Bundestag beschließt Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Der Bundestag beschloss gestern eine Novellierung des Infektionsschutzgesetzes, die bundeseinheitliche Regeln festlegt. Für das Gesetz stimmten 342 Abgeordnete der Regierungsparteien (Union, SPD) bei 250 Nein-Stimmen (AfD, FDP und Linkspartei) und 64 Enthaltungen (Grüne).

Die Verlogenheit der Debatte, die dem Mehrheitsbeschluss vorausging, war atemberaubend. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärte zynisch, man könne nicht darüber „hinwegsehen“, dass bislang „über 80.000 Bürgerinnen und Bürger dieses Landes“ ihr Leben an das Virus verloren haben. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn behauptete, das Gesetz sei „wirksam“ geeignet, „die dritte Welle zu brechen“.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland beschuldigte die Regierung, eine Diktatur zu errichten, während draußen ein rechtsextremer Mob tobte, der von der AfD unterstützt wurde. Polizeiangaben zufolge beteiligten sich rund 8000 Teilnehmer an verschiedenen, teilweise im Vorfeld verbotenen Demonstrationen und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Mehr als 200 wurden festgenommen.

Rechtsextremer Mob vor dem Bundestag (AP Photo/Michael Sohn)

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel stattete den Demonstranten einen Besuch ab, angeblich um sich „ein Bild vor Ort“ zu machen. Medieninformationen zufolge soll ein AfD-Abgeordneter auch Mitglieder der „Querdenken“-Bewegung in den Bundestag geschleust haben. Ein Team um den Anwalt Markus Haintz soll versucht haben, von der Zuschauertribüne im Bundestag zu filmen.

In Wirklichkeit schafft das Gesetz, das von den Medien als „Bundesnotbremse“ bezeichnet wird, nicht die Grundlage für einen Shutdown, der sich an medizinischen und wissenschaftlichen Maßgaben orientiert. Stattdessen erhöht es den Inzidenzgrenzwert an Schulen um 65 Prozent und lässt Ländern und Kommunen umfassende Freiheiten für die weitere Aufhebung der verbliebenen Infektionsschutzmaßnahmen. Das entspricht weitgehend den Forderungen der rechtsextremen AfD.

Wie bei den bisherigen Beschlüssen von Bundes- und Landesregierungen bleiben Betriebe von allen Maßnahmen ausgespart. Sie werden lediglich verpflichtet, allen Beschäftigten zwei freiwillige Tests in der Woche anzubieten. Dies, obwohl eine Studie der Universität Düsseldorf inzwischen nachgewiesen hat, dass die Zahl der Infektionen in Regionen mit einem hohen Anteil an Arbeitenden deutlich höher ist als in anderen. Das lässt darauf schließen, dass Arbeitsplätze ähnlich wie Schulen Infektionsherde sind.

Die ebenfalls beschlossene „Homeofficepflicht“ für Unternehmen gilt nur, „wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“ – ein Kriterium, das unmöglich zu überprüfen ist.

Die einzigen konkreten „Einschränkungen“, die das Gesetz enthält, sind Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen im Privatleben. So sollen neben den bislang gültigen, abgestuften Geschäftsschließungen private Treffen mit mehr als einer Person aus einem fremden Haushalt verboten und Ausgangsbeschränkungen zwischen 22 und 5 Uhr verhängt werden. Dies soll jedoch erst eintreten, wenn die Inzidenzschwelle von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wird.

Um sich gleichlautenden Beschlüssen der letzten Bund-Länder-Gipfel zu entziehen, hatten Kommunen in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder falsche, angeblich „bereinigte“ Wocheninzidenzen angegeben, aus denen „gut eingrenzbare“ Massenausbrüche – etwa in Fabriken – kurzerhand herausgerechnet wurden.

Sinkt die Inzidenz für mehrere Tage unter 100, können Länder und Kommunen umgehend neue Öffnungen beschließen – ein Rezept für eine kontinuierliche Durchseuchung der Bevölkerung mit einer „Mindestgeschwindigkeit“ von 100 Ansteckungen pro Woche je 100.000 Einwohner.

Um die mörderischen Folgen dieser Zahl ins Verhältnis zu setzen, ist neben der verzweifelten Lage der Intensivstationen auch die Pandemieentwicklung in Ländern mit wirksamen Schutzmaßnahmen aufschlussreich. In China lag laut den Zahlen der Johns-Hopkins-Universität (USA) der höchste jemals verzeichnete Inzidenzwert bei 2, in Vietnam bei 0,4 und in Neuseeland bei 10. In Deutschland liegt die bundesweite Wocheninzidenz derzeit bei 160.

Die 68.000 Infektionen, die in der besonders schwer betroffenen chinesischen Provinz Hubei insgesamt registriert wurden, werden in Deutschland derzeit alle zwei bis drei Tage übertroffen.

Am übelsten wirkt sich das Gesetz jedoch für die Schulen aus: Während der Präsenzunterricht in den meisten Bundesländern bislang offiziell ab einer Wocheninzidenz von 100 beendet wurde, soll nun ein Übergang zum Distanzunterricht erst erfolgen, wenn die Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 165 liegt. Bis zu einer Inzidenz von 100 sollen Schüler in voller Klassenstärke unterrichtet werden.

GEW und Lehrerverband kritisierten den Inzidenz-Schwellwert von 165 als „zu hoch“ und forderten eine Reduktion auf 100, was jedoch lediglich eine langsamere Ausbreitung der Pandemie bedeuten würde.

Bereits die bisher auf Landesebene geltenden Regelungen, die sich an einem Schwellwert 100 orientierten, haben dazu geführt, dass die Inzidenz der 5- bis 14-jährigen Kinder in vielen Städten und Landkreisen zwei- bis viermal so hoch ist wie im Durchschnitt der Bevölkerung. Das geht aus dem aktuellen Bericht des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor. Selbst diese von den lokalen Gesundheitsämtern gemeldeten Zahlen dürften die oft asymptomatische Ausbreitung des Coronavirus unter Kindern noch deutlich unterschätzen.

Wie Mediziner und Wissenschaftler immer wieder betonen, bedeutet eine asymptomatische Ansteckung nicht zwangsläufig einen schadlosen Krankheitsverlauf. Das RKI berichtet von mindestens 828 Covid-19-Hospitalisierungen von Kindern, die in „Kitas, Kinderhorten, Schulen, Heimen und Ferienlagern“ betreut oder untergebracht worden waren.

Trotzdem kehren mit dem Ende der Osterferien in dieser Woche hunderttausende Schülerinnen und Schüler in den Präsenzunterricht zurück. Darunter auch in Berlin, wo die 7. bis 9. Klassen in den sogenannten Wechselunterricht kommen, aber auch in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) nannte „die Inzidenz von 165“ eine „willkürlich gegriffene Zahl“ und verlangte, „dass man noch andere Dinge mit in den Blick nehmen sollte“. Sachsens Landesregierung hat unterdessen angekündigt, Kitas und Schulen unabhängig von Inzidenzwerten vollständig offenzulassen.

Die Linkspartei, die gegen die „Notbremse“ gestimmt hat, weil ihre Stimmen für eine Mehrheit nicht benötigt wurden, trägt die Politik der Durchseuchung ebenfalls mit. Die von der Linkspartei geführte Landesregierung in Thüringen, das mit 246 nach wie vor die höchste Inzidenz aller Bundesländer verzeichnet, ließ zuletzt verlauten, dass man im Bundesrat Ende der Woche keinen Antrag auf ein Vermittlungsverfahren stellen oder unterstützen werde – darauf habe sich das Kabinett verständigt.

Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte bereits vor Wochen klargestellt, dass Bund und Länder die Durchseuchung der Kinder in geöffneten Schulen stets bewusst in Kauf genommen haben: „Wir haben klar gesagt, dass wir dann ein – bei uns 250.000 Personen umfassendes – Kontakterhöhungspotential erschließen“, erklärte er im März auf einer Pressekonferenz. Dies sei „bundesweit allen bewusst gewesen, auch der Kanzlerin“. Zur Begründung erklärte Haseloff, man habe „Kitas und Schulen reinnehmen müssen“, andernfalls hätte man „das Schuljahr komplett abschreiben können“.

Die Profite-vor-Leben-Politik trifft unter breiten Schichten von Arbeitern und Jugendlichen auf Abscheu und entlarvt den Kapitalismus weltweit in den Augen von Millionen Menschen. Typisch ist ein Social-Media-Eintrag von Olaf T. aus Süddeutschland:

„Es ist einfach nur noch traurig und widerlich, was hier in der Welt passiert“, schreibt er auf Facebook. „Der Kapitalismus hat die Spitze der globalen Menschenverachtung und Ungerechtigkeit erreicht!“ Während die Regierung sich weigere, die Löhne der Pflegerinnen und Pfleger anzuheben, so Olaf, „‘würdigen‘ sich die Aktionäre im Gesundheitssystem durch fette Dividendenausschüttungen selbst – und das für’s Nichtstun!“

Der Gesundheitskonzern Fresenius – dessen Tochtergesellschaft Helios GmbH in Deutschland 86 Kliniken betreibt – hatte vor einigen Tagen das 28. Jahr in Folge eine Dividendenerhöhung bekannt gegeben und für 2021 „angesichts weiterer coronabedingter Belastungen“ ein „neues Sparprogramm“ in Aussicht gestellt.

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