Freiheit für Julian Assange! Verteidigt Chelsea Manning und Edward Snowden!

Socialist Equality Party (Australien)
29. August 2020

Die folgende Resolution wurde einstimmig vom fünften nationalen Parteitag der Socialist Equality Party (Australien) angenommen, der vom 14. bis 16. August 2020 stattfand. Die Hauptresolution des Kongresses ist in englischer Sprache auf der WSWS zu finden.

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Dieser Parteitag der Socialist Equality Party (Australien) verpflichtet sich, den Kampf für die bedingungslose Freiheit des WikiLeaks-Herausgebers Julian Assange zu intensivieren. Assange ist ein Klassenkriegsgefangener, den die imperialistischen Großmächte allein wegen seiner Verdienste um die internationale Arbeiterklasse verfolgen: Er hat illegale Kriege, Massenüberwachung der Bevölkerung und globale diplomatische Intrigen aufgedeckt. Die SEP und das IKVI begrüßen auch die mutige Haltung der Informantin Chelsea Manning, die erst 7 Jahre und 217 Tage lang inhaftiert war, und dann 2019 weitere 18 Monate eingesperrt wurde, weil sie sich weigerte, in den Anhörungen der Grand Jury Falschaussagen gegen Assange zu machen.

Wir verteidigen alle Journalisten und Whistleblower, die wegen der Aufdeckung von Regierungsverbrechen verfolgt werden. Dazu gehört auch Edward Snowden, der im Jahr 2013 die massive weltweite Spionageoperation der amerikanischen NSA gegen die Weltbevölkerung aufdeckte. Die anhaltende Verfolgung von Snowden, der gezwungen war, in Russland Asyl zu suchen, hat die behauptete kapitalistische Demokratie in den großen imperialistischen Zentren als äußerst fadenscheiniges Gebilde entlarvt.

Im März 2018 verstärkten das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI), die World Socialist Web Site und die Sozialistischen Gleichheitsparteien auf der ganzen Welt ihren jahrzehntelangen Kampf zur Verteidigung von Assanges demokratischen Grundrechten. Dies war untrennbar mit dem Kampf des IKVI gegen die Internetzensur verbunden, welche von Google, Facebook und anderen multinationalen Unternehmen im Auftrag der US-Regierung betrieben wird. Wir reagierten damit auf einen eskalierenden Angriff auf Assange selbst. Das IKVI bezeichnete die Verteidigung von Julian Assange als den Höhepunkt des Kampfs für demokratische Rechte.

Diese Kampagne hat sich als vollständig berechtigt erwiesen. Zweieinhalb Jahre, nachdem das IKVI die Verteidigung von Assange in den Mittelpunkt seiner Arbeit gestellt hat, haben die USA ihre Vendetta gegen ihn dramatisch hochgefahren. Der WikiLeaks-Gründer wurde illegal aus der ecuadorianischen Botschaft in London ausgewiesen, wo er als politischer Flüchtling lebte und von den Vereinten Nationen (UN) als Flüchtling anerkannt war. Am 11. April 2019 wurde er von der britischen Polizei brutal verhaftet. Seither wird er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh zusammen mit Terroristen und Mördern unter praktisch völliger Isolation festgehalten. Assanges Gesundheitszustand hat sich soweit verschlechtert, dass seine Angehörigen und Freunde befürchten, dass er hinter Gittern sterben könnte Er ist der großen Gefahr einer Coronavirusinfektion ausgesetzt. Gleichzeitig wurde sein Zugang zu Anwälten und Verwandten stark eingeschränkt.

Die Entscheidung der US-Regierung unter Präsident Donald Trump, Assange wegen 18 Vergehen, darunter 17 nach dem amerikanischen Spionagegesetz, anzuklagen, war ein Wendepunkt im weltweiten Angriff auf die demokratischen Rechte. Assange muss mit Strafverfolgung und lebenslanger Haft in einem amerikaniachen Hocksicherheitsgefängnis rechnen - oder schlimmer -, weil er als Journalist und Verleger im öffentlichen Interesse wahre Informationen preisgegeben hat. Alle diskreditierten Verleumdungen, die sich auf konstruierte schwedische Anschuldigungen wegen angeblichen sexuellen Fehlverhaltens beziehen, und die absurde Behauptung, Assange habe als Agent der russischen Regierung fungiert (deren Verbrechen WikiLeaks aufgedeckt hat), sind als Lügen der Geheimdienste entlarvt worden.

Wie WikiLeaks, das IKVI und die SEPs seit langem warnten, haben die amerikanischen Anklagen gegen Assange die Schleusen für eine verstärkte internationale Verfolgung von Journalisten geöffnet. Reporter, die mit der Trump-Administration in Konflikt geraten sind, wurden bedroht und angegriffen; Frankreich verfolgt jetzt diejenigen Journalisten, die seine imperialistischen Machenschaften im Nahen Osten aufgedeckt haben. Ebenso hat die Regierung in Australien mehrere Journalisten angegriffen, weil sie Kriegsverbrechen und die Pläne für eine erweiterte massenhafte Überwachung der Bevölkerung aufdeckten, und will gerichtlich gegen sie vorgehen.

Die SEP in Australien hat bisher schon eine Reihe aufsehenerregender Kundgebungen, Proteste und Versammlungen abgehalten und die australische Regierung aufgefordert, ihren Verpflichtungen gegenüber Assange als australischem Bürger und Journalisten nachzukommen. Führende Verteidiger bürgerlicher Freiheiten, darunter der weltweit gefeierte Enthüllungsjournalist John Pilger, haben sich an diesen Initiativen beteiligt.

Die SEP betont, dass die australische Regierung nur dann Maßnahmen zur Sicherung der Freiheit von Assange ergreifen wird - wie es nach innerstaatlichem und internationalem Recht vorgeschrieben ist -, wenn sie durch Massendruck von unten dazu gezwungen wird.

Diese Einschätzung wird durch die Bilanz der letzten zehn Jahre gestützt. Es war die von den Grünen unterstützte Labor-Regierung unter Julia Gillard, die die kriminelle Zusammenarbeit Australiens bei der Verfolgung von Assange begann, indem sie 2010 fälschlicherweise behauptete, WikiLeaks habe australische Gesetze gebrochen, und versprach, die US-Geheimdienste bei ihrer Kampagne zur Zerstörung von WikiLeaks zu unterstützen. Seitdem hat jede Regierung, einschließlich der derzeitigen liberal-nationalen Koalition von Premierminister Scott Morrison, Aufrufe zur Verteidigung von Assange rundheraus zurückgewiesen und gleichzeitig immer engere Beziehungen zu seinen wichtigsten Gegnern gepflegt.

Diese Komplizenschaft erstreckt sich auf alle bürgerlichen Medien und das gesamte politische Establishment, einschließlich der "liberalen" Zeitungen und der Grünen, die Assange praktisch nicht unterstützen, und der Pseudolinken, die ihn schon vor Jahren im Stich gelassen haben, als sich der Teil der obere Mittelklasse, auf den sie sich stützen, nach rechts, in das Lager der imperialistischen Kriege bewegte und eine reaktionäre Identitätspolitik annahm.

Die verbrecherische Rolle der offiziellen australischen Parteien im Fall Assange ist untrennbar mit ihrer Unterstützung für das Militärbündnis der USA mit Australien und den Vorbereitungen des amerikanischen Imperialismus auf neue Kriege, auch gegen das nuklear bewaffnete China, verbunden. Das geht Hand in Hand mit einer verstärkten Repression innerhalb Australiens, die darauf abzielt, den Massenwiderstand gegen Krieg, soziale Ungleichheit und Autoritarismus zu unterdrücken.

Auf internationaler Ebene haben sich alle Behauptungen, dass ein "linker" Teil des politischen Establishments Assange verteidigen werde, genau so entschieden als falsch herausgestellt. Jeremy Corbyn, der sich gelegentlich als Sozialist bezeichnet, schwieg sich während seiner gesamten Amtszeit als Vorsitzender der britischen Labour-Party zu Assange aus. Das stand im Einklang mit seinen ständigen Kapitulationen vor dem rechten Flügel seiner eigenen Partei. Bernie Sanders, der behauptete, innerhalb der amerikanischen Demokratischen Partei eine "politische Revolution" zu führen, wollte Assanges Namen nicht einmal erwähnen und unterstützt heute Joe Biden, einen der Hauptgegner Assanges, als Kandidaten für die amerikanischen Präsidentschaftswahlen.

Die SEP beharrt darauf, dass der einzige Weg, Assanges Auslieferung an die USA zu verhindern und ihm die Freiheit zurückzugeben, die Entwicklung einer internationalen Massenbewegung ist, in deren Mittelpunkt die Arbeiterklasse steht. Millionen von Arbeitern haben in den letzten Jahren explosive Kämpfe geführt, unter anderem in Großbritannien, den USA und zunehmend auch in Australien. Diese werden sich in der kommenden Zeit noch verschärfen. Die SEP und all diejenigen, die für die Freiheit von Assange kämpfen, müssen sich dieser Bewegung zuwenden. Der Kampf für die Freiheit des WikiLeaks-Gründers muss auf dem Banner eines jeden Kampfes stehn, der zur Verteidigung der demokratischen Rechte, für soziale Gleichheit und gegen Krieg geführt werden wird.

 

Siehe auch:

Der Schauprozess gegen Julian Assange: Eine grausame juristische Farce
[17. August 2020]