Nach dem Applaus: Wie weiter für die Beschäftigten des National Health Service?

Von Rory Woods und Chris Marsden
8. Juni 2020

Letzten Donnerstag wurde in Großbritannien seit dem 26. März zum zehnten Mal für die Ärzte und das Pflegepersonal des National Health Service (NHS) geklatscht, um ihnen für ihre Dienste in Zeiten von Corona zu danken. Die Initiatorin Annemarie Plas, eine Mutter aus London, erklärte, diese Veranstaltung von „Clap for Carers“ („Klatscht für das Pflegepersonal“) werde die letzte sein.

Plas sagte, das Klatschen sei „zu politisch geworden … Ich befürchte, der eigentliche Gedanke dahinter könnte verloren gehen, und ich will nicht, dass die Veranstaltung mit etwas Negativen in Verbindung gebracht wird.“

Doch das Klatschen konnte sich eines politischen Beiklangs nicht entziehen, da es von Beginn an die Vorstellung der „nationalen Einheit“ aufgriff, die hinter der großangelegten Kampagne „Helden des National Health Service“ steckt. Die eigentlich unpolitische Herangehensweise war, wie so oft in der Geschichte, anfällig für die Übernahme durch gesellschaftliche Kräfte, die der Arbeiterklasse feindselig gegenüberstehen. Grundlegende politische Konflikte und gegensätzliche soziale Interessen, die besonders durch die Coronavirus-Pandemie deutlich wurden, sollten unterdrückt werden.

Bereits am ersten Klatschen am 26. März beteiligten sich Premierminister Boris Johnson, Finanz- und Wirtschaftsminister Rishi Sunak sowie Gesundheitsminister Matt Hancock. Johnson war zu diesem Zeitpunkt bereits an Covid-19 erkrankt und wirkte auf den Bildern, die ihn vor dem offiziellen Amtssitz in der Downing Street zeigen, angeschlagen. Es ist wahrscheinlich, dass er sich wenige Wochen zuvor beim Besuch eines Krankenhauses infiziert hatte, wo er allen, die er traf, die Hand schüttelte. Auf diese Weise wollte er „beweisen“, dass es keinen Grund für Maßnahmen zur Eindämmung des Virus gebe, und dass auch der direkte Patientenkontakt keine Schutzausrüstung erfordere.

Premierminister Boris Johnson applaudiert am 7. Mai für Ärzte und Pflegepersonal des NHS [Quelle: AP Photo/Alberto Pezzali]

Am selben Abend twitterte Johnson: „Im Namen des ganzen Landes möchte ich all den wunderbaren Schwestern, Ärzten, Pflegern und Beschäftigten des NHS, die unablässig gegen das Coronavirus kämpfen, meinen Dank aussprechen.“

Von Anfang an waren viele Menschen empört über die abstoßende Heuchelei, dass „alle im selben Boot“ säßen. Nancy Holiday antwortete auf Johnsons Tweet: „Sie Heuchler! Geben Sie dem medizinischen Personal die Schutzausrüstung, um die sie seit Wochen betteln. Und auch die Beatmungsgeräte. Hören Sie auf, uns über den Ernst der Lage zu belügen. Nur wegen Ihrem Schweigen und Zögern ist es so weit gekommen.“

Ein anderer Twitter-Nutzer schrieb: „Wie wäre es, wenn Sie dem NHS einfach die verdammten Test-Kits, die Schutzausrüstung und Beatmungsgeräte zur Verfügung stellen würden. Und wenn Sie schon dabei sind, geben Sie ihnen eine anständige Lohnerhöhung.“

Ebenfalls auf Twitter forderte Heather: „Ja, lasst uns für den NHS klatschen. Aber Sie [Johnson] und Ihre Regierung sind solche Heuchler. Sie haben den NHS zehn Jahre lang kaputtgespart. Jetzt machen Sie einen auf reichen Gönner und tun so, als würde Sie das alles interessieren. Taten sind wichtiger als Worte. Die Beschäftigten des NHS brauchen so schnell wie möglich eine ordentliche Schutzausrüstung.“

Das Klatschen verstummte wochenlang nicht. Nicht, als die Regierung eine Politik der „Herdenimmunität“ verfolgte und sich weigerte, einen Lockdown zu veranlassen. Selbst dann nicht, als sich bereits Hunderttausende mit dem Coronavirus infiziert hatten und die Todesfälle in die Zehntausende gingen. Die Tories dominierten den Lobgesang über die Beschäftigten des NHS und schufen gleichzeitig die Bedingungen, unter denen Großbritannien zu dem Land in Europa geworden ist, das am stärksten von Covid-19 betroffen ist; nur in den USA gibt es mehr Todesopfer.

Die fehlende Schutzausrüstung hat mindestens 312 Ärzten und Pflegekräften das Leben gekostet, die Pflegeheime wurden zu Schlachtfeldern. Das medizinische Personal war hin- und hergerissen zwischen dem Wunsch, die aufrichtigen Gefühle der Millionen Menschen, die sich am Klatschen beteiligten, anzuerkennen und zur gleichen Zeit die unfassbare Heuchelei der Regierung zu verurteilen, die das Geschehen wie eine offene Kloake durchzog.

Vergangene Woche spitzte sich die Lage weiter zu, da es der Regierung nicht mehr möglich war, ihre Heuchelei über die landesweite Unterstützung „unserer Pflegekräfte“ aufrecht zu halten. Bereits am 10. Mai kündigte Johnson den Beginn von Phase 1 der Rückkehr an die Arbeit an. Sein Appell „Bleibt zu Hause - Schützt die Beschäftigten des NHS - Rettet Menschenleben“ musste nun der Aussage weichen, der NHS sei offiziell aus dem Gröbsten heraus. Es sei aber notwendig, weiterhin „aufmerksam zu bleiben“. Zwei Wochen später kündigte Johnson am 1. Juni den Beginn von Phase 2 an, die auch eine teilweise Wiedereröffnung von Kitas und Schulen vorsieht.

Die Beschäftigten des NHS wissen, dass die unweigerliche Konsequenz dieser Politik ein drastischer Anstieg neuer Corona-Fälle sein wird. Bis zum Herbst könnte die Zahl der Infizierten den bisherigen Ausbruch in den Schatten gestellt haben. Die Regierung und die Medien sind bestrebt, die „Rückkehr zur Arbeit“ als neue Normalität zu verkaufen. Dennoch haben beide Seiten dieses inoffiziellen Klassenkriegs beschlossen, dem Klatschen ein Ende zu bereiten.

Nachdem zum 10. Mal für die Beschäftigten des NHS geklatscht wurde, schrieben sowohl Johnson als auch Hancock Tweets, die auf massiven Widerstand stießen. Ma Simpsons antwortete: „Hören Sie auf zu klatschen, Sie bringen Menschen um. Vor allem Pflegekräfte. Haben Sie mit den Demonstranten gesprochen, die erklärt haben, die Beschäftigten des NHS sind keine Märtyrer? Nein, natürlich nicht.“

Maria Gilroy sendete den folgenden Tweet an Hancock: „Machen Sie nur so weiter! Ihre Inkompetenz und fehlendes Mitgefühl haben mehr als 235 meiner Kollegen das Leben gekostet. Sie sind ein Todesminister, schämen Sie sich! Wir werden Ihnen und Boris Johnson NIE vergeben.“

Ein anderer Twitter-User sprach Vielen aus der Seele, als er die Ereignisse folgendermaßen zusammenfasste: „Die Regierung hat #ClapForCarers und #ClapForNHS gekapert. Statt einer Geste der Solidarität ist es nun eine Ablenkung vom Versagen der Regierung und die Medien haben sie dabei unterstützt. Wir sollten uns beim NHS bedanken, indem wir die Privatisierungen einstellen.“

„Clap for Carers“ funktionierte nur, weil zwischen den Klassen ein Waffenstillstand herrschte. Dieser ist nun beendet. Hancock erhielt bereits am 18. Mai eine Anfrage, ob die Regierung eine Lohnerhöhung der Pflegekräfte vorsieht. Sie hätten bereits eine erhalten, antwortete er. Was er tatsächlich meinte, ist der Tarifvertrag der Gewerkschaft Royal College of Nursing (RCN) von 2018, der eine Lohnerhöhung von 6,5 Prozent über drei Jahre vorsah. Da die Löhne zuvor acht Jahre lang überhaupt nicht erhöht wurden, handelt es sich dabei faktisch um eine Lohnsenkung.

Der NHS ist seit mehr als vier Jahrzehnte den ständigen Angriffen der herrschenden Elite und ihren politischen Vertretern – den Tories, der Labour Party und den Liberaldemokraten – ausgesetzt. In den letzten zehn Jahren wurde sein Etat durch „Kosteneinsparungen“ um mehr als zwanzig Milliarden Pfund gekürzt. In den Krankenhäusern ist die Zahl der Betten um 30.000 gesunken, Dutzende Notaufnahmen sowie einige Krankenhäuser wurden komplett geschlossen. Vor der Pandemie gab es mehr als 110.000 unbesetzte Posten im NHS, darunter 40.000 Stellen im Bereich der Pflege. Der Abbau von finanziellen Mitteln für lokale Einrichtungen hat nicht nur zu einer Unterversorgung der Alten und Schwachen geführt. Es wurden zudem unzählige schlecht bezahlte Jobs geschaffen, deren Arbeitslast die Angestellten nur mit Mühe und Not schaffen.

Die Interessen des Großkapitals und der arbeitenden Bevölkerung stehen sich unversöhnlich gegenüber. Eine allgemeine öffentliche Gesundheitsversorgung wird von der herrschenden Klasse entschieden abgelehnt. Sie hasst den NHS, weil er die wichtigste Sozialreform nach dem Zweiten Weltkrieg darstellt, um den drohenden Sozialismus abzuwenden. Wenn die Arbeiterklasse von „unserem NHS“ spricht, meint sie die Leistungen, von der ihr Leben, ihre Gesundheit und ihr Wohlergehen abhängen. Wenn hingegen die herrschende Elite von „unserem NHS“ spricht, meint sie damit eine Goldmine im Wert von 140 Milliarden Pfund, die reif für die Privatisierung und Ausplünderung ist.

Alle Beschäftigten des NHS müssen einen unabhängigen politischen Kampf gegen die herrschende Klasse und für den Sozialismus führen. Dieser Kampf verlangt die Gründung von Aktionskomitees, die unabhängig von den Gewerkschaften für die Gesundheit und Sicherheit der Ärzte und Pfleger einstehen.

Die von der britischen Gesundheitsschutzhörde Public Health England (PHE) verkündeten Richtlinien zur Schutzausrüstung verstoßen gegen die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und müssen abgelehnt werden. Covid-19 ist eine hochinfektiöse Krankheit und die Beschäftigten des Gesundheitswesens müssen eine vollständige Schutzausrüstung erhalten, darunter Masken mit FFP1- oder FFP2-Standard, falls nötig sogar FFP3-Standard.

Kein Beschäftigter im Gesundheitswesen darf unter Repressalien leiden, weil er auf unsichere Arbeitsbedingungen hinweist oder sich weigert, ohne ausreichende Schutzmaßnahmen zu arbeiten.

Die Schließung von Krankenhäusern müssen gestoppt und dem gefährlichen Mangel an Patientenbetten muss entgegengewirkt werden. Keinem Patienten darf aufgrund seines Alters, seines Gesundheitszustandes, einer Behinderung oder seines Aufenthaltsstatus eine Behandlung verweigert werden. Die Tests von Personal und Patienten auf Covid-19 müssen kostenlos und sofort zur Verfügung stehen. Eine engmaschige Kontaktverfolgung und Quarantäne müssen umgehend umgesetzt werden.

Die Privatisierung und Zersplitterung des NHS muss sofort beendet werden. Alle für Privatpatienten reservierten Zimmer müssen für die für die Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Dienstleistungen, die privatisiert wurden, müssen wieder in den NHS überführt werden.

Die Umsetzung dieses Programms erfordert massive finanzielle Mittel, die durch Besteuerung der Superreichen und die Enteignung von Großkonzernen finanziert werden muss. Alle großen Pharmakonzerne müssen in öffentliches Eigentum umgewandelt werden, damit die medizinische Forschung und die Herstellung von Medikamenten keinem privaten Profitstreben unterliegen.

Wir rufen die Mitarbeiter des NHS auf, mit der Socialist Equality Party (UK) in Kontakt zu treten, ihre Erfahrungen mit uns zu teilen und die notwendige Gegenoffensive zur Verteidigung des NHS sowie des sozialen Rechts auf ein öffentliches Gesundheitswesen für die ganze Bevölkerung zu organisieren.