Weißes Haus kündigt zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine im Wert von 800 Millionen Dollar an

Am Donnerstag hat das Weiße Haus weitere Militärhilfen für die Ukraine im Wert von 800 Millionen Dollar angekündigt, u.a. schwere Artillerie, Dutzende von Haubitzen, 144.000 Schuss Munition und Drohnen. Daneben gab US-Präsident Joe Biden weitere Wirtschaftshilfen in Höhe von 500 Millionen Dollar bekannt. Der Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland in der Ukraine konzentriert sich mittlerweile auf den Osten des Landes.

Laut der New York Times wird das militärische Hilfspaket „faktisch fünf neue Artilleriebataillone schaffen und mehr als 120 neue Drohnen beinhalten, die speziell für den Einsatz durch die ukrainischen Truppen gebaut wurden.“

Ukrainische Soldaten machen sich im Rahmen einer Übung in einem Vorort von Charkiw am 7. April 2022 mit einem schultergestützten Waffensystem vom Typ Carl Gustaf M4 aus schwedischer Produktion vertraut. (AP Photo/Andrew Marienko)

Biden erklärte während der Ankündigung des neuen Pakets, es werde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein „unmissverständliches Zeichen“ senden: „Er wird niemals die gesamte Ukraine dominieren und besetzen können.“

Der US-Präsident, sichtlich dem Kriegsfieber verfallen, erklärte: „Manchmal werden wir sanft sprechen und einen großen Raketenwerfer tragen, weil wir davon viele [in die Ukraine] schicken.“ Er erklärte stolz, die USA hätten der Ukraine in den letzten zwei Monaten „in Rekordgeschwindigkeit“ Waffen geliefert, und zwar „zehn Panzerabwehrsysteme für jeden russischen Panzer in der Ukraine.“ Biden drohte, die USA seien in der Lage, Militärlieferungen in dieser Höhe „sehr lange Zeit“ aufrechterhalten zu können.

Biden kündigte außerdem an, die USA hätten ihre Häfen für russische Schiffe geschlossen, was den Krieg der Nato-Mächte gegen Russland weiter verschärft.

Daraufhin verhängte der Kreml am Donnerstag Sanktionen und Einreiseverbote gegen 29 hochrangige US-Regierungsvertreter und Vorstandschefs, darunter Vizepräsidentin Kamala Harris und Facebook-Chef Mark Zuckerberg.

Die jüngste Ankündigung massiver Militärhilfe für die Ukraine macht völlig klar, dass die imperialistischen Mächte, allen voran die USA, alles in ihrer Macht Stehende tun, um den Krieg zu verlängern und den Konflikt mit Russland zu verschärfen.

Nur einen Tag zuvor hatte Russland demonstrativ einen Test mit der atomwaffenfähigen Interkontinentalrakete Sarmat durchgeführt. Präsident Wladimir Putin, der den Krieg in dem verzweifelten Versuch begonnen hatte, die imperialistischen Mächte zu Verhandlungen über seine Forderung nach Sicherheitsgarantien zu zwingen – was eindeutig gescheitert ist –, bezeichnete den Test als Warnung an „diejenigen, die versuchen unser Land zu bedrohen.“

Mit dem aktuellen Paket steigt die Gesamtsumme der US-Militärhilfe für die Ukraine alleine seit Ausbruch des Kriegs auf 3,4 Milliarden Dollar. Das Ausmaß der militärischen Unterstützung der Nato für das Land ist beispiellos. Generalstabschef Mark A. Milley erklärte letzte Woche in einer Anhörung vor dem Kongress, in den Monaten bis zum Krieg und nach dessen Beginn hätten die USA und die Nato 25.000 Luftabwehrwaffen und 60.000 Panzerabwehrwaffen an die Ukraine geliefert.

Laut einer Liste des Pentagon hat Washington der Ukraine folgendes geliefert: 1.400 Stinger-Luftabwehrraketen, 5.500 Javelin-Panzerabwehrsysteme, 18 Haubitzen vom Kaliber 155 mm mit 40.000 Schuss, ferner 16 Hubschrauber vom Typ Mi-17, 50 Millionen Schuss Munition, 7.000 Handfeuerwaffen und 75.000 Schusswesten und Helme, verschlüsselte Funkgeräte, gepanzerte Lastwagen und vieles mehr. Großbritannien hat Waffen im Wert von 588 Millionen Dollar geliefert, darunter Panzerabwehrraketen und Seezielflugkörper sowie Langstreckenartillerie.

Daneben werden in den benachbarten Nato-Staaten ukrainische Truppen von den USA ausgebildet.

Am Mittwoch berichtete die New York Times von einem „Rennen um die Bewaffnung der Ukraine“, das größtenteils im Geheimen organisiert wird. Die Times schrieb: „Im Gegensatz zur Anfangsphase des Kriegs, in der sich viele Länder geradezu mit Ankündigungen überboten, was sie der Ukraine liefern, findet das derzeitige Rennen größtenteils im Geheimen statt. Ein Großteil der Koordination, u.a. wie das Material in die Ukraine kommen soll, untersteht der Verantwortung des United States European Command (Eurocom) in Stuttgart und der scheinheilig International Donors Coordination Center (Internationales Geber-Koordinationszentrum) genannten Stelle, die zusammen mit den Briten gegründet wurde.“

Die meisten Staaten, einschließlich Frankreichs, geben nicht bekannt, welche Waffen und welche Ausrüstung sie der Ukraine genau liefern. Auch Polen will die Lieferung von mehr als 100 Panzern der Typen T-72 und T-55 aus Sowjetzeiten an die Ukraine nicht bestätigen. Die Tschechische Republik hingegen hat damit geprahlt, sie habe Kiew T-72 und Schützenpanzer vom Typ BMP-1 geliefert, und die slowakische Regierung hat ein sowjetisches Luftabwehrsystem vom Typ S-300 geschickt.

Die USA versuchen jetzt, so viel Kriegsgerät aus Sowjetzeiten wie möglich aufzukaufen und an die Ukraine zu verkaufen. Die Times zitierte den ehemaligen US-Verteidigungsminister Robert M. Gates mit den Worten: „Wir haben nicht wirklich die Zeit, viel amerikanisches schweres Kriegsgerät in die Ukraine zu liefern, und auch nicht die Zeit, das ukrainische Militär auszubilden. Aber in den Arsenalen der osteuropäischen Staaten gibt es viel ehemaliges sowjetisches Kriegsgerät.“ Gates erklärte, die USA „sollten die Waffenlager“ dieser Länder nach Panzern und Luftabwehrsystemen durchsuchen, „mit dem Versprechen, sie den Nato-Verbündeten im Lauf der Zeit durch unsere Ausrüstung zu ersetzen.“

Der stellvertretende Leiter der Abteilung für Nordamerika des russischen Verteidigungsministeriums, Sergei Koschelew, erklärte am Donnerstag bei einer Diskussionsrunde im russischen Verteidigungsministerium, Waffenlieferungen der Nato auf ukrainisches Staatsgebiet seien ein „legitimes militärisches Ziel“ für Russland. Er räumte ein, dass die Ankündigung immer weiterer Militärhilfen der USA an die Ukraine im Kreml „für wachsende Unruhe“ sorgt. Es sei klar, dass Washington dem russischen Militär „maximale Verluste“ zufügen will.

Das russische Militär hat zugegeben, in der Ukraine „beträchtliche Verluste“ erlitten zu haben, sprach allerdings nur von 1.351 Toten bis zum 25. März. Diese Zahl wurde seither nicht aktualisiert, ist aber laut Pentagon und ukrainischen Regierungsvertretern viel höher. Andere Berichte gehen davon aus, dass Dutzende von hochrangigen Militärs, darunter mehrere Generäle, zu den Toten gehören. Im ganzen Land werden täglich gefallene Soldaten bestattet.

Dass der russische Staat versucht, die tatsächliche Zahl der Kriegsopfer zu vertuschen, zeigt ein Vorschlag des russischen Verteidigungsministeriums vom Mittwoch, laut dem Angehörige von in der Ukraine getöteten Soldaten ihre Anträge auf Entschädigung beim Militär statt bei zivilen Behörden stellen sollten. Auf diese Weise soll „der Personenkreis“, der Informationen über getötete russische Soldaten hat, verkleinert werden.

Letzte Woche hat die russische Marine im Schwarzen Meer außerdem ihr Flaggschiff Moskwa verloren. Die Umstände des Untergangs sind zwar noch umstritten – die Ukraine behauptet, sie habe es durch zwei Raketentreffer versenkt, laut dem Kreml war an Bord ein Brand ausgebrochen – doch der Verlust der Moskwa war eine schwere militärische Demütigung für Russland. Die Familien von vielen der 500 Marinesoldaten an Bord warten noch immer auf eine Nachricht über das Schicksal ihrer Angehörigen.

In der Ukraine wurden zwölf Millionen Menschen – mehr als ein Viertel der Bevölkerung – zur Flucht gezwungen. Sieben Millionen sind innerhalb des Landes geflohen, weitere fünf Millionen in andere Länder, vor allem nach Polen.

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