damit nicht die Superreichen, deren Vermögen weiter wachsen werden.

Die Regierung und das Großkapital bereiten einen umfassenden Angriff auf die Arbeitsplätze, Löhne und den Lebensstandard der Arbeiterklasse vor. Ökonomen sagen voraus, dass die Arbeitslosigkeit über 10 Prozent liegen und vielleicht 30 Prozent erreichen wird – ein Niveau, so schlimm wie zuletzt bei der Großen Depression.

Seit Jahresbeginn wurden Zehntausende Menschen entlassen. Die Tourismusbranche, in der jeder achte Arbeiter beschäftigt ist, ist zusammengebrochen. Große Unternehmen haben die Löhne um 20 Prozent oder mehr gekürzt. Die Universitäten drohen damit, dasselbe zu tun.

In Neuseeland, einem Land mit fünf Millionen Einwohnern, leben mehr als 600.000 Menschen in Armut. Ihre Zahl nimmt rapide zu. Eine Wohlfahrtsorganisation schätzt, dass sich die Zahl der Menschen, die sich keine Lebensmittel leisten können, in diesem Jahr bereits verdoppelt hat – von 10 auf 20 Prozent der Bevölkerung. Lebensmitteltafeln berichten von einem 400-prozentigen Anstieg der Nachfrage.

Die Regierung von Ardern – eine Koalition aus Labour, den Grünen und der rassistischen New Zealand First – hat keine Lösung, außer Massenarbeitslosigkeit, Armut, Nationalismus und Militarismus, darunter ein engeres Bündnis mit den USA.

Letztes Jahr hat ein faschistischer Terrorist 51 Menschen in zwei Moscheen in Christchurch getötet. Heute setzt die Regierung ihre rassistische Politik fort, um die Arbeiterklasse zu spalten und das Wachstum der Rechtsextremen zu fördern.

Doch wie in den 1930er Jahren bewegt das Scheitern des Kapitalismus Millionen von Menschen nach links. Die entscheidende Aufgabe besteht darin, die notwendige sozialistische Führung für die bevorstehenden revolutionären Kämpfe aufzubauen.

In Neuseeland erfordert das einen vollständigen politischen Bruch mit der Labour Party und ihren Verbündeten – einschließlich der Grünen, der Gewerkschaften und der pseudolinken Organisationen, die die Regierung unterstützen und Jacinda Ardern glorifizieren.

Die International Socialist Organisation hat zum Beispiel erklärt, dass Ardern eine „herausragende politische Figur“ sei. Das Lob der Medien für sie sei „wohlverdient“. Der liberale Daily Blog, der unter anderem von der Gewerkschaft Unite unterstützt wird, hat vorgeschlagen, das Gehalt der Premierministerin zu verdoppeln. Der Blog fordert außerdem Begrenzungen bei der Einwanderung, ein stärkeres Militär und er schließt sich der US-Propaganda an, die China für die Pandemie verantwortlich macht.

Die Socialist Equality Group, die neuseeländischen Unterstützer des IKVI, ist die einzige Tendenz, die sich vom Standpunkt des Sozialismus gegen die Regierung Ardern stellt. Wir lehnen jede Form von Nationalismus oder Identitätspolitik ab, die darauf abzielt, die Arbeiterklasse auf der Grundlage von Hautfarbe oder Geschlecht zu spalten.

Die einzige Lösung für die gegenwärtige Krise ist der Kampf dafür, die arbeitenden Menschen in Neuseeland – darunter Maori, Nicht-Maori und Migranten – mit den Arbeitern international zu vereinen, um das Profitsystem abzuschaffen. Wir rufen Euch dazu auf, Euch diesem historischen Kampf anzuschließen.

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