Chinesische Führung verzichtet auf Wachstumsziele

Von Nick Beams
26. Mai 2020

Der chinesische Nationale Volkskongress wurde am Freitag eröffnet, ohne eine Prognose für das diesjährige Wirtschaftswachstum herauszugeben. Dieser außergewöhnliche Umstand verdeutlicht, welch große Auswirkungen die Corona-Pandemie auf die chinesische Wirtschaft hat, sowie die sich abzeichnenden Probleme und Widersprüche, mit denen sich das Pekinger Regime konfrontiert sieht.

Die Entscheidung bedeutet eine Zäsur im Vergleich zur Praxis des letzten Vierteljahrhunderts, als die Prognose für das Bruttoinlandsprodukt ein wichtiges Ereignis auf den Volkskongressen war.

Dieses Jahr hätte es ein besonders wichtiges Ereignis sein sollen, da Präsident Xi Jinping für das Jahr 2020 eine Verdoppelung des BIP gegenüber dem Jahr 2010 festgelegt hatte. Die Bekanntgabe sollte das Vorspiel zu den Feiern des 100. Jahrestags der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas im Jahr 1921 bilden.

Die Zentrale der Chinesischen Volksbank in Peking (Quelle: Wikipedia/Max 12Max)

Als der chinesische Premier Li Keqiang zur Eröffnung des Volkskongresses seinen Arbeitsbericht verlas, bemühte er sich, die internationale wirtschaftliche Lage in bestmöglichem Licht darzustellen.

Er hielt seinen Bericht vor dem Hintergrund eines Rückgangs der chinesischen Wirtschaftsleistung um 6,8 Prozent im ersten Quartal. Viele Ökonomen rechnen damit, dass das Wachstum bestenfalls die Hälfte der 6,1 Prozentpunkte aus dem Jahr 2019 erreichen wird.

Li Keqiang erklärte jedoch, die Regierung habe nicht wegen der binnenwirtschaftlichen Lage davon Abstand genommen, eine Zielvorgabe für das BIP festzulegen, sondern weil die ausländischen Märkte so unsicher seien.

Die Lage auf den globalen Märkten ist besonders relevant, da schätzungsweise 200 Millionen Arbeitsplätze in China mit dem Außenhandel zusammenhängen. Wirtschaftsminister Zhong Shan schrieb vor kurzem in einem Artikel, der auf Bloomberg zitiert wurde, dass dies mehr als die gesamte Erwerbsbevölkerung der USA sei.

Li wies auf die Lage im Land und die Bedenken hin, die sie innerhalb der Regierung ausgelöst hat.

Er erklärte: „Der Druck auf den Arbeitsmarkt ist deutlich gestiegen. Unternehmen, vor allem Klein-, Kleinst- und mittelgroße Unternehmen haben zunehmend Schwierigkeiten. Im Finanzsektor und in anderen Bereichen nehmen die Risiken zu.“

Bloomberg veröffentlichte letzte Woche einen Bericht über die Eröffnung des Volkskongresses, in dem es auf die immer schlechter werdende Lage für kleinere Unternehmen in der Küstenprovinz Guangdong hinwies. Diese bildete in den letzten drei Jahrzehnten das Zentrum der industriellen Entwicklung Chinas.

Der Bericht enthielt Details über die wirtschaftlichen Bedingungen in der expandierenden Stadt Dongguan, in der etwa so viele Menschen leben wie in New York City. Viele kleine Textilunternehmen dort haben entweder geschlossen oder kämpfen ums Überleben.

Der Besitzer einer kleinen Fabrik erklärte: „Man sieht hier, dass neun von zehn Textilwerken bereits geschlossen haben.“ Er erklärte weiter, der Nettolohn seiner zehn verbliebenen Arbeiter sei wegen Arbeitszeitausfalls auf die Hälfte gesunken, d.h. auf das Niveau von vor zehn Jahren.

Chinesische Regierungsvertreter haben versucht, das Fehlen einer BIP-Prognose und das Nichterreichen der Zielvorgabe, die Wirtschaftsleistung innerhalb von zehn Jahren zu verdoppeln, herunterzuspielen.

Der Chef des wichtigsten chinesischen Wirtschaftsplanungsorgans, He Lifeng, erklärte am Freitag gegenüber Reportern, selbst ein Wachstum von nur einem Prozent in diesem Jahr würde bedeuten, dass sich das BIP seit 2010 um das 1,9-fache vergrößert hat.

Die Hauptsorge der chinesischen Führung ist nicht das sinkende Wachstum, sondern seine Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Gefahr für die soziale und politische Stabilität, die von steigender Arbeitslosigkeit ausgeht.

Das chinesische Regime repräsentiert die kapitalistische Oligarchie des Landes und hat schon vor langer Zeit jedes Engagement für soziale Gleichheit, geschweige denn für den Sozialismus, aufgegeben. Es hat versucht, seine Position auf der Grundlage zu erhalten, dass die Wende zum Kapitalismus Ende der 1970er Jahre unter Deng Xiaoping wachsenden Lebensstandard gesichert und China in eine große Wirtschaftsmacht verwandelt hat.

Doch der Weg des Kapitalismus stößt jetzt auf das größte Hindernis der letzten 40 Jahre: auf einen deutlichen Zusammenbruch der Weltwirtschaft, der durch die Corona-Pandemie ausgelöst wurde. Gleichzeitig verschärfen sich die Drohungen der USA täglich, da alle Teile des US-Militärs und des politischen Establishments eine erbitterte Hetzkampagne gegen China führen.

Die anti-chinesische Kampagne der USA erstreckt sich über alle Bereiche. Zu ihr gehören die Versuche, den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei durch das Verweigern wichtiger Zubehörteile in den Bankrott zu treiben; die Verhängung von Zöllen auf eine breite Palette chinesischer Waren; die zunehmende Orientierung auf Taiwan, die Drohung mit der Abkehr von der „Ein-China-Politik“ und die zunehmenden Anschuldigungen, China sei für das Virus verantwortlich und habe es in den USA „ausgesät“.

Unter diesen Bedingungen haben eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit schwerwiegende politische Folgen für das Regime. Auf diese Bedenken wies Li bereits im März hin, als er die Wirtschaftsvertreter aufrief, dem Arbeitsmarkt eine höhere Priorität einzuräumen als dem BIP.

Laut einem Bericht des Wall Street Journal erklärte der Premier: „Solange der Arbeitsmarkt dieses Jahr stabil bleibt, ist es keine so große Sache, wenn das Wirtschaftswachstum etwas höher oder niedriger ist.“

China erklärt zwar, es habe das Virus weitgehend ausgerottet, doch die Wirtschaft ließ bereits vor Beginn der Pandemie deutlich nach und verzeichnete die niedrigste Wachstumsrate seit 30 Jahren. Daher ist sie weit entfernt davon, selbst zu dem Niveau früherer Geschäftstätigkeit zurückzukehren.

Laut Schätzungen von BNP Paribas gingen im März 50 Millionen Arbeitsplätze verloren, die Arbeitslosenquote stieg auf 12 Prozent. Dabei sind Arbeitsmigranten mit berücksichtigt, die nicht in die großen Industriezentren reisen konnten.

Anfang der 1990er gab es Proteste gegen Massenentlassungen bei staatseigenen Betrieben, die jedoch nachließen, als die chinesische Wirtschaft expandierte und sich zum weltweit wichtigsten Zentrum der verarbeitenden Industrie entwickelte. Dieser Weg ist heute aufgrund des zunehmenden Wirtschaftsnationalismus in den USA und der übrigen Welt sowie eines Prozesses der Entglobalisierung versperrt.

Im Jahr 2008 erfüllte der Verlust von 23 Millionen Arbeitsplätzen in Folge der Finanzkrise das Regime mit Furcht. Es reagierte mit einem massiven Konjunkturpaket, das auf Investitionen in den Bau und die Infrastruktur basierte. Doch auch diese Option ist heute wegen der steigenden Verschuldung, die die Finanzbehörden reduzieren wollen, nicht mehr möglich.

Diese Lage verdeutlicht die Bedeutung der anderen wichtigen Entwicklung, die sich aus der Eröffnung des Volkskongresses ergibt. Die Regierung hat als Reaktion auf die Massenproteste in Hongkong ein nationales Sicherheitsgesetz gegen „Aufwiegelung“ und „Subversion“ erlassen. An diesen Protesten beteiligten sich bis zu zwei Millionen Menschen, und die städtischen Behörden konnten sie nicht unterdrücken.

Das neue Gesetz steht eindeutig in Zusammenhang mit den tiefsten Ängsten der Regierung, die Äußerung solcher Ansichten könnte Massenproteste der Arbeiterklasse auf dem Festland auslösen, falls sich die wirtschaftlichen Bedingungen verschlechtern.