Am Dienstag erklärte der russische Präsident Wladimir Putin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, die schriftliche Reaktion der USA auf die zentralen russischen Forderungen von Dezember lasse erkennen, dass „die grundlegendsten Bedenken Russlands ignoriert wurden“.
Die Hauptforderungen aus dem Dokument vom 17. Dezember, die der Kreml veröffentlicht hatte, waren ein Verzicht auf die Ausweitung der Nato, darunter eine Garantie, dass die Ukraine nicht als Mitglied aufgenommen wird, eine Rückkehr zu den Grenzen aus dem Abkommen zwischen der Nato und Russland von 1997 und eine Garantie für den Verzicht auf die Stationierung von Raketen in Osteuropa sowie den Abzug der bereits stationierten Raketen.
Die Nato hat in Rumänien, nur 1.000 Kilometer von Moskau entfernt, Atomraketen stationiert. Seit der Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie im Jahr 1991 hat die Nato Russland systematisch eingekreist und alle Nachbarstaaten außer der Ukraine und Belarus als Mitglieder aufgenommen.
Putin erklärte, für die USA sei die Ukraine „nur ein Werkzeug... Sie können die Ukraine in die Nato zerren, sie können ihre Angriffswaffen dort stationieren und eine Offensive anzetteln, um den Donbass und die Krim mit militärischen Mitteln zurückzuerobern und uns erneut in einen bewaffneten Konflikt ziehen.“ Putin wies auch darauf hin, dass die „Rückeroberung der Krim“, einer Halbinsel im Schwarzen Meer, offiziell Teil von Kiews Militärstrategie ist.
Putins Äußerungen verdeutlichen die immensen Gefahren, die durch das aggressive Vorgehen der Nato und vor allem des US-Imperialismus geschaffen wurden. Washington hat, hauptsächlich aufgrund einer außergewöhnlichen Krise und enormer Klassenspannungen im eigenen Land, eine Reihe von gefährlichen Provokationen inszeniert, zu der auch die Antwort auf Russlands Forderungen gehört, um die Bedingungen und den Vorwand für einen Krieg zu schaffen.
Während in den Medien eine massive Kriegspropaganda-Kampagne wegen eines angeblich kurz bevorstehenden „russischen Einmarschs“ in der Ukraine in Gang gesetzt wurde, versetzte das Weiße Haus 8.500 Soldaten in Alarmbereitschaft und lieferte dem ukrainischen Militär 300 Javelin-Raketen und andere Waffen. Zudem drohte die Biden-Regierung Russland mit „vernichtenden Sanktionen“, die nur als kriegerischer Akt eingestuft werden können.
Diese Provokationen haben Osteuropa in ein Pulverfass verwandelt. Es droht, ein Krieg auszubrechen, in den nicht nur der ganze Kontinent, sondern die ganze Welt hineingezogen werden könnte.
Die russische Zeitung Gazeta.ru meldete am Dienstag, dass Vertreter der so genannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, die beide im ostukrainischen Donbass liegen und seit 2014 von prorussischen Separatisten kontrolliert werden, von einer geplanten Kiewer Militäroffensive im Donbass erfahren haben. In der Region tobt seit dem von den USA und der EU unterstützten Putsch gegen die pro-russische Regierung im Februar 2014 ein Bürgerkrieg zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Truppen und paramilitärischen Kräften, die von den USA finanziert und ausgebildeten werden.
Eduard Basurin, der Befehlshaber der Volksmiliz der Volksrepublik Donezk, erklärte gegenüber Gazeta.ru, der ukrainische Generalstab bereite eine Offensive vor. Die ukrainische Militärführung werde Ende der Woche über den Plan für die Offensive diskutieren, so Basurin. Gegenüber der Wirtschaftszeitung Kommersant erklärten Separatistenführer außerdem, die neuen ukrainischen Aufklärungsgruppen seien vor kurzem in der Ostukraine angekommen, zudem stehe die Entsendung weiterer ukrainischer Militäreinheiten bevor.
Die Ukraine, die seit dem von den USA unterstützten Putsch von 2014 im Mittelpunkt der Nato-Kriegsvorbereitungen steht, wurde durch die Kriegskrise und die Pandemie enorm destabilisiert.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wies letzte Woche die Behauptungen der USA über einen drohenden russischen Überfall zurück und rief Präsident Joe Biden in einem Telefonat auf, „die Rhetorik zurückzufahren“.
In der ukrainischen Oligarchie und im Staatsapparat ist Selenskyj von verschiedenen Seiten unter Beschuss geraten, vor allem von seinem Amtsvorgänger Petro Poroschenko und den Neonazi-Kräften, die von den imperialistischen Mächten massiv finanziert und bewaffnet werden. Laut russischen Medien betrachtet Washington Poroschenko als potenziellen Nachfolger Selenskyjs.
Das ukrainische Innenministerium erklärte am Montag, es habe Pläne für gewalttätige Massendemonstrationen gegen Selenskyjs Regierung im ganzen Land aufgedeckt und diese verhindert. Die Demonstrationen sollten am 31. Januar stattfinden. Geplant waren Zusammenstöße mit der Polizei und ein Medienspektakel. Die Demonstranten sollten Transparente tragen, auf denen sie eine Militäroffensive zur „Rückholung“ der Krim und des Donbas forderten. Die russische Wirtschaftszeitung Kommersant wies darauf hin, dass die Verantwortlichen für die Demonstrationen offenbar mit dem Modus Operandi der ukrainischen Sicherheitskräfte sehr vertraut waren, was darauf hindeutet, dass sie ihnen angehörten oder dies noch immer tun.
In der arbeitenden Bevölkerung der Ukraine, die von Inflation und einer weiteren Welle der Pandemie geplagt wird, ist die Fortsetzung und Eskalation des faktischen Stellvertreterkriegs gegen Russland zutiefst unpopulär. In den letzten acht Jahren hat der Krieg bereits mehr als 14.000 Todesopfer gefordert und Millionen Menschen zur Flucht gezwungen. Zehntausende ukrainische Soldaten haben sich geweigert zu kämpfen und sind von der Front desertiert.
Umfragen haben wiederholt gezeigt, dass die Hauptsorge der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung nicht Putin ist, sondern die steigenden Preise. Diese Stimmung ist einer der Hauptgründe, warum die imperialistischen Mächte und die ukrainische herrschende Klasse systematisch faschistische Kräfte bewaffnen – sowohl für einen Krieg gegen Russland als auch für die Unterdrückung von Widerstand in der Arbeiterklasse.
In Russland ist die Lage kaum stabiler. Die Pandemie, die bereits zu einem erschreckenden Rückgang der Lebenserwartung um drei Jahre geführt hat, sorgt jetzt für den bisher höchsten Anstieg der täglichen Neuinfektionen. Am Dienstag wurde mit 125.000 Fällen ein Vielfaches des Höchstwerts in der Delta-Welle vom letzten Herbst erreicht. Etwa 15 Prozent aller Fälle betreffen Kinder, das entspricht alleine am Dienstag 18.750 Kindern. Doch der Kreml, der die verbrecherische Reaktion der herrschenden Klasse in anderen Ländern nachahmt, lehnt Lockdowns und wichtige öffentliche Gesundheitsmaßnahmen ab.
Die russische Oligarchie sieht ihren zentralen Feind nicht im Imperialismus, sondern in der Arbeiterklasse. Deshalb reagierte sie auf die Kriegsvorbereitungen der imperialistischen Mächte mit einer Mischung aus Militärmanövern und einer Reihe von diplomatischen Manövern, die nicht nur auf einen Deal mit dem Imperialismus abzielen, sondern auch auf die Sicherung von potenziellen Verbündeten im Konflikt mit der Nato.
In Europa versucht der Kreml, die Spaltung innerhalb der Europäischen Union wegen der Beziehungen zu den USA und zu Russland auszunutzen. Bei seinem Treffen mit Präsident Orbán am Dienstag diskutierte Putin neben der Ukraine auch über eine Erhöhung der russischen Gaslieferungen an Ungarn um eine weitere Milliarde Kubikmeter pro Jahr. Ungarn erhält bereits fast sein gesamtes Gas aus Russland.
Das ukrainische Außenministerium verurteilte den neuen Deal zwischen dem russischen Konzern Gazprom und Ungarn vom letzten September als „rein politische, wirtschaftlich unvernünftige Entscheidung zugunsten des Kremls“. Die Beziehungen zwischen Budapest und Kiew sind seit langem durch ethnische Konflikte und durch Grenzstreitigkeiten belastet.
Europa bezieht insgesamt etwa 40 Prozent seiner Gasimporte aus Russland. Die Angst vor einem Krieg in der Ukraine hat in den letzten Wochen die Gaspreise in die Höhe getrieben, was die ohnehin schon hohen Inflationsraten noch weiter steigen ließ. Befürchtungen wegen einer möglichen Störung der Öl- und Gaslieferungen nach Europa und der Widerstand der USA gegen die russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 haben seit langem zu Spannungen innerhalb der EU wegen der Politik gegenüber Russland geführt.
Doch trotz dieser Spaltungen hat die EU faktisch den Kriegskurs der USA gegen Russland unterstützt. Ungarn wiederum diskutiert Berichten zufolge über die Stationierung von Nato-Truppen auf seinem Boden als Reaktion auf die Krise in der Ukraine.
Putin wird in China mit Xi Jinping über die Ukraine und weitere Themen diskutieren. Letzte Woche verurteilte China offen die Provokationen der Nato gegen Russland wegen der Ukraine. Russische Medienberichte deuten darauf hin, dass Xi und Putin ein politisches Dokument ausarbeiten werden. Die Nesawisimaja Gazeta veröffentlichte am Dienstag einen Leitartikel, laut dem Washington für eine „beispiellose Annäherung zwischen Moskau und Peking“ gesorgt hat.