Das Coronavirus, der NHS und der Charity-Schwindel

Von Julie Hyland
7. Mai 2020

Zu den Auffälligkeiten der Coronavirus Pandemie im Vereinigten Königreich zählt die Beteiligung von Millionen von Menschen an Spendensammlungen für den National Health Service (NHS). Dessen Beschäftigte leiden unter dem Mangel an wichtiger Ausrüstung, der bereits vielen von ihnen das Leben gekostet hat.

Die breite öffentliche Unterstützung zeigt sich in der Reaktion auf die Spendenaktion von Colonel Tom Moore. Moore hatte versprochen, bis zu seinem 100. Geburtstag am 30. April einhundert Mal seinen Garten zu durchqueren, um Geld für diejenigen zu sammeln, die im Kampf gegen Covid-19 an vorderster Front stehen.

Seine Aktion und die ihm entgegengebrachte Solidarität zeigen die starke Identifikation von Arbeitern und ihren Familien mit dem NHS. Aber diese Treue wird zynisch ausgenutzt von derselben Elite, die das Gesundheitswesen und andere lebenswichtige soziale Dienstleistungen ruiniert hat.

Plakate zur Unterstützung des National Health Service (NHS) in London, 27. April 2020 (AP Photo/Matt Dunham)

Denn Spendenaktionen können die soziale und die Krise des Gesundheitswesens, die durch die globale Pandemie sichtbar geworden ist, keinesfalls beseitigen. Sie sind vielmehr das direkte Produkt dieser Krise und tragen dazu bei, sie zu verschärfen.

Im Ergebnis gelten angemessene soziale Dienstleistungen für alle nicht mehr als grundlegendes Menschenrecht, sondern sie sind auf die Spenden Einzelner angewiesen. Und die Finanzoligarchie, die den gesellschaftlichen Reichtum geplündert hat und damit direkt verantwortlich für den Abbau wichtiger Dienstleistungen ist, wirft sich auch noch in die Pose des Retters der Leistungen, die sie zerstört hat.

Ungeachtet seiner uneigennützigen Intention hat Moores Aktion unbeabsichtigt das große Ausmaß dieser Plünderung enthüllt. Sozialstaatliche Fürsorge im Vereinigten Königreich gleicht immer mehr derjenigen der viktorianischen Periode, als das Leben und das Wohlergehen von Menschen noch von uneigennützigen Philanthropen abhängig waren.

Die mehr als zehn Jahre praktizierte Politik der Sparmaßnahmen, die die Labour-Regierung von Gordon Brown von 2007–2010 in die Wege geleitet hat, haben das Gesundheitssystem ernsthaft beschädigt. Verschlimmert wurde das durch den Health and Social Care Act von 2012 der Koalitionsregierung aus Konservativen und Liberaldemokraten. Das Gesetz ersetzte die „Pflicht“ des Gesundheitsministers, „die Gesundheitsversorgung zu gewährleisten“, durch eine „Pflicht, dafür Sorge zu tragen“. Damit einher ging die Einrichtung so genannter Clinical Commission Groups, die von jedem „qualifizierten Anbieter“ medizinische Leistungen einkaufen können.

Bereits vor fünf Jahren musste die Regierung eingestehen, dass der NHS jährlich um etwa 30 Milliarden Pfund unterfinanziert sei. Ihre „Lösung“ bestand darin, 22 Milliarden Pfund durch „mehr Effizienz einzusparen“, vor allem durch Privatisierungen, Rationierungen und Angriffe auf die Beschäftigten im Gesundheitswesen.

Im Zuge dieser Maßnahmen begrub die Regierung das Ergebnis von „Exercise Cygnus“, einer Simulationsübung, die die britische Regierung im Oktober 2016 hatte durchführen lassen. Die Übung sollte die möglichen Auswirkungen einer Influenzapandemie auf das Vereinigte Königreich abschätzen. Ihr Ergebnis zeigte, dass der NHS ein „überlasteter Dienst mit viel zu wenig Personal“ ist.

Die Unterfinanzierung des NHS entstand durch die massive Umleitung öffentlicher Gelder an private Unternehmen und Unternehmen des sozialen Dienstleistungssektors.

Schätzungsweise ein Drittel der Ausgaben des NHS geht an private oder soziale Unternehmen. Diese sind praktisch für alles zuständig: Von der Steuerung der Primärversorgung – Hausarzt, Apotheken und Optiker – bis zur Pflege für alte Menschen. Privatunternehmen werden vom NHS bezahlt, um Krankenhäuser zu bauen, IT-Dienste bereitzustellen, für Maßnahmen zum Schutz von Kindern und psychosozialer Versorgung. Fast die Hälfte aller Einweisungen von Patienten in private Krankenhäuser – die erfolgen, weil dem NHS Einrichtungen und Personal fehlen – werden vom NHS bezahlt.

In den letzten Jahren haben NHS-Trusts (öffentlich-rechtliche Körperschaften) Untergesellschaften gegründet, die keine Steuern zahlen und deren alleinige Eigentümer sie sind, damit Personal nicht mehr auf der Gehaltsliste des NHS steht. Damit verbunden verschlechterten sich Arbeitsverträge, Bezahlung und Arbeitsbedingungen.

Beinahe jedem Krankenhaus im Land ist mindestens eine Charity-Organisation angeschlossen, die zu seiner Finanzierung beiträgt. Durch die Charities fließen dem NHS täglich eine Million Pfund zu. Diese Organisationsform ist so zentral, dass der damalige Labour-Politiker Andy Burnhm 2015 versprach, die Charities würden die „bevorzugten Anbieter“ für NHS-Dienstleistungen werden, sollte Labour die Wahlen zum Unterhaus in dem besagten Jahr gewinnen. Dazu kam es nicht.

Das von Moore gesammelte Geld ging an NHS Charities Together, die Dachorganisation für etwa 150 Organisationen, die mit Genehmigung des Gesundheitsministeriums die Auszahlung an den NHS vornimmt. Diese Organisation, früher The Association of NHS Charities genannt, „bietet ein Forum für landesweite Spendenaktionen und Unterstützungskampagnen; Expertenrat und -betreuung; individuelle Konferenzen und Ausbildungschancen …“, heißt es auf ihrer Website.

Das Geld wird eingesetzt für den Kauf von „Wohlfühl-Paketen“ – z. B. Porridge, Tee oder Handcreme – für die NHS-Mitarbeiter, um ihre „Moral zu stärken“. Finanziert werden sollen auch Erholungszonen für traumatisiertes Pflegepersonal und elektronische Schreibtafeln, damit Patienten Kontakt zu Freunden und Familie aufnehmen können. Nach Angaben der Charity wurde Geld für die Zeit nach der Krise beiseitegelegt, um die psychische und körperliche Erholung der NHS-Mitarbeiter und Freiwilligen zu unterstützen, sowie für zusätzliche Pflege- und Hospizdienstleistungen in den Gemeinden, um den „Andrang auf stationäre Betten“ zu reduzieren.

Die Charities sollen zwar nicht die Finanzierung wesentlicher Aufgaben ersetzen, doch rühmt sich NHS Charities Together, „große Investitionen, Spitzenforschung und medizinisches Equipment an unseren Krankenhäusern“ mitzufinanzieren.

Die Auswirkungen des Abbaus sozialer Leistungen zeigen sich am erschreckendsten am Beispiel der Situation in Seniorenpflegeheimen, in denen mehr als 30 Prozent aller Covid-19-Opfer zu verzeichnen sind, Tendenz steigend. Diese Heime sind fast ausschließlich privat geführt, und sie werfen für ihre Besitzer üppige Profite ab, wie zum Beispiel CARE UK und Richard Bransons Virgin Care.

Grotesk erscheint, dass solche Anbieter ihre eigene Charity-Dachorganisation haben, Care England, die ihrerseits für The Care Workers Charity wirbt. Eine ihrer Initiativen besteht darin, einer kleinen Zahl der etwa zwei Millionen Pflegekräfte im Vereinigten Königreich (UK) „hardship grants“ zukommen zu lassen: notwendige Zuwendungen, weil Niedriglöhne, Nullstunden-Verträge und schlechte Arbeitsbedingungen im gesamten Gesundheitswesen dominieren.

2017 wurden im Bereich Häusliche Pflege im UK geschätzte 16 Milliarden Pfund umgesetzt. Dennoch wird heute vielen Beschäftigten ein Covid-19-Test und notwendige persönliche Schutzausrüstung verwehrt. Erkranken sie, erhalten sie nur das gesetzliche Krankengeld von 95.85 Pfund in der Woche.

Die Abhängigkeit des Gesundheitswesens von den Charities bedroht das System auch auf andere Weise. Macmillan Cancer Support, eine der größten Charities in England, unterstützt Krebskranke und deren Pflege im Endstadium. Wie viele Krebs-Charities läuft sie Gefahr, durch die Pandemie Pleite zu gehen, weil die Maßnahmen zur sozialen Distanzierung ihre Spendenaktionen negativ beeinflussen.

Dem Ganzen wird die Krone aufgesetzt durch das bizarre Schauspiel der milliardenschweren Spender. Als Beispiel diene der Duke of Westminster, zweitreichste Person des UK, dessen Spende an NHS Charities Together in Höhe von 12.5 Millionen Pfund gerade einmal 0.1 Prozent seines geschätzten Vermögens in Höhe von 10 Milliarden Pfund beträgt.

Als weiteres Beispiel kann man Mail Force Charity anführen, ins Leben gerufen vom Daily Mail und General Trust, die Persönliche Schutzausrüstung (PSA) für Krankenhauspersonal erwirbt. Die Zeitungsgruppe gehört dem Steuerflüchtling und Milliardär und Aristokrat Viscount Rothermere. Teil der Gruppe sind die Blätter Metro und Mail Online, deren Belegschaften aufgefordert wurden, Gehaltseinbußen von bis zu 26 Prozent zu akzeptieren.

Die Mail Force Charity hat eine Partnerschaft mit dem Hedgefonds Marshall Wace und dem amerikanischen Softwareriesen Salesforce. Marshall Wace verwaltet ca. 40 Milliarden Pfund Vermögenswerten, Salesforce erwirtschaftet im Jahr mehr als 13 Milliarden Pfund.

Als Marshall Wace mit der „ersten Lieferung“ von PSA beschäftigt war und eine Gruppe von hochwertigen Lebensmittelketten mit der Lieferung von Essen für Krankenhäuser betraute, berichtete Financial News, dass der Hedgefonds „massenhaft Wetten gegen UK-Aktien abgeschlossen und dabei durch die Corona-Panik an den globalen Märkten massiv Profite eingefahren“ habe.

Während die Oligarchie den Nutzen von Charity hervorhebt, findet die wahre Philanthropie hinter dem Rücken der Massen statt, durch den massiven Transfer von Reichtum von der arbeitenden Bevölkerung zu den Superreichen.

Letzten Monat weitete die Johnson-Regierung ihre Bailout-Strategie noch weiter aus, auf alle „zukunftsfähigen“ Unternehmen, und sorgte dafür, dass Unternehmensaktionäre und Multimilliardäre in den Genuss mehrerer Milliarden Pfund kamen.

Wie die US-Notenbank ist auch die Bank of England zum Verleiher/Händler in letzter Instanz für die Wirtschaft geworden, mit einer unbegrenzten Finanzierungshilfe für Anleihenkäufe, wobei sie selbst zusätzliche 200 Milliarden Pfund für Ankäufe aufbot. Paul Dales von Capital Economics zufolge hat die Notenbank 70 Milliarden Pfund für Ankäufe ausgegeben, seit sie das Programm am 19. März bekanntgegeben hat. Das entspricht dem zweifachen, während der Finanzkrise von 2008–2009 aufgewendeten Betrag.