Ein weiterer Schritt zur Diktatur: Srilankischer Präsident stellt militärische Taskforce auf

Socialist Equality Party (Sri Lanka)
10. Juni 2020

Der srilankische Präsident Gotabaya Rajapakse verkündete am 2. Juni in einer amtlichen Bekanntgabe die Gründung einer militärischen Taskforce, die weitreichende Befugnisse haben wird und nur ihm allein Rechenschaft schuldig ist.

Den Vorsitz der 13-köpfigen Taskforce hat der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Generalmajor Kamal Gunaratne, inne. Weitere Mitglieder sind die Oberbefehlshaber der Armee, der Marine und der Luftwaffe, d.h. Generalleutnant Shavendra Silva, Vizeadmiral Piyal de Silva und Generalleutnant der Luftwaffe Sumangala Dias. Dazu kommen die Leiter der Geheimdienste der drei Teilstreitkräfte und pensionierte hochrangige Militärs, die von Rajapakse vor Kurzem auf wichtige Regierungsposten berufen wurden, sowie der amtierende Generalinspekteur der Polizei und zwei weitere hohe Polizeibeamte.

Die Socialist Equality Party (SEP) warnt: Diese Taskforce ist ein großer Schritt auf dem Weg zu einer Präsidialdiktatur, gestützt auf das Militär. In einer Situation tiefer wirtschaftlicher und politischer Krise und sozialer Spannungen, noch verschärft durch die Corona-Pandemie, rüstet sich damit der Präsident für den Konflikt mit der Arbeiterklasse.

Gotabaya Rajapakse (AP Photo/Eranga Jayawardena)

Laut Rajapakse ist es die Hauptaufgabe der Regierung, „der nationalen Sicherheit den Vorrang einzuräumen, und eine tugendhafte, disziplinierte und gesetzestreue Gesellschaft zu schaffen, in der Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit respektiert werden“. Das neu gegründete Gremium hat die Aufgabe, diese unheilvolle reaktionäre Agenda umzusetzen.

Um dieses Ziel zu erreichen, wird die Taskforce laut Rajapakse „sofort Schritte zur Eindämmung illegaler Aktivitäten von gesellschaftlichen Gruppen unternehmen, die gegen das Gesetz verstoßen und sich als schädlich für die freie und friedliche Existenz der Gesellschaft herausstellen“. Sie wird außerdem „rechtliche Maßnahmen gegen die Verantwortlichen von illegalen und gesellschaftsfeindlichen Aktivitäten in Sri Lanka einleiten, auch wenn diese in anderen Ländern ansässig sind“.

Tatsächlich wird die Taskforce gegen die Arbeiterklasse eingesetzt werden, die jetzt den Kampf zur Verteidigung ihrer Rechte aufnimmt, und gegen politische Gegner wie die SEP. Die Regierung wird ihre Aktivitäten als „illegal, gesellschaftsfeindlich und als Gefahr für die friedliche Koexistenz der Gesellschaft“ brandmarken.

Der Präsident erklärte, die Taskforce werde „Präventivmaßnahmen gegen die Drogengefahr“ ergreifen und „alle illegalen und asozialen Aktivitäten in den Gefängnissen und ihrem Umfeld untersuchen“.

Die bürgerlichen Medien unterstützen kritiklos Rajapakses Behauptungen über Drogen und illegale Aktivitäten, obwohl diese ein reines Ablenkungsmanöver darstellen. Der Taskforce geht es nicht um den Kampf gegen Drogen oder andere kriminelle Aktivitäten. Es geht um eine Verschwörung der Staatsführung, um autoritäre Machtbefugnisse für das Militär durchzusetzen.

Die vom Militär angeführte Taskforce kann „ Aufträge zur Bereitstellung von Dienstleistungen“ an Vertreter der Regierung in allen Ministerien, Behörden, Unternehmen oder ähnlichen Institutionen erteilen.

Diese staatlichen Beamten werden verpflichtet sein, die Forderungen der Taskforce zu erfüllen. Jede Verzögerung oder Weigerung wird dem Präsidenten mitgeteilt, als Ungehorsam eingestuft und möglicherweise bestraft.

In Sri Lanka gelten staatliche Beamte bisher als Teil der Zivilverwaltung. Jetzt können sie jedoch der militärischen Taskforce unterstellt werden, und diese kann die Kabinettsminister und das Parlament umgehen.

Diese Maßnahmen verstoßen gegen die Verfassung und zwar vor allem gegen den Paragraphen 19, den die Vorgängerregierung von Sirisena und Wickremesinghe eingeführt hatte, um bestimmte Befugnisse der Exekutivpräsidentschaft zu beschneiden.

Die Sirisena-Wickremesinghe-Regierung hat zwar ihr Versprechen, die Exekutivpräsidentschaft abzuschaffen, niemals erfüllt. Dennoch legte ihr Paragraph 19 fest, dass der Präsident in seinem Handeln auf den Rat des Premierministers und des Kabinetts hören müsse. Auch darf er keinen Ministerposten bekleiden und ist dem Parlament gegenüber Rechenschaft schuldig.

An dem Tag, als Rajapakse die Gründung der militärischen Taskforce bekannt gab, tat er es im Verlauf einer Rede an das Militär und die Regierungsbeamten. Später erklärte er in einem Tweet: „Ich werde nicht zögern, die mir vom Volk verliehene Macht zu nutzen, um Entscheidungen zu treffen, die für ein besseres Land notwendig sind.“ Diese Äußerungen stellen einen klaren Verstoß gegen die Verfassung dar.

Rajapakses schneller Kurs auf die Errichtung einer Diktatur weist Parallelen zum Vorgehen der herrschenden Klassen in allen Ländern auf, die mit ähnlichen Maßnahmen auf die ausufernde wirtschaftliche und politische Krise reagieren.

In den USA, dem Zentrum des Weltimperialismus, reagiert Präsident Donald Trump auf Massendemonstrationen gegen Polizeigewalt und den Polizeimord an George Floyd, indem er faschistische Kräfte fördert und das Militär mobilisiert.

Unsere Schwesterpartei, die amerikanische SEP, schreibt in ihrer Erklärung „Ein Aufruf an die Arbeiterklasse! Stoppt Trumps Staatsstreich!“:

„Die Verschwörung im Weißen Haus richtet sich gegen die Arbeiterklasse. Die Wirtschafts- und Finanzoligarchie fürchtet, dass der Ausbruch von Massendemonstrationen gegen die Polizeigewalt mit der enormen sozialen Wut unter den Arbeitern über die soziale Ungleichheit zusammentreffen wird, die durch die Reaktion der herrschenden Klasse auf die Coronavirus-Pandemie sowie durch deren mörderische ,Back to work‘-Kampagne enorm verstärkt wurde.“

Die srilankische Wirtschaft liegt in Trümmern. Der Tourismus, die Exportindustrie und die Überweisungen, die Arbeitsmigranten nachhause schicken, sind zum Erliegen gekommen. Die internationalen Investitionen in die Staatsanleihen des Landes werden abgezogen, und das Wirtschaftswachstum wird dieses Jahr bei nur einem Prozent oder noch niedriger liegen. Aufgrund sinkender Devisenbestände kann das Land möglicherweise seine Schulden an das Ausland nicht mehr zurückzahlen.

Die Rajapakse-Regierung bürdet der arbeitenden Bevölkerungsmehrheit die ganze Last dieser Krise auf, und darüber wächst die Wut der Arbeiterklasse. Hunderttausende Arbeitsplätze werden zerstört, und die Unternehmer greifen Löhne und Renten an. Die Arbeiter in der Textilindustrie, dem Gesundheitswesen und den Sozialdiensten haben bereits mit Demonstrationen und Arbeitskampfmaßnahmen gegen diese Angriffe reagiert.

Rajapakse wurde letzten November zum Präsidenten gewählt, nachdem die wachsende Welle von Streiks und Protesten die Regierung von Sirisena und Wickremesinghe erschüttert hatte. Rajapakse hat dem Großkapital eine „starke und stabile“ Herrschaft versprochen, doch er und seine Minderheitsregierung unter Führung der Sri Lanka Podujana Peramuna (SLPP) sind sich bewusst, dass sie auf einem politischen Pulverfass sitzen.

Rajapakse hat auf die Corona-Pandemie reagiert, indem er die demokratischen Rechte weiter untergraben und die Macht des Militärs ausgeweitet hat. Er hat den Armeechef, Generalleutnant Shavendra Silva, zum Vorsitzenden des Nationalen Operationszentrums zur Prävention gegen Covid-19 ernannt und viele Angehörige des Militärs und dessen Geheimdienstapparats in Colombo mobilisiert. Generälen wurde die Verantwortung für die Hafenbehörden, den Zoll und das Gesundheitsministerium übertragen, außerdem wurden sie in mehreren Provinzen zu Gouverneuren ernannt. Die Regierung schürt obendrein bewusst kommunalistische Spannungen gegen Tamilen und Muslime, um den wachsenden sozialen Widerstand zu spalten und zu besiegen.

Keine einzige Oppositionspartei leistet Widerstand gegen Rajapakses militärische Taskforce und deren diktatorische Agenda. In den letzten drei Monaten haben die United National Party (UNP), Samagi Jana Balavegaya (SJB), Janatha Vimukthi Peramuna, die Tamil National Alliance (TNA) und muslimische Parteien an zwei All-Parteien-Treffen mit Premierminister Mahinda Rajapaksa teilgenommen, wo sie sich verpflichtet haben, den sogenannten „Kampf“ der Regierung gegen die Pandemie zu unterstützen.

Letzten Monat haben die UNP, SJB, TNA und die muslimischen Parteien zudem einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie Rajapakse dazu aufrufen, das Parlament wieder einzuberufen. Dieses war wegen der bevorstehenden nationalen Wahlen aufgelöst worden. Sie versprachen, die Regierung nicht zu Fall zu bringen, und alle von ihr vorgelegten Gesetze zu unterstützen. Keine der srilankischen Oppositionsparteien verteidigt die demokratischen Rechte der Arbeiter und der Armen.

Diese pro-imperialistischen Parteien haben in und außerhalb der Regierung die vom Internationalen Währungsfonds diktierten Austeritätsmaßnahmen umgesetzt, die Rechte aller Arbeiter attackiert und Militär und Polizei mobilisiert, um jeden Widerstand zu unterdrücken.

Jede einzelne politische Fraktion der herrschenden Elite hat eine blutige Geschichte. Sie haben den 30 Jahre andauernden, blutigen Bürgerkrieg gegen die separatistischen Befreiungstiger von Tamil Eelam im Norden und Osten sowie zahlreiche andere Verbrechen unterstützt.

Die herrschenden Eliten schweißt die Angst vor der wachsenden Unruhe unter Arbeitern und Armen zusammen. Sie alle brauchen das Militär, um die kapitalistische Herrschaft aufrecht zu erhalten.

Die Arbeiterklasse kann die Gefahr einer Diktatur nur abwehren, wenn sie unabhängig von ethnischen und religiösen Unterschieden ihre unabhängige Stärke für den Sturz des Kapitalismus mobilisiert. Sie muss sich mit der internationalen Arbeiterklasse vereinen, die jetzt in allen Ländern in den Kampf geht.

Das erfordert den Aufbau von Aktionskomitees in Betrieben und Verwaltungen und in Stadtvierteln, um die Arbeiterklasse, die Jugendlichen und Armen auf dem Land zur Verteidigung ihrer Arbeitsplätze und Grundrechte zu mobilisieren. Dieser Kampf kann nur erfolgreich sein, wenn er Teil des Kampfs für eine Arbeiter- und Bauernregierung ist, die das kapitalistische Eigentum enteignet und die Gesellschaft rational auf einer sozialistischen und internationalistischen Basis umgestaltet.

Dies ist das Programm der SEP, der srilankischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale. Wir rufen unsere Leser auf, dieser Partei beizutreten und sie aufzubauen.