Bundeswehr entsendet 300 Soldaten zur EU-Mission „Irini“ ins Mittelmeer

Von Martin Kreickenbaum
13. Mai 2020

Deutschland wird sich an der EU-Militärmission „Irini“ im Mittelmeer mit bis zu 300 Soldaten beteiligen. Der Marschbefehl für die Bundeswehr wurde am vergangenen Donnerstag vom Bundestag gebilligt. Offiziell soll „Irini“ das 2016 von den Vereinten Nationen beschlossene Waffenembargo gegen Libyen überwachen und durchsetzen und den Ölschmuggel aus dem vom Bürgerkrieg geschundenen Land unterbinden. Tatsächlich planen die EU und die Bundesregierung aber, ihre Rivalen um die reichhaltigen Ölvorkommen vor der libyschen Küste und im östlichen Mittelmeer, die Türkei und Russland, zurückzudrängen und beim neuen Wettlauf um Afrika an vorderster Front zu stehen.

Die Bundeswehr stellt unmittelbar einen Seefernaufklärer vom Typ P3C-Orion bereit, für dessen Betrieb 80 Soldaten notwendig sind. Das Flugzeug kann bis zu 13 Stunden in der Luft bleiben und ist für die optische Fernaufklärung spezialisiert. Außerdem werden ein gutes Dutzend Soldaten für das Operationshauptquartier in Rom abgestellt. Ab August soll dann noch eine Fregatte mit rund 200 Mann Besatzung bereitgestellt werden. Ursprünglich hatte das Verteidigungsministerium die Entsendung eines Kriegsschiffes noch abgelehnt. Aber die Bundesregierung weiß, dass sie ihre strategischen Interessen in der Region letztlich nur durchsetzen kann, wenn sie sich am europäischen Militäreinsatz führend beteiligt.

Die Mission „Irini“ ist Mitte Februar von den 27 EU-Mitgliedsstaaten beschlossen worden und startete Ende März. Zum Mandat, das den Einsatz von Flugzeugen, Schiffen und Aufklärungssatelliten umfasst, gehört neben der Informationsbeschaffung über Verstöße gegen das Waffenembargo vor allem das Stoppen und Durchsuchen von Schiffen, die verdächtigt werden, Waffen nach Libyen zu transportieren. Daneben soll der Ölschmuggel überwacht werden.

Außerdem wird die berüchtigte libysche Küstenwache, die für die Europäische Union brutale Handlangerdienste bei der Flüchtlingsabwehr leistet, im Rahmen von „Irini“ weiter aufgerüstet. Die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge ist hingegen explizit nicht vorgesehen. Die Marineeinheiten werden daher auch nur im östlichen Seegebiet vor Libyen operieren und damit außerhalb der Hauptflüchtlingsrouten in Richtung Italien.

Der Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, erklärte Ende März, die Operation Irini sei „von größter Bedeutung“ und werde „einen klaren Beitrag zur Förderung des Friedens in unserer unmittelbaren Nachbarschaft leisten, indem für eine dauerhafte Waffenruhe gesorgt wird“. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein.

Die Konzeption der Mission „Irini“ entstammt der Libyen-Konferenz, die Mitte Januar in Berlin stattfand. Die deutsche Regierung hatte seinerzeit 16 am Libyenkonflikt beteiligte Mächte und Parteien zu einer Konferenz nach Berlin eingeladen, wo sie einen 55-Punkte-Plan unterzeichneten, der eine Waffenruhe, die Einhaltung des UN-Waffenembargos, den Abzug ausländischer Streitkräfte und Söldner und die Demobilisierung der sich bekämpfenden Milizen vorsah.

Die WSWS warnte damals, dass es der Konferenz nicht um „Frieden“ in dem von Krieg verwüsteten Land gehe, sondern nur um die Aufteilung der Beute, und dass sie eine „Vorstufe zu einer militärischen Besetzung des Landes“ sei. Wir verglichen die Libyenkonferenz mit der Berliner Kongo-Konferenz von 1884, die die koloniale Unterwerfung Afrikas vorangetrieben und die Spannungen zwischen den imperialistischen Mächten verschärft hatte. Diese Warnungen haben sich bestätigt.

Seit der Libyen-Konferenz und der Entscheidung der EU, die Mission „Irini“ zu starten, ist die Lage in Libyen weiter eskaliert. Die Waffenruhe soll nach UN-Angaben seit Januar annähernd 900-mal gebrochen worden sein, und es wurden mehrere tausend Tonnen Waffen per Schiff oder Flugzeug und über die Landgrenzen nach Libyen geschafft.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) rechtfertigte in der Bundestagsdebatte die deutsche Beteiligung an der Militärmission damit, dass die Situation ausgerechnet während der Covid-19-Pandemie eskaliert sei: „Wenn man sich anschaut, dass es auf der Welt anscheinend einige gibt, die diese Krise nutzen wollen, um in dem Konflikt, in dem sie engagiert sind, militärische Vorteile zu erzielen, dann kann man das nicht anders als pervers bezeichnen.“

Das ist allerdings genau das, was die Bundesregierung tut! Maas betonte, dass es wichtig sei, „dass wir jetzt Instrumente schaffen, die effektiv geeignet sind, dieses Waffenembargo besser zu überwachen“. Dann bezeichnete er den Einsatz als ein Beispiel dafür, dass Deutschland „mehr Verantwortung auf der Welt“ übernehme.

Diese „Verantwortung“ hat nicht das Geringste mit humanitären Motiven zu tun. Hinter der offiziellen Propaganda einer „Friedens“- oder „Stabilitätsmission“ verbergen sich knallharte machtpolitische Interessen. Der fortwährende Bruch der Waffenruhe und des Waffenembargos liefern der Regierung in Berlin nur den geeigneten Vorwand, selbst verstärkt militärisch im Libyen-Konflikt einzugreifen – mit unabsehbaren Konsequenzen. Die EU-Mission wird nicht nur zu einer weiteren Eskalation in Libyen beitragen, sondern droht sich zu einem offenen Krieg zwischen den Regional- und Großmächten auszuweiten, die hinter den rivalisierenden Milizen in Libyen stehen.

Der Bürgerkrieg in Libyen tobt, seit eine Militärallianz 2011 unter Führung der USA, Großbritanniens und Frankreichs das nordafrikanische Land bombardierte und den langjährigen Herrscher Muammar al-Gaddafi ermordete. Seit 2016 ist Fayiz as-Sarradsch Ministerpräsident einer „offiziellen“ Übergangsregierung mit Sitz in Tripolis. As-Sarradsch wurde innerhalb der EU lange vor allem von Italien und Deutschland unterstützt und erhält seit November massive Militärhilfen von der Türkei und Katar. Die Waffentransporte für as-Sarradsch werden zumeist über den Seeweg abgewickelt.

Sein größter Widersacher ist Chalifa Haftar, dessen Amtssitz in Tobruk liegt. Haftar wird unter anderem von Frankreich, vor allem aber von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland unterstützt. Er bezieht seine Waffenlieferungen wesentlich über den Landweg und aus der Luft.

Der Bürgerkrieg zwischen den Milizen und Warlords in Libyen tobt seit langem, doch mit der massiven Intervention Russlands und der Türkei sahen die europäischen Mächte und insbesondere Deutschland ihre eigenen strategischen Interessen in der Region gefährdet. So gelangen Chalifa Haftar durch Unterstützung der Kreml-nahen Wagner-Gruppe im letzten Jahr zunächst massive Geländegewinne, die seine Milizen bis an die Tore von Tripolis vorstoßen ließen.

Haftars Offensive geriet ins Stocken, als die Türkei mehrere tausend Söldner der Freien Syrischen Armee aus den von der Türkei besetzten Gebieten in Nordsyrien zur Unterstützung von as-Sarradsch entsandte. Die türkische Armee griff zudem direkt mit Drohnen in die Kämpfe ein und positionierte Kriegsschiffe vor der libyschen Küste. Als Gegenleistung unterzeichnete as-Sarradsch ein Abkommen über die „Abgrenzung der Einflussbereiche auf See“, das das östliche Mittelmeer unter beiden Ländern aufteilt. Gestützt auf dieses Abkommen beansprucht die Türkei große Gasvorkommen, die auch Griechenland und Zypern für sich reklamieren.

Wie die Europäische Union das Waffenembargo praktisch durchsetzen will, bleibt offen. Da das bis zum 31. März 2021 laufende Mandat für „Irini“ zunächst nur die Durchsetzung des Waffenembargos auf dem Seeweg vorsieht, wären es vor allem die Waffenlieferungen des Nato-Mitglieds Türkei, die in den Fokus der europäischen Militärmächte geraten. Klar ist, dass ein solches Eingreifen der EU einen direkten militärischen Konflikt mit der Türkei heraufbeschwört. In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung Welt am Sonntag warnt ein südeuropäischer Diplomat, „dass jetzt noch immer völlig unklar ist, was passiert, wenn EU-Soldaten Schmuggelschiffe des Nato-Mitglieds Türkei stoppen sollten, die Waffen aber nicht herausgegeben werden und es sogar zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung kommt“.

Zudem hat Fayiz as-Sarradsch beim UN-Sicherheitsrat gegen „Irini“ Protest erhoben, da die Mission einseitig seinen Rivalen Chalifa Haftar begünstige.

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung fordert in einem Positionspapier vom April daher, dass „Irini“ auch „Verstöße gegen das Waffenembargo auf dem Landweg und per Luft im Rahmen der Luft- und Satellitenüberwachung erfassen und dokumentieren müsse“. Die Autoren fürchten, dass „die neue EU-Mission zu einem reinen Symboleinsatz zu verkommen“ drohe, „wenn sich Mitgliedsstaaten weiter einseitig für Konfliktparteien in Libyen engagieren“. Hier seien „jetzt vor allem der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell aber auch Deutschland als Initiator des Berliner Prozesses gefordert“.

Deutschland und Europa bereiten sich bereits darauf vor, noch umfassender in Libyen und Afrika einzugreifen. In der Bundestagsdebatte schärfte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Reservemajor der Bundeswehr, Johann David Wadephul, den anwesenden Parlamentariern ein: „Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir können in Zentralafrika, in der Sahelzone so viele Anstrengungen unternehmen, wie wir wollen: Wenn wir den Unruheherd Libyen nicht befrieden, werden wir die Situation nicht in den Griff bekommen.“ Bezeichnenderweise beschloss das Bundeskabinett in der vergangenen Woche auch die Ausweitung des deutschen Kampfeinsatzes in Mali.