Polizeimord an Rayshard Brooks in Atlanta wird als Delikt gewertet - Demokraten geben sich als Reformer aus

Von Matthew MacEgan
17. Juni 2020

Der Tod von Rayshard Brooks, einem 27-jährigen Schwarzen, der am Freitagabend von einem weißen Polizeibeamten aus Atlanta, Georgia, erschossen wurde, ist vom Büro des Gerichtsmediziners von Fulton County als Tötungsdelikt eingestuft worden. Das medizinische Gutachten besagt, dass der junge Mann an Blutverlust und Organverletzungen starb, was durch zwei Schusswunden im Rücken verursacht wurden.

Brooks wurde auf dem Parkplatz eines Fastfood-Restaurants erschossen, als er vor der Polizei weglief, nachdem er eine Alkoholkontrolle nicht bestanden und sich der Verhaftung widersetzt hatte. Dies heizte die Massenproteste gegen Polizeigewalt und Rassismus weiter an, die seit dem Polizeimord an George Floyd am 25. Mai in Minneapolis in allen fünfzig US-Bundesstaaten und Dutzenden von Städten international jeden Tag stattgefunden haben.

Die Polizeichefin von Atlanta Erika Shield, trat nach den tödlichen Schüssen von Freitagabend zurück, und Officer Garrett Rolfe, der Brooks erschossen hat, wurde noch am selben Abend aus dem Dienst entlassen. Der zweite in den Vorfall verwickelte Polizist Devin Brosnan wurde zwangsbeurlaubt.

Aufnahmen von Polizeikameras und Videoaufnahmen von Passanten zeigen, dass Brooks den Elektroschocker von einem der Beamten entwendet hatte, als sie mit ihm rangen, und ihn wild hinter sich feuerte. Er rannte weg vom Polizisten Garrett Rolfe, der den jungen Mann zu Fuß verfolgte und seine Handfeuerwaffe zog.

Rolfe hob daraufhin seine Pistole und feuerte drei Schüsse auf Brooks ab, der hinfiel und stark blutend auf dem Parkplatz lag. Rolfe und ein weiterer Polizist nahmen sich Zeit, die verbrauchten Geschosshülsen vom Boden aufzusammeln, bevor sie Erste Hilfe an Brooks leisteten.

Es wird erwartet, dass die Staatsanwaltschaft bis Mitte dieser Woche entscheidet, ob Anklage gegen die an der Tötung von Brooks beteiligten Polizisten erhoben wird. Der Bezirksstaatsanwalt von Fulton County Paul Howard sagte am Sonntag: „[Das Opfer] schien für niemanden eine Bedrohung darzustellen, so dass die Tatsache, dass die Eskalation bis zu seinem Tod einfach unvernünftig erscheint.“

Chassidy Evans, Nichte von Rayshard Brooks, bei einer Pressekonferenz von Brooks' Familie am Montag, 15. Juni 2020, in Atlanta. (AP Photo/Emilio Morenatti)

Die Familie von Brooks, darunter auch seine Witwe Tomika Miller, hielt am Montagmorgen in Atlanta eine Pressekonferenz ab, auf der sie sich bei allen bedankten, die seit der Erschießung protestiert haben. „Sein Name wird für immer in Erinnerung bleiben“, sagte Miller. „Es gibt keine Gerechtigkeit, die mich jemals mit dem, was getan wurde, versöhnen kann.“

Brooks hinterlässt einen Stiefsohn und drei Töchter, von denen eine am Samstagmorgen ihren Geburtstag feiern wollte. Ein Anwalt der Familie sagte der Presse: „Sie feierten ihren Geburtstag mit Kuchen, während sie dort saßen und mit ihrer Mutter darüber sprachen, warum ihr Vater nicht nach Hause kommt.“

Ein von der Bürgerrechtsorganisation NAACP organisierter Protest folgte auf die Pressekonferenz am Montagmorgen. Es schlossen sich etwa 800 Demonstranten an.

In einem Interview mit CBS News sprach Miller über den Polizisten, der ihren Mann getötet hat. „Wenn umgekehrt mein Mann einen von ihnen erschossen hätte, säße er im Gefängnis. Er würde eine lebenslange Haftstrafe bekommen. Sie müssen entfernt werden.“ Mit Blick auf die Tötung sagte sie: „Auch wenn alles so schnell ging, hätte es nur den Bruchteil einer Sekunde gedauert, um zu sagen, ‚Hey, bleib ruhig‘. Er hätte seinem Partner sagen können, er solle ruhig bleiben. Ich denke, dass sie beide die gleiche Strafe verdienen.“

Chris Stewart, ein Anwalt der Familie, kritisierte den Polizisten dafür, dass er seine Handfeuerwaffe auf dem überfüllten Parkplatz vor dem Fastfood-Restaurant abgefeuert hat. Ein am Tatort anwesender Mann hat Fotos vorgelegt, dass sein Auto, das in der betreffenden Nacht auf dem Parkplatz stand, von einer der drei Kugeln getroffen wurde, die Officer Rolfe abgefeuert hatte. Stewart bemerkte, dass Rolfe einen weiteren Tod hätte verursachen können, wenn die dritte Kugel nur ein paar Zentimeter höher eingeschlagen wäre.

In einem Fernsehinterview am Montagmorgen kritisierte Stewart auch Behauptungen, dass Polizeigewalt einfach ein „Ausbildungsproblem“ seien. Er sagte: „Man kann alle Ausbildungen der Welt haben, aber wenn man nicht versteht, dass das Leben eines anderen Menschen wichtiger ist, als ihn am Wegrennen zu hindern, dann sind alle Ausbildungen der Welt nichts wert.“

Dies ist die vierte Woche in Folge, in der Massendemonstrationen gegen Polizeigewalt stattfinden. Mando Avery ist der Vater einer 7-Jähriger, der Anfang des Monats von einem Polizeibeamten aus Seattle Pfefferspray ins Gesicht geschossen bekam. Der Vorfall, der auf Video aufgenommen wurde, verbreitet sich in sozialen Medien. Avery sprach kürzlich öffentlich über den Angriff auf seinen Sohn:

„Ich würde sagen, Sie hatten sich meinen Jungen bewusst vorgeknöpft. Ich weiß nicht, ob Sie an ihm ein Exempel statuieren und ihm Angst einjagen wollten, aber Sie haben großartige Arbeit geleistet. Kein Polizist, der zum Schutz der Menschen bezahlt wird, ist aus der Reihe getanzt und hat dem Kind geholfen. Ich verstehe einfach nicht, wie einer von ihnen schlafen kann.“

Seit Beginn der Proteste im vergangenen Monat wurden die Demonstranten überall in den Vereinigten Staaten von der Polizei mit Tränengas betäubt, geschlagen, mit Gummigeschossen auseinander getrieben und niedergeschlagen. Tausende haben von Verletzungen berichtet, einige davon lebensbedrohlich. Allein in Seattle, wo Averys Sohn bösartig angegriffen wurde, meldete das Büro der Polizeiverantwortlichen der Stadt mindestens 12.000 Beschwerden während des ersten Protestwochenendes. Tausende wurden verhaftet, viele von ihnen müssen nun eine beträchtliche Haftstrafe verbüßen.

Führende Politiker der Demokratischen Partei versuchen nun, die Proteste für sich zu vereinnahmen. Sie versprechen lächerliche und zweifelhafte Reformen als Lösung für die endlose Welle der staatlichen Gewalt in den USA. Einige dieser Reformen würden den Polizeidienststellen mehr Ressourcen und Mittel zur Verfügung stellen, was das genaue Gegenteil dessen ist, was viele Demonstranten fordern.

Stacey Abrams, eine ehemalige Minderheitenführerin im Parlament von Georgia und Kandidatin bei den Gouverneurswahlen ist mittlerweile Kandidatin für das Amt der Stellvertreterin von Joe Biden, dem Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei. Sie fordert mehr Geld für soziale Dienste sowie für eine „umfassende“ Polizeireform.

„Was [Freitag] an Rayshard Brooks geschah, war Ausdruck exzessiver Gewalt“, sagte Abrams. Über die Polizisten sagte sie: „Sie waren entweder in Verlegenheit oder, Sie wissen schon, in Panik geraten, was sie dazu brachte, einen Mann zu töten, von dem sie wussten, dass er nur einen Taser in der Hand hatte.“

Die Bürgermeisterin von Atlanta Keisha Lance Bottoms, ebenfalls Kandidatin für Bidens Vizepräsidentschaft, sagte auf einer Pressekonferenz: „In den letzten Wochen wurde in Atlanta überdeutlich, dass wir zwar eine Polizeitruppe voller Männer und Frauen haben, die unserer Gemeinschaft mit Ehre, Respekt und Würde zur Seite stehen, dass es aber eine Diskrepanz zwischen unseren Erwartungen und dem gibt, was wir erwarten und erwarten sollten, wenn es um Interaktionen zwischen unseren Polizisten und den Gemeinschaften geht, die sie schützen sollen.“

Bottoms berichtete auch, dass in der vergangenen Woche zum ersten Mal eine „Task Force für Polizeiarbeit“ zusammengetreten sei und die voranschreitenden Reformen mit Empfehlungen begleiten werde. Sie kündigte Pläne zur Unterzeichnung einer Reihe von Verordnungen an, die Anwendung von Gewalt durch die Polizei von Atlanta untersuchen und eine „Deeskalation“ bei polizeilichen Zusammenstößen bewirken sollen.

Beide Politikerinnen nutzen die Proteste, um ihre Chancen auf eine Kandidatur als Vizepräsidentinnen für die Demokratische Partei zu erhöhen. Sie verteidigen dabei die Polizei als notwendige Institution für die kapitalistische Ausbeutung und Kontrolle der Arbeiterklasse. Bottoms verurteilte auch die Proteste in ihrer Stadt.

Letzte Woche veröffentlichten die Demokraten im Kongress ihren „Justice in Policing 2020“-Gesetzentwurf, den sie als „transformatorisch“ und „kühn“ bezeichneten. Tatsächlich ist der Gesetzentwurf ein politisches Manöver, um demokratische Politiker zu decken, die brutale Polizeiangriffe auf Demonstranten zu verantworten haben und die Polizeibehörden vorstehen, die routinemäßig brutale Gewalt ausüben und töten. Zu den wichtigsten Komponenten des Gesetzentwurfs gehören Maßnahmen wie die Änderung des Wortlauts von Gesetzen, die Forderung nach Körperkameras für uniformierte Polizeibeamte und die Einschränkung der Immunität für Polizeibeamte.

Die Immunitätsdoktrin wurde in den letzten Jahrzehnten genutzt, um Klagen gegen Polizisten abzuwehren, die das Gesetz brechen oder ungerechtfertigte Gewalt anwenden. Die Obama-Regierung griff wiederholt in Fälle am Obersten Gerichtshof ein, um die Immunitätsdoktrin aufrechtzuerhalten und um Polizisten, die getötet hatten, vor Zivilklagen und strafrechtlicher Verfolgung zu schützen. Diesen Montag lehnte es der Oberste Gerichtshof ab, einen Fall zur Überprüfung dieser Rechtsdoktrin zu behandeln und verteidigte damit diesen wichtigen Rechtsschutz für Killer-Cops.

Als Reaktion auf den zahnlosen Reformgesetzentwurf der Demokraten hat das Weiße Haus angekündigt, dass Präsident Donald Trump eine Polizeiverordnung unterzeichnet, mit der nach Wegen gesucht werden soll, um „die Gemeinschaft und die Polizei zusammenzubringen“.

Ja'Ron Smith, ein Berater von Trump, erklärt dazu Folgendes: „Mithelfer ermöglichen der Polizei, ihre Arbeit zu erledigen, bringen Sozialarbeiter und Experten hinein, die sich mit psychischer Gesundheit und Themen wie Drogenabhängigkeit befassen.“ Es scheint, dass die Verordnung vor allem lokalen Behörden empfiehlt, die Polizeidienststellen zu „ermutigen“, solche Fachleute in ihre Einsätze einzubinden. Die „Verordnung“ wird demnach noch leerer sein als das, was die Demokraten vorschlagen.

Arbeiter und Jugendliche müssen die Ansätze der Demokratischen und Republikanischen Partei zurückweisen. Die Polizei ist nie ein neutraler Schiedsrichter, der „dient und schützt“. Wie Friedrich Engels vor über einem Jahrhundert feststellte, ist der kapitalistische Staat ein Zwangsinstrument, das von der Bourgeoisie zur Verteidigung ihrer Herrschaft und zur Unterdrückung und Ausbeutung der Arbeiterklasse eingesetzt wird. Die Polizei ist ein Teil des kapitalistischen Staates, eine spezielle Körperschaft bewaffneter Menschen, die dazu da ist, die Interessen der herrschenden Elite durchzusetzen.

Der einzige Weg, der Polizeigewalt und imperialistischen Gewalt ein Ende zu setzen, ist die revolutionäre Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse, die von einem sozialistischen Programm zum Sturz des kapitalistischen Staates und zur Zerschlagung aller seiner Unterdrückungsorgane geleitet wird, einschließlich der Polizei im Inland und des Militärs im Ausland.

 

Siehe auch:

Wie weiter im Kampf gegen Polizeigewalt?
[16. Juni 2020]

Klasse, Kapitalismus und der Mord an George Floyd
[12. Juni 2020]

Hunderttausende protestieren gegen Polizeigewalt, Rassismus und Faschismus
[8. Juni 2020]