Perspektive

Die Freiheit von Julian Assange hängt von der Mobilisierung der Arbeiterklasse ab

Der WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange verbrachte am Samstag seinen 50. Geburtstag im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, wo er seit mehr als zwei Jahren inhaftiert ist. Dieser Tag und die fortdauernde Inhaftierung des Journalisten in einer Einrichtung, die als Großbritanniens Guantanamo bezeichnet wird, fand in den Medien kaum Beachtung.

Aus Anlass von Assanges Geburtstag muss die imperialistische Kampagne gegen ihn erneut angeprangert werden. Er soll vernichtet werden, weil er unter der Führung der USA begangene Kriegsverbrechen, globale diplomatische Verschwörungen und illegale Spionageoperationen aufgedeckt hat. Seinen 40. Geburtstag hatte er 2011 unter britischem Hausarrest verbracht und seinen 45. als politischer Flüchtling, der 2016 die Botschaft Ecuadors in London nicht verlassen konnte.

Wenn es nach den USA und ihren Verbündeten geht, wird Assange nie wieder freikommen. Obwohl ein britisches Bezirksgericht im Januar seine Auslieferung an die USA aus gesundheitlichen Gründen abgelehnt hat, ist Assanges Entlassung nicht absehbar.

WikiLeaks-Gründer Julian Assange grüßt Unterstützer von einem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London (AP Photo/Frank Augstein, Pool)

Die USA haben gegen das Urteil in Großbritannien Berufung eingelegt. Ihre Anklage ist längst als abgekartetes Spiel entlarvt. Erst letzte Woche gestand ein wichtiger Zeuge, dass er Beweise für die Anschuldigungen gegen Assange fabriziert hat. Trotzdem gibt es Grund für die Vermutung, dass die USA mit ihrer Berufung Erfolg haben könnten. Die britische Justiz hat sich bei ihrem Vorgehen gegen Assange durchgängig über rechtsstaatliche Grundsätze hinweggesetzt.

Die jetzige Lage unterstreicht, wie wichtig es ist, dass sich alle Arbeiter, Studenten, junge Menschen und Verteidiger demokratischer Rechte verstärkt für Assanges Freiheit einsetzen.

Wie in jedem solchen Kampf ist auch hier die politische Orientierung entscheidend. Im Kampf um Assanges Freiheit haben sich zwei diametral entgegengesetzte Perspektiven herauskristallisiert.

Die eine wird von Organisationen wie der offiziellen Gruppe „Don't Extradite Assange“ (DEA) in Großbritannien vertreten. Ihre Perspektive besteht aus unaufhörlichen Appellen an Assanges Verfolger, ihn zu verschonen, und anderen Versuchen, Druck auf das politische Establishment auszuüben.

Die andere Perspektive, die von den Socialist Equality Partys und der World Socialist Web Site vertreten wird, geht davon aus, dass Assanges Freiheit von der Mobilisierung der enormen sozialen und politischen Stärke der internationalen Arbeiterklasse abhängt. Sie muss Teil des Kampfs gegen imperialistischen Krieg und die immer autoritäreren Herrschaftsformen sein, die von den Regierungen weltweit vorbereitet werden.

DEA arbeitet eng mit dem ehemaligen Vorsitzenden der Labour Party Jeremy Corbyn und seinen Anhängern zusammen. Als Corbyn an der Spitze von Labour stand, weigerte er sich durchwegs, Assange auch nur zu erwähnen, geschweige denn für seine Freiheit zu kämpfen. Nachdem sie die Führung der Partei an den rechten Blair-Flügel abgegeben haben, der die Verfolgung von Assange offen unterstützt, posieren Corbyn und seine Kollegen jetzt gelegentlich wieder als Verteidiger des WikiLeaks-Gründers.

In einem Brief von 24 britischen Parlamentariern wurde letzten Monat der wahre Charakter dieser Haltung deutlich. Joe Biden wurde zu seinem Amtsantritt als US-Präsident gratuliert, und er wurde aufgefordert, „diese Anklage zurückzuziehen“, was „ein Weckruf für die Freiheit wäre, der rund um den Globus einen Widerhall finden würde“. An Biden gerichtet heißt es in dem Brief: „Sie müssen ebenso wie wir enttäuscht gewesen sein, dass Ihr Vorgänger eine Anklage, die eine 175-jährigen Haftstrafe nach sich ziehen könnte, gegen einen weltweit bekannten Publizisten gerichtet hat.“

Ein ähnlicher Appell wurde letzte Woche in einem Video der parlamentarischen Gruppierung „Bring Assange Home“ in Australien veröffentlicht. Barnaby Joyce, Abgeordneter der Conservative National Party, gehörte ursprünglich zu den prominentesten Mitgliedern der Gruppe, scheint sich aber klammheimlich aus dem Staub gemacht zu haben, seit er zum stellvertretenden Premierminister einer Regierung berufen wurde, die sich weigert, auch nur einen Finger für Assange zu rühren.

Die neue Galionsfigur der australischen Gruppe ist nun Peter Khalil, ein rechter Abgeordneter der Labor Party, der als „Verteidigungsanalyst“ an der Besetzung des Irak beteiligt war. In den von WikiLeaks veröffentlichten diplomatischen Nachrichten wurde er als „geschützte Quelle“ der US-Botschaft, d. h. als Informant entlarvt. Khalil hat Biden in auserlesener Höflichkeit vorgeschlagen, er möge erwägen, die Verfolgung von Assange einzustellen, weil sie seine Versuche untergrabe, sich bei der US-Aggression gegen China auf die „Menschenrechte“ zu berufen.

Wer solche Freunde hat, braucht wahrlich keine Feinde.

Im Gegensatz dazu stehen die Aufrichtigkeit, die Entschlossenheit und der Mut von Assanges Familie und seinen WikiLeaks-Kollegen außer Frage. Doch die gleiche grundsätzliche Perspektive, an Assanges Verfolger zu appellieren, zeigte sich auch bei der jüngst abgeschlossenen Tour von Assanges Vater und Bruder, John und Gabriel Shipton, durch die USA.

Zwar machten sie wichtige Punkte über die Pressefreiheit und die Aufdeckung von Kriegsverbrechen, brachten jedoch beide die Hoffnung zum Ausdruck, dass Biden Vernunft annehmen und die Anklage fallen lassen würde. Ihre Rundreise führte sie in Städte wie New York, Washington und Los Angeles, nicht aber in Industriezentren wie Detroit. Die Shiptons traten an der Seite von Persönlichkeiten aus dem Umfeld der Demokratischen Partei auf, trafen sich aber nicht mit Autoarbeitern oder anderen Teilen der Arbeiterklasse, die gerade im Kampf stehen.

Eine Perspektive, die sich nicht auf die Lehren der Vergangenheit oder eine genaue Einschätzung der aktuellen Lage stützt, ist politisch bankrott.

Die katzbuckelnden Appelle an Joe Biden wurden vor nicht allzu langer Zeit ebenso an Trump gerichtet. Als Trump noch Präsident war, wurde die Verfolgung von Assange als Überbleibsel der Obama-Regierung dargestellt, und jetzt, da Biden im Amt ist, wird sie auf die „Trump-Ära“ geschoben. Jedes Mal, wenn ihre Appelle abgeblitzt sind, gehen Gruppen wie die DEA einfach zur nächsten Briefkampagne über, ohne eine Bilanz über ihre bisherigen Bemühungen zu ziehen.

In Wirklichkeit steht das gesamte politische Establishment in den USA hinter der Verfolgung von Assange. Biden spielte als Obamas Vizepräsident eine zentrale Rolle bei der Initiierung dieser Kampagne, indem er Assange als „High-Tech-Terrorist“ brandmarkte. Seit er Präsident ist, haben seine Regierungsbeamten sehr deutlich gemacht, dass sie nicht die Absicht haben, den Fall ad acta zu legen.

Die Entschlossenheit der US-Elite und ihrer Verbündeten, Assange weiterhin zu verfolgen, ist Ausdruck der weitreichenden Bedeutung seines Falls. Sie wollen einen Präzedenzfall für staatliche Komplotte gegen jeden schaffen, der sich mit den Machthabern anlegt. Dies geschieht unter Bedingungen einer beispiellosen Krise des globalen kapitalistischen Systems, die durch die Coronavirus-Pandemie noch verschärft wird, und vor dem Hintergrund eines wiederauflebenden Klassenkampfs.

Biden hat nicht die Absicht, „Weckrufe für die Freiheit“ und Demokratie zu fördern, wie die britischen Parlamentarier suggerieren. Sein Programm besteht darin, den Irak und Syrien zu bombardieren, im Interesse der amerikanischen Vormachtstellung einen Krieg gegen China vorzubereiten, die Arbeiterklasse für die Billionen zur Kasse zu bitten, die während der Pandemie in die Börsen gepumpt wurden, und den Polizeistaatsapparat zu stärken, der von all seinen Vorgängern in den letzten 20 Jahren aufgebaut wurde.

Der Kampf gegen diese Angriffe und für die Freiheit von Assange muss sich auf eine Kraft stützen, die stärker ist als die herrschende Klasse der USA, ihre beiden Parteien, ihre Medienapparate, Militärs und Geheimdienste. Diese Kraft ist die amerikanische und internationale Arbeiterklasse.

Seit mehr als einem Monat streiken fast 3.000 Arbeiter von Volvo Trucks in Virginia, nachdem der transnationale Konzern und die Gewerkschaft United Auto Workers zwei Tarifeinigungen ausgehandelt hatten, die deutliche Verschlechterungen für die Arbeiter bedeutet hätten und daher von ihnen abgelehnt wurden. Während der Pandemie haben Lehrer und Mitarbeiter des Gesundheitswesens mutig gegen die mörderische, wirtschaftsfreundliche Reaktion der Regierungen auf die Corona-Krise gekämpft. In der gesamten internationalen Arbeiterklasse gibt es eine immense politische Unzufriedenheit und Opposition gegen die Ungleichheit, den Angriff auf Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen und die nicht enden wollenden Kriege.

Die bisherigen Auseinandersetzungen sind ein Vorbote künftiger, weitaus größerer Kämpfe. Wie im 20. Jahrhundert steht der Hinwendung des Kapitalismus zu Krieg und Diktatur der revolutionäre Massenkampf der Arbeiterklasse gegenüber.

Dort werden Assanges Unterstützer eine Basis für die Verteidigung demokratischer Rechte finden. In der Arbeiterklasse leben die großen demokratischen Traditionen vergangener Kämpfe fort, einschließlich der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, die am 4. Juli gefeiert wird.

Es muss alles getan werden, um die Arbeiterklasse über Assanges Notlage zu informieren und sie zu mobilisieren. Dieser Kampf darf nicht höflichen Appellen und Hinterzimmer-Lobbyismus untergeordnet werden. Es muss die Forderung aufgestellt werden, dass Biden die Anklage fallen lässt; dass Großbritannien Assange sofort freilässt und dass die australische Regierung ihn als verfolgten Bürger und Publizisten verteidigt. Die Erfahrung hat allerdings gezeigt, dass sie dies nur tun werden, wenn sie durch eine Massenbewegung von unten dazu gezwungen werden.

Schließlich wirft der Fall Assange alle wichtigen Fragen der heutigen Zeit auf. Der Kampf für seine Freiheit ist ein Kampf gegen den kapitalistischen Staat, den imperialistischen Krieg und die Beherrschung der Gesellschaft durch eine Konzernoligarchie, die an die sklerotischen Aristokratien in alter Zeit erinnert. In jeder Facette der Verfolgung von Assange zeigt sich die Notwendigkeit einer Alternative, eines Kampfs für die revolutionäre Neuorganisation der Gesellschaft, die politische Macht der Arbeiterklasse und echte Demokratie. Letztlich muss ein revolutionärer Kampf für die Abschaffung des Kapitalismus und die Errichtung des Sozialismus geführt werden.

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