USA: Auslaufen des Corona-Zuschusses zum Arbeitslosengeld hat katastrophale Folgen

Von Jacob Crosse
21. Juli 2020

Diese Woche wird für 31 Millionen Menschen in den USA von größerer Sorge geprägt sein als jede andere seit Ausbruch der Corona-Pandemie Anfang des Jahres. Zwei befristete, aber wichtige Regelungen des CARES Act – die Aufstockung des Arbeitslosengelds um 600 Dollar pro Woche und ein staatliches Moratorium für Zwangsräumungen – laufen zum Ende des Monats aus.

Die letzten Schecks über 600 Dollar sollen am 25. Juli verschickt werden, und das Moratorium für Zwangsräumungen endet am 31. Juli um Mitternacht. Diese beiden Bestandteile des CARES Act, der ansonsten Rettungspakete in Billionenhöhe für die Finanzoligarchie beinhaltete, bewahrte Millionen Arbeiterfamilien während der Pandemie vor dem Absturz in völlige Armut.

Das Großkapital und rechte Denkfabriken haben gegen die Zahlung von 600 Dollar pro Woche als „Anreiz“, nicht zu arbeiten, verunglimpft, und sie wird in ihrer derzeitigen Form kaum weitergeführt werden. Beide Parteien, Demokraten und Republikaner, haben stattdessen zahlreiche Vorschläge unterbreitet, die wöchentlichen Zahlungen um Hunderte von Dollar zu senken oder ganz zu streichen.

Besucher einer Informationsveranstaltung über Unterstützung für Arbeitslose in Oklahoma (AP Photo/Sue Ogrocki)

Präsident Donald Trumps oberster Wirtschaftsberater, Larry Kudlow, hat eine „Back-to-work-Bonuszahlung“ ins Gespräch gebracht, mit der Arbeiter dazu gebracht werden sollen, ihr Leben an unsicheren Arbeitsplätzen aufs Spiel zu setzen. Die Zahl der Corona-Infektionen erreicht unterdessen Rekordstände, in Betrieben im ganzen Land wird die Krankheit übertragen.

Die demokratischen Senatoren Chuck Schumer (New York) und Ron Wyden (Oregon) haben Anfang Juli ihrerseits Gesetzentwürfe verfasst, nach denen die wöchentlichen staatlichen Zusatzleistungen schrittweise auslaufen sollen. Vorgesehen ist eine Kürzung um 100 Dollar für jeden Prozentpunkt, um den die Arbeitslosenquote des jeweiligen Bundesstaats sinkt. Am 27. März 2021 soll die Zusatzzahlung dann unabhängig von der Arbeitslosenquote endgültig eingestellt werden.

Mitte Mai verabschiedete das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, den HEROES Act. Dieses Hilfspaket in Höhe von drei Billionen Dollar sah die Verlängerung der staatlichen Arbeitslosenhilfe bis Januar 2021, ein staatliches Moratorium für Zwangsräumungen sowie einen zusätzlichen Scheck in Höhe von 1200 Dollar zur Ankurbelung des Konsums vor. Fast alle Demokraten stimmten dafür, fast alle Republikaner dagegen.

Nancy Pelosi gab anschließend zu, dass der HEROES Act nur ein politisches Manöver war und der „Aufnahme von Verhandlungen“ diente. Mitch McConnell und der Rest der Republikaner im Senat erklärten das Gesetz zur „Totgeburt“. Seine nächste Auflage, erklärten sie, müsse weniger als 1 Billion Dollar kosten. Vorgesehen ist eine befristete Senkung der Lohnsteuer und der Schutz von Schulen und Unternehmen vor Klagen von Familien, deren Angehörige sich am Arbeitsplatz mit dem Virus infizieren und versterben.

Nachdem der Kongress am Montag aus einer zweiwöchigen Pause zurückgekehrt ist, werden sich die Demokraten im Repräsentantenhaus und die Republikaner im Senat vermutlich diese Woche auf einen Kompromiss einigen. Der Sprecher der republikanischen Mehrheitsfraktion im Senat Mitch McConnell erklärte letzte Woche in einem Radiointerview, der Senat werde noch vor der Präsidentenwahl im November über das fünfte und vermutlich letzte Coronavirus-Hilfsgesetz debattieren.

Die Demokraten betrachten keinen der Vorschläge McDonnells als unannehmbar. Sie werden mit Sicherheit Teil des endgültigen Gesetzentwurfs werden, auf den sich beide Parteien in Hinterzimmer-Absprachen einigen werden.

Während darüber gestritten wird, wie den Arbeitslosen Millionen Dollar weggenommen werden sollen, gerät Covid-19 in den USA weiter außer Kontrolle. In 40 von 50 Bundesstaaten stieg die Zahl der Infizierten in den letzten zwei Wochen weiter an, und bei der Zahl der Toten liegen die USA weltweit an erster Stelle. Bis Montag wurden im ganzen Land über 3,9 Millionen Menschen positiv auf das Virus getestet, mehr als 143.000 sind daran gestorben.

Zusätzlich zu der Pandemie sind Arbeiterfamilien mit einer beispiellosen Wirtschaftskrise konfrontiert. Letzte Woche wurden zum 17. Mal in Folge im ganzen Land mehr als eine Million neue Anträge auf Arbeitslosengeld gestellt. Etwa 5,4 Millionen Menschen haben mit ihrem Arbeitsplatz zugleich ihre Krankenversicherung verloren.

Gleichzeitig konnten Millionen von Arbeitern aufgrund des maroden Zustands der bundesstaatlichen Arbeitslosensysteme überhaupt keine Arbeitslosenhilfe erhalten. Für diejenigen, die die Zulage zur Arbeitslosenhilfe beziehen konnten, war der Anstieg der wöchentlichen Zahlungen von etwa 380 auf 980 Dollar eine lebensrettende Maßnahme. Die Schätzungen variieren zwar, doch laut Ökonomen wird die Einstellung der staatlichen Zulage die Einkommen der Betroffenen um etwa 50 bis 75 Prozent verringern.

Der 600-Dollar-Zuschuss des Bunds zum Arbeitslosengeld pro Woche übersteigt die reguläre Arbeitslosenunterstützung in allen Bundesstaaten und liegt etwas über dem durchschnittlichen Wochenlohn eines amerikanischen Arbeiters. Vor der Pandemie war das Arbeitslosengeld in Massachusetts mit 552 Dollar pro Woche am höchsten und in Mississippi mit nur 213 Dollar pro Woche am niedrigsten.

Bereits vor der Pandemie lebten Millionen von Amerikanern im Zustand einer fortwährenden Krise. Sie sparten am Essen und gingen weniger zum Arzt, um die ständig steigenden Mieten oder Zinsen für Hypothekenkredite zahlen zu können. Seit Beginn der Pandemie können viele diese Fixkosten nicht mehr tragen.

Laut einer Umfrage der Internet-Mietplattform Apartment List konnten 24 Prozent der Mieter im April ihre Mieten nicht bezahlen, im Mai und Juni waren es 31 bzw. 30 Prozent. 37 Prozent der Mieter und 26 Prozent der Hausbesitzer befürchten außerdem, bis Ende des Jahres obdachlos zu werden. Forscher der Columbia University rechnen damit, dass die Zahl der Obdachlosen im Vergleich zum Jahr 2019 um 45 Prozent steigen wird.

Die Gerichte im ganzen Land haben ihre Tätigkeit wieder aufgenommen, sodass sie Räumungsklagen bearbeiten können, sobald die diversen Moratoriumsdekrete auslaufen, die im März und April von Stadträten, Bürgermeister und Gouverneuren verabschiedet wurden. Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Zwangsräumungen der amerikanischen Anwaltskammer, Emily Benfer, schätzte letzte Woche in einem Interview mit CNBC, dass zwischen Juli und September 20 bis 28 Millionen Menschen Opfer von Zwangsräumungen werden.

Während die Politiker in aller Gemütsruhe darüber diskutieren, ob der bevorstehende Gesetzentwurf eine Verlängerung des staatlichen Moratoriums für Zwangsräumungen beinhalten sollte oder nicht, haben Hunderttausende von Mietern in nicht-staatlichen Wohnungen bereits Räumungsklagen erhalten, u.a. in Michigan, New York und Nevada.

In Michigan hat sich die demokratische Gouverneurin Gretchen Whitmer geweigert, ein Dekret zu verlängern, das die Bearbeitung von etwa 75.000 Räumungsklagen gestoppt hätte, von denen allein 10.000 auf Detroit entfallen. Stattdessen wurde für Vermieter ein winziges Rettungspaket von 50 Millionen Dollar bewilligt, aus dem ausstehende Mietzahlungen ausgeglichen werden sollen. Zweifellos werden diese Gelder genauso schnell erschöpft sein wie die Nachsicht der Vermieter und Immobilienverwalter mit säumigen Mietern.

In New York City rechnen Experten mit einer Welle von bis zu 50.000 Räumungsklagen, die bereits ab nächster Woche in den Gerichten verhandelt werden könnten. Genau wie Whitmer in Michigan ließ auch der demokratische Gouverneur Andrew Cuomo in New York ein Dekret auslaufen, das Räumungsverfahren unterbunden hat. Stattdessen hat Cuomo ein weniger umfassendes Moratorium verlängert, das weitere Auflagen für Mieter mit sich bringt, die Unterstützung beantragen. Der Antragsteller muss nun anhand von Dokumenten nachweisen, dass er aufgrund der Corona-Pandemie finanzielle Probleme hat oder bereits Arbeitslosenhilfe bezieht.

Während der Kongress die Entscheidung über minimale Leistungen für Arbeiter gezielt verschleppt, hat er Ende Juni in größter Eile eine Verlängerung des Paycheck Protection Program (PPP) um fünf Wochen beschlossen (unter dem PPP werden Unternehmen Schulden aus Krediten erlassen, wenn sie das Geld für Lohn- und Gehaltszahlungen ausgeben). Damit wurde sichergestellt, dass die mehr als 131 Milliarden Dollar, die noch im Programm verblieben sind, nachdem sich Privatschulen, die katholische Kirche und Milliardäre daraus bedient haben, weiterhin verfügbar bleiben.

Finanzminister Steven Mnuchin erklärte am Freitag vor dem Ausschuss des Repräsentantenhauses für Kleinunternehmer zum Paycheck Protection Programm, die Regierung solle erwägen, „alle Kleinkredite zu erlassen, allerdings brauchen wir Schutzmaßnahmen gegen Betrug“. Er erklärte nicht, was er mit „Kleinkredit“ meint oder was für ein begrenzter Schutz gegen Betrug geschaffen werden soll.

Mnuchin reagierte mit diesen Äußerungen auf einen offenen Brief von fast 150 Gruppen. Die Autoren, die nach eigenen Angaben „Tausende von Kleinunternehmen, Banken, Genossenschaftsbanken und Finanzinstituten“ repräsentieren, fordern, dass unter dem PPP alle Rückzahlungen für Kredite in Höhe von bis zu 150.000 Dollar erlassen werden, ohne dass die Unternehmen nachweisen müssen, dass die eingesparten Gelder tatsächlich zum Erhalt von Arbeitsplätzen benutzt wurden.

Solange die Finanzparasiten weiterhin die Gesellschaft dominieren und die Pandemie benutzen, um Billionen Dollar von unten nach oben umzuverteilen, ist die soziale, wirtschaftliche und medizinische Katastrophe nicht aufzuhalten. Nur durch die bewusste politische Intervention der internationalen Arbeiterklasse kann die Krise aufgehalten und können Millionen Menschenleben gerettet werden. Voraussetzung ist ein sozialistisches Programm, das den Interessen und der Sicherheit der großen Mehrheit der Bevölkerung dient.