Das Präsidium der SPD hat den bisherigen Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag einstimmig als neuen Vorsitzenden nominiert. Er soll an die Stelle von Norbert Walter-Borjans treten und die Partei gemeinsam mit der bisherigen Co-Vorsitzenden Saskia Esken führen, die ebenfalls einstimmig nominiert wurde. Die Wahl der beiden durch einen SPD-Sonderparteitag Anfang Dezember gilt als sicher.
Klingbeils Aufstieg an die Spitze der Partei zeigt, wie sinnlos die Etiketten „links“ und „rechts“ sind, mit denen die Medien operieren. Ein „linker Sozialdemokrat“ ist ein Widerspruch in sich, es gibt ihn ebenso wenig wie einen schwarzen Schimmel.
Esken und Walter-Borjans waren vor zwei Jahren nach einem wochenlangen Wahlmarathon von der Mitgliedschaft als Vorsitzende gewählt worden. Ihr Sieg wurde als Triumph des „linken Flügels“ präsentiert, gesteuert vom Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert. Zu den Unterlegenen zählte damals Bundesfinanzminister Olaf Scholz.
Doch dann kürten Esken und Walter-Borjans Scholz in persönlichen Absprachen zum Kanzlerkandidaten. Seither ist „Geschlossenheit“ das oberste Gebot der Partei, was bedeutet, dass jede öffentliche Kritik an ihrem rechten und militaristischen Kurs als Verrat und Sabotage gilt. Klingbeil betonte nach seiner Nominierung in einem Interview mit dem Parteiorgan Vorwärts, das er als Generalsekretär selbst herausgibt: „Alle haben verstanden, dass die Geschlossenheit Ausgangslage für den Erfolg ist.“
Klingbeil wird, zählt man die kommissarischen mit, der zwanzigste Vorsitzende der SPD in 24 Jahren. Vorher hatte Willy Brandt die Partei 23 Jahre lang geführt. Seine wichtigste Aufgabe wird darin bestehen, dem neuen Bundeskanzler und seiner Ampel-Koalition den Rücken freizuhalten.
Bisher ist Klingbeil vor allem durch seine Mitgliedschaft im Seeheimer Kreis, dem Zusammenschluss der Konservativen und Reaktionäre innerhalb der SPD, und seine Nähe zur Bundeswehr aufgefallen.
Er wurde 1978 als Sohn eines Berufssoldaten im niedersächsischen Munster, dem größten Standort des deutschen Heeres, geboren, wo er bis heute verwurzelt ist. Wie viele SPD-Karrieristen hatte er seine rebellische Phase, die bei ihm allerdings nur schwach ausgeprägt und äußerst kurz war. 1998 lehnte er den Wehrdienst ab und entschied sich für den Zivildienst. Doch bereits als Student arbeitete er im Wahlkreisbüro des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, mit dem er bis heute befreundet ist.
Die F.A.Z. veranlasst dies zur besorgten Frage, ob Klingbeil nicht zu russlandfreundlich sei und „die bombenfeste Dauerbehauptung seines bezahlten Freundes“ unterstütze, „die russischen Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 seien keineswegs geopolitische Waffen in Putins Kampf gegen die Ukraine, sondern ‚Industrieprojekte‘ im Dienst deutscher Arbeitsplätze“.
Die F.A.Z. räumt aber auch anerkennend ein, dass Klingbeil nicht an jener „Verbindung aus historischem Schuldgefühl gegen Russland und jenem grundsätzlichen Nachkriegspazifismus“ leide, „welcher der deutschen Linken schon in der alten Bundesrepublik die Sicht auf die Sowjetunion verstellt hat“. Hier sei Klingbeil „nicht verdächtig“: „Er stammt aus einer Soldatenfamilie, und er hat öffentlich verlangt, deutsche Soldaten durch bewaffnete Drohnen zu schützen. Das zeigt Courage.“
Nach seinem Studium der Politikwissenschaft, Soziologie und Geschichte, das er mit einem Stipendium der Friedrich-Ebert-Stiftung finanzierte, stieg Klingbeil über die Kommunal-, Landes- und Bundespolitik rasch die sozialdemokratische Karriereleiter hoch, ohne jemals mit der Arbeiterklasse in Berührung zu kommen. Von 2003 bis 2007 war er stellvertretender Bundesvorsitzender der Jusos.
Als Bundestagsabgeordneter war er im Verteidigungsausschuss aktiv und als Verteidigungsminister der kommenden Bundesregierung im Gespräch. Auf seiner Website schreibt er: „Als Munsteraner kümmere ich mich bis heute im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages um unsere Soldatinnen und Soldaten und die Modernisierung der Bundeswehrstandorte in unserer Region.“
Klingbeils zweiter inhaltlicher Schwerpunkt ist die Digitalisierung. Hier unterhält er enge Verbindungen zu den Konzernen der IT-Branche. Lena-Sophie Müller, mit der er seit zwei Jahren verheiratet ist, leitet seit 2014 als Geschäftsführerin den Lobbyverband „Initiative D21“.
Der gemeinnützige Verein bezeichnet sich als „Deutschlands größte Partnerschaft von Politik und Wirtschaft zur Ausgestaltung der Informationsgesellschaft“. Gegründet mit Unterstützung von IBM und des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, ist er heute ein branchenübergreifendes Netzwerk von 200 Unternehmen und Vertretern aus Bund, Ländern und Kommunen. Im Präsidium sind unter anderem Intel, Microsoft, Ericsson und die Wirtschaftsberater Deloitte, KPMG und EY vertreten. An der Finanzierung beteiligen sich über 100 Unternehmen und Institutionen.
Seit den Anschlägen des Rechtsterroristen Anders Breivik 2011 in Norwegen setzt sich Klingbeil auch für eine verstärkte Überwachung und Zensur des Internets durch deutsche Sicherheitsbehörden ein.
Die Digitalisierung zählt auch zu den Schwerpunkten der kommenden Ampel-Koalition. Dabei geht es nicht einfach um den – dringend erforderlichen – Ausbau der digitalen Infrastruktur. Wie wir in unserer Analyse des Sondierungspapiers aufzeigten, planen SPD, Grüne und FDP unter den Parolen Modernisierung, Innovation und Klimaschutz „eine ‚umfassende Erneuerung unseres Landes‘, an deren Ende von den Rechten und Errungenschaften, die sich die Arbeiterklasse in den Nachkriegsjahrzehnten erkämpft hat, nichts übrig bleiben wird“.
Zu den Kernpunkten des Sondierungspapiers gehört die Beibehaltung der Schuldenbremse und die Absage an jegliche Steuererhöhung für die Reichen, was nur durch drastische Kürzungen im Sozialhaushalt möglich ist.
Auch die Rüstungsausgaben will die Ampel weiter nach oben treiben. Einem Bericht des Spiegel zufolge schlägt ein vertrauliches Papier des Verteidigungsministeriums für die Unterhändler die Einrichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ vor, „mit dem Planungs- und Finanzierungssicherheit für langfristige multinationale Kooperationsprojekte sowie hochkomplexe Großprojekte mit großen Finanzvolumina gewährleistet“ werden könne. Zusätzlich müsse auch der Verteidigungshaushalt auf das Zwei-Prozent-Ziel der Nato steigen. Allein die Kosten ausstehender Rüstungsprojekte beziffert das Papier auf 40 Milliarden Euro.
Die Koalitionsverhandlungen, an denen in 22 Arbeitsgruppen über 300 Fachleute der drei Parteien beteiligt sind, finden unter strikter Geheimhaltung statt. Dringt eine Information nach außen, muss der gesamte Punkt neu verhandelt werden. Trotzdem zeichnen sich die Konturen der zukünftigen Ampel-Koalition ab.
Am deutlichsten zeigt sich das in der Corona-Politik. Hier haben die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen am Montag den Entwurf eines neuen Infektionsschutzgesetzes vorgelegt, das noch vor der Bildung der neuen Regierung vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll.
Trotz des dramatischen Anstiegs der Infektionszahlen auf die höchsten Werte seit Beginn der Pandemie wollen sie die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ am 25. November auslaufen lassen. Sie hatte es der Bundes- und den Landesregierungen erlaubt, ohne vorherigen Parlamentsbeschluss Lockdown- und andere Schutzmaßnahmen anzuordnen. Das soll nun nicht länger möglich sein.
Stattdessen sieht das neue Gesetz nur einige völlig unzureichende Maßnahmen vor, die die Länder erlassen können. Dazu gehören die Verlängerung der Sonderregelungen zum Kinderkrankengeld und zum vereinfachten Zugang zu Hartz IV. Selbst die vielfach angekündigte Wiedereinführung kostenloser Tests und bundesweite 2G- und 3G-Regelungen sind darin nicht zu finden. Senioren- und Pflegeheime sollen lediglich Daten zu Impfung und Genesung ihrer Beschäftigten verarbeiten dürfen; eine Impfpflicht oder tägliche Testpflicht ist nicht vorgesehen.
Die Folgen werden ein weiterer steiler Anstieg der Infektionen, überfüllte Intensivstationen und zehntausende vermeidbare Todesfälle sein. Die Ampel bereitet sich darauf vor, im Interesse der Profite der Reichen, die während der Pandemie enorm gestiegen sind, buchstäblich über Leichen zu gehen. Klingbeils Aufgabe als Chef des Willy-Brandt-Hauses wird es sein, diese brutale Politik gegen alle Widerstände durchzusetzen.