Der Kampf für die Freiheit von Assange ist mit dem Kampf gegen Krieg und für Sozialismus untrennbar verbunden

Von Thomas Scripps
11. Mai 2020

Wir veröffentlichen hier die Rede von Thomas Scripps bei der Online-Maikundgebung, zu der die World Socialist Web Site und das Internationale Komitee der Vierten Internationale am 2. Mai eingeladen hatten. In einer Reihe von Artikeln hat Scripps über die anhaltende staatliche Verfolgung gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange geschrieben.

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Genossen und Freunde,

auf dieser May-Day-Kundgebung bekräftigen wir die Solidarität des International Komitees der Vierten Internationale mit dem inhaftierten WikiLeaks-Gründer Julian Assange.

Der mutige Journalist sitzt im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh hinter Gittern und ist dort durch die Coronavirus-Pandemie akut bedroht.

Assange ist unschuldig. Im Auftrag der US-Regierung, die seine Auslieferung anstrebt, wird Assange vom britischen Staat in Untersuchungshaft gehalten. In den USA drohen ihm lebenslange Haft oder noch schlimmeres.

Die Rede von Thomas Scripps beginnt bei Minute 1:22:50 im Video.

In den Augen dieser Regierungen ist Assange schuldig – schuldig, weil er Kriegsverbrechen, Folter und diplomatische Verschwörungen aufgedeckt hat, die von imperialistischen Regierungen begangen und von hörigen Medien vertuscht wurden.

WikiLeaks enthüllte die barbarischen Taten der herrschenden Klasse in Afghanistan und im Irak. Assange hat die Opposition gegen diese Verbrechen unter Arbeitern und jungen Menschen auf der ganzen Welt angetrieben und inspiriert.

Von den Kriegstreibern im Weißen Haus, in London, Australien sowie ihren Verbündeten konnte dies nicht toleriert werden. Sie trafen die Entscheidung, Assange mit allen Mitteln zu zerstören. Diejenigen, die sich potenziell an ihm ein Beispiel nehmen würden, sollten gewarnt und gleichzeitig ein Präzedenzfall für die Unterdrückung von Opposition mit diktatorischen Mitteln geschaffen werden.

So wie die Coronavirus-Krise den wirtschaftlichen, sozialen, politischen und moralischen Bankrott der kapitalistischen Gesellschaftsordnung auf den Punkt bringt, so steht das kriminelle Vorgehen gegen Assange für die Angriffe auf demokratische Rechte, die durch die wachsende Barbarei des Kapitalismus zur Notwendigkeit wurden. Koloniale Eroberungskriege und die Durchsetzung brutaler Sparmaßnahmen erfordern politische Repression.

Assange war jahrelang willkürlich in der ecuadorianischen Botschaft in London inhaftiert. Der Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung wurde ihm verweigert und seine Privatsphäre durch eine CIA-Spionageoperation verletzt, bei der vertrauliche Gespräche mit seinen Anwälten abgehört wurden.

Nachdem Assange im April letzten Jahres von der ecuadorianischen Regierung an ein britisches Entführungskommando übergeben worden war, wurde er in ein Hochsicherheitsgefängnis verschleppt. Dort wurde ihm durchgehend der Zugang zu seinen Anwälten und zu Materialien verweigert, die er zur Vorbereitung auf seine Verteidigung vor Gericht brauchte.

Die Verfolgung, die inzwischen ein Jahrzehnt andauert, kommt nach Einschätzung medizinischer Experten und des UN-Sonderberichterstatters Nils Melzer psychologischer Folter gleich. Die entsetzlichen Schäden, die Assange davongetragen hat, haben ihn besonders anfällig für Covid-19 gemacht, das jetzt in den britischen Gefängnissen grassiert. Er hat eine chronische Lungenerkrankung, sein Immunsystem ist geschwächt.

Doch als die britische Regierung Pläne ankündigte, einzelne Gefangene gegen Ende ihrer Haftstrafe freizulassen, um die Gefängnisse zu entlasten, erklärte das britische Justizministerium in einer wahrhaft kafkaesken Episode gegenüber der Australian Associated Press, dass Assange für eine Freilassung nicht in Frage käme, weil er gar keine Strafe verbüße!

Am 25. März beantragte Assanges Anwälteteam seine Freilassung gegen Kaution angesichts der „sehr realen“ und potenziell „tödlichen“ Gefahren für sein Leben. Wie Experten gewarnt haben, breitet sich das Virus „wie ein Lauffeuer“ im Gefängnis aus. Dennoch lehnte Richterin Vanessa Baraitser den Antrag mit einer Rachsucht ab, die man sonst nur aus faschistischen Gerichten kennt.

Mittlerweile ist bekannt, dass sich über 300 Gefangene mit dem Coronavirus infiziert haben. Hinzu kommen 1.700 Verdachtsfälle. Fünf Gefängnismitarbeiter und 15 Gefangene sind gestorben - mindestens einer davon in Belmarsh.

Man kann nur zu dem Schluss kommen, dass Assanges Verfolger hoffen, dass Covid-19 für sie die Drecksarbeit erledigen und den bedeutendsten Journalisten des 21. Jahrhunderts umbringen wird.

All jene politischen Tendenzen und Personen, die sich weigerten, Assange zu verteidigen, und sich an der Schmutzkampagne gegen ihn beteiligten, haben Blut an ihren Händen. Sie haben sich an einem ungeheuerlichen Verbrechen beteiligt, das man ihnen niemals verzeihen wird.

Assange hat dem Weltimperialismus einen Schlag versetzt. Viele sehen ihn deswegen als Helden. Das IKVI betrachtet ihn als Gefangenen in dem Klassenkrieg, den die herrschende Elite gegen jene Milliarden von Menschen führt, die jetzt um ihr Leben und ihre Lebensgrundlage fürchten. Sein Schicksal ist mit dem Kampf für demokratische Rechte, gegen Krieg und für Sozialismus eng verbunden. Assange kann nur durch die weltweite politische Mobilisierung der Arbeiterklasse verteidigt werden.

Auch vor dem Hintergrund des Leids durch die Pandemie darf und wird der Fall Assange nicht vergessen werden. Assange hat mutig für das Recht der Öffentlichkeit gekämpft, die Wahrheit über Regierungen und ihre Verbrechen zu erfahren. Heute erinnern uns die politischen Vertreter der herrschenden Klasse - von Trump bis Boris Johnson - mit ihrer Antwort auf das Coronavirus daran, dass der Zugang zur Wahrheit eine Frage von Leben und Tod ist. Es ist eine revolutionäre Frage!

Die World Socialist Web Site und die Sozialistischen Gleichheitsparteien stehen in der großen internationalistischen Tradition des Maifeiertags. Ursprünglich zum Gedenken an die Märtyrer des Haymarket-Massakers in Chicago ausgerichtet, kamen an diesem Tag Arbeiter von überall zur Verteidigung der Opfer staatlicher Verfolgung zusammen. Wir stehen in der Tradition der internationalen Solidarität, die die Arbeiterklasse weltweit gegenüber den Arbeitermärtyrern Sacco und Vanzetti bekundet hat. Und wir sagen: Assange muss leben und er muss frei sein!

Die Gefahr für sein Leben ist ernst und akut. Doch dies ist nicht die Zeit für Mutlosigkeit, sondern die Zeit zum Handeln. Der politische Einfluss des IKVI und der World Socialist Web Site wächst. Wir versprechen hier und heute, dass wir unsere Kampagne für die Freiheit und die Sicherheit von Assange vertiefen werden. Arbeiter auf der ganzen Welt sind gezwungen, einer mörderischen herrschenden Klasse entgegenzutreten und sie zu besiegen. Der Kampf für die Befreiung von Assange wird im Kampf gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus einen zentralen Platz einnehmen.