EU unterstützt Orbáns Diktaturmaßnahmen

Von Markus Salzmann
11. Mai 2020

Ende März verabschiedete die ungarische Regierung ein Notstandsgesetz, das Regierungschef Viktor Orbán umfassende diktatorische Vollmachten verleiht. Obwohl es dem Ermächtigungsgesetz gleicht, mit dem 1933 die Macht der Nazis in Deutschland gefestigt wurde, genießt es die Unterstützung der Europäischen Union.

Orban spricht im ungarischen Parlament am 23. März (Tamas Kovacs/MTI via AP)

Das Gesetz erlaubt es Orbán, auf unbegrenzte Zeit mit Verordnungen zu regieren. Er hat das Recht, „die Anwendung bestimmter Gesetze per Dekret auszusetzen“ und „andere außergewöhnliche Maßnahmen einzuführen, um die Stabilität des Lebens, der Gesundheit, der persönlichen und materiellen Sicherheit der Bürger wie der Wirtschaft zu garantieren“. Dabei ist das Parlament faktisch suspendiert. Eine Befristung des Notstands sieht das Gesetz nicht vor, die Regierung kann ihn beliebig verlängern.

Angeblich soll das Notstandsgesetz den Kampf gegen die Corona-Pandemie ermöglichen, doch von Anfang an war völlig klar, dass dies nur ein fadenscheiniger Vorwand ist. Wie das ungarische Blatt Magyar Közlöny aufgezeigt hat, sind vor allem Bereiche betroffen, die rein gar nichts mit dem Kampf gegen Covid-19 zu tun haben.

So werden im Justizwesen die Rechte von beklagten oder verurteilten Personen drastisch eingeschränkt. Zivil- und Strafprozesse können von Richtern oder von Staatsanwälten auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Dasselbe gilt für Anträge von inhaftierten Personen. Klagen auf Entschädigung können unbegründet als nicht zulässig abgewiesen werden.

Die ohnehin nur noch auf dem Papier vorhandenen Rechte auf Datenschutz und Privatsphäre sind mit dem Notstandsgesetz nun auch formal gefallen. Der Minister für Innovation und Technologie, also die Regierung, hat jetzt das Recht, auf sämtliche verfügbaren Personendaten zuzugreifen. Ebenso wurden Teile der europäischen Datenschutzverordnung außer Kraft gesetzt. Das Recht auf Datenauskunft bzw. -löschung wird ebenso ausgehebelt wie die Möglichkeit, Rechtsmittel dagegen einzulegen. Außerdem entbindet das Dekret Regierungsstellen von der Pflicht, über die Sammlung und Verarbeitung personenbezogener Daten aufzuklären.

Das gesamte Gesetz ist gegen die ungarische Arbeiterklasse gerichtet. Das wird daran deutlich, dass Bestimmungen des Arbeitsrechts vollständig außer Kraft gesetzt werden können. Manche Berufsgruppen können jetzt sogar zu 24 Stunden Dienst am Stück verpflichtet werden. Mit dieser Regelung finden die Angriffe der Orbán-Regierung auf die Schutzrechte für Arbeiter ihren bisherigen Höhepunkt.

Zugleich können EU-Fördergelder ohne Risikoanalyse oder Vor-Ort-Überprüfung ausgezahlt werden. Dies kommt großen Unternehmen zugute, die meist unter Kontrolle der Regierung stehen oder Orbán politisch nahestehenden Personen gehören. Über 140 „systemrelevante“ Unternehmen wurden mit Verweis auf den Kampf gegen die Pandemie unter militärische Kontrolle gestellt.

Um dies alles auch gegen Widerstand in der Bevölkerung durchzusetzen, wurde die Armee mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet. Kritikern der Regierung droht das Gesetz mit drakonischen Strafen. So werden die Verbreitung von Falschnachrichten mit bis zu fünf und Verstöße gegen Quarantänevorschriften mit bis zu acht Jahren Gefängnis bestraft.

Die Straftatbestände sind so schwammig formuliert, dass jede abweichende Meinung oder oppositionelle Handlung darunterfallen kann. „Viktor Orbán regiert jetzt als Diktator“, kommentierte der ungarische Verfassungsrechtler Gábor Halmai. Mit dem Notstandsgesetz habe Orbáns System auch seine formale demokratische Natur verloren.

Während das unter dem Vorwand der Corona-Bekämpfung erlassene Notstandsgesetz in Kraft bleibt, sind die ohnehin zu spät veranlassten, geringen Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung weitestgehend wieder aufgehoben worden. Wie in den meisten anderen europäischen Ländern wird die Sicherheit der Bevölkerung den Interessen der Konzerne – in Ungarn vor allem westlicher Automobilkonzerne – untergeordnet.

Seit Anfang des Monats gelten außerhalb der Hauptstadt Budapest kaum noch Beschränkungen. Mittlerweile gibt es bereits Pläne, auch in Budapest die Bestimmungen zu lockern. Hier ist der Großteil der bestätigten Corona-Fälle gemeldet. Nach offiziellen Zahlen gibt es in Ungarn 3263 infizierte Personen und 413 Todesopfer. Doch diese Zahlen sagen nur wenig aus. In kaum einem anderen europäischen Land werden derart wenige Personen getestet.

Hinzu kommt, dass die Regierung Daten gezielt nicht veröffentlicht. Der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony forderte dies jüngst von der Regierung ein. Er beklagte, dass vor allem Daten über die Infektionen in Krankenhäusern unter Verschluss bleiben, obwohl hinreichend bekannt ist, dass Kliniken und medizinische Einrichtung Corona-Hotspots sind. Weiter kritisierte er, dass Personen, die aus Kliniken entlassen werden, grundsätzlich nicht getestet werden.

Die Coronakrise hat auch die soziale Katastrophe im Land ans Licht gebracht. Von den rund zehn Millionen Einwohnern leben über eine Million unter der Armutsgrenze. Diese Zahl steigt nun weiter rasant an. Trotz wegfallender Einkommen durch die Krise gibt es keine zusätzliche staatliche Unterstützung. Besonders prekär ist die Lage der rund 300.000 Roma im Land, die unter teilweise unmenschlichen Bedingungen in Ghettos leben. Nach den Lockerungen sind sie noch höheren Risiken ausgesetzt. „Wen der Virus in die Slums kommt, wird es brutal,“ zitiert Reuters Krisztina Jasz vom European Anti-Poverty Network.

Während der Widerstand gegen Orbán im Land zunimmt, findet er in der herrschenden Klasse Europas Zuspruch für den Aufbau einer Diktatur. Die EU-Kommission erklärte ausdrücklich, sie werde nicht gegen die Notstandsgesetze vorgehen. Laut einem Bericht der Welt, der von Justizkommissarin Vera Jourova bestätigt wurde, gebe es „keine konkreten Ansatzpunkte für die Verletzung demokratischer Grundrechte“ und daher seien „keine unmittelbaren Gegenmaßnahmen aus Brüssel erforderlich“.

Hinzu kommen massive EU-Finanzhilfen für die ungarische Regierung, von denen kein Cent in den Ausbau der maroden öffentlichen Gesundheitseinrichtungen geht oder betroffenen Arbeitern zugutekommt. Ungarn erhält 5,6 Milliarden EU-Soforthilfen, was 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes entspricht. Italien, das in Europa am schlimmsten vom Coronavirus betroffene Land, erhält hingegen nur 2,3 Milliarden, was 0,1 Prozent seines BIP entspricht. Das EU-Parlament hat dies ausdrücklich abgesegnet.

Selbst die Europäische Stabilitätsinitiative, ein linker Standpunkte unverdächtiger Berliner Think Tank, kommentierte: „Die EU schenkt Victor Orban fast vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung, während er sich zum Diktator aufschwingt. Das beschädigt die Union schwer, die eine demokratische Wertegemeinschaft sein will.“

Tatsächlich unterstützt die EU Ungarns Weg in die Diktatur mit Absicht. In ganz Europa bereiten sich die Regierungen auf ähnliche Schritte vor, um ihren mörderischen „Zurück an die Arbeit“-Kurs umzusetzen. Während Banken und Konzerne über Nacht zig Milliarden Euro erhalten, fehlt für die einfachsten Sicherheitsvorkehrungen für Arbeiter angeblich das Geld. Das ist unvereinbar mit demokratischen Rechten. Aus diesem Grund rücken die Staaten der EU immer offener in Richtung Diktatur und Faschismus.

Darauf bauend zeigt Orbán offen seine faschistische Gesinnung. Am letzten Dienstag wünschte Orbán ungarischen Schülern via Facebook Glück für die anstehenden Prüfungen. Dabei postete er den Ausschnitt eines Globus, auf dem gut sichtbar das sogenannte Groß-Ungarn markiert ist, zu dem bis 1920 Teile des heutigen Kroatien, Serbien, Rumänien und der Slowakei gehörten. Seit dieser Zeit fordern faschistische Kräfte im Land, Groß-Ungarn wieder zu errichten.