Wir veröffentlichen hier die Rede, die Tomas Castanheira auf der Online-Maikundgebung 2020 gehalten hat. Zu der Kundgebung hatten die World Socialist Web Site und das Internationale Komitee der Vierten Internationale am 2. Mai eingeladen. Tomas Castanheira vertritt eine Gruppe von Anhängern des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in Brasilien. Er schreibt regelmäßig für die World Socialist Web Site.
***
In Brasilien und ganz Lateinamerika ist der 1. Mai 2020 dadurch gekennzeichnet, dass die Covid-19-Pandemie die bestehenden Tendenzen zu extremer sozialer Ungleichheit und gewaltsamen Klassenkämpfen verstärkt.
Wie überall lehnen es die Arbeiter ab, zwischen Covid-19 und Hunger zu wählen. Sie nehmen den Kampf gegen das kapitalistische System auf, das den Profit über das Recht auf Leben stellt.
Brasilien, das größte, bevölkerungsreichste Land Lateinamerikas mit der ausgeprägtesten sozialen Ungleichheit, entwickelt sich rasch zu einem globalen Epizentrum der Coronavirus-Pandemie.
In Manaus, der Hauptstadt des Bundesstaats Amazonas, liegen Covid-19-Patienten zwischen Leichen, die nicht bestattet werden können. Die Bilder von Hunderten Massengräbern, die jetzt ausgehoben wurden, haben Brasilien und die Welt schockiert. Nachdem sie miterlebt hatten, wie ihre Kollegen erkrankten oder starben, traten die Pflegekräfte in den Streik, um von der Regierung elementare Schutzausrüstung zu fordern.
Diese dramatischen Zustände breiten sich rasch auf das ganze Land aus. Die Krankheit erreicht die überfüllten Elendsviertel Brasiliens. Den dortigen Hütten fehlt jede sanitäre Infrastruktur. Ganze Familien müssen in einem Zimmer hausen.
Niemand verkörpert die Gleichgültigkeit und kriminelle Nachlässigkeit der kapitalistischen Elite auf der ganzen Welt so übel wie der faschistische brasilianische Präsident Jair Bolsonaro. Von Anfang an spielte er die Folgen der Pandemie herunter. Er legte sich mit Gouverneuren an, die Quarantänemaßnahmen verhängten. Gleichzeitig unterstützte er faschistische Demonstrationen, die ein Eingreifen des Militärs und die sofortige Wiedereröffnung der Betriebe forderten.
Aber es dauerte nicht lange, bis sich die brasilianischen Arbeiter mit spontanen Streiks und Protesten zur Wehr setzten. Was diese Aktionen auszeichnet, ist ihre ausgesprochen internationale Orientierung und ihre Unabhängigkeit und Feindseligkeit gegenüber den bestehenden Gewerkschaften.
Nur wenige Tage nach der Bestätigung der ersten Covid-19-Todesfälle in Brasilien traten Hunderte von Arbeitern in einem Fleischverpackungsbetrieb von JBS in Santa Catarina in den Streik. Sie wehrten sich gegen die lebensgefährlichen Arbeitsbedingungen. Dasselbe Unternehmen betreibt Fabriken in den USA und Kanada. Diese Betriebe wurden zu Brennpunkten der Infektionsübertragung. Krankheit und Tod waren die Folge.
Im März rebellierten im ganzen Land Tausende von Beschäftigten in Call-Centern gegen ihre unsicheren Arbeitsbedingungen. Ausgangspunkt dieser Aktion war AlmaViva, ein transnationales Unternehmen mit Sitz in Italien. Von dort kam die Nachricht, dass AlmaViva durch einen ähnlichen Streik gezwungen worden war, sein Werk in Palermo zu schließen.
Eine Protestaktion gegen niedrige Löhne und unsichere Arbeitsbedingungen bei globalen App-Lieferanten in Spanien führte zu Streiks in Brasilien, Argentinien und Ecuador.
Ebenso wie die Aufstandsbewegung der Arbeiter im mexikanischen Matamoros vor etwas mehr als einem Jahr entwickelten sich die jüngsten Klassenkämpfe in Brasilien außerhalb und in Opposition zu den nationalistischen und korporatistischen Gewerkschaften. Dies bestätigt die politische Perspektive, für die das Internationale Komitee seit 30 Jahren kämpft. Wie die Trotzkisten erklären, verleiht die Globalisierung der Produktion dem Klassenkampf nicht nur einen internationalen Inhalt, sondern auch eine internationale Form. Die Kämpfe der Arbeiterklasse müssen auf internationaler Ebene koordiniert werden.
Die verstärkten Streikbewegungen sind aber auch eine Reaktion auf Entwicklungen in ganz Lateinamerika. Im vergangenen Jahr hat Lateinamerika in konzentrierter Form seine Geschichte nochmals durchlebt: die Unterdrückung durch den US-Imperialismus und die Unfähigkeit seiner nationalen Bourgeoisien, eine dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung herbeizuführen oder grundlegende demokratische Rechte zu garantieren. Diese Erfahrung hat zu einem explosionsartigen Ausbruch des Klassenkampfes geführt.
Zu Beginn des 21. Jahrhunderts wurde die Region von der „Rosa Flut“ bürgerlich-nationalistischer Regierungen erfasst. Diese Regierungen wurden von pablistischen Organisationen und Pseudolinken als Bruch mit Ungleichheit und imperialistischer Unterdrückung und sogar als „neuer Weg zum Sozialismus“ gefeiert. Heute, mit dem Zusammenbruch der großen Mehrheit dieser Regierungen, ist die „rosa Flut“ als Betrug entlarvt worden.
Die bürgerlichen Herrscher Südamerikas konspirieren wieder offen mit dem amerikanischen Imperialismus. Ivan Duque in Kolumbien und Jair Bolsonaro in Brasilien unterstützen maßgeblich Washingtons Bestrebungen nach einem Regimewechsel in Venezuela.
Der Staatsstreich in Bolivien im vergangenen November zeigte, dass die korrupten Streitkräfte des Kontinents in das Zentrum der Macht zurückkehren. Dieser Weg wurde ihnen durch Präsident Evo Morales geebnet. Morales ließ die Massen, die sich auf der Straße dem Putsch widersetzten, im Stich. In einem verbrecherischen Verrat an der Arbeiterklasse erklärte sich der COB, der größte Gewerkschaftsbund Boliviens, dazu bereit, sich am Putschregime zu beteiligen.
Chile wurde letztes Jahr von einem Aufstand von Millionen erschüttert. Auslöser waren Fahrpreiserhöhungen, doch die Parole lautete: „Es geht nicht um 30 Pesos, es geht um 30 Jahre!“ Das Regime griff wieder zu den Polizeistaatsmethoden der blutigen Pinochet-Ära. Die demokratische Fassade, die nach dem Ende der Diktatur errichtet worden war, brach in sich zusammen.
Die massiven Proteste in Chile versetzten die herrschende Klasse in Brasilien in Angst und Schrecken. Daher rief Bolsonaro dazu auf, die repressiven Gesetze der Militärdiktatur wieder einzuführen und die Armee ohne Einschränkungen zur Aufrechterhaltung der Ordnung einzusetzen.
Angesichts der explosiven Entwicklung des Klassenkampfs einerseits und der Bedrohung durch die Diktatur andererseits suchen die brasilianische Arbeiterpartei und ihre pseudolinken Satelliten den Schulterschluss mit Teilen der Bourgeoisie und sogar des Militärs. Sie sprechen von „erwachsenen Menschen“ in Bolsonaros Kabinett. Sie feiern extrem weit rechts stehende Gouverneure als Verteidiger der „Wissenschaft“ gegen Bolsonaros faschistische Demagogie. Dabei legen diese Gouverneure selbst schon Termine für das Wiederhochfahren der Produktion fest. Gleichzeitig stimmte die Arbeiterpartei in entscheidenden Abstimmungen im Parlament gemeinsam mit der Regierung für die Rettung der Banken und Finanzmärkte. Dafür werden 15 Prozent des brasilianischen Bruttoinlandsprodukts aufgewendet. Die Masse der Arbeiter dagegen bekommt so wenig Unterstützung, dass es nicht einmal fürs Essen reicht.
Mitten in der Pandemie haben die Gewerkschaften – unter dem Vorwand der Rettung von Arbeitsplätzen – Lohnkürzungen und Massenentlassungen durchgesetzt. An der Spitze dieser Gewerkschaften stehen die Arbeiterpartei und die maoistische „Kommunistische Partei Brasiliens“ (PCdoB) zusammen mit der von den Moreno-Anhängern geführten Frontorganisation CSP-Conlutas.
Wie haben diese Parteien, Gewerkschaften und Pseudolinken den diesjährigen Maifeiertag begangen? Unter dem Vorwand der nationalen Einheit gegen Bolsonaro luden sie führende Vertreter der herrschenden Klasse auf ihr Podium. Dort tummelten sich die Präsidenten des brasilianischen Senats und der Abgeordnetenkammer – beide Mitglieder der Demokraten, d. h. der Nachfolgepartei der Partei, die unter der Militärdiktatur regierte – sowie die rechten Gouverneure Wilson Witzel aus Rio de Janeiro und João Doria aus São Paulo, die beide die Wahl von Bolsonaro 2018 unterstützten.
Was auch immer ihre leere Kritik an dieser „breiten Front“ sein mag, alle Tendenzen der Pseudolinken, von den Pablisten in der PSOL bis zu den Moreno-Anhängern der PSTU, sind sich darin einig, dass die brasilianische Arbeiterklasse den korporatistischen und nationalistischen Gewerkschaften und durch sie dem kapitalistischen Staat untergeordnet werden muss.
Die zentrale Aufgabe, die sich den politisch bewusstesten Arbeiter in Brasilien und Lateinamerika stellt, besteht darin, die Lehren aus dem Scheitern der „Rosa Flut“ zu ziehen. Die Unterordnung der Arbeiterklasse unter bürgerlich-nationalistische Regime und unternehmensfreundliche Gewerkschaften muss beendet werden.
Dies erfordert einen unerbittlichen Kampf gegen alle revisionistischen Tendenzen, die mit der trotzkistischen Bewegung gebrochen haben, indem sie sich einer nationalistischen Perspektive zuwandten und behaupteten, dass der Sozialismus ohne den Aufbau eine bewussten revolutionären Führung innerhalb der Arbeiterklasse erreicht werden könne.
Wir rufen alle Zuhörer dazu auf, sich dem Kampf für den Aufbau der brasilianischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale anzuschließen, zusammen mit Sektionen dieser Weltpartei der sozialistischen Revolution in ganz Lateinamerika.