Menschenverachtende Quarantänebedingungen in Berlin-Neukölln

Von Lisa Lachlan
24. Juni 2020

Geht es um die Interessen der Wirtschaft, werden alle Sicherheitsvorkehrungen über Bord geworfen und Millionen Arbeiter unter prekären Bedingungen zurück an die Arbeit gezwungen. Infizieren sich diese Arbeiter dann, werden sie mit teils brutalen Methoden in ihren beengten Wohnungen festgehalten. Selbst elementare Hilfe wird ihnen verwehrt.

Häuserblock in Neukölln

Das zeigt sich gerade im Berliner Bezirk Neukölln, in dem der größte Anteil armer Haushalte in der Hauptstadt konzentriert ist. Am 5. Juni wurden dort zwei Schüler verschiedener Schulen positiv auf das Corona-Virus getestet. Seit dem 13. Juni wurden darauf 369 Haushalte, in denen jeweils ein bis zehn Personen leben, unter Quarantäne gestellt. Betroffen sind insgesamt sieben Standorte im Bezirk.

Bereits am Freitag waren 94 Personen mit einem positiven Testergebnis bekannt. Es wurden rund 586 Tests durchgeführt. Die Zahl wird in den nächsten Tagen vermutlich noch weiter steigen, da die Testung der Haushalte noch nicht abgeschlossen ist.

Von den positiv getesteten Personen sind 41, d.h. etwa die Hälfte, Kinder unter 18 Jahren, die teilweise der Schulpflicht unterliegen. In diesem Zusammenhang sind acht Schulen bekannt, in denen Schüler positiv getestet wurden.

Derzeit sind 25 Mitarbeiter des Pandemiestabs mit der Rückverfolgung der Infektionsketten beschäftigt, fünf Einsatzkräfte der Bundeswehr sind an der Listenführung und beim Telefondienst an dieser Arbeit beteiligt, so der Neuköllner Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU). Dennoch sei der Ursprung der Übertragung in die Wohnblöcke bisher nicht eindeutig festzustellen. Es gebe jedoch Hinweise, dass der Ausbruch im Zusammenhang mit der Christengemeinde stehe, welcher etliche der positiv getesteten Personen angehören, die an einem gemeinsamen Pfingstgottesdienst teilgenommen hätten.

Der schnelle und geballte Ausbruch von Covid-19 in gerade diesen Wohnblöcken lässt sich jedoch nur durch die beengten und ärmlichen Wohnverhältnisse erklären, in denen die betroffenen Personen leben müssen. Einen Großteil der Bewohner bilden neu zugewanderte Personen und Familien aus armen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Sie müssen, bei einer durchschnittlichen Wohnungsgröße von 70 Quadratmetern, zusammengedrängt in Haushalten mit bis zu zehn Personen leben.

Genau wie in der Fleischindustrie, in Flüchtlingsunterkünften und in Obdachlosennotunterkünften hat das Virus unter solchen Umständen die besten Voraussetzungen, sich schnell und effektiv unter den Bewohnern zu verbreiten und einen Corona-Hotspot zu bilden.

Die vom Bezirk angeordnete Quarantäne für 369 Haushalte in 13 Häusern zwingt die Bewohner dazu, zwei Wochen lang zusammengedrängt in den Wohnungen zu verharren, in denen viele Kinder leben. Unter solchen Umständen ist es sehr wahrscheinlich, dass es zu einer vollständigen Durchseuchung innerhalb der Haushalte kommt, da Abstandsregeln in überbelegten Räumen nicht einhaltbar sind.

Doch weder der Bezirk, noch das Land Berlin oder die Bundesregierung haben irgendetwas unternommen, um zumindest die Quarantäne etwa durch Anmietung von Hotelzimmern würdig und sicher zu gestalten. Nicht einmal die Versorgung mit Lebensmitteln ist hinreichend gewährleistet.

Der Bezirksbürgermeister hatte zunächst angekündigt, die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln sicherzustellen. Sie wurden jedoch erst am vierten Tag nach der verhängten Ausgangssperre in Form von 75 Kisten unter den Haushalten verteilt.

Einige Bewohner berichteten dem Nordkurier am 18. Juni, dass die Behörden sich nicht um ihre Belange gekümmert hätten. In den ersten Tagen seien sie hauptsächlich von Bekannten und der angrenzenden Schule mit „Essen und Trinken“ versorgt worden. Nur wenige Bewohner könnten sich die zusätzlichen Kosten für eine Lieferung aus dem Supermarkt leisten. Weiter berichtete ein Bewohner dem Reporter, dass die Lebensmittelvorräte in seinem Haushalt, in dem neun Personen lebten, bereits nach zwei Tagen aufgebraucht gewesen seien.

Der geballte Covid-19-Ausbruch in Berlin Neukölln zeigt sehr deutlich, dass Menschen, die in armen Verhältnissen leben müssen, besonders gefährdet sind, sich mit dem Virus zu infizieren. Die Folgen der Öffnungspolitik der Bundesregierung finden in den beengten Wohnverhältnissen eine optimale Grundlage für die Ausbreitung des Virus.

Während die Bewohner der betroffenen Häuser auf engstem Raum eingesperrt werden, bleiben die acht Schulen, in denen Schüler positiv auf das Virus getestet wurden, bis zu den Ferien weiter geöffnet. Es sei ausreichend, so Gesundheitsstadtrat Liecke, die betroffenen Lerngruppen in den Schulen, in denen die Infektionen erstmals aufgefallen waren, unter Quarantäne zu stellen.

Während der Bezirk nicht das Geringste tut, um die Lebensverhältnisse in der Quarantäne zu verbessern, drohen den Betroffenen wie an anderen Orten scharfe Repressionen. So ist der Bezirk rechtlich dazu befugt, die Polizei gegen wiederholte Quarantäne-Brecher einzusetzen. In mehreren Flüchtlingsunterkünften in Baden-Württemberg wird dies bereits durch Polizei und Militär praktiziert.

Auch in Göttingen wird die Polizei eingesetzt, um die Quarantäne von rund 700 Personen in einem Hochhauskomplex zu überwachen. Der Komplex wurde in der vergangenen Woche unter Quarantäne gestellt und von der Polizei weitgehend abgesperrt. Am Freitag wurden 120 positiv getestete Fälle bekannt, die Testung ist jedoch noch nicht abgeschlossen.

Auch in diesen Gebäuden leben die Menschen in äußerst prekären Wohnverhältnissen. Im gesamten Block sind die Wohnungen zwischen 19 und 37 Quadratmeter groß. Viele der Wohnungen werden von Familien mit mehreren Kindern bewohnt. Insgesamt leben dort laut der Stadt rund 200 Minderjährige in prekären Verhältnissen.

Als dann am Samstag 200 Bewohner versuchten, gegen das Ausgehverbot vorzugehen, da solche Quarantänebedingungen absolut unzumutbar für die Betroffenen sind, ging die Polizei mit 300 Beamten gegen sie vor. Dabei kam es laut Polizeiangaben zu einer Festnahme und Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Bewohnern.

Es wird immer deutlicher, wer den Preis für die Öffnungspolitik bezahlen muss, die von allen etablierten Parteien vorangetrieben wird: Die Ärmsten auf der ganzen Welt. Sie werden am härtesten vom Virus und den Quarantänebedingungen getroffen. Wie die WSWS erst kürzlich berichtete, gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen geringem Einkommen, einem erhöhten Erkrankungsrisiko und einem schweren Krankheitsverlauf, der bei ALG II Empfängern um 87 Prozent höher liegt als bei erwerbstätig Versicherten.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass gerade der Bezirk Neukölln mit rund 957 Fällen die zweithöchste Fallzahl mit Covid-19 Erkrankter in ganz Berlin aufweist. Denn laut dem aktuellen Sozialbericht von Berlin/Brandenburg 2019, der sich auf Zahlen von 2018 bezieht, hat der Bezirk Neukölln mit 27,4 Prozent den höchsten Anteil an armutsgefährdeten Einwohnern. Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie werden die Zahlen 2020 noch deutlich höher liegen.