USA und Nato verschärfen „Wirtschaftskrieg“ gegen Russland und liefern Waffen an die Ukraine

Die USA und ihre Nato-Verbündeten haben am Montag mit Sanktionen und Einschränkungen ihren Wirtschaftskrieg gegen Russland verschärft und die Lieferung von Panzerabwehr- und Flugabwehrraketen an die Ukraine verstärkt.

Während diese Maßnahmen angekündigt wurden, setzten die russischen Truppen ihren Vormarsch auf die ukrainische Hauptstadt Kiew fort. In der europäischen und amerikanischen Presse erschienen gleichzeitig zahlreiche Berichte über verstärkten Beschuss von Stadtgebieten.

Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire erklärte: „Wir führen einen offenen Wirtschafts- und Finanzkrieg gegen Russland... Wir werden die russische Wirtschaft zum Zusammenbruch bringen.“

Er fügte hinzu: „Das wirtschaftliche und finanzielle Kräfteverhältnis fällt völlig zu Gunsten der Europäischen Union aus, die gerade dabei ist, ihre wirtschaftliche Macht zu entdecken.“

Mitglieder der ukrainischen Territorialen Verteidigungskräfte, freiwillige Militäreinheiten der Streitkräfte, trainieren in einem Stadtpark in Kiew, 22. Januar 2022 (AP Photo/Efrem Lukatsky, File)

Später erklärte Le Maire gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP, er habe sich versprochen, und bezeichnete es als unangemessen, das Vorgehen der Nato als „Krieg“ zu bezeichnen.

Der französische Premierminister Jean Castex erklärte in einer Rede vor der Nationalversammlung, sein Land werde ein „multinationales Bataillon anführen, das noch diese Woche nach Rumänien verlegt wird“.

Die USA kündigten im Vorfeld von Präsident Bidens erster Rede zur Lage der Nation am Dienstagabend an, dass ihr Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt würde.

Am Dienstagmorgen verkündeten die drei größten Containerfrachtunternehmen Maersk, MSC und CMA CGM, sie würden Lieferungen nach Russland aussetzen; ausgenommen sind nur humanitäre Hilfsgüter.

Großbritannien und Kanada kündigten ebenfalls an, ihre Häfen für russische Schiffe zu schließen. In Großbritannien gelte das Verbot für alle Schiffe mit Beziehungen zu Russland. Kanadas Maßnahmen beziehen sich nur auf Fischereischiffe, die in seinen Hoheitsgewässern operieren.

Der britische Verkehrsminister Grant Shapps erklärte auf Twitter: „Wir haben gerade als erstes Land verabschiedet, dass allen Schiffen mit Beziehungen zu Russland verboten ist, in unsere Häfen einzulaufen.“

Am gleichen Tag kündigten auch Ford und ExxonMobil die Einstellung ihrer Geschäftstätigkeiten in Russland an. Apple erklärte, es werde alle Tätigkeiten im Land einstellen, einschließlich der Bereitstellung von Apple Pay, und den Verkauf von elektronischen Produkten aussetzen.

Neben diesen Maßnahmen werden die Waffenlieferungen in die Ukraine ausgeweitet. Finnland gab am Montag die Lieferung von 2.500 Sturmgewehren und Munition sowie 1.500 Panzerabwehrwaffen an die Ukraine bekannt und Schweden die baldige Lieferung von 5.000 Panzerabwehrwaffen.

Die kanadische Außenministerin Mélanie Joly wird laut Politico am Mittwoch nach Polen reisen, um „die Lieferung von 100 Panzerabwehr-Raketenwerfern vom Typ Carl Gustaf sowie 2.000 Schuss Munition und andere Hilfslieferungen zu koordinieren“.

Am Montag erklärte der Hohe Vertreter der Europäischen Union, Josep Borrell, mehrere Länder seien bereit, die Ukraine mit Kampfflugzeugen zu beliefern. Das ukrainische Parlament erklärte am Montag laut der Website Stars and Stripes, Polen sei eines der Länder, das dem Land MiG-29-Kampfflugzeuge aus Sowjetzeiten liefern wolle.

Der polnische Präsident Andrzej Duda behauptete, die Flugzeuge würden nicht auf dem Luftweg eintreffen: „Wir werden keine Flugzeuge in den ukrainischen Luftraum schicken.“ Das bedeutet, dass sie auf dem Landweg geliefert werden.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte am letzten Freitag den ersten Einsatz der 40.000-köpfigen schnellen Eingreiftruppe der Nato an, die 2003 gegründet wurde.

Stoltenberg erklärte: „Gestern haben die Nato-Verbündeten ihre Verteidigungspläne aktiviert“, die Truppen des Bündnisses würden „zu Land, zu Wasser und in der Luft“ in Stellung gebracht.

Weiter erklärte er: „Die Vereinigten Staaten, Kanada und ihre europäischen Verbündeten haben tausende weitere Truppen in die östlichen Staaten des Bündnisses geschickt. Mehr als 100 Kampfflugzeuge an mehr als 30 verschiedenen Standorten sind in höchster Alarmbereitschaft. Dazu kommen mehr als 120 Schiffe vom Hohen Norden bis zum Mittelmeer, darunter drei Flugzeugträgerkampfgruppen.“

Am Dienstag begann im finnischen Parlament eine Debatte über die Frage, ob das Land offiziell der Nato beitreten sollte.

Als Teil der Bestrebungen, die Ukraine mit Waffen zu überschwemmen, hat die Biden-Regierung die sofortige Lieferung von Waffen im Wert von 350 Millionen Dollar bewilligt, darunter Panzerabwehr- und Luftabwehrsysteme.

Ein ranghoher Vertreter des Verteidigungsministeriums erklärte am Dienstag: „Wir glauben, sie gehen in die richtigen Hände, und sie setzen diese Systeme aktiv ein.“

Ein beträchtlicher Teil der 5.500 US-Soldaten, die nach Polen geschickt wurden, sind an der polnisch-ukrainischen Grenze stationiert und schleusen Waffen in die Ukraine.

Das Wall Street Journal berichtete: „In Polen fuhren tagelang Transportlaster des Militärs, eskortiert von Polizeifahrzeugen, zur ukrainischen Grenze, vorbei an jungen Ukrainern, die per Anhalter zu den Kämpfen gelangen wollen. Diese Lieferungen wurden nicht versteckt, im Gegenteil, die polnische Regierung hat sich offen damit gerühmt, tödliche Hilfsgüter an die Ukraine zu schicken.“

Weiter hieß es im Journal: „Vermutlich werden weitere Waffen und Munition über polnische Landverbindungen oder aus Nachbarstaaten eintreffen. Die westlichen Regierungen schicken dem ukrainischen Militär frische Ausrüstung im Wert von hunderten Millionen Dollar.

Die US-Regierung hat von 2015 bis 2019 den Export von Verteidigungswaffen an die Ukraine im Wert von 287 Millionen Dollar genehmigt... darunter 129 Millionen für Munition und Geschütze, 56 Millionen für Brandschutz, Laser-, Bild- und Navigationsausrüstung und 54 Millionen Dollar für Feuerwaffen und ähnliche Artikel.“

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