Der Lebensstil der Pseudolinken

Podemos-Ministerin Irene Montero posiert für Vanity Fair

Das Cover der spanischen Oktober-Ausgabe des Modemagazins Vanity Fair zeigt ein Bild der Gleichheitsministerin Irene Montero, der Partnerin des Podemos-Vorsitzenden und stellvertretenden Ministerpräsidenten Pablo Iglesias. Montero gab dem Magazin außerdem ein längeres Interview und posierte in luxuriöser Kleidung auf den Hausdächern der wohlhabenden Stadtteile von Madrid. Damit steht sie in einer Reihe mit anderen Politikern, über die in Vanity Fair bereits Beiträge erschienen sind, darunter die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Michelle und Barack Obama und kein anderer als US-Präsident Donald Trump und seine Frau Melania.

Montero bot der begüterten Leserschaft von Vanity Fair, mit der sie gut vertraut ist, einen Einblick in die Lebensart der kleinbürgerlichen „linkspopulistischen“ europäischen Parteien wie Podemos, der deutschen Linkspartei, Unbeugsames Frankreich und der britischen Socialist Workers Party.

Montero war voll überschwänglichen Lobs für die Monarchie, für Banker und das Militär. Sie sang Lobeshymnen auf den Reichtum und bekräftigte ihre „konservativen“ feministischen Werte. Mit keinem Wort erwähnte sie die Proteste und die steigende Zahl von Infektionen und Todesfällen durch Covid-19 aufgrund der Politik der Herdenimmunität ihrer Regierung. Am schwersten betroffen davon sind die überbevölkerten Arbeiterviertel der Stadt, die nur ein paar Kilometer vom Schauplatz des Fotoshootings entfernt liegen. Podemos hatte bereits zuvor den Medien, Banken und Geheimdiensten privat immer wieder ihre politische Zuverlässigkeit versichert. Jetzt versucht sie, sich direkt an breitere Schichten der Wohlhabenden und Begüterten zu wenden.

Podemos-Generalsekretär Pablo Iglesias (Quelle: PODEMOS/YouTube)

Wir sind gekauft, signalisierte Montero der herrschenden Elite praktisch, und dass Podemos sich instinktiv auf ihre Seite schlagen wird, egal was passiert. Arbeiter und Jugendliche, die mit der verheerenden Pandemie, zunehmender Polizeiunterdrückung und Austerität konfrontiert sind, müssen diese Tatsache als Warnung vor der grenzenlosen Korruption von „linkspopulistischen“ Parteien wie Podemos und ihrer Feindschaft gegenüber dem Marxismus und der Arbeiterklasse verstehen.

Das Interview begann passenderweise, indem Montero die Reporter von Vanity Fair ersuchte, dem offiziellen Foto des Königs und der Königin in ihrem Büro die gebührende Achtung zu erweisen: „Passen Sie auf, dass sie es uns nicht auf den Kopf fallen lassen!“ Der Beitrag ist illustriert mit einem Foto, auf dem Montero vor diesem Bild der Königsfamilie und den Flaggen Spaniens und der Europäischen Union sitzt. Die lächerlicherweise als „Gleichheitsministerin“ (gemeint ist Geschlechtergleichstellung) bezeichnete Frau schilderte ihre freundschaftliche Beziehung zu Königin Letizia, die angeblich auf ihrem gemeinsamen Interesse für die Opfer von Menschenhandel basiert.

Sie erklärte: „Ich habe die Königin auf einer Veranstaltung der APRAMP (Verein zur Prävention, Wiedereingliederung und Versorgung von Prostituierten) getroffen ... und wir haben uns zusammen die Lebensgeschichten [der Opfer] angehört. Wenn wir mal davon absehen, dass ich eine Republikanerin bin, wirkte sie wie eine intelligente und ironische Frau. Sie kam gut vorbereitet zu der Veranstaltung und wir sprachen über Themen, die uns beide interessieren.“

Im Verlauf des Interviews lobte Montero die Bankerin und Vorstandschefin des Bankenkonzerns Santander, Ana Patricia Botín (Nettovermögen 800 Millionen Dollar). Letzten Oktober hatte sie in einem weithin veröffentlichten Interview mit der Fernsehsendung „La Sexta Noche“ (Die sechste Nacht) noch kritisiert, der „Präsident der Regierung [PSOE-Ministerpräsident Pedro Sánchez] hört lieber auf Ana Patricia Botín als auf die Entscheidung, die die spanischen Bürger an der Wahlurne gefällt haben.“

Jetzt, als Ministerin unter Sánchez in der PSOE/Podemos-Regierungskoalition, macht Montero deutlich, dass diese Aussagen nur Show waren. Auf die Frage von Vanity Fair nach ihrer Unterhaltung mit Botín bei einer Geschäftskonferenz mit Sánchez im August, die Montero bewusst in die Wege geleitet hatte, machte sie keinen Hehl aus ihrer Bewunderung für die Bankerin.

Sie erklärte: „Wir gehören unterschiedlichen Welten an, aber sie kam mir wie eine intelligente Frau mit angenehmem Verhalten vor, die eindeutig andere Meinungen vertrat. Wir sprachen über Feminismus, über Wohnungsfragen, und ich merkte, dass sie an meinen Ansichten genauso interessiert war wie ich an ihren. Es fiel mir leicht, ihr deutlich zu widersprechen, was nicht immer einfach ist.“

Tatsächlich kann Montero die geringfügigen Differenzen, die sie mit konservativeren Teilen der herrschenden Elite hat, in angenehme Form kleiden. Als Reaktion auf die Frage von Vanity Fair nach ihren persönlichen Beziehungen erklärte sie: „Ich habe natürlich unterschiedliche Dinge versucht ... in der Pubertät, in meiner Jugend. Aber ich habe mich immer als Heterosexuelle gefühlt.“ Allerdings bezeichnete Montero sich als „bescheiden“ und fügte beruhigend hinzu: „Was die Beziehungen eines Paars angeht, bin ich konservativ.“

Auf die Frage, ob es angemessen sei, sie als „radikal“ zu bezeichnen, antwortete sie klugerweise: „Radikal ist jemand, der die Dinge an der Wurzel packt. In dieser Hinsicht halte ich mich für jemanden, der versucht, die Probleme an der Wurzel zu packen.“

Soziale Ungleichheit und die obszönen Vermögen der herrschenden Klasse sind kein Problem, das Montero zu lösen versucht, sondern ein Teil ihres aktuellen Luxuslebens. Im Februar erklärte sie in einem Interview mit El Diario: „Beim Feminismus geht es nicht nur um Repräsentation, sondern auch um die Umverteilung von Reichtum ... Wenn man sich die internationalen Führungspersönlichkeiten ansieht, das sind Männer mit vielen Millionen.“

Monteros kleinbürgerliche Lifestyle-Politik zielt darauf ab, einen größeren Teil des Reichtums an die obersten zehn Prozent der Frauen, ethnischen Minderheiten und ähnlicher Gruppen umzuverteilen. Es versteht sich von selbst, dass ihr Verlangen nach mehr Multimillionärinnen in Machtpositionen nichts mit Marxismus oder einem Kampf für echte soziale Gleichheit zu tun hat. Das würde die Mobilisierung der Arbeiterklasse zum Sturz des Kapitalismus und der Klassengesellschaft erfordern.

Während sich Montero auf den Dachterrassen der teuersten Viertel von Madrid fotografieren ließ, protestierten Tausende von Arbeitern und Jugendlichen gegen die ineffektive Gesundheitspolitik während der Pandemie und wurden von der Bereitschaftspolizei brutal angegriffen, die die Regierungskoalition aus Podemos und PSOE gegen sie einsetzt.

Sie verlor während des Interviews kein Wort darüber, dass die Pandemie mehr als eine Million Todesopfer gefordert und Dutzende Millionen in die Armut getrieben hat. Ebenso wenig sprach sie darüber, dass einem Fünftel (21,5 Prozent) der Spanier Armut droht oder dass es 1,15 Millionen Haushalte gibt, in denen kein einziges Mitglied Arbeit hat.

Stattdessen beschäftigte sich das Interview in Vanity Fair mit der Luxusvilla in den Bergen in dem Dorf Galapagar, die Montero und Iglesias im Jahr 2018 für 600.000 Euro gekauft haben und in der sie gemeinsam wohnen.

Als Podemos nach den Jugendprotesten der Indignados und dem Ausbruch der Revolution in Ägypten 2011 gegründet wurde, betonten Montero und Iglesias, dass sie in dem Madrider Arbeiterviertel Vallecas leben, wo jetzt Proteste ausbrechen. Montero, eine ehemalige Psychologiestudentin und Mitglied der stalinistischen Kommunistischen Jugendunion Spaniens, führte Iglesias' Kabinett. Um sich politisch zu vermarkten, vermischten sie Stalinismus und Identitätspolitik zu leeren populistischen Phrasen, feministischen Parolen und Appellen an den spanischen Nationalismus.

Iglesias predigte sogar über die Gefahr, „sich von dem zu isolieren, was um einen herum passiert – wie Politiker, die in Villen leben“.

Heute erklärte Montero auf die Frage von Vanity Fair, ob der Umzug nach Galapagar, 40 Kilometer außerhalb von Madrid, ein „Fehler“ war. Montero erklärte, es habe sich um eine Sicherheitsmaßnahme gegen die extreme Rechte gehandelt: „Wir haben uns dafür entschieden, um unsere Familie zu schützen. Die Ereignisse der letzten zwei Jahre haben gezeigt, dass wir Recht hatten.“ Auf die Frage, ob sie sich jetzt „geschützt“ fühle, antwortete Montero, ohne rot zu werden: „Ich vertraue den Sicherheitskräften und den staatlichen Behörden.“

Diese Einstellung passt zu einer reichen, konservativen Frau, deren Partner im Geheimdienstausschuss sitzt, enthüllt jedoch eine enorme politische Selbstgefälligkeit. Das Militär, die Polizei und die Geheimdienste in Spanien sind Bastionen der extremen Rechten und stehen der faschistischen Partei Vox nahe – also genau den Kräften, vor denen sie angeblich beschützt wird. Vor ein paar Monaten tauchten Videos auf, in denen man sieht, wie ein Ex-Soldat Bilder von Iglesias, Montero und anderen Ministern von PSOE und Podemos als Zielscheiben für Schießübungen benutzt.

Es ist jedoch mehr oder weniger offensichtlich, was Montero dem Rest der herrschenden Elite durch Vanity Fair mitteilen wollte: Wir werden mit euch gegen die Arbeiterklasse kämpfen. Und wir sind uns sicher, dass ihr die extreme Rechte nicht gegen uns mobilisieren müsst, sondern nur gegen die Arbeiter.

Die liberale Presse und pseudolinke Websites aus dem Umfeld von Podemos wie Izquierda Diario haben ein ohrenbetäubendes Schweigen über das Interview mit Montero gewahrt. Nur Esteban Hernández von der rechten El Confidencial äußerte seine Sorge, die Führer von Podemos seien zu „Karikaturen weit verbreiteter Laster“ geworden. Hernández schrieb aus Sorge über das Vakuum links von Podemos: „Spaniens politische (und wirtschaftliche sowie intellektuelle) Eliten haben den Kontakt zur Bevölkerung verloren. Das ist viel beunruhigender als ein paar selbstgefällige Fotos.“

Tatsächlich ist das Interview mit Montero eine Warnung vor der Sinnlosigkeit von Versuchen, gegen die Politik der Herdenimmunität, imperialistische Kriege, soziale Angriffe und Polizeiunterdrückung zu kämpfen, indem man eine neue „linke“ kapitalistische Regierung wählt. Die Parteien, die in Spanien eine solche Regierung demnach führen müssten – Podemos und die PSOE – sind bereits an der Macht und betreiben eine reaktionäre Politik. Die Arbeiterklasse muss einen internationalen revolutionären Kampf für den Sozialismus und gegen Kapitalismus, Finanzaristokratie und ihre kleinbürgerlichen „linkspopulistischen“ Verteidiger aufnehmen.

Vor fünf Jahren warnte die WSWS, als sie die Unterstützung von Podemos für die Austeritätspolitik ihres griechischen Verbündeten Syriza analysierte: „Der Blick über die Polizeikordons vor dem Moncloa-Palast auf die demonstrierende Bevölkerung würde einen Premierminister Iglesias ebenso in Schrecken vor den Arbeitern versetzen wie Tsipras oder den amtierenden spanischen Premier Manuel Rajoy.“ Sie definierte Podemos als „Hüter der bestehenden Ordnung ... Ihre Schlussfolgerung aus der Auflösung der Sowjetunion durch die Stalinisten 1991 und der Restauration des Kapitalismus in Osteuropa lautet, dass es zum Kapitalismus keine Alternative gibt. Ihre politische und ideologische Orientierung macht sie zu bezahlten Handlangern des Finanzkapitals.“

Diese Analyse hat sich in vollem Umfang bestätigt.

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