Die Labour Party, die faktisch ein Bündnis mit dem rechten Flügel der Tories eingegangen ist, gibt bei der militaristischen Aggression Großbritanniens gegenüber Russland den Ton an.

Sie hat sich rechts von Premierminister Boris Johnsons Regierung positioniert und fordert immer schärfere Maßnahmen.

Großbritannien und seine imperialistischen Verbündeten, allen voran die USA, benutzen Russlands Überfall auf die Ukraine, um eine mehrgleisige Destabilisierungskampagne gegen das Putin-Regime durchzuführen und verschärfen damit die Gefahr eines dritten Weltkriegs.

Labour-Parteichef Sir Keir Starmer hat sich zum führenden britischen Fürsprecher dieser Kriegshetze entwickelt. Gemeinsam mit Tory-Hinterbänklern wirft er Johnson fehlende Härte vor. In der wichtigsten morgendlichen Nachrichtensendung begrüßte er die parteiübergreifende Geschlossenheit, die seit der Pandemie herrscht und die sich seit der Kriegskrise zu einer völligen Übereinstimmung gesteigert hat. Er erklärte freudig: „Alle Parteien haben mit einer Stimme ihre Unterstützung für die Ukraine und die Nato erklärt.“

Der Labour-Chef will noch schneller und noch umfassender gegen Russland vorgehen als Johnson. Gegenüber Good Morning Britain erklärte er mit Blick auf Sanktionen: „Ich unterstütze, was die Regierung gestern vorgebracht hat. Aber ich will, dass sie noch weiter geht.“

Mit „weiter gehen“ meint Starmer, dass die Sanktionen „Russland nicht nur isolieren, sondern seine Funktionsfähigkeit lahmlegen müssen“. Den Preis für diese Politik wird nicht nur die russische, sondern auch die britische und internationale Arbeiterklasse zahlen müssen. „Selbstverständlich“ sagte Starmer, „werden diese Maßnahmen Auswirkungen haben, wirtschaftliche Kosten.“

Er sprach sich gegen eine Deeskalationspolitik aus und erklärte: „Die Zeit für Reden ist vorbei.“ Auf die Frage: „Haben Sie sich jemals eine Gelegenheit oder Situation vorgestellt, in der unser Militär, das Nato-Militär, tatsächlich in die Ukraine gehen und sie in ihrem Kampf gegen die Russen unterstützen würde?“ gab Starmer die ausweichende Antwort: „Die Nato hat sich kollektiv dagegen entschieden.“ Allerdings betonte er die Bedeutung der „Intensivierung unserer Unterstützung für die umliegenden Länder und Staaten“.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte am gleichen Tag an, dass das Bündnis mehr als 100 Kampfflugzeuge, mehr als 120 Schiffe und drei Flugzeugträger-Kampfgruppen sowie tausende Soldaten in der Region stationiert hat.

Labour-Schattenverteidigungsminister John Healey ging in einer Kolumne in der Times, dem Sprachrohr der Regierung, mit dem Titel „Warum Labour das Vorgehen in der Ukraine-Krise unterstützt“ näher auf Labours Forderungen ein.

Healey erklärte, Putin werde „nicht mit der Ukraine haltmachen“, und verurteilte „das Treiben eines Imperialisten und Diktators“. Er erklärte: „Großbritannien hat in der Vergangenheit oft gegen solche Tyrannen gekämpft.“

Er nannte „drei Fronten“, an denen Großbritannien und seine Verbündeten gegen Russland kämpfen müssten: „Erstens, weitere Militärhilfe, damit sich die Ukraine verteidigen kann. Zweitens, die härtesten Wirtschaftssanktionen.“ Dabei warf er der Johnson-Regierung vor, nicht „in die Gänge zu kommen“.

Healeys dritte „Front“ ist die „Verstärkung und Bekräftigung der Nato-Verbündeten“, womit er die rapide Ausweitung der Truppenstationierungen und Truppenbewegungen an der russischen Grenze meinte. Labour „unterstützt entschieden die Stationierung von weiteren Kräften in den Nato-Frontstaaten“, einschließlich „längerfristiger Stationierungen“, „mehr moderner Technologie“, „effizienterer Ausgaben, um auf Drohungen zu reagieren, und engerer Koordination mit der EU, der Joint Expeditionary Force und demokratischen Staaten außerhalb des Bündnisses“.

Mehrere hundert britische Soldaten des 1st Royal Welsh Regiment, Panzer und anderes Kriegsgerät trafen am Freitag früher als geplant in Estland ein. Damit verdoppelt sich die Zahl der britischen Truppen in dem Land, in dem es auch die Nato-Kampfgruppe anführt. Der Zerstörer vom Typ 45 HMS Diamond brach am gleichen Tag ins östliche Mittelmeer auf. Ein Tag zuvor wurde bereits die Stationierung zusätzlicher Kampfflugzeuge angekündigt.

Healey wiederholte diese Punkte im Unterhaus und lobte die Regierung für ihr „Paket an weiterer militärischer Unterstützung für die Ukraine“. Dem Parlamentarischen Staatssekretär für Verteidigung, James Heappey, sagte er, er habe „dabei die volle Unterstützung von Labour“. Weiter erklärte Healey, die Ukrainer bräuchten zusätzliche Panzerabwehrraketen, und fragte, ob die Tory-Regierung „bereit ist, hier noch weiter zu gehen“.

Heappey dankte ihm für „die Art, wie er und seine Labour-Kollegen im Parlament in dieser Zeit des nationalen Notstands mit der Regierung zusammengearbeitet haben“. Später äußerte er sich über den Geist der „parteiübergreifenden Kameradschaft“ im Unterhaus.

Zur Frage der Panzerabwehrraketen deutete Heappey an, die Nato verfolge längerfristig das Ziel, die Ukraine für Russland in einen ähnlichen Sumpf zu verwandeln wie Afghanistan. Er erklärte, er sei sich „ihres Werts bewusst sowohl im offenen Kampf in der Anfangsphase des Konflikts als auch für den darauf folgenden Widerstand oder Aufstände im Stadtgebiet“. Es werde die Labour Party nicht überraschen, dass Waffen mit einem solchen „dualen Nutzen... weit oben auf der Liste der Dinge stehen, die wir möglicherweise liefern“.

Außerhalb des Parlaments beweist Labour sein Eintreten für den Militarismus durch die Unterdrückung selbst der schwächsten Formen von Widerspruch in seinen eigenen Reihen. Innerhalb der Partei kriminalisiert sie Antikriegsdemonstranten als „Verräter“, so wie es der Tory-Abgeordnete Tom Tugendhat für die gesamte Gesellschaft verlangt hat.

Am Donnerstag wurden elf Labour-Abgeordnete aus der Socialist Campaign Group (SCG), die eine Erklärung der Stop the War Coalition (STWC) vom 16. Februar unterzeichnet hatten, zur Rücknahme ihrer Unterschrift aufgefordert. Die Erklärung kritisierte die „unablässige Ausweitung der Nato“ und schlug behutsam vor: „Großbritannien sollte ernsthafte diplomatische Vorschläge zur Entschärfung der Lage machen und eine Lösung der Krise anstreben, statt sie zu verschärfen.“ Innerhalb einer Stunde hatten sich alle elf Abgeordneten dieser Aufforderung gefügt.

Momentum, Corbyns Aktivistengruppe, reagierte darauf, indem sie die Erklärung verwarf, erklärte, sie sei „eine Woche alt“, und die Loyalität der Unterzeichner gegenüber den Zielen des britischen Imperialismus betonte. Ihr Vize-Vorsitzender Andrew Scattergood erklärte gegenüber dem Guardian: „Das standhafte Eintreten dieser Abgeordneten für das ukrainische Volk und gegen Russlands Überfall steht außer Frage. Tatsächlich haben viele von ihnen heute an führender Stelle Kritik an Putins Aggression geübt, nachdrücklich und ohne Einschränkung.“

Am Freitag setzte Starmer seinen Kurs fort und verweigerte der Jugendorganisation der Partei, Young Labour, den Zugang zu ihren eigenen Social-Media-Kanälen, stellte die Finanzierung der Organisation ein und sagte ihre jährliche Konferenz ab. Ihr Verbrechen bestand darin, die „Macho-Inszenierung“ zu kritisieren und „die Versuche der Partei, die Kriegshetze der Tories in der Außenpolitik ,noch zu übertrumpfen‘“. Starmer selbst wurde außerdem für seine Angriffe auf die Stop the War Coalition kritisiert. Im letzten Tweet ihres Accounts heißt es, dieser sei „bis auf Weiteres gesperrt“, weil er „vor kurzem aktiv die Kernziele der Partei beeinträchtigt hat: Kandidaten und Politik der Labour Party zu unterstützen und Wahlen zu gewinnen“.

Laut dem Daily Mirror wurden führende Young-Labour-Politiker zu einem Treffen mit Generalsekretär David Evans einberufen. Sie leisteten genauso wenig Widerstand wie die SCG und stellten den Angriff der Partei als unglückliches Missverständnis dar. Die Vorsitzende, Jess Barnard, twitterte, die Gruppe seit „zutiefst enttäuscht... Wir haben versucht, mit der Partei bei jedem Schritt zusammenzuarbeiten... Wir hoffen, diese Frage schnellstmöglich zu lösen und streben den Dialog mit der Partei an.“

Einer der elf Abgeordneten, die ihre Unterschrift von dem offenen Brief der STWC zurückgezogen haben, ist John McDonnell, der während Corbyns Zeit als Parteichef dessen rechte Hand war. Er kündigte am gleichen Tag an, er werde am Samstag gemeinsam mit Paul Mason bei einer Protestveranstaltung sprechen.

Mason ist ein ehemaliger Radikaler, und sein Rechtsruck war wohl einer der extremsten in der modernen britischen Politik. Heute spricht er sich offen für einen Krieg gegen Russland aus, geführt von einer „Volksfront“ mit den imperialistischen Mächten. Die letzte Woche verbrachte er mit Diskussionen mit den von Faschisten durchsetzten ukrainischen Freiwilligenmilizen, forderte die Unterdrückung von Russia Today und warf der Stop the War Coalition vor, sie würde „Talking Points des Kremls übernehmen“.

Auf die Frage von Sky News nach Corbyns angeblichem Widerstand gegen die Nato erklärte Starmer am Freitag: „Die Labour Party hat bei ihrer Unterstützung für die Nato nie geschwankt... die Politik der Labour Party hat sich unter seiner Führung nie geändert.“

Damit hat er Recht. Corbyn und Konsorten haben vor dem rechten Blair-Flügel kapituliert und die massenhafte Antikriegsstimmung demobilisiert, die ihn an die Macht gebracht hat. Angesichts der derzeitigen Krise haben sie ihren Rückzug noch beschleunigt.

Eine echte antiimperialistische Antikriegsbewegung muss in Opposition zu diesen politischen Schurken aufgebaut werden.